eBay: Ist eine negative Bewertung mit Kommentar „Abzocker!“ zulässig?

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Bewertungen bei eBay sind insbesondere für Händler der Plattform von großer Wichtigkeit, da sich andere eBay Nutzer gerade an diesen orientieren, um die Vertrauenswürdigkeit des Händlers zu überprüfen. Das LG Köln hatte über die Zulässigkeit einer negativen Bewertung zu entscheiden.

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Was ist geschehen?

Ein Händler auf der beliebten Internet-Auktionsplattform eBay wurde von einem Höchstbietenden einer Auktion nach Beendigung der selbigen als „Abzocker!“ bezeichnet. Zum Erstaunen des bewerteten Verkäufers erging die Bewertung, ohne dass die eBay Transaktion tatsächlich durchgeführt wurde. Vielmehr trat der Käufer noch vor Bezahlung und vor Übersendung der Ware vom Kaufvertrag zurück und gab anschließend die streitgegenständliche Bewertung ab. Der eBay Händler wollte sich diese Bewertung jedoch nicht gefallen lassen und beschritt den Rechtsweg.

Nach Ansicht des eBay Händlers suggeriere die Aussage nämlich ein „über den Tisch ziehen“ im finanziellen Sinne, das jedoch in keinem Fall mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Um gegen die Äußerung möglichst effizient und schnell vorzugehen, beantragte der Verkäufer daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Köln entschied (Beschluss vom 13.02.0212 – Az.: 28 O 44/12) im Wege der einstweiligen Verfügung zugunsten des Antragsstellers und gab dem Antrag statt. Dem Antragsgegner ist es demnach nicht erlaubt, den betroffenen eBay Händler mit der negativen Bewertung „Abzocker!“ öffentlich zu bezeichnen. Im Fall der Zuwiderhandlung ist der Antragsgegner verpflichtet, ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€ zu zahlen.

Fazit

Auch wenn man von der Ware oder dem Ablauf einer eBay-Auktion enttäuscht ist, sollte man sich bei Kommentierung des eBay Verkaufs im Rahmen des rechtlich Zulässigen halten und keine unzutreffenden Tatsachen äußern. Andernfalls steht es dem getroffenen Unternehmer frei, gegen solche Kommentare vorzugehen, welche die Grenze zur Schmähkritik überschreiten. Zudem sollte beachtet werden, dass diffamierende Kommentare neben dem Zivilverfahren sogar ein Strafverfahren wegen Verleumdung oder Beleidigung zur Folge haben können.

Bereits in einem vor einem Jahr ergangenen Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.02.2011 – Az.: I-15 W 14/11) hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Löschung einer negativen Bewertung auf eBay im gerichtlichen Eilverfahren möglich ist. Damals hatte das Gericht den Verfügungsgrund verneint, da die Verkäuferin nach Ansicht des Gerichts ihre Rechte selbst dadurch ausreichend gewahrt hatte, indem sie auf die damalige negative Bewertung geantwortet hatte.

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