eBay: Wie hoch liegt der Streitwert für ein geklautes Produktfoto auf eBay?

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Zur Veranschaulichung von Angeboten auf der Auktionsplattform eBay bedienen sich Verkäufer oftmals der Möglichkeit, ihre Verkaufsobjekte mit Produktbildern zu versehen. Die ungefragte Übernahme dieser Bilder ist unzulässig – doch welcher Streitwert ist in diesem Fall für den Rechtsstreit angemessen?

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Was ist passiert?

Der Streitwert eines Rechtsstreits entscheidet nicht nur darüber, bei welchem Gericht ein Rechtsstreit zu entscheiden ist, sondern auch, in welcher Höhe Kosten für Gericht und Anwalt entstehen.

Im konkreten Fall hatte ein Privathändler auf der Auktionsplattform eBay ein Produkt zum Verkauf angeboten. Um seine Verkaufschancen zu erhöhen, stellte er zusätzlich ein Lichtbild des Produktes online. Kurze Zeit später wurde er darauf aufmerksam, dass ein anderer das Bild, ohne um Erlaubnis zu fragen, kopiert und für ein eigenes Angebot eingesetzt hatte.

Der Betroffene beschritt den Rechtsweg und forderte Unterlassung des Urheberrechtsverstoßes. Der Anwalt setzte dabei einen Streitwert von 6.000.- Euro fest, wogegen sich der Abgemahnte jedoch zur Wehr setzte.

Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil von Mitte September (Beschluss vom 13.09.2012 – Az.: I-22 W 58/12) den Streitwert für die unerlaubte Fotonutzung im Rahmen eines Verkaufsangebots auf eBay durch eine Privatperson oder einen Kleingewerbetreibenden mit 900.- Euro bemessen.

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Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zur Berechnung des Streitwertes der Lizenzschaden maßgeblich ist. Die Lizenz für die Übernahme eines Produktbildes wurde vorliegend von der Rechteinhaberin mit 450.- Euro beziffert. Allerdings ist dieser Lizenzsatz auf 900.- Euro zu verdoppeln, da mit dem Unterlassungsanspruch zugleich weitere Verletzungen verhindert werden sollen.

Zwar wird in der Rechtsprechung in vergleichbaren Konstellationen ein Regelstreitwert von 6.000 Euro angenommen, diesen sahen die Richter vorliegend jedoch als nicht angemessen an. Im vorliegenden Fall kann nämlich nicht von einem „Regelfall“ gesprochen werden, da es nur um eine zeitlich begrenzte, ungenehmigte Verwendung von einzelnen Fotos durch einen privat oder kleingewerblich tätigen Dritten ging und keine Urheberrechtsverletzung größeren Ausmaßes vorlag.

Fazit

Bei Bildrechtsverletzungen im Rahmen von privaten eBay-Auktionen geht das Oberlandesgericht Hamm richtigerweise davon aus, dass der Streitwert des Rechtsstreits mit nur 900.- Euro anzusetzen ist. Allerdings ist bei der Bemessung des Streitwerts immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls zu schauen. So kann der Streitwert bei Fotoklau mit anderen Beteiligten oder außerhalb von eBay deutlich höher ausfallen.

Anfang des Jahres berichteten wir noch von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln, wonach als Streitwert bei unzulässiger Bildernutzung auf eBay ebenfalls nicht 6.000.- Euro, sondern mit 3.000.- Euro lediglich die Hälfte angesetzt wurde.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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