eBay & Co: Gewährleistungsausschluss bei Privatverkauf ist nicht immer erlaubt

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Grundsätzlich haben private Verkäufer auf Auktionsplattformen wie eBay die Möglichkeit, jede Gewährleistung für den zu verkaufenden Artikel auszuschließen. Ob dieser Ausschluss in jedem Fall möglich ist, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.

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Ausschluss der Gewährleistung bei Verkauf eines gebrauchten Bootes bei eBay

Ein privater Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay bot im Rahmen einer Auktion ein gebrauchtes Boot an.

Die Gewährleistung schloss der Verkäufer dadurch aus, dass er in die Artikelbeschreibung – nach einer langen und detaillierten Beschreibung des zu verkaufenden Bootes, die sich insbesondere auf die Wassertauglichkeit des Bootes bezog - den folgenden Satz aufnahm:

„Da es sich um gebrauchtes Boot handelt, verkaufe ich es ohne jegliche Gewährleistung…“.

Als der Käufer kurze Zeit nach dem Kauf feststellte, dass das gekaufte Boot erhebliche Mängel aufwies, forderte er Rückgängigmachung des gesamten Kaufvertrags. Der Verkäufer hingegen war der Ansicht, dass er nicht zur Rückgängigmachung verpflichtet ist, da er wirksam die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen habe.

Trotz Ausschluss der Gewährleistung haftet der Verkäufer für die Beschaffenheit der Ware

Wie der Bundesgerichthof nun mit Urteil von Mitte Dezember 2012 (Urteil vom 19.12.2012 – Az.: VIII ZR 96/12) entschieden hat, haftet der Veräußerer bei einem Verkauf über eBay für die Beschaffenheit der Ware selbst dann, wenn er die Gewährleistung für den Artikel ausgeschlossen hat.

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Die Karlsruher Richter sahen den vom Verkäufer vorgenommenen Gewährleistungsausschluss als nicht wirksam an. Begründet wurde dies damit, dass der Händler gem. § 434 I 1 BGB eine sog. Beschaffenheitsangabe gemacht hat, die nicht durch einen Gewährleistungsausschluss einfach ausgeschlossen werden kann.

Damit aus einer Artikelbeschreibung eine Beschaffenheitsangabe wird, ist erforderlich, dass der Verkäufer bei Vertragsschluss die Sache in einer bestimmten Art und Weise beschreibt und der Käufer gerade aufgrund dieser Beschreibung seine Entscheidung zum Kauf fällt. Der Verkäufer im vorliegenden Fall hob ausführlich und nachdrücklich die Wassertauglichkeit des Bootes vor, so dass die Karlsruher Richter dies als Beschaffenheitsangabe einstuften. Stellt sich das Boot im Nachhinein als nicht wassertauglich heraus, ist es dem Verkäufer verwehrt, sich auf einen Gewährleistungsausschluss zu berufen.

Fazit

Verkäufer können sich nicht einfach „aus der Affäre ziehen“, indem sie das Gewährleistungsrecht ausschließen. Vielmehr müssen sie das, was sie in ihrer Artikelbeschreibung als Beschaffenheit des Artikels versprechen, auch einhalten können.

Erst vor kurzem berichteten wir von einer Entscheidung des Landgericht Frankfurts am Main, in welcher es um die Frage ging, ob ein Händler mit einer „Echtheitsgarantie“ in seiner Artikelbeschreibung bei eBay werben darf.

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