eBay & Co.: Deuten mehr als 120 Bewertungen in 6 Monaten auf gewerbliches Handeln hin?

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Auf eBay können private und gewerbliche Anbieter ihre Produkte verkaufen. Dabei müssen gewerbliche Verkäufer die Käufer beispielsweise über das Widerrufsrecht informieren. Aber unter welchen Umständen ist eine gewerbliche Tätigkeit anzunehmen? DasOLG Hamm hat entschieden, ob mehr als 100 Bewertungen innerhalb von 6 Monaten auf ein Gewerbe hindeuten.

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Hauptberuflicher Chemielaborant verkaufte auf ebay Festplatten

Ein hauptberuflicher Chemielaborant bot bei ebay sowohl neue als auch gebrauchte Festplatten zum Verkauf an. Er selbst ging davon aus privater Verkäufer zu sein. Aus diesem Grund wies er weder auf eine gewerbliche Tätigkeit in seiner Anbieterkennzeichnung hin, noch informierte er die Käufer über das gesetzliche vorgeschriebene fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Zudem beschränkt er die Gewährleistungsrechte der Käufer. In der Folgezeit verkaufte er viele seiner Festplatten und erhielt dafür innerhalb von 6 Monaten 129 Bewertungen.

Der Laborant wurde dann von einer Konkurrentin abgemahnt. Diese bot bei ebay ebenfalls Computerfestplatten an. Sie war der Meinung, dass die Fülle an Bewertungen in solch kurzer Zeit ein gewerbliches Handeln anzeige. Indem der Chemielaborant aber nicht auf dieses in der Anbieterbezeichnung und das bestehende Widerrufsrecht hingewiesen habe, sei ein Wettbewerbsverstoß gegeben.

Der Beschuldigte wies jedoch alle Vorwürfe von sich. Er behauptete in diesem Zusammenhang, dass er die Festplatten für sein Hobby des Computerbastelns kaufe und verkaufe. Zudem seien seine Einnahmen hierdurch gering und er habe schon lange keine Festplatten mehr auf ebay angeboten. Jedenfalls handele er nicht gewerbsmäßig.

Die Konkurrentin zog daraufhin vor Gericht. Das damals zuständige Landgericht Essen teilte deren Meinung. Der Laborant ließ dies nicht auf sich sitzen und ging in Berufung, sodass das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatte.

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Viele Bewertungen in kurzer Zeit weisen auf gewerbliche Tätigkeit hin

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21. August 2012, Az.: I-4 U 114/12) bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Das Gericht sah ein gewerbliches Handeln des Chemielaboranten aus mehreren Gründen als erwiesen an. Zum einen würdigten die Richter die vielen Bewertungen innerhalb von lediglich einem halben Jahr. So musste der Laborant im Durchschnitt 22 Verkäufe im Monat getätigt haben, um auf mehr als 120 Bewertungen zu kommen. Dies spreche nach Ansicht des Gerichts für gewerbliches Auftreten. Zum anderen sprach für ein gewerbliches Auftreten des Verkäufers, dass er ausschließlich Festplatten anbot. Dies sei ein zusätzliches Indiz für den Betrieb eines Gewerbes.

Das OLG setzte sich zudem mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinander, er wolle mit dem Verkauf ausschließlich ein eigenes Hobby betreiben, und ließ dies nicht ausreichen. Der Umfang des Handelns deute nach Ansicht des Gerichts auf ein gewerbliches Handeln hin. Ebenso wurde die Argumentation zurückgewiesen, er habe schon lange keine Verkäufe mehr getätigt. Denn schon durch sein geschäftliches Handeln in der Vergangenheit habe der Chemielaborant nach Meinung der Richter eine Wiederholungsgefahr dahingehend begründet, dass er die Tätigkeit jederzeit wiederaufnehmen kann.

Fazit

Man kann es nicht oft genug sagen: Ein Berufen allein auf den Status als "Privatverkäufer" ist nicht ausreichend. Vielmehr darf das Geschäft auch keinem gewerblichen Handeln entsprechen. Hierbei sind die Umstände der getätigten Geschäfte zu berücksichtigen.So können für ein gewerbliches Auftreten eine hohe Zahl an Bewertungen innerhalb kürzester Zeit sowie das Angebot gleichartiger Produkte sprechen.

Dabei dient es vor allem dem Käuferschutz, dass sich ein "gewerblicher" Verkäufer auch als solcher kennzeichnen muss. So dürfen Händler Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausschließen und sie müssen auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.

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