eBay: Nicht jeder Privatverkauf ist wirklich privat

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Das OLG Hamm beschäftigte sich mit der Frage, wann Privatverkäufe bei eBay wirklich privat und nicht geschäftlich - also gewerblich - einzustufen sind. Denn nicht alles, was bei eBay als "Privat" angeboten wird, ist auch wirklich ein Privatverkauf. 

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Was war geschehen?

Ein Verkäufer bot auf der Internetplattform ebay insgesamt 250 neue Akkus an. Er hat ergänzend darauf hingewiesen, dass er auch größere Mengen verkaufen würde. Wie bei einem Privatverkauf bei ebay üblich, hat er zudem darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Kauf um einen Privatverkauf handele und daher keine Garantie bzw. Gewährleistung und kein Rückgaberecht bestünden. Das OLG Hamm musste entscheiden, ob der Verkäufer tatsächlich als Privatperson bei ebay verkauft oder ob sein Verkauf als geschäftlich anzusehen ist.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamm (Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.01.2013 – AZ: 4 U 147/12) hat den Verkauf als geschäftliches Angebot angesehen. Das Angebot des Verkäufers wurde dabei vom Gericht als unlautere Werbung qualifiziert, da es den Käufer nicht über die Identität des Verkäufers aufklären würde und auch nicht auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinweise.

Begründung

Das Gericht begründet seine Entscheidung mit den geringen Anforderungen, die an einen effektiven Verbraucherschutz zu stellen sind. Danach liegt eine gewerblicher Verkauf und kein privater Verkauf dann vor, wenn der Verkäufer eine auf eine gewisse Dauer angelegt, selbständige wirtschaftliche Betätigung ausübt, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Dass eine geschäftliche Tätigkeit vorliegt wird vermutet, wenn ein Verkäufer auf diversen Internetplattformen wiederholt mit gleichartigen – insbesondere neuen – Gegenständen handelt.

Wenn man diesen Maßstab an die Tätigkeit des Verkäufers in diesem Fall anlegt, dann liegt hier eine geschäftliche Tätigkeit vor. Der Verkäufer hat innerhalb eines Jahres 60 Bewertungen bei ebay erhalten. Außerdem hat er insgesamt 250 Akkus angeboten. Die Akkus wurden zwar in kleineren Mengen angeboten – allerdings mit dem Hinweis versehen, dass der Verkauf von größeren Mengen möglich wären. Das Angebot und auch der Verkauf einer so großen Menge erweckt den Anschein einer gewerblichen Tätigkeit.

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Die Begründung des Verkäufers, dass er die Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen hätte, spielt nach Ansicht des Gerichts hier keine Rolle. Laut OLG Hamm hat die schäftliche Tätigkeit schon dann begonnen, als er die Akkus in kleinen Mengen angeboten hat, um möglicherweise einen höheren Ertrag zu erzielen, als wenn er die ganzen Akkus auf einmal verkauft hätte.

In diesem Fall habe die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten nach Ansicht des Gerichts bereits dann begonnen, als er die Akkus in kleinen Mengen auf seinem eBay-Account zum Verkauf angeboten habe, um sie besser und mit größerem Ertrag absetzen zu können.

Fazit:

Als Verkäufer bei ebay sollte man darauf achten, dass man nicht zu viele Gegenstände innerhalb zu kurzer Zeit verkauft, da man ansonsten sehr schnell als geschäftlich tätig angesehen wird. Dies wäre mit einem erhöhten Aufwand verbunden.

Käufer, die Ihre Artikel von Anbietern kaufen, die zwar privat handeln, aber aufgrund der Vielzahl der Verkäufe als geschäftlich einzustufen sind, können sich dagegen über die dann doch geltenden Verbraucherschutzgesetze freuen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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