eBay & Co.: Darf Scout den Verkauf seiner Schulranzen auf Internetplattformen verbieten?

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Viele Händler vertreiben ihre Produkte über eBay und Amazon. Doch darf ein Hersteller seine Vertriebspartner anweisen, seine Waren nicht über diese Internetplattformen zu verkaufen? Das Kammergericht Berlin hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein solches Verkaufsverbot zulässig ist.

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Hersteller verbietet Händlern den Verkauf über eBay und Amazon

Das Verkaufsverbot erteilte ein Hersteller an seine Vertriebspartner. Das Produktsortiment des Produzenten umfasst insbesondere Schulranzen der Marke „Scout“ und „4You“. Den Händlern wurde die Weisung erteilt, dass diese die Waren des Herstellers nicht über eBay und andere Handelsplattformen wie z.B. Amazon im Internet verkaufen dürfen. Diese Maßnahme empfand einer der Vertriebspartner als eine unzulässige Einschränkung seiner wettbewerblichen Handlungsfreiheit und kam der Forderung nicht nach. Daraufhin stoppte der Hersteller die Belieferung des Schreibwarenhändlers. Dieser zog in der Folgezeit vor Gericht und verlangte, weiterhin beliefert zu werden sowie Ersatz für die entstandenen Abmahnkosten in Höhe von fast 5.000 Euro. Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Händlers. Daraufhin ging der Hersteller in Berufung. Der Fall lag nun dem Kammergericht Berlin zur Entscheidung vor.

Verkaufsverbot durfte nicht erteilt werden

Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 19. September 2013, Az. 2 U 8/09 Kart) stufte das Verkaufsverbot als unzulässig ein. Es durfte daher nicht erteilt werden. Anders wäre der Fall nur dann zu beurteilen gewesen, wenn das Verbot Teil eines sogenannten „qualitativen selektiven Vertriebssystems“ (auch einfache Fachhandelsbindung genannt) wäre. Ein solches liegt vor, wenn die Auswahl der Vertriebspartner nach objektiven Kriterien erfolgt, die sich an der fachlichen Eignung der Händler orientieren. Hierdurch soll die Qualität des Produktvertriebs bzw. die Qualität des Produkts gesichert werden. Einer solchen Fachhandelsbindung habe es nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall aber nicht bedurft. Der Hersteller der Schulranzen wurde daher verpflichtet, den Händler wieder mit Schulranzen zu beliefern. Zudem musste er die entstandenen Abmahnkosten ersetzen.

Fazit:

Verkaufsverbote sind nur in engen Grenzen zulässig. Unzulässig ist es nach diesem Urteil jedenfalls, Händlern zu verbieten über eBay, Amazon & Co. zu verkaufen. Die vorliegende Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin steht allerdings auf wackligen Beinen. Dies deshalb, weil das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat. Letztlich könnte es also am obersten Bundesgericht liegen, klare Grenzen festzulegen.

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