eBay: Verpflichtet eine abgebrochene Auktion zum Verkauf der angebotenen Ware?

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Schon oft haben abgebrochene Auktionen bei dem Internetauktionshaus „eBay“ für Probleme gesorgt. Dabei ist die zentrale Frage, ob der Abbruch zum Verkauf der angebotenen Produkte verpflichtet. Nun musste sich auch das Oberlandesgericht Hamm mit einem solchen Fall auseinandersetzen.

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Höchstbietender verlangt Audi A4 2.0 TDI für 7,10 Euro

Ein Sohn nutzte den eBay-Account seines Vaters, um einen Audi A4 2.0 TDI zu verkaufen. Der Wagen gehörte seinem Vater. Kurz nachdem er die Auktion veröffentlichte, musste er feststellen, dass kein Mindestpreis angegeben war. Unklar war, ob es der Sohn einfach vergessen hatte einen Mindestpreis anzugeben oder ein Fehler im System vorlag. Jedenfalls brach er die Auktion ab und stellte sie erneut ein. Diesmal war ein Mindestpreis angegeben. Problematisch an der Sache war aber, dass zum Zeitpunkt des Abbruchs bereits jemand geboten hatte. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hatte in der ersten Auktion schon 7,10 Euro geboten und war somit Höchstbietende. Das Unternehmen war der Ansicht das ein wirksamer Kaufvertrag bereits vor Abbruch der Auktion abgeschlossen wurde und verlangte daher die Herausgabe des Autos von dem Vater. Im Gegenzug wollte die GbR den Kaufpreis in Höhe von 7,10 Euro zahlen. Der Eigentümer des Wagens wollte diesen jedoch nicht hergeben. Daraufhin wurde er verklagt. Der Fall lag im November 2013 dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vor.

Fehler berechtigt zum Abbruch der Auktion

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 04. November 2013, Az. 2 U 94/13) sprach dem Kläger das Auto nicht zu. Das Angebot in der Auktion, auf welche sich das Unternehmen bezieht, wurde wirksam zurückgezogen. Hierbei verwiesen die Richter auf die Bedingungen von eBay. In diesen heißt es wörtlich:

„In den folgenden Fällen dürfen Sie Ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden: (…) Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht.“

Ein solcher Fehler ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts im vorliegenden Fall gegeben.  Somit bestand ein Widerrufsgrund, sodass der Beklagte von dem Angebot wirksam Abstand nehmen konnte. Dabei ließ das Oberlandesgericht Hamm die Frage unbeantwortet, ob der Anbieter sein Angebot auch nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) habe anfechten können. Hierauf kommt es aufgrund der eBay-Bedingungen nicht mehr an.  

Es spielt auch keine Rolle, ob der Sohn vergessen hat den Mindestpreis anzugeben oder ein Systemfehler für die fehlerhafte Angabe verantwortlich war. Beide Fälle sind von dem Widerrufsgrund der eBay-Bedingungen erfasst. Anders ist der Fall nach dem Oberlandesgericht Hamm nur dann zu beurteilen, wenn es der Sohn nur bereut hätte, keinen Mindestpreis angegeben zu haben – er also grundsätzlich keinen Mindestpreis angeben wollte. Dies ist den Richtern folgend vorliegend aber nicht der Fall gewesen, sodass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Das Auto musste nicht für 7,10 Euro herausgegeben werden.

Fazit:

Für die Wirksamkeit eines Vertrags im Rahmen einer eBay-Auktion ist es erforderlich, dass kein Widerrufsgrund nach den eBay-Bedingungen vorliegt. Sollte einem Anbieter also ein Fehler beim Erstellen des Angebots unterlaufen, kann er sich ohne Weiteres von der Auktion lösen.

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