Urheberrecht: Keine Begrenzung der Abmahnkosten bei privaten eBay-Verkauf

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Seit Oktober 2013 ist nun schon das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, welches u.a. die Kosten für Abmahnungen in Filesharing-Fällen begrenzt. Problematisch dabei ist aber, dass sich viele Gerichte dafür aussprechen, dass das Gesetz nicht auf Fälle vor dessen Inkrafttreten anwendbar sein soll. Nun hat sich auch das Landgericht Hamburg diesbezüglich in einem Urteil geäußert.

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Verkäufer auf eBay bietet DVD von „Pink Floyd“ an

Der Fall scheint auf den ersten Blick recht unspektakulär: Ein Verkäufer bei dem Internetauktionshaus „eBay“ bot eine DVD der Musikgruppe „Pink Floyd“ zum Verkauf an. Nachdem er die DVD an eine Privatperson verkauft hatte, wurde er jedoch mit der Begründung abgemahnt, dass die Aufnahmen auf dem Datenträger ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erfolgten und daher gegen das Urheberrecht verstießen. Mit der Abmahnung wurde u.a. der Ersatz der (angeblich) entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 600 Euro geltend gemacht. Das Besondere an dem Fall war jedoch, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in kraft war. Da der Abgemahnte der Forderung nicht nachkam, landete der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Hamburg entschied zugunsten des Abgemahnten. Hiergegen legte der Rechteinhaber Berufung ein. Der Fall lag schließlich dem Landgericht Hamburg zur Entscheidung vor.

Abmahndeckelung ist vorliegende nicht einschlägig

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 310 S 6/13) urteilte zulasten des Abgemahnten. Dieser musste die vollen 600 Euro Abmahnkosten zahlen. Das Amtsgericht Hamburg als Vorinstanz wandte hingegen noch § 97a Absatz 2 UrhG in seiner alten Fassung an. Danach beschränkten sich die Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro. Ein solch einfach gelagerter Fall war nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg hier gegeben, da die DVD an einen Privatkäufer verkauft wurde. Dieses Argument überzeugte das Landgericht Hamburg jedoch nicht, da auf der DVD 12 Aufnahmen enthalten waren und die Musikgruppe sehr bekannt ist. Daher ist nach Ansicht des Landgerichts das Vorliegen eines einfach gelagerten Falls außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zu verneinen. Ebenso ist die Abmahndeckelung des neuen § 97a Absatz 3 UrhG nicht anwendbar, da die Rechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken erfolgte. Somit hatte der Abgemahnte das Nachsehen.

Fazit:

Die Rechtsprechung tendiert dazu, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht auf Altfälle anwenden zu wollen. Abgemahnte, welche die Urheberrechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen haben, können sich also nicht auf eine Deckelung der Abmahnkosten verlassen. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis das neue Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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