Urheberrecht: Keine Begrenzung der Abmahnkosten bei privaten eBay-Verkauf

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Seit Oktober 2013 ist nun schon das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, welches u.a. die Kosten für Abmahnungen in Filesharing-Fällen begrenzt. Problematisch dabei ist aber, dass sich viele Gerichte dafür aussprechen, dass das Gesetz nicht auf Fälle vor dessen Inkrafttreten anwendbar sein soll. Nun hat sich auch das Landgericht Hamburg diesbezüglich in einem Urteil geäußert.

Anzeige

Verkäufer auf eBay bietet DVD von „Pink Floyd“ an

Der Fall scheint auf den ersten Blick recht unspektakulär: Ein Verkäufer bei dem Internetauktionshaus „eBay“ bot eine DVD der Musikgruppe „Pink Floyd“ zum Verkauf an. Nachdem er die DVD an eine Privatperson verkauft hatte, wurde er jedoch mit der Begründung abgemahnt, dass die Aufnahmen auf dem Datenträger ohne die Zustimmung des Rechteinhabers erfolgten und daher gegen das Urheberrecht verstießen. Mit der Abmahnung wurde u.a. der Ersatz der (angeblich) entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 600 Euro geltend gemacht. Das Besondere an dem Fall war jedoch, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in kraft war. Da der Abgemahnte der Forderung nicht nachkam, landete der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Hamburg entschied zugunsten des Abgemahnten. Hiergegen legte der Rechteinhaber Berufung ein. Der Fall lag schließlich dem Landgericht Hamburg zur Entscheidung vor.

Abmahndeckelung ist vorliegende nicht einschlägig

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 19. Dezember 2013, Az. 310 S 6/13) urteilte zulasten des Abgemahnten. Dieser musste die vollen 600 Euro Abmahnkosten zahlen. Das Amtsgericht Hamburg als Vorinstanz wandte hingegen noch § 97a Absatz 2 UrhG in seiner alten Fassung an. Danach beschränkten sich die Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro. Ein solch einfach gelagerter Fall war nach Ansicht des Amtsgerichts Hamburg hier gegeben, da die DVD an einen Privatkäufer verkauft wurde. Dieses Argument überzeugte das Landgericht Hamburg jedoch nicht, da auf der DVD 12 Aufnahmen enthalten waren und die Musikgruppe sehr bekannt ist. Daher ist nach Ansicht des Landgerichts das Vorliegen eines einfach gelagerten Falls außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zu verneinen. Ebenso ist die Abmahndeckelung des neuen § 97a Absatz 3 UrhG nicht anwendbar, da die Rechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken erfolgte. Somit hatte der Abgemahnte das Nachsehen.

Fazit:

Die Rechtsprechung tendiert dazu, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht auf Altfälle anwenden zu wollen. Abgemahnte, welche die Urheberrechtsverletzung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen haben, können sich also nicht auf eine Deckelung der Abmahnkosten verlassen. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis das neue Gesetz seine volle Wirkung entfalten kann.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abo-Verträge: Dürfen Dating-Portale eine Kündigung per E-Mail ausschließen? Viele Verträge werden heutzutage im Internet geschlossen. Dabei spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händler oft eine wichtige Rolle. Das La...
Weiterlesen...
Mahnschreiben: BGH bestätigt Verurteilung eines Anwalts wegen versuchter Nötigung Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit e...
Weiterlesen...
eBay: Haus für 2,50 Euro ersteigert Eine Frau aus Paderborn hat in der vergangenen Woche auf der Online-Auktionsplattform von eBay ein Einfamilienhaus ersteigert. Dies ist zunächst keine außergewö...
Weiterlesen...
Urheberrecht: Haften Seitenbetreiber für die Einbindung fremder RSS-Feeds? Um nicht selbst alle Inhalte erstellen zu müssen, binden Webseitenbetreiber oft RSS-Feeds anderer Internetseiten auf der eigenen Webseite ein. Diese Vereinfac...
Weiterlesen...
eBay-Käufer wegen Hehlerei bei Schnäppchen-Kauf verurteilt Das Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) hatte in einem aktuellen Fall wegen dem Kauf eines gestohlenen Navigationsgerätes bei eBay zu entscheid...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support