Urheberrecht: Wieviel Schadensersatz gibt es für Bilderklau bei eBay?

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Verkauft man als Händler etwas bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen, verwendet man Produktfotos um den Kunden das Produkt gut zu präsentieren. Dabei benutzen viele Verkäufer für ihre eigenen Produkte die Produktfotos von Konkurrenzhändlern. Das OLG Hamm hatte sich vor kurzem damit zu beschäftigen, wieviel Schadensersatz für eine solche Urheberrechtsverletzung gefordert werden darf.

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Bilderklau stellt Urheberrechtsverletzung dar

Die Verwendung fremder (Produkt-)Fotos ohne die Erlaubnis des Urhebers stellt stets eine Urheberrechtsverletzung dar. Händler werden häufig für solche Verstöße bei eBay und anderen Handelsplattformen abgemahnt. Für die Abmahnung werden oft hohe Kosten berechnet, da einerseits Schadensersatz gezahlt werden soll und die angefallenen Rechtsanwaltskosten vom Abgemahnten zu tragen sind. Das Gesetz erlaubt in §97 II Urhebergesetz insgesamt drei Möglichkeiten der Schadensberechnung. Der Verletzte hat die Wahl zwischen

(1) dem Ersatz des konkret entstandenen Schadens
(2) der Zahlung des durch den Verletzer erzielten Gewinns oder
(3) der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr im Wege einer sogenannten Lizenzanalogie. 

Da in den allermeisten Fällen den Konkurrenzhändlern kein konkreter Schaden durch die Verwendung ihrer Produktfotos entsteht und der Konkurrent keinen konkreten Gewinn aus der Verwendung der fremder Bilder erzielt, bleibt nur die Lizenzanalogie. Hierbei wird dann eine fiktive Lizenz zur Berechnung herangezogen, wobei als Stütze die sogenannte MFM-Tabelle verwendet wird. MFM steht dabei für Mittelstandsgemeinschaft-Foto-Marketing.

MFM kann zugrunde gelegt werden- muss aber nicht

In dem konkreten Streitfall vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um einen Internethändler, der 45 Produktbilder seines Konkurrenzhändlers für seine Homepage und für seine eBay-Angebote verwendet hatte. Die Fotos bezogen sich alle auf Bauteile, die für die Umrüstung von Fahrzeugen auf Liquefied Petroleum Gas-Antrieb notwendig sind. Bei den Fotos handelte es sich jedoch nicht um solche, die ein Profifotograf gemacht hatte: der Geschäftsführer selbst hatte die Bilder geschossen. Er mahnte seinen Konkurrenten für die Verwendung der 45 Fotos in der Folgezeit ab und machte Schadensersatz von über 19.000 Euro geltend. Das Oberlandesgericht Hamm war mit dem Fall betraut und entschied mit Urteil vom 13.2.2014 (Az.: 22 U 98/13), dass die Höhe des Schadensersatzes zu hoch angesetzt gewesen war.

Die Richter vom OLG führten aus, dass dem Urheber zwar grundsätzlich der Schadensersatzanspruch zustehe, da durch die unberechtigte Verwendung der Bilder eine Urheberrechtsverletzung gegeben war. Für die Höhe des Schadens kann dabei auch die MFM-Tabelle herangezogen werden. Allerdings ist ein Abschlag abzuziehen, wenn es sich nicht um professionelle Fotos handelt. Daher entschieden die Richter, dass im vorliegenden Fall eine Minderung des Betrages um 60 % angemessen war. Der Abgemahnte Händler musste daher „nur“ noch knapp 5.300 Euro zahlen.

Fazit:

Die genaue Berechnung der Höhe des Schadensersatzes für die Verwendung fremder Bilder im Internet ist häufig einzelfallbezogen. Nicht jeden Gericht wird einen Abschlag vornehmen bzw. dieser kann in der Höhe dann auch stark abweichen. Händler sollten sich daher an den Grundsatz halten, der Urheberrechtsverletzung dadurch aus dem Weg zu gehen, dass sie keine fremden Produktfotos ohne die Erlaubnis des Urhebers verwenden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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