eBay: Darf der Verkäufer eine Auktion jederzeit abbrechen?

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Immer wieder beschäftigt die Gerichte die Frage, ob ein Verkäufer bei eBay eine Auktion vorzeitig beenden darf. In diesem Zusammenhang hat das Amtsgericht Darmstadt im Juni ein interessantes Urteil gefällt und sich dabei in Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung des BGH gesetzt.

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Verkäufer bricht Auktion acht Tage vor Ende ab

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Amtsgericht zu Grunde: Ein Verkäufer stellte bei der Internethandelsplattform eBay eine Auktion ein. In der Folgezeit bot der spätere Kläger auf das angebotene Produkt und war hierdurch Höchstbietender. Die Auktion wurde jedoch nicht zu Ende geführt, da der Verkäufer diese acht Tage vor dem eigentlichen Ende abbrach. Der Höchstbietende verlangte vom Anbieter die Übergabe der Kaufsache gegen Zahlung des Kaufpreises. Als der Verkäufer diesem Anliegen nicht nachkam, wurde er verklagt. Das Amtsgericht Darmstadt musste den Fall daraufhin entscheiden.

AG Darmstadt: Abbruch der Auktion war berechtigt

Das Amtsgericht Darmstadt (Urteil vom 25. Juni 2014, Az. 303 C 243/13) urteilte zugunsten des Verkäufers. Ein Kaufvertrag ist nicht zustande gekommen, da der Anbieter die Auktion berechtigterweise abgebrochen hat. Der Kläger brachte in diesem Zusammenhang vor, dass Verkäufer nach § 10 Absatz 1 Satz 5 der eBay-AGB (alte Fassung; jetzt in § 6 Nr. 6 geregelt) nur dann eine Auktion zurückziehen dürfen, wenn sie hierzu gesetzlich berechtigt sind. An einem solchen Grund habe es vorliegend jedoch gefehlt. Die Argumentation des Käufers überzeugte den Richter jedoch nicht.

Für das Gericht waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Beurteilung des Falls ohne Bedeutung, da diese nicht zwischen Käufer und Verkäufer gelten. eBay kann aufgrund der eigenen AGB lediglich das Verhältnis zwischen sich und den Nutzern regen. Daneben war das Amtsgericht der Ansicht, dass der Höchstbietende zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion nicht schutzwürdig war. Der Richter brachte vor, dass der Höchstbietende bei einem sehr frühzeitigen Abbruch der Auktion, insbesondere bei mehreren Tagen vor Ende der Auktion, nicht davon ausgehen darf auch Käufer zu werden, da es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass noch weitere Gebote eingehen. Der Verkäufer musste die Ware daher nicht übergeben.

Fazit:

Das Amtsgericht Darmstadt hat eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen und sich mit seinem Urteil in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) gesetzt. Nach Ansicht des BGH finden die eBay-AGB zwischen Käufern und Verkäufern sehr wohl Anwendung, sodass ein vorzeitiger Abbruch von Auktionen nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässig ist.

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