eBay Kleinanzeigen: Kommt ein Vertrag auch bei falschen Kontaktdaten zustande?

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Bei eBay melden sich viele Nutzer unter einen Pseudonym an. Im persönlichen Account müssen aber die richtigen persönlichen Angaben eingegeben werden. Das AG Kerpen hatte sich neulich damit zu beschäftigen, ob auch Verträge auch eBay Kleinanzeigen geschlossen werden können, wenn die Nutzer falsche Namen für den persönlichen Account verwenden.

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Angabe von falschen Namen verstößt gegen die eBay- Nutzungsbedingungen

Ein eBay- Nutzer hatte sich vor bereits zehn Jahren bei eBay-Kleinanzeigen angemeldet . Dabei hatte er sowohl einen falschen Namen als auch eine falsche Adresse bei eBay hinterlegt. Nachdem er mit einem anderen eBayer über eBay-Kleinanzeigen einen Kaufvertrag abgeschlossen hatte, verlangte er nun die Ware. Der Verkäufer wollte ihm diese jedoch wegen des falschen Namens nicht herausgeben. Da die eBay-Nutzungsbedingungen vorsehen, dass stets der richtige Name angegeben werden muss, hielt er den Vertrag für nicht wirksam. Der Käufer klagte daraufhin gegen den Verkäufer auf die Herausgabe der Ware. Das Amtsgericht Kerpen musste den Fall dann entscheiden.

Vertrag kommt bei eBay nur bei Angabe vom richtigen Namen zustande

Das Amtsgericht wies die Klage des Käufers ab (Urteil vom 27.Juni 2014- Az.: 104 C 106/14). Das Amtsgericht stellte darauf ab, dass ein eBayer, der sich mit falschen Angaben bei eBay anmeldet, nicht vom Verkäufer die Ware verlangen kann. Da eBay allen Nutzern vorschriebt, die richtigen Daten anzugeben, richten sich die Verkaufsangebote auch nur an solche Nutzer, die diese Vorgabe einhalten. Die wahrheitsgemäße Angabe der persönlichen Daten ist für beide Vertragspartner von großem Interesse. Sollte es nämlich bei der Abwicklung zu Problemen kommen, hat der geschädigte Vertragspartner keine Chance seine Ansprüche durchzusetzen, wenn er die richtigen Daten des anderen nicht über die eBay-Auskunft erhält.

Andere Möglichkeiten die persönlichen Daten zu erhalten, sind meist nicht genauso zuverlässig. Insbesondere die IP-Auskunft kann immer dann keinen Erfolg haben, wenn der Käufer über ein öffentliches WLAN bestellt oder kauft. Das Amtsgericht argumentierte, dass der Käufer offensichtlich bewusst falsche Daten angegeben hatte, um sich in Problemfällen hinter diesen falschen Angaben versteckt halten zu können. So hätte er auch vertraglichen Verpflichtungen entgehen können. Daran konnte auch die Tatsache nichts ändern, dass der Käufer schon so lange eBay-Nutzer war und 100% positive Bewertungen hatte. Ein wirklich zuverlässiger eBayer benutze schließlich keine falschen Nutzerdaten.

Fazit:

Ein eBay-Nutzer, der sich mit falschen persönlichen Daten bei eBay Kleinanzeigen anmeldet, kann das eBay Angebot nicht rechtlich wirksam nutzen. Die von den Nutzern eingestellten Auktionen richten sich stets nur an solche Nutzer, die ebenfalls die Bedingungen von eBay einhalten und sich mit den wahrheitsgemäßen Angaben anmelden.

Die vom Amtsgericht Kerpen getroffene Entscheidung ist trotz des auf eBay-Kleinanzeigen bezogenen Falles auch auf ebay.de übertragbar. Denn auch die dort geltenden Nutzungsbedingungen enthalten eine Regelung zur Angabe der richtigen persönlichen Daten.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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