Autos auf eBay verkaufen: Vorsicht bei Angabe der Kilometerzahl im Angebot

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Der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages setzt voraus, dass sich die Parteien über die wesentlichen Merkmale der Kaufsache einig sind. Ein Urteil des AG Pfaffenhofen zeigt, welche Gefahren dabei ein Verweis auf ein eBay-Angebot bergen kann.

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Vertragsparteien verweisen auf Angebot bei eBay

Gegenstand der Gerichtsverhandlung war ein Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen, welchen die Parteien außerhalb des Internets schlossen. Hinsichtlich der Beschreibung des Fahrzeuges und dessen Ausstattung nahmen sie Bezug auf die Angaben bei einem Angebot bei eBay. Der dort beworbene PKW hatte einen Kilometerstand von 37.000 km. Der Kaufvertrag selbst enthielt jedoch keine Informationen über die Laufzeit des Wagens. Nur das Service-Heft enthielt hierüber Angaben. Das Heft ließ sich der Käufer jedoch nicht vorlegen.

Als der Käufer nach Abschluss des Vertrages davon erfuhr, dass der Kilometerstand über dem des bei eBay beworbenen Wagens lag, erklärte er die Minderung des Kaufpreises. Aufgrund des höheren Kilometerstandes wollte er 500 Euro weniger zahlen. Der Verkäufer war hiermit jedoch nicht einverstanden, sodass der Fall vor dem Amtsgericht Pfaffenhofen landete.

Käufer hätte sich Service-Heft vorlegen lassen müssen

Der Richter des Amtsgerichtes Pfaffenhofen (Urteil vom 10. Dezember 2014, Az. 1 C 1030/14) urteilte zugunsten des Verkäufers. Das Gericht stellte klar, dass der bei eBay angegebene Kilometerstand nicht Gegenstand des Kaufvertrages wurde. Die Parteien waren sich darüber einig, dass sich die Beschreibung bei dem Internetauktionshaus nur auf die Fahrzeugbeschreibung und auf die Beschreibung des Zustandes und der Ausstattung des Wagens beziehen sollte. Nach Ansicht des Richters handelte der Käufer grob fahrlässig, da er sich nicht das Service-Heft habe vorlegen lassen. Die vorherige Einsicht in das Heft hätte ihm den korrekten Kilometerstand offenbart. Aufgrund seines Fehlverhaltens war das Minderungsrecht des Käufers daher nach § 442 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen. Der Verkäufer konnte daher den vollständigen Kaufpreis verlangen.

Fazit:

Bei Verweisen auf eBay-Angebote beim Abschluss von Kaufverträgen ist Vorsicht geboten. Das Urteil stellt zudem klar, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens grob fahrlässig handelt, wenn er keine Einsicht in das Service-Heft nimmt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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