Achtung eBay Händer: Bei Werbung mit „geprüftes eBay Mitglied“ drohen Abmahnungen

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Bei der Werbung mit Test- und Gütesiegeln müssen Händler viele Vorgaben beachten. Das LG Essen musste entscheiden, ob Händler mit einem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“ werben dürfen. Eigentlich kein Problem, mag man denken. Aber das Siegel wird schon seit 2012 nicht mehr von eBay vergeben.

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 Händler wirbt mit Siegel „geprüftes eBay Mitglied“

Ein Händler für Kontaktlinsen warb bei seinen Angeboten auf eBay mit dem Siegel „geprüftes eBay Mitglied“, welches von dem Unternehmen seit Mitte 2012 nicht mehr vergeben wird. Der Händler konnte jedoch noch eines der begehrten Siegel vor der Beendigung der Aktion erhalten. Als ein Konkurrent im Dezember 2013 darauf aufmerksam wurde, dass der Händler das Siegel immer noch verwendet, ging er gegen den Werbenden vor. Das Landgericht Essen hat den Fall im Juli vergangenen Jahres entschieden.

Werbung mit veralteten Siegeln führt Kunden in die Irre

Das Landgericht Essen (Urteil vom 04. Juli 2014, Az. 45 O 8/14) sah in der Werbung eine Irreführung des Kunden. Bei dem angesprochenen Adressaten wird der Eindruck erweckt, der Händler weise mit dem Siegel besondere Qualität nach. Diese Vorstellung ist jedoch unzutreffend, da eine Verifizierung des Mitgliedsstatus durch eBay nicht (mehr) erfolgt. Es spielt keine Rolle, dass der Händler das Siegel in der Vergangenheit in rechtmäßiger Weise erlangt hat. Das Gericht war der Ansicht, dass die Werbung mit dem besonderen Status den Markt in erheblichem Maße unsachlich beeinflusst, da das Logo den Eindruck besonderer Seriosität des Verkäufers erweckt.

Darüber hinaus war die Verwendung des Siegels schon deshalb unzulässig, weil der Händler die Kunden nicht über die Kriterien aufklärte, nach welchen die eBay die Prüfung des Mitgliedes vorgenommen hat. Der Kontaktlinsenhändler darf das Siegel daher nicht mehr verwenden.

Fazit:

Mit veralteten Siegeln bzw. Siegeln, die nicht mehr vergeben werden, sollten Händler nicht werben. Sonst wird der Kunde getäuscht, der eBay Händler kann dafür abgemahnt werden.

Wichtig ist es auch, stets mit aktuellen AGB und Widerrufstexten bei eBay aufzutreten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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