Vorsicht, Abzocke: Schadensersatz an eBay-Abbruchjäger?

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Unter Abbruchjägern versteht man Bieter, die sich systematisch an Auktionen beteiligen, ohne tatsächlich daran interessiert zu sein, die Ware wirklich zu erwerben. Es geht ihnen einzig darum, den Verkäufer im Falle eines Abbruchs zu Schadensersatz zu verpflichten. Aber ist das erlaubt?

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Was regelt das Schadensersatzrecht?

Das Schadensersatzrecht regelt inwieweit der eine Vertragspartner dem anderen den Vermögens-nachteil zu erstatten hat, der ihm daraus entstanden ist, dass der Vertragspartner seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat. Im Kaufvertrag ist dies regelmäßig dann der Fall, wenn der Verkäufer die Ware dem Käufer nicht oder nicht frei von Mängeln verschaffen kann.

Welche Konsequenzen folgen auf den Rücktritt von der eBay-Auktion?

Grundsätzlich gilt für eBay, dass die Verträge nach ganz normalem Vertragsrecht zustande kommen, d.h. nach den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB und nicht nach § 156 BGB. Dieser bezieht sich nicht auf Inter¬net-Auktionen. In Fällen, in denen der Verkäufer vorzeitig eine Auktion bei eBay abbricht, hat der zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietende einen Anspruch darauf, dass der Verkäufer ihm den Schaden ersetzt, der ihm daraus entstanden ist, dass der Verkäufer sich nicht mehr vertraglich binden möchte. So steht diesem Bieter etwa der Differenzbetrag zwischen dem Marktwert der Sache und seinem Gebotsstand zu, so dieser denn unter dem Verkehrswert lag.

Welche Urteile gibt es zum Schadensersatz bei eBay?

Im Oktober des vergangenen Jahres hatte nun das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Verkäufer, der über das Internetauktionsportal eBay Handel treibt gegenüber einem sog. Abbruchjäger in einem solchen Fall ebenso zum Schadensersatz verpflichtet ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/13).

Warum entsteht Abbruchjägern ein Schaden durch den Abbruch einer eBay-Auktion?

Das Verhalten solcher Abbruchjäger erscheint im ersten Moment rechtsmissbräuchlich und insofern lässt sich die Frage stellen, inwiefern dem Abbruchjäger im Falle eines Auktionsabbruchs überhaupt ein Schaden entsteht. Hierzu hat nun aber das OLG Düsseldorf festgestellt, dass auch Gebote von Abbruchjägern rechtlich vollwertige Willenserklärungen sind; obgleich ein solcher Bieter wirt¬schaftlich kein Interesse an der Kaufsache haben mag, so hat er sich doch rechtlich an sein Gebot gebunden, was – sofern er den Zuschlag erhält – auch gegen ihn in Form der Zahlungspflicht wirkt, sog. Rechtsbindungswille. Der Verkäufer kann daher die Auktion nur dann schadensersatzfrei abbre¬chen, wenn ihm das Gesetz ein Widerrufrecht diesbezüglich zuerkennt.

Fazit:

Der Abbruchjäger ist als Schadensersatzberechtigter nicht anders zu behandeln als ein gewöhnlicher Kaufwilliger. Möchte der Verkäufer von seiner eBay-Auktion zurücktreten, muss er, sofern er kein Widerrufsrecht hat, dem Höchstbietendem Schadensersatz leisten – auch wenn sich dieser als Abbruchjäger entpuppt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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