eBay-Streit: Eine ganze Stadt wird abgemahnt!

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Nicht nur Unternehmen und private Verkäufer können beim Verkauf auf eBay abgemahnt werden- sondern auch ganze Städte! Aktuell tappte die Stadt Kaufbeuren in die Abmahnfalle, weil sie als "Privatverkäufer" ohne Widerrufbelehrung Büromaterialien auf eBay veräußert. Und daraufhin prompt abgemahnt wurde.... .

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Ganze Stadt abgemahnt- Kaufbeuren abgemahnt von Büroausstatter aus Rheinland

Auch wenn Städte Waren im Internet verkaufen, müssen die Verbraucher geschützt werden- die Grundsätze des Verbraucherschutzes gelten nicht nur für private Verkäufer im Internet. Auch wenn eine Stadt im Internet, wie hier die Stadt Kaufbeuren, bei eBay 40 Druckerpatronen im Wert von 2000 Euro verkauft, gelten für sie die gleichen Regeln wie für Unternehmer, die im Netz ihre Waren anbieten. Das hat die Stadt Kaufbeuren nun auch zu spüren bekommen.

Ein Händler für Büromaterialien aus dem Rheinland hatte die Stadt Kaufbeuren aus dem bayrischen Allgäu abgemahnt, weil diese auf Ebay als Privatperson Büromaterialien verkaufte. Dabei sei aber nach Ansicht des Abmahners bei den zahlreichen Geschäften der Stadt diese nicht als Privatverkäufer anzusehen, sondern als gewerblicher Verkäufer. Zudem habe die Stadt vergessen, auf wichtige Informationen auf ihrer Ebay-Seite hinzuweisen- wie zum Beispiel das Impressum. Außerdem fehle die notwendige Widerrufsbelehrung, zu welcher Unternehmer als Verkäufer aus Verbraucherschutzgründen verpflichtet seien.

Einigung mit Vergleich

Der Rechtsamtsleiter der Stadt Kaufbeuren kann diese Ansicht nicht nachvollziehen, so sei es bei genauer Betrachtung des Ebay Kontos der Stadt erkennbar, dass es sich nicht um einen privaten Verkäufer, sondern die Stadt Kaufbeuren handele. Aus diesem Grund weigere sich die Stadt die vom Abmahner geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Stadt und der Abmahner einigten sich aber letztlich außergerichtlich mit einem Vergleich darauf, künftig die Widerrufsbelehrung und das Impressum auf ihrer Ebay- Seite einzufügen. Sollte die Stadt dies nicht tun, drohe ihnen eine angemessene Vertragsstrafe.

Fazit:

Gerade bei eBay ist man als Verkäufer oft nicht mehr "privat" unerwegs. Die Grenze zum unternehmerischen Verkauf ist oft fließend. Was Sie als Verkäufer bei eBay beachten müssen um nicht abgemahnt zu werden können Sie hier nachlesen:

Abmahnsicher bei eBay: Was Händler zu AGB, Widerruf & Datenschutz wissen müssen

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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