eBay: Dürfen Händler den Angebotstext nachträglich ändern?

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Der Angebotstext bei eBay informiert den Bieter über die wesentlichen Merkmale des Produkts. Das Amtsgericht Dieburg musste sich fragen, ob Verkäufer den Text noch ändern dürfen, wenn ein Bieter schon ein Gebot abgegeben hat.

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Verkäufer ändert nachträglich den Angebotstext

Im Rahmen einer privaten Auktion bot die spätere Klägerin einen Opel Kadett an. Zwei Tage vor dem Auktionsende änderte die Verkäuferin die Angaben zu dem Angebot wie folgt ab:

„Das Umbauprojekt geht ab sofort in seine heiße Phase und mir fehlt der Platz, um den Opel weiter stehen zu lassen. Deshalb muss der Opel nach dem Ende der Auktion innerhalb von sieben Tagen gegen Barzahlung am Artikelstandort abgeholt werden. Danach bin ich gezwungen, den Opel an einen geeigneten Ort einlagern zu lassen. Die dadurch entstehenden Lagerkosten von 11 € pro Tag bis zum Tag der Abholung gehen dann zulasten des Käufers. Als Bieter erklären Sie ihr Einverständnis mit dieser Regelung.“

Zum Zeitpunkt der Änderung war der spätere Beklagte bereits Höchstbietender gewesen. In einer E-Mail an die Verkäuferin schrieb er:

„Hallo, bitte streichen Sie mein Gebot, ich habe einen anderen Kadett erstanden und möchte Ihren nicht mehr kaufen. Mfg A“

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Hierauf reagierte die Anbieterin nicht. Daraufhin schrieb der Höchstbietende kurz vor dem Ende der Auktion noch einmal:

„Hallo, ich habe Ihnen geschrieben, dass Sie mein Angebot streichen sollen, da ich das Fahrzeug nicht nehmen werde. Sie haben bis heute nicht reagiert, und wenn ich der Höchstbieter bleiben sollte, werde ich das Auto nicht holen. Mfg.“

Auch hierauf reagierte die Verkäuferin nicht, sodass der Höchstbietende den Zuschlag erhielt.Über ihren Anwalt ließ die Verkäuferin den Käufer zu Abholung des Autos auffordern. Dies lehnte er jedoch ab.

Daraufhin verklagte ihn die Anbieterin des Wagens. Sie verlangte neben der Zahlung des Kaufpreises auch die Zahlung der Lagerkosten. Dagegen brachte der Käufer vor, er habe sich aufgrund der Änderung des Angebotstextes nicht mehr an sein Gebot gebunden gefühlt. Hätte er von den zusätzlich eingefügten Bestimmungen von Anfang an gewusst, hätte er nie auf den Pkw geboten. Das Amtsgericht Dieburg hat den Fall nun entschieden.

Anbieterin durfte Angebotstext nachträglich nicht ändern

Der Richter des Amtsgerichtes Dieburg (Urteil vom 15. April 2015, 02 C 945/14) sprach der Verkäuferin nur die Zahlung des Verkaufspreis zu. Durch die Abgabe des Höchstgebotes kam zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ein Kaufvertrag über das Auto zustande. Das Ge-richt stellte klar, dass der Käufer keinen berechtigten Grund zur Rücknahme seines Ver-tragsangebotes hatte. Allerdings konnte die Verkäuferin nicht auch die Begleichung der Lagerkosten verlangen. Der Richter wies darauf hin, dass die Anbieterin bei eBay nicht einfach die Vertragsbedin-gungen einseitig ändern durfte. Nur in Ausnahmefällen ist dies zulässig. Ein solcher Fall lag jedoch nicht vor. Somit wurde die Vertragsklausel in Bezug auf die Zahlung der Lagergebühren nie Bestandteil des Kaufvertrages, sodass die Verkäuferin dies auch nicht verlangen konnte.

Fazit:

Grundsätzlich dürfen Anbieter Vertragsbedingungen bei eBay in Form des Angebotstextes nicht einfach ändern, sofern ein Bieter schon ein Gebot abgegeben hat.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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