Abmahnung bei eBay: Bei geringen Umsatz sind schon 8 Abmahnungen missbräuchlich

(3 Bewertungen, 4.67 von 5)

Mit vielen Abmahnungen sollen keine Rechtsverstöße verfolgt werden, es soll vor allem Geld verdient werden. Diese Abmahnungen sind dann rechtsmissbräuchlich. Aber wann genau ist eine Abmahnung „missbräuchlich“? Und wer muss das beweisen?

Anzeige

eBay-Händler mahnte 8 mal im Jahr ab - Missbrauch?

Gegenstand des Rechtsstreites war die Abmahntätigkeit eines eBay-Händlers, welcher mit seinem Geschäft gerade einmal ca. 1.700 Euro Umsatz erzielte. Zudem war er nur Kleingewerbetreibender (§ 19 UmStG) und führte daher keine Umsatzsteuer ab. Über ein stationäres Geschäft oder eine andere geschäftliche Internetpräsenz verfügte er nicht. Im Jahr 2014 lagen allerdings bereist 8 Abmahnungen durch den Händler vor. Eine der Abmahnungen betraf einen anderen Händler, welcher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendete. Der Fall landete vor Gericht.

Der Abgemahnte machte geltend, die Abmahnung sei nach § 8 Absatz 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) missbräuchlich. Der Umfang der Abmahntätigkeit des eBay-Händlers stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner eigentlichen gewerblichen Tätigkeit. Der Händler verfolge daher nur ein Gebührenerzielungsinteresse. In diesem Zusammenhang machte der von der Abmahnung betroffene Händler umfangreiche Ausführungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun eine Entscheidung gefällt.

Indizien im Hinblick auf Missbrauch können ausreichen

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 24. März 2015, Az. I-U 20 187/14) entschieden zugunsten des Abgemahnten. Die Abmahnung war rechtsmissbräuchlich gewesen. Zum erforderlichen Nachweis des Missbrauchs führte das Gericht aus, dass diesen grundsätzlich der Abgemahnte führen muss. Ausreichend ist es jedoch, dass er genügende Indizien vorträgt, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruches sprechen.So lag der Fall hier.

Aufgrund dessen war nunmehr der abmahnende eBay-Händler verpflichtet gewesen, gegenläufige Tatsachen im Hinblick auf den Missbrauch seiner Abmahntätigkeit vorzutragen. Dieser Obliegenheit kam der Händler jedoch nicht nach, sodass das Gericht von einem Missbrauch überzeugt war. Die Abmahnung war daher nicht berechtigt gewesen.

Fazit:

Auch bei „nur“ 8 Abmahnungen im Jahr kann ein Missbrauch vorliegen. Im Prozess kann es ausreichen, wenn der Abmahnte konkrete Indizien vorträgt, die für den missbräuchlichen Gebrauch der Abmahnung sprechen. Wenn der Abmahner diese nicht entkräften kann, ist die Abmahnung unzulässig.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Endlich auch bei eBay 14 Tage Widerrufsfrist möglich Die Änderung des Widerrufsrechts am 11.06.2010 sollte unter anderem auch dazu führen, dass eBay-Händler mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen statt einem Monat ...
Weiterlesen...
eBay: Auktionsplattform startet Test für Produktbewertungen und Rezensionen Was den Verbrauchern bereits auf anderen großen Onlinehandelsplattformen bekannt ist, will nun auch eBay einführen. Ab heute können Käufer Produkte bewerten und...
Weiterlesen...
eBay & Co.: Darf eine Auktion vorzeitig durch den Verkäufer beendet werden? Grundsätzlich endet eine Auktion auf der Internetauktionsplattform eBay durch die Abgabe des Höchstgebots. Hierdurch wird zwischen dem Höchstbietenden und dem...
Weiterlesen...
eBay & Co: Müssen Privatverkäufer Umsatzsteuern an das Finanzamt zahlen? Der Bundesfinanzhof in München hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay Umsatz...
Weiterlesen...
Viel Geld für leere Kartons bei eBay Gewieften Verkäufern bei eBay fallen immer wieder neue Tricks ein, unerfahrenen eBay Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie bieten unter Artikelbez...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support