Abmahnung bei eBay: Bei geringen Umsatz sind schon 8 Abmahnungen missbräuchlich

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Mit vielen Abmahnungen sollen keine Rechtsverstöße verfolgt werden, es soll vor allem Geld verdient werden. Diese Abmahnungen sind dann rechtsmissbräuchlich. Aber wann genau ist eine Abmahnung „missbräuchlich“? Und wer muss das beweisen?

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eBay-Händler mahnte 8 mal im Jahr ab - Missbrauch?

Gegenstand des Rechtsstreites war die Abmahntätigkeit eines eBay-Händlers, welcher mit seinem Geschäft gerade einmal ca. 1.700 Euro Umsatz erzielte. Zudem war er nur Kleingewerbetreibender (§ 19 UmStG) und führte daher keine Umsatzsteuer ab. Über ein stationäres Geschäft oder eine andere geschäftliche Internetpräsenz verfügte er nicht. Im Jahr 2014 lagen allerdings bereist 8 Abmahnungen durch den Händler vor. Eine der Abmahnungen betraf einen anderen Händler, welcher eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendete. Der Fall landete vor Gericht.

Der Abgemahnte machte geltend, die Abmahnung sei nach § 8 Absatz 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) missbräuchlich. Der Umfang der Abmahntätigkeit des eBay-Händlers stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu seiner eigentlichen gewerblichen Tätigkeit. Der Händler verfolge daher nur ein Gebührenerzielungsinteresse. In diesem Zusammenhang machte der von der Abmahnung betroffene Händler umfangreiche Ausführungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun eine Entscheidung gefällt.

Indizien im Hinblick auf Missbrauch können ausreichen

Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 24. März 2015, Az. I-U 20 187/14) entschieden zugunsten des Abgemahnten. Die Abmahnung war rechtsmissbräuchlich gewesen. Zum erforderlichen Nachweis des Missbrauchs führte das Gericht aus, dass diesen grundsätzlich der Abgemahnte führen muss. Ausreichend ist es jedoch, dass er genügende Indizien vorträgt, die für eine missbräuchliche Geltendmachung des mit der Abmahnung verfolgten Unterlassungsanspruches sprechen.So lag der Fall hier.

Aufgrund dessen war nunmehr der abmahnende eBay-Händler verpflichtet gewesen, gegenläufige Tatsachen im Hinblick auf den Missbrauch seiner Abmahntätigkeit vorzutragen. Dieser Obliegenheit kam der Händler jedoch nicht nach, sodass das Gericht von einem Missbrauch überzeugt war. Die Abmahnung war daher nicht berechtigt gewesen.

Fazit:

Auch bei „nur“ 8 Abmahnungen im Jahr kann ein Missbrauch vorliegen. Im Prozess kann es ausreichen, wenn der Abmahnte konkrete Indizien vorträgt, die für den missbräuchlichen Gebrauch der Abmahnung sprechen. Wenn der Abmahner diese nicht entkräften kann, ist die Abmahnung unzulässig.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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