Internetrecht: News und Urteile

26. Januar 2018: Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Berliner Senat will dieses Gesetz jetzt kippen – ein Vorhaben, das Politik und Gesellschaft spaltet. Was will der Berliner Senat damit erreichen? ... Weiterlesen ...

25. Januar 2018: Das Manipulieren der Karteneinzugsöffnungen zum Erfassen der Kontodaten scheint beliebter geworden zu sein. Aber obwohl im vergangenen Jahr rund 500 Fälle gezählt wurden, sieht die Finanzbranche keinen Grund zur Beunruhigung. Denn dank hoher Sicherheitsstandards in Deutschland müssen für den Schaden in der Regel andere aufkommen. ... Weiterlesen ...

24. Januar 2018: Ein kurioser Fall hat wieder einmal die Funktionsweise von YouTubes Content-ID-System zur Erkennung von geschütztem Material in Frage gestellt. Es geht um zehn Stunden Weißes Rauschen, hochgeladen von einem Soundkünstler. Der soll nun zahlen, weil seine Aufnahme angeblich das Urheberrecht von anderen Anbietern verletzt. ... Weiterlesen ...

23. Januar 2018: Als kürzlich herauskam, dass Apple die Leistung seiner iPhones gezielt drosselt, war der Aufschrei bei Usern und in den Medien groß. Jetzt droht dem Konzern ein rechtlicher Marathon. Was kommt auf Apple zu? ... Weiterlesen ...

22. Januar 2018: Ein paar Klicks und das Auto ist bestellt: Der Taxi-Vermittlungsdienst Uber hat sich bisher als Informationsdienstleister gesehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft und ist zu dem Schluss gekommen: Uber entspricht rechtlich einem Taxi-Unternehmen. Was heißt die Entscheidung für den Anbieter? ... Weiterlesen ...

20. Januar 2018: Mails nach Feierabend sind für viele Arbeitnehmer ein Ärgernis, das für Stress und Unzufriedenheit sorgt. Daher will der Betriebsrat von Porsche Nachrichten, die Mitarbeiter nach Feierabend senden, automatisch löschen lassen. Wie soll das in der Praxis aussehen? Und was will der Betriebsrat damit erreichen? ... Weiterlesen ...

19. Januar 2018: In der heutigen Zeit hat fast jeder immer und überall ein Smartphone zur Hand. Es gibt allerdings Situationen, in denen ein solches nicht verwendet werden sollte – wie ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen zeigt. ... Weiterlesen ...

18. Januar 2018: Einmal nicht aufgepasst und schon ist das Display des schönen Smartphones zersplittert. Damit das nicht passiert, bieten zahlreiche Hersteller einen Displayschutz an. Der flüssige Displayschutz „Protectpax“ versprach jedoch zu viel, weshalb das Landgericht (LG) Hagen die Werbung für das Produkt als irreführend einstufte. Was erachteten die Richter als wettbewerbswidrig? ... Weiterlesen ...

17. Januar 2018: Bisher konnten Shopbetreiber für die Nutzung von Zahlungsmitteln ein Entgelt von Kunden verlangen. Seit dem 13. Januar 2018 ist das nicht mehr erlaubt. Händler dürfen Kunden für die gängigsten Zahlungsmittel keine Gebühren mehr berechnen. Welche Bezahloptionen sind davon erfasst? Und worauf sollten Händler dabei achten? ... Weiterlesen ...

16. Januar 2018: Ähnliche Domainnamen und Logos sorgen immer wieder für Ärger. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt musste jetzt entscheiden: Besteht zwischen „softwarebilliger.de“ und „notebooksbilliger.de“ eine Verwechslungsgefahr? ... Weiterlesen ...

15. Januar 2018: Betrügern ist es gelungen, einen äußerst vielseitigen Schädling in zahlreiche Apps für Kinder und Erwachsene einzubauen. Das Programm lässt beispielsweise Werbebanner für Pornoseiten aufgehen oder verleitet zum Abschließen teurer Abodienste. Zwar sind die bisher entdeckten Apps inzwischen aus dem Play Store entfernt worden. Doch die Macher könnten jederzeit andere befallene Programme einschleusen. ... Weiterlesen ...

12. Januar 2018: Nicht immer wissen Shopbetreiber, wann bestellte Ware tatsächlich zur Verfügung steht. Wie können sie in solchen Fällen die Lieferzeitangabe in ihrem Shop gestalten? Die Angabe „Artikel bald verfügbar“ reicht dabei nicht aus, wie das Landgericht (LG) München I jetzt entschieden hat. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

11. Januar 2018: Bisher hat der deutsche Bildungsapparat keine Nachwuchskräfte für den E-Commerce ausgebildet. Das hat dieses Jahr ein Ende. Voraussichtlich ab Herbst können neue Talente offiziell die Ausbildung zum „Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce“ wählen. Was kommt auf den Handel zu? ... Weiterlesen ...

10. Januar 2018: Sie ist versteckt in unscheinbaren Spiele-Anwendungen für Kinder und Erwachsene: eine Software, die das Handy-Mikrofon nutzt, um unser Konsumentenverhalten zu analysieren. Das Vorgehen, das die New York Times vor wenigen Tagen aufdeckte, ist nach Meinung des Herstellers völlig legal. Denn jeder User muss bei der Installation den Nutzungsbedingungen zustimmen, in denen auf die Lauschfunktion hingewiesen wird. ... Weiterlesen ...

09. Januar 2018: Der chinesische Tech-Hersteller Xiaomi wollte sein „Mi Pad“ in der EU als Unionsmarke eintragen lassen, um auch in Europa Absätze zu generieren. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt verboten. Was hat die Richter zu dieser Entscheidung bewogen? ... Weiterlesen ...

08. Januar 2018: Das neue Jahr beginnt für die Bundesrechtsanwaltskammer so, wie das alte geendet hat: mit unangenehmen Zugeständnissen zur Sicherheit beim sogenannten Anwaltspostfach. Das war dazu gedacht, den Mailverkehr zwischen Gerichten, Rechtsbeiständen und Behörden vor unerlaubtem Zugriff zu schützen. Doch nach zwei technischen Pannen in Folge bleibt das „besondere elektronische Anwaltspostfach beA“ erst einmal außer Betrieb. ... Weiterlesen ...

06. Januar 2018: Gossip, Sport und Politik: Google ist die wohl größte Datenbank, die zeigt, was Deutschland interessiert. Wie auch 2016 hat die Suchmaschine die besonders gefragten Suchbegriffe und Themen des Jahres gesammelt und veröffentlicht. Was wollten wir Deutschen wissen? Und: Was hat den Rest der Welt bewegt? ... Weiterlesen ...

05. Januar 2018: Wie Amazon, so auch Zalando: Der Berliner Modeversand startet jetzt mit seinem neuen Kundenbindungsprogramm Zalando Plus durch. Warum braucht auch Zalando jetzt ein „Prime“? Und: Was können User vom neuen Service erwarten? ... Weiterlesen ...

04. Januar 2018: Bei Google Maps können Nutzer Bewertungen abgeben. Auch Ärzte werden dort bewertet. Aber können Ärzte gegen Bewertungen von Nutzern vorgehen, die nie bei ihnen als Patienten in Behandlung waren? Diese Frage hat das Landgericht Augsburg beantwortet. ... Weiterlesen ...

03. Januar 2018: Soziale Netzwerke stehen immer wieder in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Gewalt, Hass und Rassismus vorzugehen. Das will Twitter jetzt ändern. Strengere Regeln sollen eine sichere Tweet-Umgebung für alle User schaffen. Was können Nutzer erwarten? ... Weiterlesen ...