Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Haben Sie auch schon einmal völlig korrekt geparkt und trotzdem eine Zahlungsaufforderung unter Ihrem Wischerblatt vorgefunden? Und wenn ja: Haben Sie sich dann die Mühe gemacht, einen Einspruch zu formulieren – vielleicht sogar mit Foto und Zeugenangaben? Oder sind Sie den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und haben einfach gezahlt? Sollte Ihnen das in London oder New York passieren, gibt es jetzt eine einfache Lösung: den Einspruch-Generator DoNotPay. ... Weiterlesen ...

Der Klassiker im Urheber-und Markenrecht ist das Filesharing, also der illegale Download geschützter Dateien, über den heimischen Computer. Es kommt aber immer wieder vor, dass Mitarbeiter Filesharing über den Computer am Arbeitsplatz begehen. Einen solchen Fall hat aktuell das Amtsgericht (AG) Charlottenburg in einem Urteil entschieden. ... Weiterlesen ...

Filesharing-Abmahnungen werden weiterhin massenhaft verschickt. Immer wieder verfolgen die Abmahner die illegalen Up- und Downloads im Netz. Der Anschlussinhaber erhält die Abmahnung, wenn seine IP-Adresse ermittelt ist. Aber was ist, wenn Anschlussinhaber eine blinde Frau ist, die wegen des Downloads eines Films abgemahnt wurde? Muss sie zahlen, obwohl sie den Film gar nicht sehen konnte? ... Weiterlesen ...

Das Kölner Oberlandesgericht hält Software zum Unterdrücken von Werbung im Internet prinzipiell für legal. Dass ein Betreiber aber nach eigenem Gutdünken und gegen Geld bestimmte Werbetreibende von der Blockade ausnimmt, sei wettbewerbswidrig. Der Axel- Springer-Verlag als Kläger hat somit nur teilweise sein Ziel erreicht. Schon jetzt steht fest, dass der Bundesgerichtshof sich mit dem Thema befassen muss. ... Weiterlesen ...

Wer über das Internet Waren an unsere französischen Nachbarn verkauft, sollte die Höhe seiner Umsätze im Auge behalten. Denn zum 1. Januar dieses Jahres ist der Schwellenbetrag deutlich gesenkt worden, ab dem europäische Händler in Frankreich Mehrwertsteuer abführen müssen. Schon ab einem Jahresumsatz von 35.000 Euro mit französischen Kunden werden außerdem eine entsprechende Erklärung und der gesonderte Ausweis der sogenannten “TVA“ auf Rechnungen fällig. ... Weiterlesen ...

Von Abbruchjägern bei eBay hörte man immer wieder: Sie bieten 1 Euro auf Artikel wie Autos oder Motorräder und warten darauf, dass die Verkäufer ihre Auktionen wegen zu geringer Gebote abbrechen. Dann verlangen sie Schadensersatz vom Verkäufer. Bisher verloren die Verkäufer oft vor Gericht gegen die Abbruchjäger. Das könnte sich aber ändern: dem BGH liegt ein neuer Fall vor. ... Weiterlesen ...

Kundenbewertungen können über Erfolg oder Misserfolg eines Shops entscheiden. Mit einer besonderen Frage dazu hat sich aktuell der BGH beschäftigt: Das Gericht musste klären, ob ein Händler mit „garantiert echten Meinungen“ werben darf, wenn neutrale oder negative Bewertungen erst nach einem so genannten „Schlichtungsverfahren“ veröffentlicht werden. ... Weiterlesen ...

Seit den Neunzigern hat ein heute 47 Jahre alter Amerikaner die Internetnutzer mit unerwünschten Werbemails genervt. Er kaperte fremde Accounts, um an Kontaktdressen zu gelangen. Unter falschem Namen lotste er dann die ahnungslosen Freunde zu kommerziellen Webseiten und kassierte dafür kräftig ab. Auch gerichtliche Warnungen, Geldstrafen und Auflagen konnten ihn nicht bremsen. Nun muss der selbst ernannte „Spam King“ für zweieinhalb Jahre hinter Gitter. ... Weiterlesen ...

Formulierungen wie „bis zu 50 Mbit/s“ in Internetverträgen könnten bald der Vergangenheit angehören. In der neuen Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur werden die Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen zu Übertragungsgeschwindigkeiten, Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen eindeutig darzustellen. Die Bundesregierung erfüllt damit die Vorgaben der EU. Der Bundestag muss der Vorlage allerdings noch zustimmen. ... Weiterlesen ...

In wenigen Tagen endet die Chance für Immobilienbesitzer, ihre fehlerhaften Darlehensverträge zu widerrufen. Denn: Am 21. Juni läuft das ewige Widerrufsrecht ab, wie der Bundestag mit dem neuen Gesetz für Rechtssicherheit Anfang des Jahres beschlossen hat. Immobilienbesitzer müssen daher jetzt sofort handeln. ... Weiterlesen ...

Ein Bericht aus dem US-Fernsehen hat die Diskussion über das Eindringen der Sozialen Medien in die Privatsphäre der Nutzer neu angefacht. Die Dozentin einer amerikanischen Universität warnt darin eindringlich vor der Nutzung der Facebook-App. Denn die ist in der Lage, Gespräche und Geräusche in der näheren Umgebung abzuhören und an Facebook weiter zu geben. ... Weiterlesen ...

Für frischgebackene Mütter und auch Väter ist es inzwischen fast selbstverständlich, für zwei Jahre in Elternzeit zu gehen. Die kann genommen werden, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Eine Kündigung haben Arbeitnehmer regelmäßig nicht zu befürchten, denn es gilt ein besonderer Kündigungsschutz während und teilweise auch schon vor der Elternzeit. ... Weiterlesen ...

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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