Internetrecht: News und Urteile

25. Januar 2017: Der Werbeblocker „AdBlock Plus“ ist vielen Unternehmen ein Dorn im Auge. Dennoch kann sich das Unternehmen hinter dem Service vor Gericht oft gegen Kritiker behaupten. Nun hat auch Spiegel Online eine Niederlage vor Gericht erlitten. Wir zeigen, was es mit dem neuen Urteil des Landgerichts Hamburg auf sich hat. ... Weiterlesen ...

24. Januar 2017: Einige Reise- und Flugportale bieten den Nutzern mit immenser Hartnäckigkeit nicht nur Reisen und Flüge an, sondern vor allem jede Menge Versicherungen. Die Nutzer sind davon oft genervt. Nun hat der BGH klar gestellt, dass die Tricks vieler Anbieter nicht erlaubt sind. ... Weiterlesen ...

23. Januar 2017: Ein „falscher“ Klick – und man hat sich auf seinem Rechner ein Virus, einen Trojaner oder Ähnliches eingefangen. Der Täter hat nun unter Umständen freien Zugriff auf z. B. Kontodaten oder kann den Computer lahmlegen. Für Unternehmen kann das zu einem finanziellen Desaster führen. Aus diesem Grund dürfen viele Beschäftigte keine Programme oder Software über den Dienstrechner downloaden. Doch was kann ein Arbeitgeber tun, wenn er einen (ehemaligen) Angestellten verdächtigt, für den Virenbefall verantwortlich zu sein? ... Weiterlesen ...

20. Januar 2017: Im Zeitalter massenhafter Internet-Übertragungen erfreuen sich bösartige Telefonstreiche einer neuen, traurigen Beliebtheit: Als Swatting bezeichnet man das Vortäuschen einen Notfalls, das zu einem Einsatz von Polizei oder Feuerwehr führt. Als angeblichen Tatort nennen die anonymen Anrufer gerne den Aufenthaltsort eines Online-Streamers, der gerade eine längere Partie eines PC- oder Handy-Games ins Internet überträgt. Dass dies kein harmloser Scherz mehr ist, musste jetzt auch der erste in Deutschland verurteilte Swatter erfahren. ... Weiterlesen ...

16. Januar 2017: Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit engagieren sich viele Händler in gemeinnützigen Projekten. Doch ist z.B. Werbung hierfür ohne Weiteres erlaubt? Genau diese Frage hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beantwortet. ... Weiterlesen ...

11. Januar 2017: Seit Monaten können Kriminelle die Daten von Käufern aus Hunderten Shops in Deutschland herunterladen. Und das, obwohl die Anbieter von IT-Experten auf bestehende Risiken hingewiesen wurden. Betroffen sind Shops, die eine veraltete Version der beliebten Verkaufssoftware Magento verwenden. Anstatt ihre Kunden durch sichere Updates zu schützen, setzen sich viele Betreiber bis heute über die Warnungen von Experten hinweg. ... Weiterlesen ...

10. Januar 2017: Als Kunde wundert man sich manchmal, welche horrenden Aufschläge man für bestimmte Zahlungsmittel zahlen soll. Doch sind die oft als „Service-Gebühren“ bezeichneten zusätzlichen Kosten eigentlich erlaubt? Das Landgericht Aschaffenburg hat sich zu der Frage geäußert. ... Weiterlesen ...

09. Januar 2017: Abmahnungen wegen Filesharings werden in Deutschland täglich verschickt. Oft sind die Abgemahnten für den Urheberrechtsverstoß aber nicht verantwortlich. Wie man aus der ganzen Sache rauskommen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg. ... Weiterlesen ...

05. Januar 2017: Bereits seit einiger Zeit müssen Onlinehändler einen Link zur „Online-Streitbeilegung“ der EU (OS-Plattform) auf ihrer Seite haben. Doch was ist eigentlich, wenn der Link fehlt? Müssen Händler etwa mit Abmahnungen rechnen? Das Landgericht Hamburg hat sich zu der Frage geäußert. Wir geben einen Überblick, worum es geht? ... Weiterlesen ...

04. Januar 2017: Wir haben unseren Newsletter-Lesern am 22. Dezember ein besonderes Angebot unterbreitet: Im Rahmen einer Weihnachts-Spenden-Aktion haben wir unser neues Schnellstarter-Paket "Impressum & Datenschutz" für einmalig 7 Euro angeboten und versprochen, dass wir die Einnahmen spenden. Die Aktion war ein voller Erfolg.... ... Weiterlesen ...

02. Januar 2017:  Bei Rot über die Ampel gefahren, falsch geparkt: Solche und andere Verkehrsverstöße zeigte ein Mann mehr als 50.000 mal in zehn Jahren an. Als „Knöllchen Horst“ wurde er so durch die Medien bekannt. Mit zwei Dashcams vorne und hinten an seinem Fahrzeug wollte er auch auf der Straße Verkehrssünder verfolgen – wurde aber vom Datenschutzrecht gestoppt. ... Weiterlesen ...

01. Januar 2017: Viele Webseitenbetreiber wissen: Ein Impressum ist Pflicht. Viele Fehler passieren aber, wenn es um den genauen Inhalt des Impressums geht. Reicht z.B. die Angabe eines Postfaches aus? Das Landgericht Traunstein hat auf diese Frage eine Antwort geliefert. ... Weiterlesen ...

28. Dezember 2016: Kurz vor Ende des Jahres 2016 zeigen wir noch einmal alle Beiträge, die unsere Leser in diesem Jahr am meisten interessiert haben. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2016: Update 02.01.2017: Unsere Weihnachts-Spenden-Aktion ist beendet. Wir haben rund 3600 Euro inkl. USt. eingenommen. Danke an alle Unterstützer.

Wir müssen die Umsatzsteuer zwar  an das Finanzamt abführen. Wir werden aber trotzdem den Gesamtbetrag spenden und auf 4000 Euro aufrunden. Wir können also 2000 Euro an die Arche Feriencamps (Ferien für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien) und 2000 Euro an die Nothilfe von "Ärzte ohne Grenzen" spenden. ... Weiterlesen ...

20. Dezember 2016: Viele Arbeitnehmer planen mehr oder weniger ernsthaft, ein Start-up zu gründen und so ihre eigenen Chefs zu werden. Aber darf man bei einer eigenen Unternehmensgründung auch auf die Strukturen und Kunden des alten Arbeitgebers zurückgreifen? Hier ist besondere Vorsicht angebracht, sonst ist man am Ende seinen Job viel schneller los, als einem lieb ist, und man wird obendrein mit Schadenersatzforderungen und einer Strafanzeige konfrontiert. ... Weiterlesen ...

19. Dezember 2016: Die Nachricht über den Wahlsieg Donald Trumps war gerade wenige Stunden alt, da mehrten sich Vorwürfe, dass absichtlich verbreitete Falschmeldungen in den sozialen Medien die Wähler beeinflusst hätten. Obwohl Mark Zuckerberg diesen Eindruck noch immer vehement bestreitet, sind deutsche Politiker in Sorge: Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl beraten sie über Maßnahmen, die ein schnelles und konsequentes Löschen der sogenannten Fake News ermöglichen. Nun hat das Netzwerk reagiert. Ein Zusammenspiel von Nutzern und Experten soll den gezielten Einsatz von erfundenen Nachrichten eindämmen. ... Weiterlesen ...

15. Dezember 2016: Seit dem 13. Dezember 2016 ist es soweit: Die Nährwertkennzeichnung wird im Onlinehandel Pflicht. Wir geben einen kurzen Überblick, was jetzt auf Händler zukommt. ... Weiterlesen ...

12. Dezember 2016: In Zeiten der Flüchtlingskrise hat sich im Internet ein neues Phänomen gebildet. Die Rede ist von „Hasspostings“. Und die können auch den eigenen Job kosten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgericht Herne. ... Weiterlesen ...

09. Dezember 2016: Die Deutschen Gerichte haben die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt für verfassungskonform erklärt. Nun wurden auch Klagen der beiden Unternehmen Netto und Sixt abgewiesen: Laut Bundesverwaltungsgericht steht die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge im Einklang mit dem Grundgesetz. In letzter Instanz werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden müssen. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2016: Ein fehlender Link bei Facebook ist eigentlich keine Meldung. Wäre es nicht der einzige Link, der rechtlich wichtig ist: Der Impressums-Link. Seit einem Update des sozialen Netzwerks vor drei Wochen fehlt der für alle geschäftlichen Facebook-Seiten vorgeschriebene Link zum Impressum. Was nun? ... Weiterlesen ...