Internetrecht: News und Urteile

23. Juni 2020: Marktbeherrschende Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple stehen immer wieder in Verdacht, den Wettbewerb zu verzerren. Die EU-Kommission nimmt daher jetzt Apples App Store und Apple Pay genau unter die Lupe. Sie hat eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet. Wie könnte Apple mit seinen Geschäftspraktiken den Wettbewerb verzerren? Und was sagt das Unternehmen zu der Untersuchung? ... Weiterlesen ...

23. Juni 2020: Die ahnungslosen Verbraucher wollten eigentlich nur ein paar Euro dazuverdienen, indem sie sich als Tester für Apps und Computerprogramme zur Verfügung stellten. Es ging um die unkomplizierte Eröffnung von Online-Bankkonten und die Identifikation per Video. Dass ihre Daten und Aufnahmen von einem Cyber-Betrüger für kriminelle Machenschaften genutzt wurden, bemerkten die über 100 Opfer erst viel später. ... Weiterlesen ...

22. Juni 2020: Der Rundfunkstaatsvertrag regelt unter anderem, wie viel Werbung in einer TV-Sendung vorkommen darf. Der Sender Vox zeigte bei seiner Mode-Show Shopping Queen zahlreiche Verweise und Anspielungen auf den bald im Kino anlaufenden zweiten Teil von Fifty Shades of Grey. Das hielt die Landesmedienanstalt NRW für zu viel. Sie rügte den Sender. Jetzt musste das Verwaltungsgericht (VG) Köln entscheiden. Hatte Vox zu viel Werbung für den Film gemacht? ... Weiterlesen ...

22. Juni 2020: Das Recht auf Privatsphäre schützt nicht unbedingt vor der Abbildung des eigenen Hauses auf Google Earth. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden. Mit der Veröffentlichung der Satellitenbilder werde nur geringfügig in die Persönlichkeitsrechte der Anwohner eingegriffen. Das öffentliche Interesse an der umfangreichen Sammlung von Luftaufnahmen sei daher höher zu bewerten. ... Weiterlesen ...

21. Juni 2020: Die Corona-Pandemie zwang viele Schulen, Kinder digital zuhause zu unterrichten. Dabei sollen Schulen in Brandenburg gegen den Datenschutz verstoßen haben. Die Datenschutzbehörde des Landes ließ wissen, dass sie insgesamt 12 Beschwerden vorliegen habe. Diese stammten vorwiegend von Eltern. Wie sollen die Schulen gegen den Datenschutz verstoßen haben? Und wie will die Datenschutzbehörde die Beschwerden untersuchen? ... Weiterlesen ...

21. Juni 2020: Angesichts der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt schränkt Amazon seine Kooperation mit der US-Behörde ein. Ein Jahr lang wird die Nutzung des Gesichtserkennungsprogramms „Rekognition“ durch die Polizei ausgesetzt. In dieser Zeit soll der amerikanische Kongress Gesetze für eine ethisch vertretbare Anwendung der Technologie verabschieden. Bereits vor wenigen Tagen hatte der IT-Konzern IBM angekündigt, keine Programme zur Gesichtserkennung mehr anzubieten. ... Weiterlesen ...

20. Juni 2020: Viele Autohersteller werben damit, dass ihre Modelle Fahrerassistenzsysteme haben. Diese helfen zum Beispiel beim Einparken, Spurwechsel und Bremsen. Der kalifornische Autobauer Tesla geht in seiner Werbung einen Schritt weiter. Er gibt an, dass seine Fahrzeuge einen Autopiloten haben. Das findet die Wettbewerbszentrale irreführend. Sie verklagte Tesla daher vor dem Landgericht (LG) München. Dies gab jetzt zum Prozessauftakt eine erste Einschätzung ab. Droht Teslas Autopilot-Werbung der Stopp? ... Weiterlesen ...

20. Juni 2020: 2005 und 2007 sollen sich mehrere Brauereien abgesprochen haben, die Preise zu erhöhen. Das Bundeskartellamt verhängte 2013 und 2014 daher hohe Strafen gegen die Unternehmen. Das wollten jedoch nicht alle von ihnen akzeptieren. Unter anderem wehrten sich die Kölsch-Brauereien Gaffel, Früh und Erzquell dagegen. Sie legten vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Einspruch ein. Dies machte jetzt einen Verständigungsvorschlag: Es will die Bußgelder um mehr als 80 Prozent reduzieren. Wie kommen die Richter dazu? ... Weiterlesen ...

19. Juni 2020: Die Löschung der Accounts des rechten Vereins „Ein Prozent“ auf Facebook und Instagram war rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Dresden das Urteil aus erster Instanz bestätigt. Grundsätzlich sei es sozialen Netzwerken freigestellt, „Hassorganisationen“ und deren Unterstützer von der Nutzung auszuschließen. ... Weiterlesen ...

19. Juni 2020: Viele Publisher und Advertiser nutzen auch heute noch Clickbait, um wertvolle Klicks und Traffic zu generieren. Für Nutzer ist das oftmals irritierend und ärgerlich. Denn: Darunter leidet die User Experience. Google hat daher eine neue Richtlinie verabschiedet, die Clickbait-Anzeigen verbietet. Wie definiert Google Clickbait? Und worauf müssen Unternehmen jetzt achten, wenn sie Ads schalten? ... Weiterlesen ...

18. Juni 2020: Das deutsche Arzneimittelgesetz gibt vor: Apotheker dürfen keine Empfänger von Arzneimittelmustern sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte verschreibungspflichtig sind oder nicht. Ratiopharm gab dennoch ein nicht verschreibungspflichtiges Gel zu Demonstrationszwecken an Apotheken. Dagegen klagte das Pharmaunternehmen Novartis. Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie entschieden die Richter über die Gratisproben? ... Weiterlesen ...

18. Juni 2020: Ein Trauerkranz, Pornos und eine Schachtel mit lebenden Kakerlaken: Diese und weitere geschmacklose Artikel wurden den Herausgebern eines E-Commerce-Newsletters im US-Bundesstaat Massachusetts anonym zugeschickt. Gleichzeitig wurde das Ehepaar auf Twitter bedroht, falls es weiterhin kritisch über eBay berichten sollte. Nun müssen sich sechs ehemalige Mitarbeiter der Verkaufsplattform vor Gericht für die Taten verantworten. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2020: Eigentlich gibt es die Störerhaftung nicht mehr. Die Bundesregierung hatte 2017 das Telemediengesetz angepasst. Seitdem dürfen Rechteinhaber keinen Schadensersatz und keine Abmahngebühren mehr von Anbietern von Hotspots einfordern, wenn darüber eine Urheberrechtsverletzung vorgenommen wurde. In der Praxis setzen das viele Gerichte in Deutschland jedoch nicht um. Eine 70-jährige Anschlussinhaberin muss jetzt 2.000 Euro bezahlen – obwohl sie das Internet gar nicht selbst nutzt. Wie soll sie gegen das Gesetz verstoßen haben? ... Weiterlesen ...

17. Juni 2020: Die Entwicklung in der Corona-Krise macht es möglich: Immer mehr Beschäftigte kehren derzeit an ihre Arbeitsplätze zurück. Gleichzeitig diskutieren Politik und Wirtschaft, ein Recht auf Home-Office gesetzlich zu verankern. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Thüringen allerdings warnt: Vor allem Arbeitnehmern könnten aus einer solchen Praxis Nachteile entstehen. ... Weiterlesen ...

16. Juni 2020: Erst im Januar hatte Sonos Google verklagt. Der Vorwurf: Google soll für seinen Lautsprecher abgekupfert haben. Jetzt kontert das Suchmaschinenunternehmen mit eigenen Vorwürfen. Sonos soll Patente von Google verletzt haben. Google reichte daher Klage ein. Was genau wirft Google Sonos vor? ... Weiterlesen ...

15. Juni 2020: Betrüger nutzen vor allem Online-Marktplätze, um gefälschte und gestohlene Ware zu verkaufen oder um Produkte anzubieten, die sie nicht besitzen. Der Polizei in Frankfurt ist jetzt ein Schlag gegen eine Gruppe von eBay-Betrügern gelungen. Dafür nahm sie eine groß angelegte Razzia in 27 Gebäuden im Stadtteil Frankfurt-Nordend vor. Was wird den Verdächtigen vorgeworfen? Und was brachte die Razzia? ... Weiterlesen ...

15. Juni 2020: Roland Tichy ist Journalist und Publizist, der eine Onlineplattform betreibt. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth ordnete seine Seite neurechten Plattformen zu, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschmeldungen beruhe. Durch diese Aussage fühlte sich Roland Tichy ungerecht behandelt. Er klagte daher auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied jetzt: Die Aussage von Claudia Roth war eine Meinungsäußerung. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

14. Juni 2020: Erst vor wenigen Tagen hatte die österreichische Stadt Weiz gemeldet, dass die städtischen Computer mit Ransomware infiziert worden sind. Die Angreifer konnten dabei Daten erbeuten und haben diese im Netz veröffentlicht. Jetzt gab es den nächsten Datenvorfall: Im Darknet sind zahlreiche Daten von österreichischen Bürgern aufgetaucht. Wer ist davon betroffen? Und welche Daten sind frei im Web einsehbar? ... Weiterlesen ...

14. Juni 2020: User finden im Web unzählige Angebote illegaler Streams. Dabei können sie für kleines Geld oder gar kostenfrei Pay-TV-Sender und Video-on-Demand-Channel abonnieren. Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern gelang jetzt ein großer Schlag gegen derartige Angebote. Sie konnten europaweit 50 Server vom Netz nehmen. Wie viele Kunden hatten die illegalen Streams? Und wo waren die Angebote zu finden? ... Weiterlesen ...

13. Juni 2020: Ein Sicherheitsbericht von Verizon zeigt: Phishing ist aktuell die am meisten verbreitete Methode, um an geschützte Informationen zu gelangen. Jede vierte Attacke im Web basiert darauf. Damit kommt Phishing derzeit öfter zum Einsatz als klassische Malware. Das ist auch dem Software-Unternehmen GitLab bewusst. Um zu überprüfen, wie schnell Mitarbeiter auf derartige Angriffe hereinfallen, schickte ihnen GitLab eine gefakte Phishing-Mail. Wie viele Mitarbeiter erkannten die Mail als Gefahr? ... Weiterlesen ...