Internetrecht: News und Urteile

09. Oktober 2020: Grindr ist eine Dating-Plattform für die LGBTQ-Community. Sie hat weltweit 27 Millionen Nutzer. 3 Millionen User nutzen die App täglich. Ein Sicherheitsforscher fand jetzt heraus: Die App hat eine Sicherheitslücke. Angreifer konnten darüber ohne großen Aufwand Konten von Usern übernehmen. Wie war das möglich? Und wie reagierte Grindr auf die Sicherheitslücke? ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2020: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte gerade seinen Gesetzesentwurf für einen Homeoffice-Anspruch vorgelegt. Dieser sah vor, dass Arbeitnehmer mindestens 24 Tage im Jahr von zu Hause arbeiten dürfen. Arbeitgeber sollten dies nur ablehnen dürfen, wenn sich die Tätigkeit dafür nicht eignet oder betriebliche Gründe dagegensprechen. Das Bundeskanzleramt blockierte den Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz nun. Warum lehnt das Kanzleramt einen Anspruch auf Homeoffice ab? Und ist der Gesetzesentwurf damit gescheitert? ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2020: Im Mai 2019 begann das Bundeskartellamt, Nutzerbewertungen auf 60 großen Internet-Portalen in 16 Branchen zu untersuchen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Behörde kommt zu dem Schluss: Bewertungen im Web sind häufig gefälscht. Anbieter müssen mehr dagegen tun. Wie entstehen gefälschte Bewertungen? Was unternehmen Portale bisher dagegen?

5 Kommentare

07. Oktober 2020: Im begründeten Einzelfall möglich - als pauschale Dauerlösung allerdings rechtswidrig. So hat der EuGH in einem aktuellen Urteil die Vorratsdatenspeicherung eingestuft. Dabei ging es zwar nicht um eine konkrete Regelung aus Deutschland. Trotzdem wird die Entscheidung auch hier mit großem Interesse aufgenommen. Denn sie gibt Hinweise darauf, in welchem Rahmen die Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig sein könnte. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2020: Bereits seit Jahren zeigt Samsung Werbebanner im Menü seiner Smart-TVs an. Im Netz beschweren sich jetzt immer mehr Kunden darüber. So verlangen sie von Samsung, die Werbung zu stoppen. Sie raten anderen davon ab, einen Fernseher von Samsung zu kaufen. Und: Sie diskutieren, wie man die Anzeigen am besten blockieren kann. Jetzt kritisierte auch das Bundeskartellamt die Werbebanner. Es stufte sie als unzumutbare Belästigung ein. Wie personalisiert Samsung die Werbung? Und kann das Bundeskartellamt eingreifen? ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2020: Bereits im Januar dieses Jahres hatte Sonos eine Patentklage gegen Google eingereicht. Und: Sonos hatte eine Beschwerde bei der US-Aufsichtsbehörde für internationale Handelsbeziehungen eingelegt. Der Vorwurf: Google soll 5 Patente im Bereich der Vernetzung und Synchronisierung verletzt haben. Jetzt reichte der Lautsprecher-Hersteller die nächste Klage gegen Google ein. Was wirft das Unternehmen Google diesmal vor? Und wie reagiert Google auf die Patentklagen? ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2020: Ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie verzichtet jedes zweite Unternehmen in Deutschland auf Innovationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Digitalverbands Bitkom. Grund ist eine weitverbreitete Unsicherheit angesichts der Verpflichtungen durch die DSGVO. Vollständig umgesetzt hat die Verordnung bisher lediglich ein Fünftel der Befragten. ... Weiterlesen ...

02. Oktober 2020: Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Lufthansa Millionen Flüge und damit Tickets stornieren. Die Airline hat vielen Kunden ihr Geld bisher jedoch nicht zurückerstattet. Eigentlich hatte sie vor gut 2 Monaten angekündigt, alle Ticketpreise innerhalb von 4 bis 6 Wochen zurückzuzahlen. Derzeit sind aber noch rund 900.000 Vorgänge offen – und das, obwohl der Konzern Staatshilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro erhalten hat. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg will das nicht länger hinnehmen. Sie verklagte die Airline jetzt. Was wirft sie der Lufthansa vor? Und welche Rechte haben Verbraucher bei Ticketstornierungen? ... Weiterlesen ...

02. Oktober 2020: Airbnb musste vor einigen Tagen ein Datenleck stopfen. Gastgeber von Zimmern, Wohnungen und Häusern hatten berichtet, dass sie die Nachrichten anderer Airbnb-Hosts einsehen konnten. Ihr eigenes Postfach wurde ihnen nicht mehr angezeigt. Sie konnten daher nicht mehr mit ihren Gästen kommunizieren. Welche fremden Daten konnten die Hosts einsehen? Und was hat Airbnb gegen das Datenleck unternommen? ... Weiterlesen ...

01. Oktober 2020: Jahrelang hat H&M am Standort Nürnberg Gesundheit und Privatleben seiner Angestellten systematisch erfasst. Details zu familiären Hintergründen, persönlichen Krisen und Krankheitsdiagnosen konnten von bis zu 50 Führungskräften eingesehen werden. Mittlerweile hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte die Vorgänge untersucht. Die Konsequenz: ein Bußgeld in Höhe von über 35 Millionen Euro. ... Weiterlesen ...

01. Oktober 2020: Bis vor Kurzem konnten Unternehmen auf Basis des Privacy Shields Daten rechtlich zulässig von der EU in die USA schicken. Am 16. Juli entschied dann jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH): Der Privacy Shield ist unzulässig. Er reicht nicht aus, um personenbezogene Daten übertragen zu dürfen. Denn: US-Behörden wie die NSA und das FBI können darauf zugreifen. Die Datenschutzorganisation Noyb wollte von Unternehmen wissen, auf welcher Basis sie jetzt Daten in die USA übermitteln. Dafür befragte sie 33 Digitalkonzerne. Wie gehen diese mit dem Urteil des EuGH um? ... Weiterlesen ...

30. September 2020: Bereits im letzten Jahr hatte Amazon den Datenschutz bei seinem Sprachassistenten Alexa verbessert. Verbraucher können mittlerweile Sprachaufzeichnungen auch auf Zuruf löschen. Jetzt gab Amazon bekannt, dass Verbraucher es Alexa bald ganz verbieten können, ihre Sprachbefehle aufzuzeichnen. Wie sieht die neue Funktion im Detail aus? Und warum will Amazon seinen Kunden mehr Datenschutz bieten? ... Weiterlesen ...

30. September 2020: Die Fernsehzeitschrift TV Movie veröffentlichte 2015 einen Post auf Facebook. Dieser zeigte ein Bild mit vier Prominenten. Einer davon: Günther Jauch. Der Post sprach davon, dass sich einer der Prominenten wegen einer Krebserkrankung zurückziehen müsse. Der verlinkte Artikel löste dann auf: Es war Roger Willemsen gemeint. Jetzt muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob TV Movie das Bild von Günther Jauch so verwenden durfte. Wie schätzen die Richter des BGH den Fall ein? Und wie entschieden die Vorinstanzen? ... Weiterlesen ...

28. September 2020: Deutschland ist aktuell noch das einzige Land der EU, in dem Werbung für Tabakprodukte im Kino, an Bushaltestellen und an Litfaßsäulen erlaubt ist. Im Juli beschloss der Bundestag jedoch, Tabakwerbung weiter einzuschränken. Der Bundesrat stimmte dem jetzt zu. Betroffen sind unter anderem Außenwerbung für Tabakprodukte und Gratisproben. Welche neuen Regeln kommen für Tabakwerbung? ... Weiterlesen ...

28. September 2020: Ein Energieanbieter vermittelt Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei bewarb er sein Angebot unter anderem mit dem Ausdruck „grüner Regionalstrom“. Der Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs fand das wettbewerbswidrig. Der Vorwurf: Die Werbung sei irreführend. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden. Worauf müssen Stromanbieter bei ihrer Werbung achten? ... Weiterlesen ...

27. September 2020: In der Regel nutzen Hacker eine Schwachstelle der IT, um in die Datenbank von Unternehmen zu gelangen. Bei Shopify griffen jetzt zwei Mitarbeiter des Support-Teams auf Kundendaten der Shopify-Händler zurück. Das Unternehmen hat eine Million registrierte Shops in seinem System. Wie viele Händler sind von dem Angriff betroffen? Und welche Daten konnten die Mitarbeiter erbeuten? ... Weiterlesen ...

26. September 2020: Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

25. September 2020: Das Gesetz gibt vor: Verkäufer müssen einen einwandfreien Artikel ohne Mängel liefern. Oder: Sie müssen einen Artikel in dem vereinbarten Zustand liefern, wie beispielsweise bei Gebrauchtwaren. Weist ein Artikel den einwandfreien oder vereinbarten Zustand nicht auf, können Käufer eine Reparatur oder Neulieferung verlangen. Was ist jedoch, wenn ein Verbraucher gefälschte Ware kauft und dann vom Händler das Original fordert? Das musste jetzt das Amtsgericht (AG) Essen entscheiden. Ist der Verkauf von gefälschter Ware ein Sachmangel? ... Weiterlesen ...

24. September 2020: Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...

24. September 2020: In der Auseinandersetzung mit der irischen Datenschutzbehörde DPC legt der Zuckerberg-Konzern nach. In einem Gerichtsdokument wirft er der DPC mangelnde Fairness und Wettbewerbsverzerrung vor. Damit schade man vor allem 410 Millionen europäischen Nutzern. Dann nämlich, wenn Facebook und Instagram wegen des strengen Datenschutzes in Europa nicht mehr angeboten würden.

1 Kommentare