Internetrecht: News und Urteile

30. Mai 2018: Wie reguliert man die riesige Onlinewelt? Sei es eBay oder eine andere Plattform, hier müssen sich die Anbieter an gewisse „Spielregeln“ halten. Wird dagegen verstoßen, sichern die meisten durch vertragliche Klauseln zu, eine Strafe zu zahlen. Oder es erfolgt eine Abmahnung und es muss dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr zu verringern und mit Strafe zu belegen. Jedoch ist die Höhe der Vertragsstrafe nicht in Stein gemeißelt und im folgenden Fall der Streitgegenstand. ... Weiterlesen ...

29. Mai 2018: Zahlreiche große Internet-Anbieter kommen ihren Pflichten bei der Entsorgung von Altgeräten nicht nach. Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe DUH kommt zu dem Schluss, dass die gesetzlichen Regelungen systematisch unterlaufen werden: durch fehlende Information, mangelhafte Rücksendeangebote oder hohe Hürden für Verbraucher. Die DUH reagiert nun mit Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

28. Mai 2018: Viele Käufer schätzen den Komfort, von DHL oder anderen Lieferdiensten über den Status einer Sendung informiert zu werden. Ab dem 25. Mai allerdings dürfen Online-Händler E-Mail-Adressen nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Kunden an Zusteller weitergeben. Was können Shopinhaber tun, um sowohl den Wünschen ihrer Kunden als auch den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden? ... Weiterlesen ...

25. Mai 2018: Die weitverbreitete Unsicherheit angesichts der neuen Datenschutzregeln nutzen zahlreiche Betrüger, um an Online-Identitäten und Zugangsdaten zu kommen. Entsprechende Mails sind oft höchst professionell gestaltet und mit den Original-Logos großer Anbieter versehen. Der Zeitpunkt ist ideal für Phishing-Versuche: Tatsächlich haben viele Anbieter in diesen Tagen die AGB angepasst und weisen ihre Kunden nun darauf hin. ... Weiterlesen ...

24. Mai 2018: Wer Agenturen und Call-Center mit Kundenakquise beauftragt, ist selbst für die rechtmäßige Durchführung verantwortlich. Die Bundesnetzagentur hat nun gegen den bundesweiten Strom- und Gasanbieter E wie Einfach eine sechsstellige Geldbuße verhängt. Im Auftrag des Unternehmens sollen Verbraucher immer wieder und gegen ihren Willen mit Werbeanrufen belästigt worden sein. Mutterkonzern E.ON weist die Vorwürfe zurück. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2018: Kurz vor dem 25. Mai läuft vielen Datenschutzbeauftragten die Zeit davon. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien hervor. Lediglich ein Viertel der Befragten gab dabei an, alle notwendigen Veränderungen umgesetzt zu haben. Die übrigen hoffen nun auf Nachsicht und eine Schonfrist bei der Anwendung der Verordnung. ... Weiterlesen ...

18. Mai 2018: Weil er die Grenze zwischen Spiel und Wirklichkeit überschritten hat, muss ein leidenschaftlicher Gamer ins Gefängnis. Der Mann hatte die Server des Spiels „World of Warcraft“ mit massiven DDoS-Angriffen mehrfach zum Absturz gebracht. Dem Betreiber Blizzard Entertainment entstand dadurch ein Schaden von rund 30.000 Dollar. Grund für die Sabotageaktion waren Streitigkeiten mit anderen WoW-Spielern. ... Weiterlesen ...

17. Mai 2018: Lange erwartet, endlich ist sie da: die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit der Aufnahmen einer Dashcam. Hierbei wiegt das Interesse der Aufklärung eines Unfalls schwerer als der Datenschutz unbeteiligter Verkehrsteilnehmer. ... Weiterlesen ...

16. Mai 2018: Ein Angestellter eines städtischen Tochterunternehmens veröffentlicht in den sozialen Medien einen menschenverachtenden Kommentar. Sein Profilfoto zeigt ihn in seiner Dienstuniform. Nachdem kurz darauf die örtliche Tageszeitung berichtet, spricht der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Zu Recht, wie jetzt das Sächsische Landesarbeitsgericht geurteilt hat: Mit seiner Schmähung einer ganzen Bevölkerungsgruppe habe der Mann seinem Unternehmen massiv geschadet. ... Weiterlesen ...

14. Mai 2018: Kreative Markennamen helfen Unternehmen, Kunden für sich zu gewinnen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Die spanische Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ – zu Deutsch „Die Mafia setzt sich zu Tisch“ – wollte ihren Markennamen schützen lassen. Das darf sie jedoch nicht, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt entschieden hat. Was störte die Richter an dem Namen? ... Weiterlesen ...

11. Mai 2018: Die Berliner IT-Kanzlei Siebert Goldberg LLP sucht eine Rechtsanwältin/ einen Rechtsanwalt zur freien Mitarbeit.

Wir sind eine auf Internet-, Wettbewerbs-, und Datenschutzrecht spezialisierte Kanzlei mit Sitz in Berlin. Wir suchen für unser neues Berliner Büro in Berlin-Charlottenburg qualifizierte Kolleginnen und Kollegen - gern mit erster Berufserfahrung und Interesse am eCommerce- und Datenschutzrecht - zur Unterstützung unseres Teams im Rahmen einer freien Mitarbeit (stundenweise oder festes Honorar).

Mehr Infos finden Sie unter https://www.e-recht24.de/internes/10795-freie-mitarbeit-siebert-goldberg.html

11. Mai 2018: Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Entsprechende Vorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit europäischem Recht vereinbar. Ebenso hatte bereits vor einem Jahr das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren entschieden. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt also ausgesetzt. Endgültig vom Tisch ist sie allerdings nicht. ... Weiterlesen ...

10. Mai 2018: Seit knapp vier Monaten gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.  Jetzt hat das Bundesjustizministerium die Bußgeldleitlinien dazu veröffentlicht. Welche Geldstrafen drohen Netzwerken, wenn sie gegen die neuen Vorgaben verstoßen? ... Weiterlesen ...

09. Mai 2018: Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt. ... Weiterlesen ...

08. Mai 2018: Wenn die Makakendame Naruto im indonesischen Busch Internetempfang hat, grinst sie jetzt wahrscheinlich bis über beide Ohren. Denn obwohl der Rechtsstreit um ihr Selbstporträt bereits beigelegt schien, wird sich ein Gericht nun erneut damit befassen. Der Richter fürchtet nämlich, dass die Tierschützer von PETA nur deswegen für eine Einstellung des Verfahrens plädieren, weil sie ein richtungsweisendes Urteil vermeiden wollen. ... Weiterlesen ...

07. Mai 2018: Bereits Ende 2015 gestartet, seit wenigen Tagen endlich realisiert. Seit dem 1. April gilt die EU-Portabilitätsverordnung und damit ein eingeschränktes Geoblocking-Verbot. Verbraucher haben damit mehr digitale Rechte. Was heißt das in der Praxis? ... Weiterlesen ...

03. Mai 2018: Bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll für weniger illegale Inhalte im Web sorgen. Die EU-Kommission will jetzt jedoch einen Schritt weiter gehen: Sie fordert von Online-Plattformen den Einsatz von Upload-Filtern. Wofür müssen Facebook, YouTube und Co. jetzt sorgen? ... Weiterlesen ...

02. Mai 2018: Wer vor dem Strafrichter steht oder wegen einer Straftat verurteilt wurde, möchte nicht, dass der Arbeitgeber davon erfährt. Allerdings gibt es eine Verwaltungsvorschrift, die sogenannte „Mitteilungen in Strafsachen“ (MiStra), die genau das regelt. ... Weiterlesen ...

01. Mai 2018: Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einem sozialen Medium verboten, einen Beitrag zu löschen. Es handelt sich um einen politischen Kommentar als Reaktion auf einen Zeitungsartikel. Nach Angaben von Facebook hatte der Inhalt gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Der Autor selbst war deswegen zunächst für 30 Tage gesperrt worden. ... Weiterlesen ...

30. April 2018: Der Skandal um die Analysefirma Cambridge Analytica hat für Facebook tiefgreifendere Folgen als der öffentliche Aufschrei der User. Aktionäre haben jetzt Klage gegen das Zuckerberg-Netzwerk in den USA eingereicht. Was ärgert die Aktionäre? Und wie reagiert Facebook auf den dauerhaften Shitstorm? ... Weiterlesen ...