Internetrecht: News und Urteile

25. September 2020: Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für Airbnb-Gastgeber haben. Danach sind nationale Gesetze zulässig, die Vermietungen an Touristen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Eine solche Regelung gilt zum Beispiel in und um Paris, wo Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. ... Weiterlesen ...

24. September 2020: Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...

24. September 2020: In der Auseinandersetzung mit der irischen Datenschutzbehörde DPC legt der Zuckerberg-Konzern nach. In einem Gerichtsdokument wirft er der DPC mangelnde Fairness und Wettbewerbsverzerrung vor. Damit schade man vor allem 410 Millionen europäischen Nutzern. Dann nämlich, wenn Facebook und Instagram wegen des strengen Datenschutzes in Europa nicht mehr angeboten würden. ... Weiterlesen ...

23. September 2020: Apple will mit seinem iOS 14 die Daten und die Privatsphäre von Usern besser schützen. Daher zeigt das Betriebssystem jetzt mit einem kleinen Punkt neben dem Empfangsbalken an, ob das Mikro oder die Kamera eingeschaltet sind. Im Juni stellten User bei der Testversion von iOS 14 fest: Instagram schaltet heimlich die Kamera ein – selbst dann, wenn sie nur durch den Feed der App scrollen. Eine Nutzerin in den USA reichte daher jetzt Klage vor dem Bundesgericht in San Francisco ein. Was wirft die Nutzerin Instagram vor? Und was sagt das soziale Netzwerk dazu? ... Weiterlesen ...

23. September 2020: Eine Weinkellerei bezeichnet ihren Schaumwein „Italian Rosé“ als „Product of Italy“. Sie erntet und verarbeitet die Trauben des Schaumweins in Italien. In einem zweiten Schritt setzt sie diesem Zucker, Likör und Hefe zu. Diese sogenannte zweite Gärung nimmt die Weinkellerei in Spanien vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt musste jetzt entscheiden: Darf der Weinhersteller seinen „Italian Rosé“ als „Product of Italy“ bezeichnen, wenn er den Schaumwein nicht gänzlich in Italien herstellt? ... Weiterlesen ...

22. September 2020: Apple hat kürzlich mehrere Bundle-Angebote vorgestellt. Diese sind zu einem günstigen Preis erhältlich. Spotify kritisierte die Bundles jetzt. Apple bevorzuge erneut die hauseigenen Dienste. Dabei nutze es seine Marktmacht, um mit unfairen Praktiken die Konkurrenz zu benachteiligen. Wie sehen die Apple-Bundles konkret aus? Und was unternimmt Spotify dagegen? ... Weiterlesen ...

22. September 2020: Zum ersten Mal hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Verordnung zur Netzneutralität auseinandergesetzt. Dieser Fachbegriff beinhaltet, dass bei der Datenübertragung im Internet kein Anbieter bevorzugt wird. Umstritten waren in diesem Zusammenhang bisher sogenannte Zero-Rating-Tarife. Dabei wird der Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen angerechnet. ... Weiterlesen ...

21. September 2020: Zwischen den beiden Unionsmarken „MESSI“ und „MASSI“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Als Fußballspieler und Person des öffentlichen Lebens sei Lionel Messi weltbekannt. Deshalb könne man davon ausgehen, dass Verbraucher die beiden Namen trotz des ähnlichen Klangs auseinanderhalten könnten. ... Weiterlesen ...

21. September 2020: Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Der Privacy Shield ist unzulässig. Unternehmen können diesen nicht mehr als rechtliche Grundlage nutzen, um Daten von der EU in die USA zu übertragen. Die irische Datenschutzbehörde hatte Facebook daher per vorläufiger Anordnung dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten mehr auf Basis von Standardvertragsklauseln in die USA zu versenden. Der irische High Court entschied jetzt: Die vorläufige Anordnung muss gerichtlich überprüft werden. Was bemängelt Facebook an der Anordnung der Datenschutzbehörde? ... Weiterlesen ...

20. September 2020: Ein Grafiker entwarf riesige Karikaturen der beiden Ex-Bayern-Stars Franck Ribéry und Arjen Robben als Varianten von Batman und Robin. Er zeigte diese beim DFB-Pokal-Halbfinale zwischen Bayern und Borussia Dortmund im April 2015 in der Münchner Allianz Arena. Unter den Karikaturen platzierte der Grafiker den Slogan "The Real Badman & Robben". Der FC Bayern entwarf darauf selbst eine ähnliche Variante mit demselben Slogan. Er druckte diese auf Merchandise-Artikel. Das Landgericht (LG) München entschied jetzt: Das durfte der FC Bayern nicht. Wie hatte der Verein die Rechte des Grafikers verletzt? ... Weiterlesen ...

20. September 2020: Das Unternehmen Almased vertreibt einen Diätshake. In einem Radiospot warb es dabei mit der Aussage „Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als unzulässig ein. Die Aussage sei irreführend. Daraufhin erklärte sich Almased bereit, auf das „nur“ zu verzichten. Den Ausdruck „Das Original“ wollte es jedoch weiterverwenden. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden: Darf Almased die Werbeaussage „Das Original“ nutzen? ... Weiterlesen ...

19. September 2020: Der Online-Händler Turbado verkaufte auf seiner Webseite Smartphones, Tablets und Konsolen zu Schnäppchenpreisen. Sowohl die Werbung als auch der Bestellvorgang erweckten bei Verbrauchern den Eindruck, sie könnten die Produkte günstig erwerben. Tatsächlich mieteten sie diese jedoch nur. Die Mietsicherheit sollte dabei mit dem „nach aktueller Staffel“ geschuldeten Mietzins verrechnet werden. Das Landgericht (LG) Berlin entschied jetzt: Turbado führt Verbraucher in die Irre. Warum war das Geschäftsmodell eine Kostenfalle? ... Weiterlesen ...

19. September 2020: Bewertungen auf Social-Media-Kanälen sind für Händler heute unverzichtbar, um Kunden von ihren Leistungen überzeugen zu können. Um möglichst viele Bewertungen zu sammeln, versuchte kürzlich eine Händlerin, über ein Gewinnspiel Kunden dazu zu motivieren, ihr Rating auf Facebook abzugeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jetzt: Das durfte die Händlerin nicht. Wie dürfen Unternehmen Bewertungen generieren? ... Weiterlesen ...

18. September 2020: Corona hat es deutlich gemacht: In Sachen Digitalisierung hat das deutsche Bildungssystem noch eine Menge nachzuholen. Zu diesem Schluss kommen rund 1000 Befragte einer repräsentativen Studie. Sie fordern ein sofortiges Handeln. Noch in diesem Schuljahr müssten alles deutschen Schulen in der Lage sein, per Homeschooling zu unterrichten. ... Weiterlesen ...

18. September 2020: Vor wenigen Wochen ließ die USA wissen, die Verhandlungen über eine globale Digitalsteuer pausieren zu wollen. Die EU-Kommission will jedoch nicht viel länger warten. Ihr Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, stellte jetzt klar: Es müsse dringend etwas passieren. Die EU-Kommission wolle daher 2021 selbst eine Digitalsteuer einführen, wenn sich die Staaten global nicht einigen können. Das sagte er bei einem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin. Wie genau will die EU-Kommission aktiv werden? Und warum ist die USA aus den Verhandlungen über eine Digitalsteuer ausgestiegen? ... Weiterlesen ...

17. September 2020: Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz? ... Weiterlesen ...

17. September 2020: Wer seine Angestellten in Corona-Zeiten am heimischen PC arbeiten lässt, muss dort gleichermaßen die Einhaltung der DSGVO gewährleisten. Leichter gesagt als getan. Der TÜV Nord macht deshalb Vorschläge, wie Arbeitgeber ihr Haftungsrisiko minimieren. Ebenso weist er darauf hin, wofür die Mitarbeiter im Home-Office selbst verantwortlich sind – und wofür nicht. ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In einigen Fällen brauchte der Konzern sogar 696 Arbeitstage. Das fand der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu lang. Er reichte daher eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese entschied jetzt: Die Telekom behindert den Wettbewerb. Was warf der Verband der Telekom vor? Und was muss die Telekom jetzt ändern? ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt. Im April zeigte eine Umfrage: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet teilweise oder vollständig von Zuhause. Das könnte auch nach Ende der Pandemie so bleiben. Denn: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice entdeckt. Damit dabei klare Regeln gelten, entwirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit ein Homeoffice-Gesetz. Was kommt auf Angestellte und Unternehmen zu? ... Weiterlesen ...

14. September 2020: Ein Kunde kauft im Web eine Digitalkamera mit Objektiv für knapp 1.800 Euro. Bei kalten Temperaturen sei nach Antippen des Auslöseknopfes jedoch ein Pfeifen zu hören. Und: Es komme zu Vibrationen und einem Wackeln im Sucher. Der Kunde gibt an, er habe die Kamera gekauft, um im Winter draußen Wildtiere zu fotografieren. Er will sie daher zurückgeben. Das Online-Fotogeschäft lehnt das jedoch ab. Die Begründung: Die Kamera funktioniere. Es liege kein Mangel vor. Jetzt musste sich das Amtsgericht (AG) München die Frage stellen: Wann liegt ein Sachmangel bei einer Digitalkamera vor? ... Weiterlesen ...