Internetrecht: News und Urteile

21. November 2017: Wenn Arbeitgeber Diebstähle durch ihre Beschäftigten vermuten, installieren sie gerne Kameras oder greifen zu anderen Überwachungsmaßnahmen. Auf ähnliche Weise können manchmal auch andere Straftaten nachgewiesen und der Weg zu einer Kündigung geebnet werden. Eine heimliche Überwachung von Arbeitnehmern ohne konkreten Verdacht ist dagegen in aller Regel unzulässig. ... Weiterlesen ...

20. November 2017: Immer wieder stehen Verbraucher vor dem großen Supermarkt-Regal und studieren die Produktverpackungen. Was ist drin? Wie viel ist da drin? Wie viel kostet das überhaupt? Ein Verbraucher hat sich nun über die unklare Mengenangabe auf der Verpackung von Raffaello beschwert. ... Weiterlesen ...

18. November 2017: Der spannende Markenrechtsstreit um die Marke „Black Friday“ geht weiter. Nun hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erlassen – gegen die Black Friday GmbH und die Markeninhaberin Super Union Holdings Ltd. ... Weiterlesen ...

17. November 2017: Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf im Internet vorläufig ausgesetzt. Unklar ist die Frage, ob es sich bei den Bettauflagen um hygienerelevante Artikel handelt. Zwar lassen sich Matratzen reinigen. Aber können sie danach noch einmal anderen Kunden angeboten werden? ... Weiterlesen ...

16. November 2017: Der grenzüberschreitende Onlinehandel in Europa wächst, und mit ihm der Betrug am Käufer. Im Jahr 2014 verstießen ganze 37 Prozent der Shoppingseiten im Netz gegen europäisches Verbraucherrecht. Ein neues Gesetz soll die Online-Shopper innerhalb der Gemeinschaft besser schützen. Es sieht unter anderem Geldbußen, Webseitensperren und anonyme Testkäufe vor. ... Weiterlesen ...

15. November 2017: Dass Urheberrechtsverletzungen verboten sind, sollte hinlänglich bekannt sein. Kommt es dennoch zu einer Rechtsverletzung, ist oftmals eine Abmahnung die Folge. Spätestens diese sollte den Täter oder Störer aufrütteln und dazu bringen, etwas an seinem Verhalten oder den technischen Voraussetzungen zu ändern. Im vorliegenden Fall brachte sogar eine Verurteilung keine Besserung und führte dazu, dass es erneut zu einem Verfahren kam. ... Weiterlesen ...

14. November 2017: Der Schreck kam beim Blick auf die Kreditkartenabrechnung: Bis zu 30 Euro pro Minute waren zeitweise den Benutzern öffentlicher Fernsprecher der Telekom berechnet worden. Nach einer Prüfung der Vorfälle durch die Bundesnetzagentur werden zu viel gezahlte Gebühren nun erstattet. Schuld ist offenbar ein Softwareupdate bei einem Partnerunternehmen der Telekom. ... Weiterlesen ...

13. November 2017: Achtung Webseitenbetreiber und Online-Shops: Aktuell wird wegen der Angabe der Telefonnummer im Widerrufsformular abgemahnt! Wir erklären, was genau dahintersteckt und wie Sie nun reagieren müssen. ... Weiterlesen ...

11. November 2017: WhatsApp hat bereits vor zwei Wochen ein neues Update angekündigt. Nun teilte der Messenger-Dienst mit, dass mithilfe einer weiteren, neuen Funktion das Löschen bzw. Zurückholen von gesendeten Nachrichten möglich sein soll. ... Weiterlesen ...

10. November 2017: Mit einer ungewöhnlichen Aktion will das soziale Medium in Australien die illegale Veröffentlichung intimer Aufnahmen anderer verhindern. Um sich zu schützen, können potenzielle Opfer genau das tun, was sie am meisten fürchten: Sie geben Facebook ihre Nacktbilder. Die Fotos werden in eine Zeichenkombination umgewandelt und so gespeichert. Sollten die Bilder dann ein weiteres Mal auf dem Server auftauchen, können sie per Computer schnell identifiziert und gesperrt werden. ... Weiterlesen ...

09. November 2017: Ein weiteres Mal hat ein deutsches Gericht den Social-Media-Riesen zur Einhaltung inländischer Datenschutzrichtlinien verurteilt. Diesmal ging es um kostenlose Online-Games wie Scrabble, The Ville oder Diamond Dash. Wer hier auf „Spielen“ tippte, gab bisher zahlreiche Daten über Facebook an den Spielanbieter weiter. In einigen Fällen erteilte man der App sogar das Recht, im eigenen Profil zu posten. ... Weiterlesen ...

08. November 2017: Seit dem 19.10.2017 gelten strengere Regeln für das „Handy am Steuer“. Ein Fahrzeugfahrer darf ein elektronisches Gerät, wie ein Handy, nur noch unter sehr engen Voraussetzungen verwenden. Bei Zuwiderhandlungen drohen nun auch höhere Strafen. ... Weiterlesen ...

07. November 2017: Immer wieder liest man im Internet Hetze gegen Flüchtlinge. Nun musste sich ein Berufssoldat der Bundeswehr vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. ... Weiterlesen ...

06. November 2017: Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit einigen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday, der inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving- Wochenendes liegt. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit besonderen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann teuer werden: Ein Unternehmen aus Hong Kong hat sich die Markenrechte an dem Begriff gesichert. Wer ihn unerlaubt in der Werbung benutzt muss auch in diesem Jahr mit einer teuren Abmahnung rechnen. ... Weiterlesen ...

04. November 2017: Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. In einem ungewöhnlichen Fall hat das Hessische Landessozialgericht die psychische Erkrankung einer Frau nach einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall gewertet. Die Frau war an ihrem Einsatzort unrechtmäßig des Diebstahls verdächtigt worden. ... Weiterlesen ...

03. November 2017: Jeder hat es wahrscheinlich schon einmal erlebt: Man wartet sehnsüchtig oder sehr dringend auf ein Paket. Leider kann man nicht immer nur Zuhause sitzen und warten, bis der der Bote endlich klingelt. Meist darf man die Lieferung dann von der nächsten Poststelle oder vom Nachbarn abholen. Amazon möchte es den Bestellern zukünftig einfacher machen und hat dafür nun die passende Lösung vorgestellt. ... Weiterlesen ...

02. November 2017: Bereits kleine Kinder haben teilweise einen eigenen Account bei Facebook. Doch die Erfahrung, dass es auf der größten Social Media Plattform der Welt nicht immer nur gute Nachrichten zu sehen und zu hören gibt, haben schon viele User machen müssen. Aber wie können Kinder soziale Medien kindgerecht nutzen? Die Plattform „Kudos“ möchte nicht nur eine digitale soziale Welt kinderfreundlich, sondern auch sicher gestalten und hat dazu die passende App entwickelt. ... Weiterlesen ...

01. November 2017: Bei der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) können Händler einiges falsch machen. Dies zeigt auch wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Wir zeigen, was es mit dem Urteil auf sich hat. ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2017: Heutzutage ist es in, dass jedes Unternehmen eine eigene App entwickelt, in Betrieb nimmt und verbreitet. Manche Apps sind sinnvoll, andere eher nicht – oftmals kommt es deswegen sogar zum Streit. Im vorliegenden Fall klagte ein Gesamtbetriebsrat, weil er der Meinung war, dass er infolge der Inbetriebnahme der App in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt wurde. ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2017: Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden. ... Weiterlesen ...