Internetrecht: News und Urteile

16. April 2017: Händler werben oft vollmundig für ihre Produkte. Einem Verkäufer von Druckerpatronen kam seine Werbeaussage jetzt aber teuer zu stehen. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgericht Bretten vom Januar 2016. ... Weiterlesen ...

15. April 2017: Im Urheberrecht wird immer wieder darum gestritten, ob ein Musikstück urheberrechtlichen Schutz genießt. Da nicht jeder Richter so gute musikalische Vorkenntnisse hat, werden häufig auch Sachverständige hinzugezogen. Aber darf der Richter auch einfach auf seine eigenen Kenntnisse abstellen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des OLG Zweibrücken. ... Weiterlesen ...

14. April 2017: Spam-Mails können nerven. Gut, dass es den sogenannten Unterlassungsanspruch gibt. Dieser hat aber auch zeitliche Grenzen. Das zeigt das Urteil des Amtsgerichts Blomberg vor rund einem Jahr. ... Weiterlesen ...

13. April 2017: Die Speicherung von Daten ist immer mal wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Das OLG Köln hatte sich im Jahr 2015 damit zu befassen, ob und wie lange IP-Adressen beim Access-Provider gespeichert werden dürfen. ... Weiterlesen ...

12. April 2017: Viele Entwickler lassen sich für ihre Apps einprägsame und griffige Namen einfallen. Dann nervt es natürlich, wenn Konkurrenten ähnliche Titel für ihre Software verwenden. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob Bezeichnungen von Apps geschützt sind. ... Weiterlesen ...

11. April 2017: Beschäftigte müssen sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal verhalten – sie dürfen somit nicht zu ihm in Konkurrenz treten, also z. B. die gleiche Dienstleistung oder Ware anbieten wie er. Dieses Wettbewerbsverbot findet sich in § 60 Handelsgesetzbuch (HGB). Ein Verstoß dagegen könnte sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Doch gilt das auch, wenn der Arbeitgeber diese Erkenntnisse allein aufgrund eines Detektiveinsatzes erlangt hat? ... Weiterlesen ...

10. April 2017: Das Bundeskriminalamt berichtete bereits im Jahr 2016 über den Anstieg der Internetkriminalität. Das Landgericht Osnabrück hat im letzten Jahr eine dreiste Betrugsbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Täter haben das mTan-Verfahren ihrer Opfer manipuliert. ... Weiterlesen ...

09. April 2017: Gerade einmal 1 % aller gemeldeten Inhalte werden bei Twitter gelöscht; bei Facebook sind es 39 %. Trotzdem kann man beim Lesen von Kommentaren in sozialen Medien und Online-Foren das Gefühl bekommen, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Genau das will Justizminister Heiko Maas ändern und erntet dafür auch weitgehend Zustimmung. Die Art und Weise allerdings, wie Hass, Beleidigung und Verleumdung aus dem Netz verschwinden sollen, kommt weniger gut an. Für den Gesetzesentwurf hagelt es Kritik von allen Seiten. ... Weiterlesen ...

08. April 2017: Wikimedia ist ein Projekt, das freie Inhalte ins Netz stellt. Circa 70.000 Beteiligte stellen hierfür die freien Inhalte ins Netz und auch die dazugehörige Software. Zur Wikimedia Foundation gehört auch die bekannte Plattform Wikipedia. Es entbrannte aber der Streit, ob bei Wikipedia ein Foto eines Gemäldes eingestellt werden darf, wenn dafür keine Einwilligung erteilt wurde. Das Landgericht Berlin hat das im vergangenem Jahr entschieden. ... Weiterlesen ...

07. April 2017: Normalerweise können Händler die Preise für ihre Produkte frei festlegen. Anders sieht es aber bei Büchern aus. Eine Gesetzesänderung 2016 führte dazu, dass die sogenannte Buchpreisbindung nun auch für E-Books gilt. Wir zeigen, was Händler zur Preisbindung bei E-Books wissen müssen. ... Weiterlesen ...

06. April 2017: Durch Testergebnisse können Hersteller und Händler ihre angebotenen Produkte sehr gut bewerben. Die Darstellung von positiven Testergebnissen in der Werbung zieht viele Kunden ab. Gerade deshalb werden solche Werbeaussagen aber häufig von Konkurrenten argwöhnisch geprüft. Auch Abmahnungen sind im diesem Bereich keine Seltenheit. Was müssen Händler beachten? ... Weiterlesen ...

05. April 2017: Beleidigungen im Internet sind mittlerweile (leider) an der Tagesordnung. Und oft lassen sich diese über Suchmaschinen wie z.B. Google leicht finden. Aber muss Google das Internet nach persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten durchforsten und die Links zu ihnen von sich aus löschen? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit dieser Frage beschäftigt. ... Weiterlesen ...

04. April 2017: Jeder kennt das - man kauft ein Produkt und wundert sich später, wie wenig Inhalt in der häufig viel zu großen Verpackung ist. Lebensmittelverpackungen waren auch bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen. Aber wie groß darf die Packung sein bzw. wie klein der Inhalt? Die Wettbewerbszentrale hat hierzu im vergangenem Jahr ein Urteil des Hanseatisches Oberlandesgerichts erstritten. ... Weiterlesen ...

03. April 2017: Kostenlose Onlinespiele gibt es wie Sand am Meer. Die Spiele können sich aber durch In-App-Käufe zu einer teuren Kostenfalle entwickeln. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert deswegen schärfere Gesetze. ... Weiterlesen ...

02. April 2017: Rund zwei Wochen ist es her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf gegen Hassreden und Fake News im Internet vorgestellt hat. Kurz vor der geplanten Abstimmung sind nun Änderungen bekannt geworden. Damit kommt der Minister aber nur teilweise den Forderungen der Kritiker nach. Branchenkenner bezweifeln nach wie vor, dass mit den Regelungen Hetze und Verleumdungen wirksam bekämpft werden können. ... Weiterlesen ...

31. März 2017: Wie weit reicht die Verantwortung von Eltern, deren Kinder über das Netz illegal Musik hochladen? Das letzte Wort dazu hat der BGH in einem aktuellen Urteil gesprochen. Die Richter entschieden in diesem Fall zugunsten der geschädigten Plattenfirma. ... Weiterlesen ...

30. März 2017: Richter sind auch nur Menschen. Vorsichtig sollten sie aber dabei sein, was sie auf Facebook posten. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Es ging um die Frage, wann ein Strafrichter befangen ist. ... Weiterlesen ...

29. März 2017: Von der Cookie-Richtlinie haben die meisten Seitenbetreiber schon etwas gehört. Wie man aber die Nutzer korrekt über Cookies belehrt, ist noch nicht geklärt. Viele Seitenbetreiber binden deshalb aus Vorsicht Cookie-Hinweisbanner auf ihren Webseiten ein. Aber Vorsicht: Bei der Umsetzung gibt es einiges zu beachten. ... Weiterlesen ...

28. März 2017: Bei den zahlreichen Kaufverträgen, die im Zeitalter des Internets im grenzenlos erscheinenden World Wide Web geschlossen werden, gelten rechtlich teilweise andere Regeln als im Geschäft vor Ort. So sind etliche Rechtsirrtümer, Mythen und Halbwahrheiten entstanden. Wir klären die populärsten Irrtümer beim Onlineshopping auf. ... Weiterlesen ...

27. März 2017: Manche Tweets auf Twitter sind schon recht einfallsreich und amüsant. Doch können 140 Zeichen urheberrechtlich geschützt sein? Das Landgericht Bielefeld musste sich damit beschäftigen, ob Unternehmen einfach Tweets anderer User für Postkarten verwenden dürfen. ... Weiterlesen ...