Internetrecht: News und Urteile

05. Oktober 2016: Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und sogar Richter: Nach der heute herrschenden Rechtsprechung dürfen deren Namen auch gegen deren Willen im Internet veröffentlicht und deren Tätigkeit bewertet werden. Allerdings wird immer wieder gestritten, welche persönlichen Daten veröffentlicht werden dürfen. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2016: Warum eigentlich noch für Songs und Alben Geld ausgeben, wenn man sie mit wenig Aufwand bei YouTube oder aus dem Internetradio herunterladen kann? Diese Einstellung nimmt nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Musikindustrie besonders unter jungen Leuten zu. Statt Plattenfirmen und Künstlern verdienen dann werbefinanzierte Internet-Seiten, die Instrumente zum einfachen Downloaden der Musik anbieten. Gegen einen dieser Anbieter hat ein internationaler Zusammenschluss großer Musiklabel nun in Los Angeles Klage eingereicht. ... Weiterlesen ...

29. September 2016: Immer häufiger sieht man bei eBay so genannte „Spaßbieterklauseln“. Kunden, die Höchstbietende sind, aber die Ware dann doch nicht bezahlen, sollen nach diesen Klauseln eine Vertragsstrafe zahlen. Aber geht das? Oder sind diese Klauseln unwirksam und können sogar abgemahnt werden? ... Weiterlesen ...

28. September 2016: Seit Anfang der Woche gibt WhatsApp die Daten seiner 35 Millionen Nutzer in Deutschland an den Mutterkonzern Facebook weiter. Und das, obwohl Kunden protestieren und Juristen die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage stellen. Johannes Caspar, der als Hamburger Datenschutzbeauftragter für die deutsche Facebook-Niederlassung zuständig ist, hat nun das Speichern und Weitergeben der Daten per Verwaltungsanordnung verboten. Doch Facebook zeigt sich unbeeindruckt. ... Weiterlesen ...

27. September 2016: Gewinnspiele gibt es im Internet wie Sand am Meer. Oft verbinden die Veranstalter aber die Teilnahme mit einer Werbeeinwilligung für andere Unternehmen. Dass dies nicht einfach so geht, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. ... Weiterlesen ...

26. September 2016: Es ist wohl der bisher größte Datenhack der Geschichte. Schon vor knapp zwei Jahren ist es Computerfreaks gelungen, in die Server des Internetunternehmens Yahoo einzudringen. Informationen von einer halben Milliarde Nutzern wurden dabei erbeutet. Der Konzern aus dem kalifornischen Sunnyvale arbeitet nun eng mit den staatlichen Sicherheitsbehörden zusammen und fordert seine Kunden zu Schutzmaßnahmen auf. ... Weiterlesen ...

25. September 2016: Eine in großem Stil angelegte Betrugswelle verunsichert zurzeit Unternehmer vor allem in Österreich. In gefälschten Abmahnschreiben werden die Empfänger beschuldigt, unerlaubt einen Erotikfilm im Netz verbreitet zu haben. Um das pikante Thema aus der Welt zu schaffen, dürften viele Angeschriebene lieber die Summe von knapp 1000,- Euro zahlen, als weitere Schritte einzuleiten. Doch die abmahnende Anwaltskanzlei existiert gar nicht. ... Weiterlesen ...

23. September 2016: Der Proteststurm der WhatsApp-Kunden gegen die Weitergabe ihrer Telefonnummern an Facebook war nicht zu überhören. Doch weder die Betreiber des Messenger-Dienstes selbst noch der Mutterkonzern Facebook schienen sich daran zu stören. Nun wurde WhatsApp von Verbraucherschützern abgemahnt. Wer WhatsApp treu bleiben will, hat noch bis zum Ende der Woche Zeit, der Weitergabe seiner Telefonnummer für Werbung zu widersprechen. ... Weiterlesen ...

21. September 2016: Die angebliche Anonymität im Netz verleitet viele Internet-User dazu, auf sozialen Netzwerken über z. B. den nervigen Nachbarn oder den ungerechten Chef abzulästern. Dabei ist es mittlerweile gar nicht mehr so schwer, herauszufinden, wer welchen Kommentar hinterlassen hat. Wer also über einen Vorgesetzten mal „so richtig vom Leder gezogen“ hat, muss unter Umständen mit einer Kündigung rechnen. Doch gilt das auch bei einer Beleidigung mittels Emoji-Nutzung? ... Weiterlesen ...

16. September 2016: Für ein paar Stunden hatten deutsche User hoffen können, bald an allen öffentlichen Orten kostenlos ins Internet zu kommen: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte gerade eine Gratis-WLAN-Offensive für europäische Städte angekündigt. Und die Störerhaftung sollte nach dem Willen der Bundesregierung im Herbst abgeschafft werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes allerdings legt nun die Hürden für Betreiber offener Hotspots äußerst hoch: Sie könnten gezwungen werden, von jedem Nutzer eine Identifikation zu verlangen. ... Weiterlesen ...

15. September 2016: Über den neuen Dash-Button von Amazon wurde in den letzten Tagen viel berichtet. Einige Nutzer finden die Idee toll. Andere sehen darin Geldmacherei ohne jeden Nutzen. Es gibt allerdings noch ein ganz anderes Problem: Das europäische Fernabsatzrecht. Das Drücken auf einen Knopf entspricht nun einmal nicht den gesetzlichen Anforderungen für Online Verkäufe. Deswegen wurde Amazon jetzt auch von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt. ... Weiterlesen ...

14. September 2016: Den eigenen Auktionspreis bei eBay durch verstecktes Mitbieten zu erhöhen, klingt erst einmal nach einer schlauen Idee. Nicht ganz so toll fand das der Bundesgerichtshof. Das Gericht hat im August dieses Jahres eine Entscheidung zum sogenannten „Shill Bidding“ getroffen. ... Weiterlesen ...

13. September 2016: Es kommt ziemlich häufig vor, dass der eigene Account bei eBay oder Facebook von anderen missbraucht wird. In vielen Fällen haben die Nutzer ihre Zugangsdaten nicht genügend gesichert. Aber wann ist ein Account-Inhaber eigentlich für den Missbrauch seines Kontos verantwortlich? Das OLG Frankfurt hat diese Frage in einem aktuellen Urteil geklärt. ... Weiterlesen ...

12. September 2016: Bilder, die unter einer Creative Commons Lizenzen stehen, scheinen für viele Seitenbetreiber und Agenturen das Allheilmittel gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu sein. Inhalte, die unter einer CC-Lizenz stehen, können oft schnell, einfach und kostenlos genutzt werden. Aber Vorsicht, ganz so einfach ist es nicht. Auch bei Bildern unter einer CC-Lizenz können die Urheber Rechtsverstöße abmahnen lassen. ... Weiterlesen ...

09. September 2016: Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte zu einem großen Problem für viele Webseiten und Blogs werden: Schon ein Link auf eine andere Webseite kann zur Haftung führen, wenn auf der verlinkten Seite Urheberrechtsverstöße begangen wurden. Das Urteil gilt zwar ausdrücklich nur für "kommerzielle" Anbieter. Allerdings werden nun wohl viele Unternehmen und Blogger viel zu prüfen haben. ... Weiterlesen ...

08. September 2016: Erhalten Händler eine Abmahnung, fordern sie die Abmahner zur Abgabe einer Unterlassungserklärung samt Vertragsstrafe auf. Aber wie hoch darf diese Strafe sein? Der Bundesgerichtshof hat sich gefragt, ob Abmahner stolze 25.000 Euro verlangen dürfen. ... Weiterlesen ...

07. September 2016: Eigentlich nennen Online-Shops immer die genauen Preise. Angaben wie "Preis auf Anfrage" haben nämlich schon zu massenhaften Abmahnungen von Shops geführt. Aber dürfen Händler ausnahmsweise auch einmal den Preis „nur auf Anfrage“ mitteilen? Das OLG München hat sich zu dieser Frage geäußert. ... Weiterlesen ...

06. September 2016: Auch beim Kauf von virtuellem Spielegeld oder Gegenständen in Onlinespielen gibt es ein Widerrufsrecht. Die Spiele-Anbieter versuchen allerdings fast immer, dieses Widerrufsrecht für in App Käufe und in Game Käufe auszuschließen. Aber ist das Überhaupt erlaubt? ... Weiterlesen ...

05. September 2016: Einige Online-Plattformen machen es ihren Kunden schwer, einmal abgeschlossene Mitgliedschaften zu kündigen. Doch dürfen die Betreiber die Kündigung per E-Mail einschränken? Der Bundesgerichtshof hat die Frage beantwortet. ... Weiterlesen ...

02. September 2016: Filesharing-Abmahnungen ergehen noch immer täglich. Häufig belastet die Abmahnung nicht nur den Abgemahnten selbst, sondern die ganze Familie. Nun gibt es eine aktuelle Entscheidung dazu, ob Kinder bei Filesharing für ihre Eltern einstehen müssen. ... Weiterlesen ...