Internetrecht: News und Urteile

17. Oktober 2017: Bis Ende des Jahres sollen die AGB der beliebten Foto-App deutschen Gesetzen angepasst werden. Das betrifft vor allem die Nutzungsrechte an Bildern, die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und die Austragung von Rechtsstreitigkeiten vor US-Schiedsgerichten. Das Unternehmen aus Kalifornien kommt damit Forderungen deutscher Verbraucherschützer nach. Die Funktionsweise der Social-Media-Plattform wird dadurch nicht eingeschränkt. ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2017: Der smarte Lautsprecher-Assistent ist noch nicht einmal auf dem Markt, da muss der Hersteller bereits nachbessern. Nachdem Tester stundenlang unfreiwillig von den eingebauten Mikrofonen abgehört worden waren, hat man nun einen der Aktivierungsmechanismen abgeschaltet. Geblieben sind zumindest bei einigen Verbrauchern Zweifel an der Vertraulichkeit ihrer Daten. ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2017: In Filesharing-Fällen werden zunächst die Inhaber des Internetanschlusses abgemahnt. Oft sind aber nahe Familienangehörige für den urheberrechtlichen Verstoß verantwortlich. Das Amtsgericht Braunschweig musste sich fragen, ob ein Onkel für mehrere Filesharing-Verstöße seines Neffen verantwortlich ist. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2017: Nicht immer verkaufen Händler auf Verkaufsplattformen legale Produkte. Das Amtsgericht Hamburg hat sich gefragt, wann ein Händler für den Verkauf von urheberrechtswidrigen „Bootleg-CDs“ verantwortlich ist. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2017: In Familien laden sich oft die Kinder Musik und Spiele illegal aus dem Internet herunter. Die Abmahnung bekommen aber die Eltern. Das Amtsgericht Oldenburg hat kürzlich entschieden, wie eine ordnungsgemäße Belehrung der Kinder auszusehen hat. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2017: Der Einsatz von Kameras zur Dokumentation von Unfällen im Straßenverkehr bleibt umstritten. Mehrfach haben Oberlandesgerichte die Bilder solcher Frontscheibenkameras als Beweismittel zugelassen. Vor dem Amtsgericht München dagegen hatte die Fahrerin eines beschädigten BMW nun Pech: Statt einer Entschädigung des Täters handelte sie sich einen Bußgeldbescheid ein. ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2017: Die Betreiberin eines Hostels muss für ihre Gästezimmer nur dann eine Rundfunkgebühr zahlen, wenn sie dort tatsächlich Radio, TV, Computer oder Internetzugang zur Verfügung stellt. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beitragspflicht für Wohn- und Betriebsstätten zugelassen. Obwohl das Urteil nur Hotel- und Gästezimmer betrifft, sehen Kritiker der Rundfunkgebühr eine Trendwende. ... Weiterlesen ...

09. Oktober 2017: Den Link zur Streitschlichtungsplattform der EU muss jeder Händler angeben, egal ob im eigenen Shop oder beim Verkauf über eBay, Amazon & Co. Das Problem ist aber, es gibt bei mobilen Apps wie etwa der von eBay keine Möglichkeit, diesen Link klickbar einzubinden. Hier drohen teure Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2017: Wer in diesen Tagen bei einer Dating-App mit potentiellen Partnerinnen oder Partnern chattet, tut das vielleicht nicht ganz so sorglos, wie bisher. Denn eine französische Userin hat gerade von ihrem Recht auf Herausgabe ihrer gespeicherten Daten Gebrauch gemacht. Ihre Bilanz: 800 Seiten Informationen, Chatverläufe und ein Einblick in ihre „dunkelsten Geheimnisse“. ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2017: Aus welchem Material besteht das Produkt und wie groß ist es? Diese und andere Fragen interessieren Kunden, wenn sie etwas im Onlineshop bestellen. Das Landgericht Arnsberg hat jetzt eine Entscheidung dazu getroffen, wie Onlinehändler über Produktmerkmale informieren müssen. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2017: Die Vorwürfe gegen sogenannte Influencer wegen Wettbewerbsverzerrung häufen sich. Erneut ist eine bekannte Instagrammerin abgemahnt worden, weil sie kommerzielle Inhalte nicht eindeutig gekennzeichnet hat. Dass das 24-jährige Model einen Nationalspieler zum Freund hat, lenkte zusätzliche Aufmerksamkeit auf den Fall. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2017: Ein auf Deutschland begrenzter Rechtsbegriff gehört nun endgültig der Vergangenheit an. Durch die Änderung des Telemediengesetzes soll die Abdeckung mit frei zugänglichen Hotspots endlich auf internationales Niveau angehoben werden. Um sich vor illegalen Film- und Musik-Uploads zu schützen, können Kunstschaffende und Rechteinhaber allerdings im Schadensfall verlangen, einzelne Seiten zu sperren. ... Weiterlesen ...

04. Oktober 2017: Ein verlorener Gegenstand geht in den Besitz des Finders über, wenn der Eigentümer nicht innerhalb von sechs Monaten ermittelt wird. Das gilt auch für Handys oder Tablets. Was aber tut der rechtmäßige neue Besitzer, wenn das gefundene Smartphone gesperrt ist? Dann ist er mit sofortiger Wirkung Eigentümer eines Geräts, das er selbst leider nicht benutzen kann. ... Weiterlesen ...

02. Oktober 2017: Der Markt rund um Veggieprodukte boomt. Doch dürfen Unternehmen einen pflanzlichen Brotaufstrich mit den Worten „wie Frischkäse“ bewerben? Das Landgericht Konstanz hat sich hierzu geäußert. ... Weiterlesen ...

01. Oktober 2017: Filesharing Abmahnungen betreffen häufig nicht nur den Anschlussinhaber. Dieser erhält zwar die Abmahnung. Seine Familienmitglieder geraten aber häufig schnell in den Verdacht, das Filesharing begangen zu haben, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß nicht begangen hat. Das Landgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anschlussinhaber für Verstöße seines Neffen verantwortlich ist. ... Weiterlesen ...

30. September 2017: Händler nutzen oft Gewinnspielkarten, um zugleich Werbung an die Kunden zu bringen. Doch darf die Teilnahme am Gewinnspiel zugleich mit einer automatischen Werbeeinwilligung verbunden werden? Das Landgericht Konstanz hat die Frage jetzt beantwortet. ... Weiterlesen ...

29. September 2017: Nicht immer bringt der Postbote nur Briefe oder Pakete zur Haustür. Einige Unternehmen setzen für Vertragsschlüsse gerne das sogenannte Postident-Spezial-Verfahren ein. Und das kann so seine Tücken haben. Was Händler bei dem Verfahren beachten müssen, zeigt ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. ... Weiterlesen ...

27. September 2017: Fast jeder hat es schon einmal erlebt: Man sitzt am Flughafen und freut sich auf den Urlaub und dann hat der Flug Verspätung oder fällt aus. Aber Fluggäste können in diesen Fällen häufig eine Entschädigung von den Fluggesellschaften verlangen. Viele Fluggäste lassen sich dabei von Fluggastrechte-Portalen helfen. Aber wann dürfen diese Portale die Ansprüche überhaupt geltend machen? ... Weiterlesen ...

26. September 2017: Eine bestens durchorganisierte kriminelle Organisation hat in großem Stil bei Verkäufern von Elektroartikeln mit gestohlenen Kreditkartendaten eingekauft. Mehr als 1000 Täter müssen sich nun wegen Geldwäsche und Betrug verantworten. Die meisten handelten in gutem Glauben: Laut ihren Arbeitsverträgen kamen sie einer Tätigkeit als „Verzollungsassistent“ nach. ... Weiterlesen ...

25. September 2017: Viele Kunden benutzen ihre deutsche Bankverbindung, um ihre Einkäufe in Online-Shops zu bezahlen. Doch müssen Händler eigentlich auch ausländische Bankkonten im Lastschriftverfahren akzeptieren? Genau diese Frage hat das Landgericht Freiburg beantwortet. ... Weiterlesen ...