Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die Hackergruppe Shinyhunters hat in einem Forum Datenbanken mit Kundendaten von 18 Unternehmen veröffentlicht. Insgesamt stehen damit jetzt Daten von 386 Millionen Usern ungeschützt im Netz. Nutzer können diese einfach herunterladen. Ein Teil der Daten stammt aus bereits bekannten Lecks. Der andere Teil der Daten ist neu. Welche Unternehmen sind betroffen? Und welche Daten stehen frei im Web? ... Weiterlesen ...

In der Regel verschicken Kriminelle Fake-Mails im Namen bekannter Unternehmen, um an das Geld von Verbrauchern zu kommen. Dabei erhalten User vor allem immer wieder betrügerische Mails im Namen von PayPal, eBay und Amazon. Mittlerweile haben Betrüger jedoch auch offizielle Behörden als Absender für sich entdeckt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte jetzt vor einer neuen Fake-Mail. Wie erkennen Nutzer den Betrug? Und wie sollten sie darauf reagieren? ... Weiterlesen ...

Spätestens seit Facebook an seiner Digitalwährung Libra und China an seinem digitalen Yuan arbeitet, befürchtet die EU-Kommission, die Kontrolle über den Finanzmarkt verlieren zu können. Sie plant daher, im Herbst Gesetze für eine Regulierung von Digitalwährungen vorzulegen. Das geht aus einem zehnseitigen Arbeitspapier vor, das die Mitgliedsstaaten erhalten haben. Wie will die EU-Kommission Kryptowährungen und Stablecoins regulieren? ... Weiterlesen ...

Ein Optiker warb damit, dass Ärzte und Pflegepersonal eine neue Brille zum Nulltarif erhalten. Dabei versprach er eine Gratisbrille für "unsere Helden - exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte". Der Optiker wollte so die Corona-Helden – also Berufsgruppen aus medizinischen Arbeitsbereichen – ansprechen. Ein Verband stufte das als rechtswidrig ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Werbung zu untersagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kam jetzt zu dem Ergebnis: Die Werbung war unzulässig. Wie kamen die Richter zu diesem Schluss? ... Weiterlesen ...

Während des Corona-Lockdowns mussten fast alle stationären Betriebe in Deutschland schließen. Kinos, Friseure, Restaurants und Geschäfte hatten so über Wochen keine Einnahmen. Eine Initiative von über 850 Unternehmen fordert daher jetzt eine Entschädigung. Dafür hat sie Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Wie begründen die Unternehmen, dass ihnen eine Entschädigung zusteht? Und wann sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung vor? ... Weiterlesen ...

Im Juni hatte Reddit seine Richtlinien gegen Hass-Posts verschärft. Jeder User soll die Plattform ohne Belästigung, Bedrohungen und Mobbing nutzen können. Und: Reddit ist eine Plattform, um Gemeinschaften zu bilden und nicht um Minderheiten und verletzbare Gruppen anzugreifen – so die Vorgabe durch das Sicherheitsteam der Plattform. Jetzt veröffentlichte Reddit einen ersten Statusbericht, wie die neuen Richtlinien greifen. Dabei zeigt sich: Reddit sperrte bereits 7.000 Subreddits. Welche Posts gelten bei Reddit als Hate Speech? ... Weiterlesen ...

Um Infektionsketten besser verfolgen zu können, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) in diesem Jahr bereits in 37 Fällen Fluggastdaten an die Gesundheitsämter weitergegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Wann hat das BVA die Daten von Passagieren weitergegeben? Und welche Daten haben die Gesundheitsämter erhalten? ... Weiterlesen ...

Der Wert von Digitalkonzernen bemisst sich vor allem daran, über wie viele User-Daten sie verfügen. Daher versuchen Unternehmen, Nutzer stets im Kosmos der eigenen Plattform zu halten. Die USA will Plattformen jetzt aber dazu verpflichten, dass User ihre gespeicherten Daten zu anderen Portalen mitnehmen können. Facebook machte jetzt erste Vorschläge, wie das aussehen könnte. Warum gibt Facebook Vorschläge für die Portabilität von Daten ab? Und welche Daten will das Netzwerk portabel machen? ... Weiterlesen ...

Aus Sicht vieler Verbraucher tun die Hinweise zur Cookie-Nutzung vor allem eines: Sie nerven. Nach der DSGVO allerdings kommt ihnen eine wichtige Aufgabe zu: Die Banner sollen Seitenbesucher darüber informieren, welche ihrer Daten der Betreiber sammeln und verarbeiten möchte. Damit der aufgeklärte Nutzer dann zustimmen oder ablehnen kann. In der Praxis allerdings sieht das häufig anders aus. ... Weiterlesen ...

Eine Studie des Fachverbands deutscher Webseiten-Betreiber kommt zu einem beunruhigenden Ergebnis. Demnach weisen 41 Prozent der Internet-Auftritte von kleinen und mittleren Unternehmen deutliche Mängel auf. Untersucht wurden vor allem zwei Themenbereiche: die Sicherheit der Webseiten und die Gefahr einer Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutz-Erklärungen. ... Weiterlesen ...

Die USA werfen dem sozialen Netzwerk TikTok vor, die Daten seiner User nicht zu schützen. Es gebe diese an die chinesischen Sicherheitsbehörden weiter. TikTok wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Es gebe viele Gerüchte und Fehlinformationen über die App. Das Unternehmen veröffentlichte daher jetzt eine Webseite, die die Dinge richtigstellen soll. Auf der Seite klärt TikTok über den Datenschutz und die Datensicherheit des Netzwerks auf. Wie schützt TikTok Userdaten? ... Weiterlesen ...

Während zahlreiche stationäre Läden aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang schließen mussten, konnte sich Amazon vor Bestellungen kaum retten. Obwohl davon auch Marketplace-Anbieter profitierten, hagelte es Beschwerden. Nun überprüft das Bundeskartellamt, ob Deutschlands größter Versandhändler während der Krise seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat. ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen schaltete Garmin seine Systeme ab. Seitdem konnten Geräte wie Navigationscomputer und Fitnesstracker nicht mit ihrem Server verbinden und Daten synchronisieren. Alle Dienste von Garmin, einschließlich von Garmin Connect und flyGarmin waren nicht mehr verfügbar. Der Support fiel aus. Das Unternehmen konnte keine Anrufe, Chat-Nachrichten oder E-Mails beantworten. Was steckt hinter dem Systemausfall? Und müssen sich User Sorgen um ihre Daten machen? ... Weiterlesen ...

Erst Anfang Mai warnte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor gefälschten Mails. Diese forderten von Unternehmen, die in Anspruch genommenen Coronahilfen zurückzuzahlen. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer neuen Masche: Aktuell machen Phishing-Mails die Runde, die ein gefälschtes Antragsformular verbreiten. Wie erkennen Unternehmen den Phishing-Versuch? ... Weiterlesen ...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Bar in Gelsenkirchen vorrübergehend schließen. Die Inhaberin forderte daher von ihrer Versicherung rund 27.000 Euro. Denn: Sie hatte bereits vor dem Beginn der Coronakrise eine Versicherung abgeschlossen. Diese sollte einspringen, wenn die Inhaberin ihre Gaststätte aufgrund verschiedener Krankheitserreger schließen muss. Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Muss die Versicherung einspringen? ... Weiterlesen ...

TikTok hat 18 Monate lang die MAC-Adressen von Android-Nutzern gesammelt. Das berichtet das Wall Street Journal. Über die MAC-Adressen kann jedes Netzwerkgerät eindeutig identifiziert werden. Darüber könnte TikTok auch Personen zugeordnet haben. Durfte TikTok das? Und was sagt das dahinter stehende Unternehmen Bytedance zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

Das gab es so noch nicht in Deutschland: Die Datenschutz-Beauftragten des Bundes und mehrerer Länder warnen vor der Umsetzung eines neuen Gesetzes. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (kurz PDSG), das im Herbst in Kraft treten soll, regelt den Umgang mit der elektronischen Patientenakte. Nach Ansicht der Datenschützer allerdings wird es den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht. ... Weiterlesen ...

Auch einen Monat nach der Urteilsverkündung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch weitgehend ignoriert. Zu diesem Ergebnis kommt Kläger Max Schrems mit seinem Datenschutz-Verein „none of your business“. Er legt nun gegen 101 betroffene Unternehmen offiziell Beschwerde ein. Zum Handeln zwingen will er damit nicht nur die Webseiten-Betreiber selbst, sondern auch die Datenschutz-Behörden. ... Weiterlesen ...

Es ist der Bereich der Wirtschaftskriminalität, den Unternehmer derzeit am meisten fürchten. Kein Wunder: In einer repräsentativen Untersuchung des Wirtschaftsprüfungs-Instituts KPMG gaben 31 Prozent der Befragten an, schon einmal Opfer von Datendiebstahl geworden zu sein. Die Verfasser der Studie sehen Handlungsbedarf und weisen vor allem auf eines hin: Die Gefahr lauert häufig im Inneren der Betriebe. ... Weiterlesen ...

Die Anwendungen sollen Kontakte zu Infizierten nachverfolgen und so die Pandemie eindämmen. Nun allerdings zeigen zwei Studien irischer Informatiker, dass europäische Corona-Apps im öffentlichen Nahverkehr deutliche Schwächen haben. Der Grund: In Bussen und Straßenbahnen werden die Bluetooth-Signale an Oberflächen und Haltestangen aus Metall reflektiert. Die Apps können den Abstand zu anderen Geräten nicht mehr berechnen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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