Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Schon wieder ein Problemfall beim sozialen Netzwerk Facebook: Wie sich herausstellte, hatten Entwickler unerlaubt Zugriff auf die Daten von Usern. Dies ist umso alarmierender, als ein derartiger Zugriff nach offiziellen Aussagen schon seit April 2018 nicht mehr möglich sein soll – ob es tatsächlich zu einem Missbrauch gekommen ist, ist derzeit noch nicht geklärt. ... Weiterlesen ...

Mit der Ankündigung einer großen „Aufräumaktion“ hat Jack Dorseys Kommunikationsdienst für Unmut gesorgt. Ab Dezember sollten Konten EU-weit abgeschaltet werden, wenn ihre Besitzer sich länger als sechs Monate nicht eingeloggt hatten. Wenige Stunden später ruderte das Unternehmen zurück. Der Grund: Auch Profile von Verstorbenen wären von den Löschmaßnahmen betroffen gewesen. ... Weiterlesen ...

Reine Sicherheitsmaßnahme oder tatsächliche Gefährdung der IT-Sicherheit? Die Bundesregierung möchte künftig den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten einfacher machen. Dies stößt aber sowohl bei der Opposition als auch bei IT-Experten auf Widerstand – hier befürchtet man durch den aktuellen Gesetzesentwurf einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der User. ... Weiterlesen ...

Ein australischer Blogger veröffentlicht auf Facebook einen Post. Die Regierung in Singapur stuft diesen als Fake News ein und fordert das soziale Netzwerk auf, diesen als falsch zu kennzeichnen. Facebook kommt diesem Wunsch nach. Der Spiegel geht davon aus, dass es das erste Mal ist, dass Facebook im Auftrag einer Regierung so in den Beitrag eines Users eingreift. Wie hatte der Blogger Singapur kritisiert? Und wie genau kennzeichnete Facebook den Post? ... Weiterlesen ...

Die Vorgaben aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) haben gerade dem Branchenriesen Microsoft in der Vergangenheit Kopfzerbrechen bereitet. Besonders im Fokus stehen dabei die Cloud-Dienste des Unternehmens. Wie bereits letztes Jahr bekannt wurde, sammelt Microsoft hier in großem Umfang personenbezogene Daten der User, ohne diese darüber zu informieren. ... Weiterlesen ...

Die Zahl der Straftaten rund um Computer und Internet steigt stetig. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten „Bundeslagebild Cybercrime 2018“ des Bundeskriminalamtes hervor. Mittlerweile können Straftaten bereits auf speziellen Marktplätzen im Darknet „eingekauft“ werden. Doch Nutzer sind nicht schutzlos. Das zeigt der Rückgang von Phishing-Angriffen auf Bankkonten nach dem Einsatz besserer Sicherheitsmaßnahmen. ... Weiterlesen ...

Rund 90.000 Social-Media-Profile von Politikern und Unternehmern haben in den letzten 7 Jahren von bezahlten Unterstützern profitiert. Die Rede ist hier nicht von programmierten Bots, die mit technischen Hilfsmitteln relativ leicht aufzuspüren sind. Tatsächlich wird auf einschlägigen Plattformen auch mit Likes gehandelt, die von echten Usern vergeben werden: auf Crowdworking-Basis und gegen Cent-Beträge. ... Weiterlesen ...

Mit dem Inkrafttreten der DSGVO entstand auch die Sorge vor neuen Abmahnwellen. Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung, die möglicherweise gleichzeitig auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, boten demnach scheinbar die Möglichkeit, gegen Mitbewerber vorzugehen. Allerdings hängt dies von dem konkreten Verstoß ab. Bewusst unberechtigte Abmahnungen können dagegen sogar einen Anspruch auf Schadensersatz begründen. ... Weiterlesen ...

Betroffenen vom jüngsten Datenskandal sind ausnahmsweise einmal nicht die Nutzer des sozialen Mediums. Auf den gestohlenen Speichermedien befanden sich Gehaltsinformationen, Konto- und Sozialversicherungsnummern von rund 29.000 Beschäftigten des Unternehmens. Auch in diesem Fall allerdings ließ Facebooks Reaktion zu wünschen übrig: Die Betroffenen wurden erst 3 Wochen nach dem Datenklau informiert. ... Weiterlesen ...

Die Justus-Liebig-Universität Gießen ist offline. Am Sonntag, den 08.12., gab es einen schwerwiegenden Sicherheitsvorfall. Die Uni fuhr daher alle Server herunter. Derzeit funktionieren weder das Internet noch die internen Netzwerke und E-Mail-Systeme. Was steckt hinter dem Vorfall? Und wann rechnet die Uni damit, ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen zu können? ... Weiterlesen ...

Ob Anbieter von Sicherheitssoftware, Comic-Editor, E-Commerce-Plattform oder Spieleentwickler – keine Sparte der Online-Welt ist derzeit vor einem Hackerangriff sicher. Jetzt wurde die größte deutsche Reiseverlagsgruppe MairDumont Opfer einer Cyberattacke. Welche Onlineshops sind betroffen? Welche Daten konnten die Hacker erbeuten? Und worauf sollten Kunden jetzt achten? ... Weiterlesen ...

Eine Hacking-Attacke auf das IT-System im Klinikum Fürth hat den kompletten Krankenhausbetrieb vorübergehend lahmgelegt. Sowohl verschiebbare Operationen wurden ausgesetzt als auch die Neuaufnahme von Patienten. Die Versorgung bereits aufgenommener Patienten war aber nach offiziellen Angaben weiterhin möglich. ... Weiterlesen ...

Die Reisen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg sind nicht nur in Deutschland seit Wochen Thema Nummer 1 – sowohl online als auch offline. Dabei hielt die 15jährige Schülerin die Welt vor allem via Twitter auf dem Laufenden. So auch letzte Woche, als die Heimfahrt nach Schweden die Klimaaktivistin durch Deutschland führte: Sie twitterte ein Bild aus einem Zug der Deutschen Bahn, auf dem sie – auf dem Boden sitzend – inmitten von Taschen und Koffern zu sehen war. ... Weiterlesen ...

Bargeschäfte und manipulierte Kassensysteme sorgen dafür, dass dem Staat jedes Jahr Steuern in Höhe von 10 Milliarden Euro entgehen. Die im Januar 2020 startende Bonpflicht soll das verhindern. Diese erhielt in den letzten Wochen jedoch viel Kritik, vor allem für die anstehende Papierflut. Das Bundesfinanzministerium (BMF) verwies jetzt darauf, dass bestimmte Geschäfte auch einen elektronischen Bon ausgeben dürfen. Wie können Händler Kunden diesen ausstellen? ... Weiterlesen ...

Viele Stromanbieter werben mit Bonuszahlungen, um Kunden vom Abschluss eines Vertrags zu überzeugen. Ein Energielieferant zahlte eine versprochene Prämie jedoch nicht pünktlich aus, weil die Kundin ihn nicht dazu aufgefordert hatte. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Das darf der Energielieferant nicht. Unternehmen müssen versprochene Boni unaufgefordert auszahlen. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

Anfang des neuen Jahrtausends bot O2 bei zwei Prepaid-Tarifen die Option „O2 Easy Money“ an. Das Versprechen: Pro eingehendem Anruf erhielten Kunden ein Guthaben von 2 Cent. Ein Kunde legte sich 508 der Prepaid-Karten zu und ließ sich über Wahlwiederholungs-Apps immer wieder selbst anrufen. Auf diese Weise häufte er ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. O2 sperrte die Karten, kündigte die Verträge und verweigerte die Auszahlung des Guthabens. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt: Telefónica muss zahlen. Wie kamen die Richter zu dieser Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Noch läuft das Weihnachtsgeschäft im Onlinehandel; doch spätestens im Januar werden auch zahlreiche Pakete wieder zurückgehen. Rund 490 Millionen Artikel wurden laut einer Studie der Uni Bamberg im Jahr 2018 retourniert. Dabei ließe sich diese Zahl nach Ansicht der Wissenschaftler durchaus verringern: mit einheitlichen Größenangaben der Hersteller und einer vorgeschriebenen Gebühr für Rücksendungen. ... Weiterlesen ...

Alle Jahre wieder versucht Deutschlands größter Versandhändler, mit Hunderten zusätzlicher Beschäftigter die Auftragsflut der Vorweihnachtszeit zu bewältigen. Dass zusätzliche Schichten an den Adventssonntagen nicht infrage kommen, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt. Begründung: Der Lieferstress bei Amazon sei zum Teil hausgemacht – beispielsweise durch vollmundige Zusagen für eine Same-Day-Zustellung. ... Weiterlesen ...

Das Portal berlin.de ist die deutschlandweit am häufigsten besuchte Stadtseite. Es gehört der Betreiberfirma Berlin Online. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk wirft dem Portal jetzt vor, per Werbe-Tracking Daten ohne Einwilligung der Nutzer zu sammeln. Das sei aus Datenschutz-Perspektive inakzeptabel. Und: Die Betreiber handelten so rufschädigend für das Land Berlin. Was sagt Berlin Online zu den Vorwürfen? Und was will Berlins Datenschutzbeauftragte jetzt unternehmen? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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