Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Hat ein Kunde, der online Leistungen in Anspruch nimmt oder Waren bestellt,einen Anspruch auf einen Rechnung in Papierform? Das OLG Brandenburg hatte mit seinem Urteil vom 5.11.2008 (Az. 7 U 29/08) darüber zu entscheiden, ob es ausreichend ist, wenn ein gewerblicher Anbieter einem Verbraucher lediglich eine über das Internet abrufbare Rechnung zur Verfügung stellt. ... Weiterlesen ...

Aus Frankreich stammt die Idee, Internetnutzern, die - etwa in Tauschbörsen – gegen Urheberrechte verstoßen, den Internetzugang zu kappen. Der französische Senat hatte Ende 2008 einer entsprechenden Regelung zugestimmt, ob auch das französische Abgeordnetenhaus zustimmt, ist unklar. Das so genannte „3 Strikes"-Modell sieht ein mehrstufiges Sanktionssystem vor, dass den Rechtsverletzer zunächst verwarnt. Bei erneutem Verstoß wird dann der Internetzugang vom Provider für einen Monat oder für ein Jahr gesperrt. ... Weiterlesen ...

Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den Wunsch des Verkäufers nach einem möglichst profitablen Preis. Gerade wenn eine Ware weit unter dem eigentlichen Wert verkauft wird, ist dies für den Verkäufer meist schmerzlich und nicht selten stellt sich diesen dann die Frage nach der Wirksamkeit des Vertrages. ... Weiterlesen ...

Licht und Schatten liegen im Internet oft dicht beieinander. Die einen verdienen mit dem Internet auf professionelle Art und Weise ihren Lebensunterhalt, andere versuchen, durch Betrügereien zu Geld zu kommen. So auch ein ehemaliger Radio- und Fernsehredakteur, der kürzlich wegen Betruges vom Landgericht Mönchengladbach zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde. ... Weiterlesen ...

In den vergangenen Jahren hatten Webseitenbetreiber mit massenhaften Abmahnungen wegen der Übernahme von an sich eher trivialen Bilder einer Kochbuchwebsite zu kämpfen. Die Bilder zeigten mal einen Haufen Sauerkraut, mal ein Brötchen oder ein Paar Gurken. Die betroffenen Webseitenbetreiber, die die Bilder oftmals gar nicht selbst eingestellt hatten und diese nach der Abmahnung sofort entfernten, sahen sich mit sehr hohen Schadensersatzforderungen und Abmahnkosten konfrontiert. ... Weiterlesen ...

Der seit dem letzten Jahr gesetzlich geregelte zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Urheberrecht hat bereits zahlreiche Gerichte beschäftigt. Ging es dabei vornehmlich um die Auslegung des "gewerblichen Ausmaßes", so hatte nun das OLG Düsseldorf die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG zu klären. Hiernach ist jeweils das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung habe. ... Weiterlesen ...

Laut Bericht des Online-Magazins "Tgdaily" drängt der Internetgigant Google die Nutzer seines hauseigenen Emaildienstes "Gmail" zu einem Browserwechsel. Laut Bericht will Google den Internet Explorer 6 (IE6) von Microsoft nicht mehr länger unterstützen und rät den Nutzern seines Emaildienstes deshalb zu einem Wechsel zu Firefox oder Chrome. Jedoch werden auch der Internet Explorer 7 und Safari weiterhin unterstützt. Wer der älteren Explorer Version hingegen die Treue halte, der müsse -- laut Google -- möglicherweise auf zahlreiche Funktionen des Onlinedienstes in Zukunft verzichten, da diese entweder nicht mehr funktionieren oder erst gar nicht vom Browser unterstützt würden. ... Weiterlesen ...

Das Thema Datenschutz und Datenweitergabe ist momentan ein großes Thema der öffentlichen Diskussion. Nun hat sich der Chefredakteur der Zeitschrift"iX" selbst angezeigt. Nicht etwa, um in einer tiefen Überzeugung einen Verstoß gegen §202c StGB, also das Ausspähen und Abfangen von Daten, zuzugeben, sondern um „Rechtssicherheit“ zu schaffen. ... Weiterlesen ...

In den USA kündigt sich ein Strategiewechsel der Musikindustrie an. Groß angelegte Klagewellen gegen Einzelpersonen sollen der Vergangenheit angehören und von einem "alternativen Abschreckungsmodell" in Kooperation mit den Providern abgelöst werden. ... Weiterlesen ...

Wenn es um Abmahnungen geht, ist das Onlineauktionshaus eBay ein heißes Pflaster. Die Stolperfallen reichen von unzulässigen AGB über fehlerhafte  Widerrufsbelehrungen bis hin zur Verletzung von Urheber- und Markenrechten. Mittlerweile sorgt der seit dem 25.09.2008 geltende „Grundsatz zum Einstellen von mehreren identischen Artikeln“ für neuen Ärger. ... Weiterlesen ...

Viele Menschen haben mittlerweile festgestellt, dass es nicht unbedingt der Handwerker vor der eigenen Haustür ist, der die besten Konditionen für eine Auftragsarbeit bietet – aus diesem Grund stellen immer mehr Menschen ihre Aufträge auf Plattformen wie my-hammer.de ein. Interessierte Dienstleister können hier ein Gebot auf den Auftrag abgeben – je niedriger das Gebot ist, desto höher ist natürlich auch die Chance, seine Mitbewerber beim Kampf um sie Aufträege „auszustechen“. ... Weiterlesen ...

Zu der Frage, ob einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eine entsprechende Originalvollmacht beiliegen muss, gibt es bisher keine einheitliche Rechtssprechung. Einige Gerichte gehen davon ausgehen, dass die Originalvollmacht anbei liegen muss, wenn er Abmahnende die Rechtsverfolgungskosten vom Abgemahnten zurückfordern möchte. Das LG Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.12.08 (Az. 12 O 393/07) hingegen anders entschieden. ... Weiterlesen ...

Wer eine eigene Webseite betreibt und somit verpflichtet ist, im Impressum dieser Internetseite eine E-Mail-Adresse anzugeben, erhält über diese Adresse oft "einmalige Anfragen" oder "Kooperationsangebote" von Unternehmen. Was in der Regel als „nette Anfrage“ deklariert wird, ist juristisch gesehen eine nicht gewünschte zugesendete Mail (auch „Spam“ genannt) und löst in der Regel einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Versenders der E-Mail aus, sofern dem Empfang der Nachricht nicht ausdrücklich zugestimmt wurde. ... Weiterlesen ...

Unwirksame AGB-Klauseln sind seit Jahren ein Klassiker unter den Abmahnungen von Shopbetreibern. Oftmals verlässt man sich bei der Erstellung von AGB auf „Muster“ aus dem Netz oder kopiert beliebige Texte von anderen Webseiten. In den meisten Fällen bringen diese AGB den Shopbetreibern nicht nur keine rechtlichen Vorteile, sondern sorgen im Gegenteil für kostenpflichtige Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

Gerade in der Blogger-Szene ist es ein sehr beliebtes Mittel, sich über eigene Erfahrungen mit anderen Bloggern auszutauschen. Gerade bei juristischen Fragestellungen können andere Blogger jedoch häufig nur einen Nutzen aus der Angelegenheit ziehen, wenn sie den gesamten Verlauf einer rechtlichen Auseinandersetzung eigenständig beurteilen können. Das Amtsgericht München hatte sich im Jahr 2007 jedoch mit seinem Urteil vom 07.09.2007 – (Az. 161 C 1840/07) mit der Frage zu beschäftigen, wie weit dieser Austausch und die Veröffentlichung von Dokumenten in Blogs gehen darf. ... Weiterlesen ...

Wieviel Schadensersatz kann man verlangen, wenn der Partner nach einer Trennung private Nacktfotos als Rache in das Internet stellt oder in Tauschbörsen verbreitet? Mit dieser Frage musste sich das LG Kiel befassen. Die Ex-Freundin des Verlassenen ging bereits im Jahre 2003 gegen die Veröffentlichung der Bilder vor und erstritt ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR, musste jedoch feststellen, dass die Bilder im Jahre 2005 immer noch im Internet abrufbar waren und zog aus diesem Grund erneut vor Gericht – zu Recht, wie das Landgericht Kiel mit seinem Urteil vom 27.04.2006 (Az. 4 O 251/0) feststellte. ... Weiterlesen ...

Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was schnell zu Unachtsamkeiten führt. Dabei können schon kleinste Nachlässigkeiten für kommerzielle Betreiber zu teuren Abmahnungen führen. ... Weiterlesen ...

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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