Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen diese damit nicht auch indirekt Urheberrechtsverletzungen oder fördern diese? Können die hier werbenden Unternehmen gar als Mitstörer haftbar gemacht werden? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Frankfurt a.M. ((Urteil vom 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) zu Beginn dieses Jahres zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

Kunst oder Protest? Das neuste Werk des Komponisten Johannes Kreidler (28) dürfte wohl von beiden ein bisschen sein. Eigentlich ist sein neustes Werk nur 33 Sekunden lang und klingt irgendwie nach einer stark zerkratzten CD. Doch gibt es da eine Besonderheit an seinem neuen Stück und diese dürfte für die Verwertungsgesellschaft GEMA ein musiktechnischer Super-Gau sein. Es besteht aus 70.200 Fremdzitaten und die möchte Kreidler auch gerne ordnungsgemäß bei der Verwertungsgesellschaft anmelden. Weist doch die GEMA selbst darauf hin, dass schon kleinste Klangfetzen als geistiges Eigentum beansprucht werden können, wenn diese eine Schöpfungshöhe aufweisen. ... Weiterlesen ...

Am 21. August 2008 kommt "Batman: The Dark Knight" - die Fortsetzung des Kino-Erfolges "Batman Begins" - in die deutschen Kinos. Immer häufiger mussten die Rechteinhaber jedoch in letzter Zeit mit ansehen, wie sich die teuren Filmproduktionen schon kurz nach dem Start via Videomitschnitt als Raubkopie über das Internet verbreiteten, von Filmfans skrupellos herunterladen und sich bequem von Zuhause aus ohne Kinowerbung und in einigermaßen guter Qualität ansehen ließen. ... Weiterlesen ...

Die meisten gewerblichen Händler im Internet werden schon mit dem Problem der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung konfrontiert worden sein. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf einen Rechtsverstoß hinzuweisen und ihm durch die Abmahnung die Gelegenheit zu geben, den Verstoß ohne lang andauerndes gerichtliches Verfahren zu beseitigen. Immer häufiger haben die Abgemahnten jedoch das Gefühl, dass nicht primär die Ahndung des Wettbewerbsverstoßes Grund für die Abmahnung ist, sondern vielmehr die vom Abgemahnten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu begleichende Kostennote der Grund für die Abmahnung ist. ... Weiterlesen ...

Viele gewerblich auf eBay tätige Händler stellen ihre Artikel auf eBay Deutschland ein, bieten jedoch häufig – um ihren potentiellen Käuferkreis zu erhöhen – auch einen Versand ins europäische Ausland an. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) sind gewerbliche Verkäufer verpflichtet, eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten schon im Angebot konkret zu beziffern. Ist dies aus irgendwelchen Gründen vorab nicht möglich, muss der Anbieter dem potentiellen Käufer Angaben machen, mithilfe derer diese die voraussichtlich anfallenden Versandkosten leicht errechnen kann. ... Weiterlesen ...

Im Internet werden viele Nutzer abgemahnt, weil sie beispielsweise urheberrechtlich geschützte Musikdateien illegal aus dem Internet heruntergeladen bzw. zum Download angeboten haben. Ahnt ein Nutzer jedoch schon, dass eine Abmahnung auf ihn zukommt, so hat er die Möglichkeit, gegenüber dem Rechteinhaber eine präventive, d.h. vorsorgliche Unterlassungserklärung zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen abzugeben. ... Weiterlesen ...

Heutzutage gibt es immer mehr Angebote, bei denen Handys im Einsatz sind – seien es nun Flirtportale oder Micropayment-Dienste. Viele Nutzer solcher Dienste legen großen Wert auf Anonymität und Datenschutz. Dieses Verlangen haben clevere Geschäftsleute erkannt und bieten seit einiger Zeit bereits registrierte SIM-Karten über das Internet zum Kauf an. ... Weiterlesen ...

Das Berliner Unternehmen Jamba ist der weltweit größte Anbieter von Klingeltönen und anderen Handy-Anwendungen. Immer wieder sind in der Vergangenheit dabei die Werbung und die teilweise verwirrenden Geschäftspraktiken von Jamba in die Kritik geraten. Die Käufer erwerben per SMS die Nutzungsmöglichkeit an einem angepriesenen Klingelton, schließen dabei jedoch oft unbewusst einen Abo-Vertrag ab. Nun hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 12 C 52/08, Urteil vom 28.07.08) in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die so zustande gekommenen Forderungen tatsächlich beglichen werden müssen. ... Weiterlesen ...

Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden (Az.: 4 A 149/07, Urteil vom 15.07.08). ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. Ein Unternehmen habe mit der Veröffentlichung der Nummer des Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen sein Einverständnis erklärt, dass Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß für Kaufanfragen nutzten, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens bezögen. ... Weiterlesen ...

Gerade an heißen Tagen sieht man sie überall. Junge und junggebliebene, zumeist Großstadtbewohner, trinken immer lieber gesunde "Bio-Getränke". Star unter den alternativen Erfrischungsgetränken ist die Bionade. Ein Konkurrent des Bionade-Herstellers ist nun jedoch gegen Werbeaussagen des Herstellers vorgegangen, in denen behauptet wird, dass die Bionade einen besonders hohen Gehalt an Calcium und Magnesium habe. ... Weiterlesen ...

Die "Operation Himmel" sorgte Ende 2007 für große Schlagzeilen. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin wurde gegen bis zu 12.000 Personen bundesweit ermittelt, die verdächtigt wurden, Material mit kinderpornographischen Inhalten zu besitzen oder dieses verbreitet zu haben. Nun hat die 8. Große Strafkammer des Landgericht Aachen (Az.: 68 Qs 56/08, Beschluss vom 08.07.08) festgestellt, dass eine der dabei durchgeführten Hausdurchsuchungen bei einem Beschuldigten rechtswidrig war. ... Weiterlesen ...

Kann ein Unternehmen für Markenrechtsverletzungen seiner Produktmarken, die durch Nutzer auf eBay angeboten werden, den Betreiber in Anspruch nehmen? Weltweit ist dies eine der entscheidendsten Fragen, wenn es um die rechtlichen Rahmenbedingungen im eCommerce und die Haftung für Inhalte geht. In einem aktuellen Fall in den USA wollte der weltbekannte Schmuckhersteller Tiffany & Co das Online-Kaufhaus eBay wegen Beteiligung an Verletzungen seiner Markenrechte mit in die Verantwortung nehmen (Tiffany (NJ) Inc. and Tiffany and Company vs. eBay Inc, Az.: 1:04-cv-04607-RJS). Das zuständige Gericht in New York (United States District Court for the Southern District of New York) hat die angestrebte gerichtliche Verfügung nun aber zurück gewiesen. ... Weiterlesen ...

Mit dieser Frage hat sich der 5. Zivilsenat des Kammergericht (KG) Berlin (Az.:5 W 34/08, Beschluss vom 08.07.08) auseinander gesetzt. In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Gericht nochmals dezidiert auf die Voraussetzungen von so genannten Massenabmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts eingegangen. Insbesondere die Frage wann und unter welchen Voraussetzungen von einem Missbrauch durch Abmahnungen auszugehen ist, spielte dabei eine Rolle. ... Weiterlesen ...

Die Nutzung eines WLAN (Wireless Local Area Network) hat viele praktische Vorteile. Man kann sich mit seinem Computer im Funkbereich des Netzes überall aufhalten und seinen Laptop nutzen, ohne auf ein lästiges Ethernet-Kabel angewiesen zu sein. Da die Reichweite eines WLAN-Netzes aber weit über die eigene Wohnung hinausgeht, stellt sich immer wieder die Frage nach der Haftung, wenn andere Personen über das eigene Netzwerk im Internet Rechtsverletzungen begehen. Im vorliegenden Fall ging es um die Verletzung des Urheberrechts durch die Nutzung einer Musik-Tauschbörse. ... Weiterlesen ...

Verbraucher haben beim Kauf von Produkten und Waren ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Doch was passiert, wenn der Verbraucher seine Geschäftsadresse als Lieferadresse und Rechnungsadresse angibt und sich der Käufer für den Verkäufer als Unternehmer darstellt? Gelten dann für den Käufer auch die Regelungen zum Schutz von Verbrauchern gegenüber Unternehmern? ... Weiterlesen ...

Für die Anbieter von Internetportalen oder Blogs hat die Frage der Haftung für rechtswidrige Beiträge und Postings eine große Bedeutung. Im vorliegenden Fall hat ein Blog-Betreiber aufgrund strittiger Äußerungen durch Dritte in seinem Blog eine Abmahnung erhalten. Nachdem sich der Blog-Betreiber allerdings weigerte die Abmahnkosten zu bezahlen, wurde er von der Person über die in den strittigen Beiträgen im Blog berichtet wurde, vor dem Amtsgericht (AG) Hamburg (Az.: 36A C 28/08, Urteil vom 24.06.08) auf Zahlung verklagt. ... Weiterlesen ...

Dies hat das US-Software-Unternehmen Oracle in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Das Unternehmen beruft sich dabei auf ein aktuelles Berufungsurteil des Oberlandesgericht (OLG) München im Hauptsacheverfahren der Oracle International Corp. gegen die usedSoft GmbH aus München. Diese ist auf den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen spezialiert. Dabei erwirbt usedSoft die Nutzungsrechte des ursprünglichen Lizenznehmers und veräußert diese an Dritte weiter. ... Weiterlesen ...

Die wöchentlich erscheinende Frauenzeitschrift "Bild der Frau" hat ein Photo der Fernsehmoderatorin Sabine Christiansen veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie diese zusammen mit ihrer Putzfrau in Puerto Andratx auf Mallorca einkaufen ist. Das Photo erschien unter der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca". In der Bildunterschrift konnte man folgendes lesen: "ARD-Talkerin ... beim Shopping mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto Andratx. Ihre Finca liegt romantisch zwischen Mandelbäumen am Rande von Andratx." ... Weiterlesen ...

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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