Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Beleidigenden Äußerungen über eine Grünen-Politikerin im Zusammenhang auf Facebook haben im vergangenen Herbst heftige Diskussionen über Hassrede in den sozialen Medien ausgelöst. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte nun über das in dem Beitrag gepostete vermeintliche Zitat Künasts zu entscheiden. Ergebnis: Das umstrittene SharePic darf in dieser Form nicht mehr verbreitet werden. ... Weiterlesen ...

Im Rechtsstreit um die Corona-Sicherheitsmaßnahmen in seinen französischen Betriebsstätten hat Amazon eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht hat den Beschluss von Mitte April bestätigt, wonach das Gesundheitskonzept an den sechs Standorten verbessert werden muss. Bis dahin darf das Unternehmen nur lebensnotwendige Waren versenden. Amazon aber schließt ganz – aus Angst vor Strafe bei einem Verstoß gegen die Auflagen. ... Weiterlesen ...

Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur bereits im Februar festgelegt: Mobilfunkanbieter dürfen Verbrauchern nur noch maximal 6,82 Euro berechnen, wenn diese ihre alte Handynummer mitnehmen wollen. Dem kamen jedoch nicht alle Anbieter am Markt nach. Jetzt greift die Bundesnetzagentur durch. Per Anordnung zwingt sie die Provider, die Preise zu senken. Warum kamen einige von ihnen der Forderung nicht nach? ... Weiterlesen ...

Zoom weist erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsmängel auf. Das sah der Anbieter ein und kündigte Anfang April an, in den kommenden 90 Tagen keine neuen Features mehr zu launchen, sondern die bestehenden Probleme zu beseitigen. Zoom rollt jetzt seine Version 5.0 aus. Wie hat der Videokonferenzdienst nachgebessert? ... Weiterlesen ...

Viele Arbeitnehmer sind derzeit gezwungen, ihre Aufgaben von zuhause aus zu erledigen. Die Coronakrise lässt ein Zusammenarbeiten im Büro nicht zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmern in Zukunft die Wahl geben, ob sie im Büro oder in Heimarbeit tätig sein möchten. Dies will er in einem Recht auf Homeoffice festhalten. Dafür will er im Herbst ein Gesetz vorlegen. Wie stellt sich Heil Homeoffice vor? Und was sagen Arbeitgeber zu diesem Vorhaben? ... Weiterlesen ...

Seit einigen Tagen dürfen in Bayern Betriebe wie Baumärkte und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm. Während diese darauf achten müssen, dass sich pro Quadratmeter nur ein Kunde im Geschäft aufhält, können Baumärkte, Buchhandlungen, Fahrradläden und Autohändler unbegrenzt viele Kunden in ihr Geschäft lassen. Die Betreiberin eines Warenhauses fand die Verordnungen der bayerischen Landesregierung ungerecht. Sie wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) München. Dieser kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist verfassungswidrig. Darf das Warenhaus jetzt wieder öffnen? ... Weiterlesen ...

Der Einzelhandel hat in großen Teilen wieder geöffnet. Das Einkaufen mit Mundschutz und Abstandregelungen sorgt jedoch weiter dafür, dass Verbraucher mehr online einkaufen. Die Deutsche Post muss daher aktuell mehr Pakete ausliefern. Das stellt sie vor logistische Probleme. Sie forderte daher vor wenigen Tagen von der Bundesregierung, vereinzelt auch am Sonntag Pakete zustellen zu dürfen. Dem hat das Bundesarbeitsministerium jetzt eine Absage erteilt. Warum darf die Deutsche Post sonntags nicht zustellen? ... Weiterlesen ...

Abstandsregelungen und eine bundesweite Maskenpflicht im Einzelhandel sollen dafür sorgen, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Viele Geschäfte haben zudem auch einen Spuckschutz – in der Regel eine Wand aus Acrylglas – an ihren Kassen implementiert. Dieser soll Personal und Kunden vor einer Tröpfcheninfektion schützen. Spuckschutze verkauft unter anderem auch eine Firma aus Wuppertal. Sie erhielt jetzt eine Abmahnung, weil sie das Produkt „Spuckschutz“ nennt. Das berichtet das ZDF. Dürfen Händler Produkte mit der Bezeichnung nicht verkaufen? ... Weiterlesen ...

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht garantiert nicht, dass Menschen in der Öffentlichkeit nur so dargestellt werden, wie sie gern möchten. Ein Anwalt aus Süddeutschland muss deshalb hinnehmen, auch weiterhin als Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters identifizierbar zu sein. Seine Klage auf Löschung eines vierzig Jahre alten Artikels aus einem Online-Archiv scheiterte. ... Weiterlesen ...

Nehmen die Pressestellen der Feuerwehren sogenannten „Blaulicht-Fotografen“ die Arbeit weg? Das Münchner Landgericht verneint diese Frage. Es erlaubt der Feuerwehr auch weiterhin, den Medien über ein Internetportal Aufnahmen anzubieten. Sie verstoße damit weder gegen Kartellrecht noch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. ... Weiterlesen ...

Schon mehrfach haben sich die Straßburger Richter mit Internet-Angeboten von Fluggesellschaften auseinandergesetzt. Sie untersagten beispielsweise, Kunden mit Dumping-Preisen anzulocken, um dann im Verlauf der Buchung zusätzliche Kosten aufzuschlagen. Trotz solcher Entscheidungen verteidigt Ryanair seit Jahren vor italienischen Gerichten sein Online-Reservierungssystem mit sogenannten „fakultativen Zusatzkosten“. Nun hat der EuGH Klarheit geschaffen. ... Weiterlesen ...

Seit der Coronakrise explodieren die Nutzerzahlen des Videokonferenzdienstes Zoom. Waren es Anfang Dezember 10 Millionen tägliche User, kommt Zoom seit März auf über 200 Millionen. Das Unternehmen habe daher kurzfristig die Serverkapazitäten anpassen müssen. Einige Telefonate habe es daher über sein Rechenzentrum in China leiten müssen. Dafür erhielt Zoom viel Kritik. Jetzt hat das Unternehmen reagiert: Seit dem 18. April können zahlende Nutzer wählen, über welche Server-Region ihre Daten geleitet werden sollen. Welche Regionen stehen Unternehmen dabei zur Wahl? ... Weiterlesen ...

Das Konzept klingt vielversprechend: Mit dem Framework PEPP-PT sollen Länder in Europa datenschutzfreundliche Apps bauen können, um das Coronavirus einzudämmen. Ein Zusammenschluss aus 300 Wissenschaftlern warnt jetzt jedoch vor einer beispielslosen Überwachung der Gesellschaft durch Corona-Apps ohne Datenschutz. Darunter sind auch 50 deutsche Wissenschaftler. Sie distanzieren sich von dem Ansatz, den PEPP-PT verfolgt. Wie könnten Corona-Apps den Datenschutz verletzen? ... Weiterlesen ...

Foren und soziale Netzwerke tun sich immer wieder schwer damit, ihr virtuelles Hausrecht gesetzeskonform auszuüben. Das bestätigte jetzt erneut der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums. Dieser hatte einem User die Mitgliedschaft gekündigt. Dabei berief er sich auf eine AGB-Klausel, die ihm das Recht gab, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Das Amtsgericht Saarlouis kam zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu ihrer Einschätzung? ... Weiterlesen ...

Mehrere Wochen lang waren die Tore des Einzelhandels in Deutschland geschlossen. Seit wenigen Tagen dürfen Geschäfte bis 800 qm nun wieder öffnen. Größere Läden müssen geschlossen bleiben. Das hielt die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt für unrechtmäßig. Sie reichte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hamburg ein. Dies kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist unzulässig. Was müssen Einzelhändler jetzt wissen? ... Weiterlesen ...

Aptoide ist ein alternativer App-Store für das Betriebssystem Android. Auf der Plattform sind rund 49 Millionen User registriert. Diese müssen sich jetzt Sorgen um ihre Daten machen: Hacker haben bei Aptoide Daten von über 20 Millionen Accounts kopiert und in einem einschlägigen Forum veröffentlicht. Das ließ das Portal in einer Mitteilung wissen. Welche Daten konnten die Hacker erbeuten? Und was sollten User jetzt tun? ... Weiterlesen ...

Gaststätten müssen in der aktuellen Coronakrise geschlossen bleiben. Das stellt viele Inhaber vor große finanzielle Probleme. Ein Gaststättenbetreiber in Bergisch Gladbach wollte daher seine Lokalität als Einzelhandelsgeschäft nutzen. Auf diese Weise wollte er dringend benötigte Einnahmen generieren. Die Stadt hielt das für rechtlich nicht zulässig. Jetzt musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit dem Fall beschäftigen. Können Gaststätten ihre Lokalität ohne weiteres in ein Ladengeschäft umfunktionieren? ... Weiterlesen ...

Die App Clearview erlaubt es Nutzern, Fotos von Personen hochzuladen und diese per Gesichtserkennungssoftware zu identifizieren. Basis der Anwendung ist eine Datenbank mit rund 3 Milliarden Fotos. Das Unternehmen hat diese über soziale Netzwerke wie Facebook, LinkedIn und Instagram gesammelt. Ein Sicherheitsexperte entdeckte jetzt, dass zahlreiche Daten von Clearview offen im Netz lagen. Wie konnte es dazu kommen? Und welche Informationen waren frei zugänglich? ... Weiterlesen ...

Aufgrund der Coronakrise sollen derzeit viele Arbeitnehmer ihre Aufgaben im Homeoffice erledigen. Das gefällt jedoch nicht jedem. Eine Beamtin hatte sich jetzt dagegen gewehrt, für 3 Wochen von Zuhause aus zu arbeiten. Ihr Einwand: Das würde ihren Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzten. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin kam zu dem Schluss: Der Arbeitgeber kann zumindest vorrübergehend Heimarbeit anordnen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support