Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Hotels, die sich einen guten Listenplatz erkaufen können oder normale Marktpreise, die als Exklusivangebot beworben werden: In einer aktuellen Untersuchung zeigt das Kartellamt, dass auf Preisvergleiche im Internet nicht immer Verlass ist. Kein Wunder: Die Seiten finanzieren sich zu 90 Prozent aus den Provisionen für Käufe und Vertragsabschlüsse. ... Weiterlesen ...

Die Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat neuen Zündstoff bekommen. Vor einem Jahr hatte das Landgericht Tübingen Zwangsvollstreckungsverfahren wegen nicht gezahlter Beiträge ausgesetzt. Die Zweifel der dortigen Richter am Rundfunkbeitrag teilte der Europäische Gerichtshof allerdings nicht. Er erklärte jetzt die deutsche Gesetzgebung für rechtmäßig. ... Weiterlesen ...

In den letzten Wochen hatte es bereits viele Gerüchte gegeben, jetzt ist es offiziell: Microsoft verabschiedet sich von seiner Engine EdgeHTML und setzt für die neue Version seines Browsers Edge auf Chromium. Warum stampft Microsoft seine eigene Engine ein? Und was bedeutet dieser Wechsel für User? ... Weiterlesen ...

Mit seiner großen Marktmacht steht Google immer wieder im Fokus der Wettbewerbswächter. Die EU untersucht derzeit, ob Google seine Position im Web (erneut) missbraucht hat. Dem Unternehmen droht daher jetzt das mittlerweile vierte Kartellverfahren. Was werfen Konkurrenten dem Suchmaschinenkonzern diesmal vor? Und welche Strafe könnte Google erwarten? ... Weiterlesen ...

Der US-amerikanische Cloud Act soll amerikanischen Behörden die Herausgabe von Daten erleichtern, die von US-Unternehmen im Ausland verarbeitet werden. Problematisch erscheint dies angesichts der geltenden Datenschutzrichtlinien gem. DSGVO: Demnach ist die Weitergabe von Daten nur innerhalb enger Grenzen zulässig. ... Weiterlesen ...

Unter dem Namen WiFi4EU will die Europäische Union freies WLAN auf Marktplätze, in Parks und öffentliche Gebäude bringen. 120 Millionen Euro sind für dieses Projekt veranschlagt. Obwohl die Bewerbungsphase Anfang November nur drei Tage dauerte, haben sich über 13.000 Interessenten gemeldet. Unter den Ausgewählten sind auch 224 Städte und Gemeinden aus der Bundesrepublik. ... Weiterlesen ...

Schon vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Taxi-Konkurrenz durch Privatfahrer als unzulässig bezeichnet. Nun liegt auch das Urteil zum deutschen Dienst vor (Az. I ZR 3/16). Der BGH sieht im Angebot „UBER Black“ einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Berliner Taxiunternehmer sprechen von einem Erfolg. Dass der Billig-Wettbewerber UBER vom Markt verschwindet, ist jedoch unwahrscheinlich. ... Weiterlesen ...

Schon mal stinksauer gewesen, weil der Mac oder das iPhone einfach nicht das machen, was sie machen sollen? Keine Sorge, bei den freundlichen Apple-Mitarbeitern finden Sie jede Menge Mitgefühl. Dass deren Produkte für Ihr Problem verantwortlich sein könnten, werden sie allerdings kaum zu hören bekommen: Nach einem aktuellen Zeitungsbericht müssen Apple-Angestellte strikte Sprachvorgaben beachten. ... Weiterlesen ...

Lange haben iPhone-Besitzer darauf gewartet, jetzt ist es endlich offiziell: Apple Pay hat den deutschen Markt betreten. Kunden können seit Dienstag, dem 11. Dezember mit ihrem iPhone und ihrer Apple Watch bezahlen. Welche Banken unterstützen Apple Pay? Und wo können Kunden damit einkaufen?  ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich musste die Bundesregierung eingestehen, dass es Hackerangriffe auf Parteien, Botschaften und Bundeswehr gegeben hatte. Nun hat es (wieder) ein Unternehmen erwischt: So gab Dell jetzt bekannt, dass Hacker versucht haben, Kundendaten zu entwenden. Welche Informationen waren dabei betroffen? Und welche Maßnahmen hat das Unternehmen eingeleitet, um die Userdaten zu schützen? ... Weiterlesen ...

In der Unterlassungsklage von DFB-Kicker Julian Draxler und seiner Freundin hat das Oberlandesgericht Köln eine klare Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung vorgenommen. Während die Informationen über eine vermeintliche Urlaubsaffäre des damaligen Mannschaftskapitäns von öffentlichem Interesse seien, unterlägen entsprechende Fotos dem Schutz der Privatsphäre. Insbesondere Draxlers Freundin müsse eine Veröffentlichung persönlicher Aufnahmen nicht hinnehmen. ... Weiterlesen ...

Eigentlich dürfen die Bundesländer allein entscheiden, wie sie ihre Bildung gestalten. Damit Schulen hierzulande jedoch digital und technologisch in der heutigen Zeit ankommen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die soll es dem Bund erlauben, Geld in die Schulen zu investieren. Diese Verfassungsreform haben die Länder jetzt aber blockiert. Warum gehen sie diesen Schritt? Und was bedeutet das für den Digitalpakt für Schulen? ... Weiterlesen ...

Nicht nur der Spekulatius liegt schon in den Regalen der Supermärkte, auch in den Unternehmen jeder Größenordnung laufen die Vorbereitungen auf die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel an. Auf die alljährlich verschickten Mailings in Form von Weihnachtskarten oder Weihnachtsbriefen an Lieferanten und Geschäftspartner fällt in diesem Jahr allerdings der Schatten der DSGVO – hier befürchten insbesondere Marketingprofis, dass der Datenschutz den netten Grüßen aus der Unternehmensführung ein Ende bereitet hat. ... Weiterlesen ...

Eine besonders gefährliche Schadsoftware legt immer mehr private und gewerbliche Systeme lahm. Das Problem hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Unternehmen und öffentliche Einrichtungen eindringlich vor der Bedrohung warnt. Das Hinterhältige an Emotet: Es scheint von Absenderadressen zu kommen, mit denen die Nutzer tatsächlich in Kontakt stehen. ... Weiterlesen ...

Am Lützowplatz in Berlin steht derzeit ein Plakat mit der Message „Für eine besinnliche Zeit: Sag Nein zur AfD!“. Daneben sind ein Coca-Cola-Weihnachtsmann und das Logo der Getränkefirma zu sehen. Mittlerweile ist klar: Das Plakat ist ein Fake und stammt nicht von Coca-Cola. Wer steckt hinter der Aktion? Und wie haben Coca-Cola und AfD darauf reagiert? ... Weiterlesen ...

Youtube-Inhalte sind scheinbar in Gefahr – zumindest dann, wenn man als User von Europa aus auf die zahlreichen Kanäle zugreifen möchte. Per Geoblocking droht die Plattform jetzt damit, künftig Europäer von Inhalten auszuschließen. Der Grund: Die geplante EU-Urheberrechtsreform, die sich aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. ... Weiterlesen ...

Die letzten Jahre hatten es angedeutet: Die CeBIT macht nicht mehr lange. Jetzt – nach 32 Jahren – schließt die einst weltgrößte Computermesse ihre Pforten. Damit endet eine Ära der deutschen Messelandschaft. Warum wurde die CeBIT eingestellt? ... Weiterlesen ...

Die große Zahl an Beschwerden von Onlinehändlern zeigt Wirkung: Das Bundeskartellamt wird das Verhalten von Amazon gegenüber seinen Marketplace-Anbietern genauer untersuchen. Sollte dabei deutlich werden, dass der Internet-Riese seine Machtposition missbraucht, dürfte das Konsequenzen haben. Allerdings nicht unbedingt in Form eines Bußgelds. Vielmehr könnte Amazon gezwungen werden, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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