Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Im Juni hatte Reddit seine Richtlinien gegen Hass-Posts verschärft. Jeder User soll die Plattform ohne Belästigung, Bedrohungen und Mobbing nutzen können. Und: Reddit ist eine Plattform, um Gemeinschaften zu bilden und nicht um Minderheiten und verletzbare Gruppen anzugreifen – so die Vorgabe durch das Sicherheitsteam der Plattform. Jetzt veröffentlichte Reddit einen ersten Statusbericht, wie die neuen Richtlinien greifen. Dabei zeigt sich: Reddit sperrte bereits 7.000 Subreddits. Welche Posts gelten bei Reddit als Hate Speech? ... Weiterlesen ...

Um Infektionsketten besser verfolgen zu können, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) in diesem Jahr bereits in 37 Fällen Fluggastdaten an die Gesundheitsämter weitergegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Wann hat das BVA die Daten von Passagieren weitergegeben? Und welche Daten haben die Gesundheitsämter erhalten? ... Weiterlesen ...

Der Wert von Digitalkonzernen bemisst sich vor allem daran, über wie viele User-Daten sie verfügen. Daher versuchen Unternehmen, Nutzer stets im Kosmos der eigenen Plattform zu halten. Die USA will Plattformen jetzt aber dazu verpflichten, dass User ihre gespeicherten Daten zu anderen Portalen mitnehmen können. Facebook machte jetzt erste Vorschläge, wie das aussehen könnte. Warum gibt Facebook Vorschläge für die Portabilität von Daten ab? Und welche Daten will das Netzwerk portabel machen? ... Weiterlesen ...

Aus Sicht vieler Verbraucher tun die Hinweise zur Cookie-Nutzung vor allem eines: Sie nerven. Nach der DSGVO allerdings kommt ihnen eine wichtige Aufgabe zu: Die Banner sollen Seitenbesucher darüber informieren, welche ihrer Daten der Betreiber sammeln und verarbeiten möchte. Damit der aufgeklärte Nutzer dann zustimmen oder ablehnen kann. In der Praxis allerdings sieht das häufig anders aus. ... Weiterlesen ...

Eine Studie des Fachverbands deutscher Webseiten-Betreiber kommt zu einem beunruhigenden Ergebnis. Demnach weisen 41 Prozent der Internet-Auftritte von kleinen und mittleren Unternehmen deutliche Mängel auf. Untersucht wurden vor allem zwei Themenbereiche: die Sicherheit der Webseiten und die Gefahr einer Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutz-Erklärungen. ... Weiterlesen ...

Die USA werfen dem sozialen Netzwerk TikTok vor, die Daten seiner User nicht zu schützen. Es gebe diese an die chinesischen Sicherheitsbehörden weiter. TikTok wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Es gebe viele Gerüchte und Fehlinformationen über die App. Das Unternehmen veröffentlichte daher jetzt eine Webseite, die die Dinge richtigstellen soll. Auf der Seite klärt TikTok über den Datenschutz und die Datensicherheit des Netzwerks auf. Wie schützt TikTok Userdaten? ... Weiterlesen ...

Während zahlreiche stationäre Läden aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang schließen mussten, konnte sich Amazon vor Bestellungen kaum retten. Obwohl davon auch Marketplace-Anbieter profitierten, hagelte es Beschwerden. Nun überprüft das Bundeskartellamt, ob Deutschlands größter Versandhändler während der Krise seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat. ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen schaltete Garmin seine Systeme ab. Seitdem konnten Geräte wie Navigationscomputer und Fitnesstracker nicht mit ihrem Server verbinden und Daten synchronisieren. Alle Dienste von Garmin, einschließlich von Garmin Connect und flyGarmin waren nicht mehr verfügbar. Der Support fiel aus. Das Unternehmen konnte keine Anrufe, Chat-Nachrichten oder E-Mails beantworten. Was steckt hinter dem Systemausfall? Und müssen sich User Sorgen um ihre Daten machen? ... Weiterlesen ...

Erst Anfang Mai warnte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor gefälschten Mails. Diese forderten von Unternehmen, die in Anspruch genommenen Coronahilfen zurückzuzahlen. Jetzt warnt die EU-Kommission vor einer neuen Masche: Aktuell machen Phishing-Mails die Runde, die ein gefälschtes Antragsformular verbreiten. Wie erkennen Unternehmen den Phishing-Versuch? ... Weiterlesen ...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Bar in Gelsenkirchen vorrübergehend schließen. Die Inhaberin forderte daher von ihrer Versicherung rund 27.000 Euro. Denn: Sie hatte bereits vor dem Beginn der Coronakrise eine Versicherung abgeschlossen. Diese sollte einspringen, wenn die Inhaberin ihre Gaststätte aufgrund verschiedener Krankheitserreger schließen muss. Die Versicherung wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Muss die Versicherung einspringen? ... Weiterlesen ...

TikTok hat 18 Monate lang die MAC-Adressen von Android-Nutzern gesammelt. Das berichtet das Wall Street Journal. Über die MAC-Adressen kann jedes Netzwerkgerät eindeutig identifiziert werden. Darüber könnte TikTok auch Personen zugeordnet haben. Durfte TikTok das? Und was sagt das dahinter stehende Unternehmen Bytedance zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

Das gab es so noch nicht in Deutschland: Die Datenschutz-Beauftragten des Bundes und mehrerer Länder warnen vor der Umsetzung eines neuen Gesetzes. Das Patientendaten-Schutz-Gesetz (kurz PDSG), das im Herbst in Kraft treten soll, regelt den Umgang mit der elektronischen Patientenakte. Nach Ansicht der Datenschützer allerdings wird es den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht. ... Weiterlesen ...

Auch einen Monat nach der Urteilsverkündung wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs noch weitgehend ignoriert. Zu diesem Ergebnis kommt Kläger Max Schrems mit seinem Datenschutz-Verein „none of your business“. Er legt nun gegen 101 betroffene Unternehmen offiziell Beschwerde ein. Zum Handeln zwingen will er damit nicht nur die Webseiten-Betreiber selbst, sondern auch die Datenschutz-Behörden. ... Weiterlesen ...

Es ist der Bereich der Wirtschaftskriminalität, den Unternehmer derzeit am meisten fürchten. Kein Wunder: In einer repräsentativen Untersuchung des Wirtschaftsprüfungs-Instituts KPMG gaben 31 Prozent der Befragten an, schon einmal Opfer von Datendiebstahl geworden zu sein. Die Verfasser der Studie sehen Handlungsbedarf und weisen vor allem auf eines hin: Die Gefahr lauert häufig im Inneren der Betriebe. ... Weiterlesen ...

Die Anwendungen sollen Kontakte zu Infizierten nachverfolgen und so die Pandemie eindämmen. Nun allerdings zeigen zwei Studien irischer Informatiker, dass europäische Corona-Apps im öffentlichen Nahverkehr deutliche Schwächen haben. Der Grund: In Bussen und Straßenbahnen werden die Bluetooth-Signale an Oberflächen und Haltestangen aus Metall reflektiert. Die Apps können den Abstand zu anderen Geräten nicht mehr berechnen. ... Weiterlesen ...

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sorgt dafür, dass Verbraucher Produkte unterschiedlicher Packungsgrößen miteinander vergleichen können. So gelten für Hersteller beispielsweise feste Vorgaben für Nährwertangaben auf Verpackungen. Ein Müsliproduzent zeigte auf der Front seiner Verpackung jedoch nicht die Nährwertangaben für das unzubereitete Müsli, sondern für das essfertige Müsli mit Milch. Das stufte der Bundesverband der Verbraucherzentralen als unzulässig ein. Was bemängelten die Verbraucherschützer? Und wie stufte der Bundesgerichtshof (BGH) das ein? ... Weiterlesen ...

Das „Aktionsbündnis Dampfen“ setzt sich auf der Webseite www.ezigarettenleben.de dafür ein, die Vorteile von E-Zigaretten gegenüber klassischen Zigaretten herauszustellen. Das Bündnis verbreitet dabei die These, dass E-Zigaretten zu 95 Prozent weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten seien. Mehrere Onlineshops für E-Zigarettenprodukte nahmen einen Link zur Kampagne auf ihre Webseite auf. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Was warfen die Verbraucherschützer den Onlineshops vor? Und wie beurteilte das Landgericht (LG) Saarbrücken den Verweis auf das Bündnis? ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen führte Epic Games für die mobile Version seines beliebten Videospiels „Fortnite“ eine neue Zahlungsmethode in den App Stores von Android und Apple ein. Diese umging die obligatorische 30 Prozent Provision für In-Game-Transaktionen. Google und Apple warfen „Fortnite“ kurz danach aus ihren Stores. Daraufhin reichte Epic Games Klage gegen die beiden Tech-Konzerne ein. Was wirft der Spieleentwickler Apple und Google vor? ... Weiterlesen ...

Gäste, die in Hamburg Restaurants oder Cafés besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Die Landesregierung will so die Infektionsketten besser nachverfolgen können. Gaststätten legen dafür Kontaktlisten aus. In diese müssen sich Kunden mit ihrem Namen und einer Kontaktmöglichkeit wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse eintragen. Einigen Gaststätten behandelten diese Daten jedoch nicht datenschutzkonform. Die Datenschutzbehörde Hamburg hat daher jetzt erste Bußgeldverfahren eingeleitet. Wie verletzten die Restaurants den Datenschutz? ... Weiterlesen ...

Stiehlt Google Inhalte und Daten von seinen Partnern im Reisemarkt? Das werfen die deutschen Reise-Startups Trivago, Flix Mobility, GetYourGuide, HomeToGo und Omio dem Konzern vor. HomeToGo reichte daher jetzt eine Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission ein. Die Konkurrenten prüfen derzeit ebenfalls eine Beschwerde. Was genau werfen die Unternehmen Google vor? Und wie sieht die Suchmaschine den Reisemarkt? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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