Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, bleibt seit Mitte März ein Großteil der Geschäfte geschlossen. Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, sind seitdem fast nur noch online erhältlich. Doch auf eine Umsatzsteigerung warten Internet-Shops bisher vergeblich. Im Gegenteil: Eine aktuelle Studie zeigt im Monat März einen Rückgang von knapp zwanzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. ... Weiterlesen ...

Auch die Justiz praktiziert Social Distancing. Um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, beschränken sich Gerichte auf absolut notwendige Verhandlungen. Eine daraus resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft müssen Beschuldigte unter bestimmten Umständen hinnehmen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall des Angeklagten in einem Mordprozess entschieden. ... Weiterlesen ...

In der Regel verfügen Mietwagen über Autoradios. Kunden können darüber Radiosender empfangen. Müssen die Mitwagenfirmen daher Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen? Diese Frage musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten. Zuvor hatten zwei Verwertungsgesellschaften gegen Fahrzeugverleiher in Schweden geklagt. Die Richter entschieden: Die Unternehmen müssen keine Gebühren für die Radios in ihren Autos zahlen. Wie begründeten sie ihr Urteil? ... Weiterlesen ...

Ausbleibende Warenlieferungen und geschlossene Geschäfte: Unternehmen müssen in der Coronakrise schwere Umsatzeinbußen hinnehmen. Dabei kämpfen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz. Bund und Länder haben daher verschiedene Hilfspakete ins Leben gerufen. Das nutzen aktuell Betrüger aus. Sie versuchen über gefälschte Webseiten und Mails an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Wie erkennen Unternehmen die Betrugsmaschen? ... Weiterlesen ...

Laden Nutzer bei YouTube Inhalte hoch, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haben die Rechteinhaber einen Anspruch darauf, den Namen und die Adresse des Verantwortlichen zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss aktuell klären, ob das auch die Telefonnummer, Mail- und IP-Adresse umfasst. Die Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe sagen jetzt: Diese Daten sind vom Auskunftsanspruch nicht abgedeckt. Wie begründet der Generalanwalt seine Einschätzung? Und welche Vorgaben macht das Gesetz zum Auskunftsanspruch? ... Weiterlesen ...

Während Virologen noch darüber diskutieren, ob einfache Textilmasken die Corona-Pandemie eindämmen können, kursieren im Internet bereits jede Menge Anleitungen zum Selbernähen. Auf Ebay, Etsy und ähnlichen Portalen werden handgefertigte Modelle aus bunten Stoffen zum Kauf angeboten. Findige Abmahner allerdings scheinen hier eine neue Einnahmequelle ausgemacht zu haben. ... Weiterlesen ...

Im Kampf gegen das Coronavirus hatte BS Software Development vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, die die Kommunikation von Corona-Testergebnissen beschleunigt. Die Telekom stellt dafür eine Healthcare Cloud zur Verfügung, in der die Testergebnisse der Patienten gespeichert werden. Das Computerfachmagazin c’t berichtet jetzt: Die App ist unsicher. Welche Sicherheitslücke weist die App auf? Und können User die App noch gefahrlos verwenden? ... Weiterlesen ...

Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander. Die Justiz in ganz Deutschland verschiebt derzeit Gerichtstermine oder sagt diese ab. Das trifft auch auf das Landgericht (LG) Düsseldorf zu. Dies musste bereits viele Verhandlungen in Zivilprozessen aussetzen. Aktuell verhandelt das Gericht nur noch eilige Strafhaftsachen. Um wieder regelmäßig Urteile sprechen zu können, plant die Justiz in NRW daher jetzt Prozesse per Video. Wie soll das aussehen? Und handelt es sich dabei um ein Novum? ... Weiterlesen ...

Trotz regelmäßiger Datenlecks und daraus resultierenden Strafzahlungen ist die IT-Security vieler Unternehmen alles andere als sicher. Das bewies jetzt die Hotelkette Marriott erneut. Bereits in 2018 kam es bei dem Unternehmen zu einem großen Datenleck. Jetzt musste es abermals zugeben, dass Millionen von Kundendaten in die Hände von Dritten geraten sind. Wie viele Kunden sind betroffen? Und wie reagierte Marriott auf das Datenleck? ... Weiterlesen ...

Bisher ist es für Ärzte, Labore und Patienten aufwendig, den Prozess eines Tests auf das Coronavirus miteinander zu kommunizieren. BS Software Development hat daher jetzt eine App entwickelt, die den Vorgang vereinfachen und beschleunigen soll. Die Telekom stellt dafür als Cloud-Partner eine entsprechende Serverinfrastruktur zur Verfügung. Wie funktioniert die App? Und welchen Mehrwert bringt sie mit? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Krise macht vielen Unternehmen finanziell zu schaffen. Insbesondere der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Um Firmen zu entlasten, hat die Bundesregierung jetzt die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Dafür nickte der Bundesrat am 27. März das „Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“ (COVInsAG) ab. Noch am selben Tag wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

Während der Corona-Krise widmen sich nicht nur User zuhause verstärkt Streaming-Angeboten wie von Netflix und Apple. Die Datenschutzorganisation Noyb und die Arbeiterkammer (AK) Wien schauen den Diensten aktuell ebenfalls genau auf die Finger. Im Blickpunkt dabei: der Umgang mit den Kundendaten. Wie schnitten die beliebten Online-Dienste ab? ... Weiterlesen ...

Soforthilfe, Steuerstundungen, Insolvenzschutz. Innerhalb weniger Tage haben Bund und Länder verschiedene Maßnahmen ergriffen, um wirtschaftliche Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Auch ein Kündigungsschutz für zahlungsunfähige Mieter gehört dazu. Dass der nun ausgerechnet von Handelsriesen wie Adidas, Deichmann oder H & M genutzt wird, um Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte auszusetzen, führt zu Empörung - bei Verbrauchern und bei den Machern des Gesetzes. ... Weiterlesen ...

Im weltweiten Kampf gegen das Corona-Virus hat Google Finanzhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Ein Teil des Geldes wird an Forschungseinrichtungen und Hersteller medizinischer Ausrüstung gehen. Aber auch die besonders gebeutelten Kleinunternehmer sollen profitieren: mit Gutschriften auf ihre Google-Ads-Konten, die sie nach eigenem Ermessen für Werbung einsetzen können. ... Weiterlesen ...

Die Investitionsbank Berlin (IBB) will Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen dabei unterstützen, die Corona-Krise finanziell zu überstehen. Sie hat daher Hilfsgelder bereitgestellt, die diese beantragen können. Zum Start der Aktion hatte die Bank einige Probleme. So war die Webseite dafür erst Stunden später nach dem eigentlich geplanten Start betriebsbereit. Und: Sie wies einen Programmierfehler auf. Dieser verursachte eine schwerwiegende Datenpanne. Was ist mit den Daten der Antragssteller passiert? Und wie viele Kunden sind betroffen? ... Weiterlesen ...

Im September letzten Jahres hatte das Landgericht (LG) Berlin entschieden: Online-Beschimpfungen wie „Schlampe“ und „Drecks Schwein“ sind keine Beleidigungen. Sie sind freie Meinungsäußerungen. Die Klägerin Renate Künast muss diese hinnehmen. In einem sogenannten Abhilfebeschluss korrigierte das Gericht die Entscheidung im Januar und stufte 6 der Beiträge auf Facebook als Beleidigungen ein. Nun musste sich das Kammergericht (KG) Berlin mit dem Hate Speech befassen. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

Home-Office und Kontaktverbot führen dazu, dass deutlich mehr User den Videokonferenzdienst Zoom nutzen. In Apples App Store ist das Programm aktuell die dritthäufigst heruntergeladene Software. Das Web-Magazin Motherboard fand jetzt heraus: Zoom gibt heimlich Nutzerdaten an Facebook weiter. Welche Daten landen beim Zuckerberg-Netzwerk? Und wann überträgt Zoom die Daten? ... Weiterlesen ...

Um die weitere Verbreitung des Coronavirus zu stoppen, kommt in der Bundesregierung immer wieder das Thema Handyortung auf. Gesundheitsminister Jens Spahn plante, Infizierte und Kontaktpersonen per Handy zu orten. Diesen Ansatz lehnte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt jedoch ab. Was spricht aus ihrer Sicht gegen eine Smartphone-Ortung? Und ist diese damit endgültig vom Tisch? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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