Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

TikTok steht in den USA kurz vor dem Aus. Die App sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, so der Vorwurf. Das Unternehmen muss sein US-Geschäft daher bis zum 15. September verkaufen. Microsoft und Twitter haben bereits Interesse bekundet. Kommt es nicht zu einem Verkauf, will die USA die App verbieten. Jetzt gibt es auch in Frankreich Ärger für TikTok. Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat eine Untersuchung eingeleitet. Was prüft die Behörde? Und wo steht TikTok noch unter Druck? ... Weiterlesen ...

Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob Apple mit seinem App Store den Wettbewerb verzerrt. Eine von Apple in Auftrag gegebene Studie sollte jetzt herausfinden, ob die Provisionen im App Store wettbewerbswidrig sind. Die von Apple finanzierte Untersuchung nahm dafür 38 digitale Marktplätze für Apps und Software sowie Videospielplattformen unter die Lupe. Sie kam zu dem Schluss: Apple verlangt eine marktübliche Provision von Unternehmen. Wie begründet die Studie das? Und warum genau ermittelt die EU-Kommission gegen Apple? ... Weiterlesen ...

Erst vor einigen Tagen kam heraus: Unbekannte konnten sich Zugang zu insgesamt 130 Twitter-Konten verschaffen. Darunter waren Prominente wie Elon Musk, Barack Obama, Bill Gates und Joe Biden. Sie nutzen die Accounts, um Tweets zu setzen, die Usern die Verdoppelung ihrer Bitcoins versprachen. Twitter hat jetzt erste Erkenntnisse zum Hack gesammelt. Die zeigen: Der Hack war größer als bisher gedacht. Die Unbekannten konnten auch auf private Nachrichten einiger Nutzer zugreifen. Welches Ausmaß hatte der Angriff auf Twitter? Und wie will sich der Kurznachrichtendienst künftig gegen derartige Hacks schützen? ... Weiterlesen ...

Erst im letzten Jahr hatte Slack angegeben, dass Microsofts Teams keine Konkurrenz sei. Denn: Teams sei auf Videokonferenzlösungen ausgelegt. Slack habe die Zusammenarbeit mit Menschen im Blick. Mittlerweile hat Microsoft bei Teams jedoch viele neue Funktionen eingeführt. Und: Es kündigte an, dass User bald gemeinsam Dokumente bearbeiten und Absprachen treffen können. Slack kritisierte daher kürzlich, dass Microsoft zu wenig reguliert werde. Jetzt hat Slack bei der EU-Kommission eine Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft eingereicht. Was wirft Slack Microsoft vor? ... Weiterlesen ...

Bereits seit über einem Jahr ermittelt die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission gegen Facebook. Dabei forderte die Behörde kürzlich unzählige interne Daten des Konzerns an. Das ging dem sozialen Netzwerk zu weit. Es reichte Klage gegen die EU-Kommission ein. Warum ermittelt die Wettbewerbsaufsicht gegen Facebook? Und warum geht Facebook die Untersuchung zu weit? ... Weiterlesen ...

Bei aller berechtigten Kritik an IT-Giganten wie Google, Facebook oder Apple: Einen unkontrollierten Zusammenbruch derartiger Unternehmen kann sich niemand wünschen. Zu diesem Schluss kommen zwei Wissenschaftler der Universität Oxford. Am Beispiel Facebook haben sie mögliche Folgen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht. Ihre Bilanz: Für das Scheitern eines systemrelevanten Technik-Konzerns müssen Konzepte entwickelt werden. ... Weiterlesen ...

Im Sommer 2019 entdeckte ein Unternehmen aus Niedersachsen: Auf dem Dach seines Verwaltungsgebäudes haben Unbekannte ein Hakenkreuz aufgemalt. Das Unternehmen ließ dies sofort entfernen. Bei Google Maps ist das Hakenkreuz jedoch noch zu sehen. Denn: Maps aktualisiert seine Aufnahmen nicht in Echtzeit. Die Firma wendete sich daher an Google. Es bat darum, das Hakenkreuz auch bei Maps zu entfernen. Wie reagierte die Suchmaschine auf die Bitte? ... Weiterlesen ...

Apple nutzt in seinem App Store immer wieder sein Hausrecht, um Apps von Drittanbietern den Zugang zu verwehren oder zu entfernen. Erst kürzlich verweigerte das Unternehmen seinen Konkurrenten Google, Facebook und Telegram, eine Gaming-Plattform zu veröffentlichen. Jetzt stellt sich auch die russische Kartellbehörde gegen den App Store. Sie wirft Apple unlauteren Wettbewerb vor. Was kritisiert die Behörde? ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied vor wenigen Wochen: Der Privacy Shield ist für eine Datenübertragung zwischen den USA und der EU unzulässig. Jetzt muss eine neue Regelung für den Datenschutz her. Der US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders ließen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung wissen: Die USA und die EU nehmen Gespräche auf, um beim Datenschutz nachzubessern – und so den Datentransfer über den Atlantik rechtmäßig zu machen. Was wollen die beiden Parteien erreichen? ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Diese sollen klären, ob Apples Provisionsmodell im App Store und die Funktionsweise von NFC über Apple Pay den Wettbewerb verzerren. Beschwerde eingelegt hatten Spotify und Rakuten. Jetzt legte der Messaging-Dienst Telegram Beschwerde gegen Apple ein. Was wirft Telegram Apple vor? ... Weiterlesen ...

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt vor dubiosen Video-Streaming-Anbietern. Diese bieten zunächst eine kostenlose Testphase an. Danach sollen User zahlen – weil sie angeblich einen Abovertrag geschlossen haben. Vor welchen Plattformen müssen sich User in Acht nehmen? Und was können sie gegen eine Zahlungsaufforderung unternehmen? ... Weiterlesen ...

Bankdaten wurden unverschlüsselt gespeichert, aufgezeichnete Kundentelefonate nie gelöscht. Wegen mehrerer schwerer Verstöße gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in ein Bußgeld in Höhe von einer viertel Million Euro gegen den Onlinehändler Spartoo verhängt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Grenoble bietet seine Produkte auch über eine deutsche Webseite an. ... Weiterlesen ...

Erneut will der US-Software-Gigant die Anmeldung des Logos eines Kleinunternehmens verbieten lassen. Die App „Prepear“ bietet gesundheitsbewussten Verbrauchern Rezepte an und stellt Verbindungen zu Lieferdiensten her. Ihr Markenzeichen: eine stilisierte grüne Birne. „Zu nah an unserem Logo“, argumentiert Apple. Doch der 5-Mann-Betrieb wehrt sich. ... Weiterlesen ...

Datendiebstahl, Systemausfall und Erpressung: Unternehmen müssen sich derzeit vor allem vor Cyberangriffen in Acht nehmen. Wie groß die Gefahr einer derartigen Attacke auf die IT ist, zeigte jetzt eine Untersuchung der Cyber-Exposure-Firma Tenable. Sie befragte 800 Sicherheits- und Geschäftsverantwortliche von mittelständischen bis großen Unternehmen, unter anderem in Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan, USA und Deutschland. Welchen Schaden richteten die Cyberangriffe bei deutschen Firmen an? ... Weiterlesen ...

Bayern ist derzeit auf der Suche nach Lehrkräften, um den Schulunterricht während der Corona-Pandemie sicherstellen zu können. Dafür sucht das Bayerische Kultusministerium auf dem „Bewerberportal für Aushilfsnehmer“ Vertretungs- und Team-Lehrkräfte. Ein Bewerber fand jetzt heraus: Das Portal hat eine schwerwiegende Sicherheitslücke. Wie sah diese aus? Und wie reagierte das Ministerium auf die Lücke? ... Weiterlesen ...

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) betreibt ein Portal, auf dem Künstler, Vereine und Museen Fördergelder und Stipendien beantragen können. Ein User entdeckte jetzt: Änderte man die URL-Parameter, konnte man direkt auf die Daten von Antragstellern zugreifen. Der User informierte Heise Security. Welche Daten lagen frei im Netz? Und wie reagierte das MWK auf das Datenleck? ... Weiterlesen ...

Politische Werbung in den sozialen Netzwerken steht schon länger in der Kritik. Facebook überlegt jetzt, Wahlwerbung im Vorfeld der US-Wahlen zu verbieten – eine finale Entscheidung zur Thematik steht allerdings noch aus. ... Weiterlesen ...

Stellt Amazon fest, dass ein Verkäufer gegen die internen Richtlinien verstößt, kann es sein Konto sperren. Das hat häufig schwerwiegende Folgen für Händler. Denn: Amazon löscht dabei oftmals Angebote und friert das Guthaben ein. Ein Händler wehrte sich jetzt gegen die Sperrung seines Kontos. Das Landgericht (LG) Mühlhausen kam zu dem Schluss: Amazon muss das Konto wieder freischalten. Warum hatte Amazon das Konto gesperrt? Und was sagt der Konzern zur Entscheidung des Gerichts? ... Weiterlesen ...

Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen. ... Weiterlesen ...

Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke und Accessoires. Klickten User auf die Tags, landeten sie auf dem Instagram-Channel der Unternehmen. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Bloggerin muss derartige Posts als Werbung kennzeichnen. Was müssen Influencer wissen? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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