Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Ein von der EU-Kommission geplantes Gesetz zur Herausgabe elektronischer Beweismittel beunruhigt die Bundesregierung. Es erlaubt Richtern und Staatsanwälten, Nutzerdaten aus anderen Mitgliedsstaaten anzufordern. Und zwar ohne die ausdrückliche Zustimmung der dortigen Justiz. Ein jetzt veröffentlichtes Hintergrundpapier sieht Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. ... Weiterlesen ...

Der Sicherheitsexperte Jonathan Leitschuh hat eine Sicherheitslücke bei der Videokonferenzen-App „Zoom“ entdeckt. Diese schaltet ungefragt die Kamera von MacBooks ein. Wie funktioniert die Sicherheitslücke? Wie viele User sind davon betroffen? Und: Was können Nutzer tun, um nicht ungewollt beobachtet zu werden? ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Online-Händler telefonisch erreichbar sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) hatte den Online-Händler Amazon dahingehend verklagt, dass dieser durch mangelnde Verfügungstellung effizienter Kontaktmittel gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe. Wie entschied der Europäische Gerichtshof? Worauf müssen Online-Händler achten? ... Weiterlesen ...

Ein Facebook-User kritisierte den Zentralrat der Muslime, weil dieser Informationen aus dem Netz genommen hatte. Daraufhin löschte Facebook den Post. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden: Das durfte Facebook nicht. Das Netzwerk muss den Post wieder online stellen. Wie kritisierte der Facebook-Nutzer den Zentralrat der Muslime? Und wie wertete Facebook diese Kritik? ... Weiterlesen ...

Die Herstellung faltbarer Smartphones erwies sich in der Vergangenheit als technisch sehr kompliziertes Unterfangen. So konnten das "blamable" Galaxy von Samsung und das "Mate X" von Huawei aufgrund technischer Defizite nicht rechtzeitig auf den Markt gebracht werden. Nun soll sich jedoch angeblich Apple für die Entwicklung eines "Folable iPads" interessieren. ... Weiterlesen ...

Empfehlen Influencer ein Produkt, ohne ihren Post als kommerziell zu kennzeichnen, handelt es sich um verbotene getarnte Werbung. Was ist aber, wenn sich Influencer hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigen? Müssen sie ihre Posts dann als Werbung kenntlich machen? Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Worauf müssen Influencer achten? ... Weiterlesen ...

Am 17.06.2019 beschloss das Landgericht München per einstweiliger Verfügung, dass Twitter rechtswidrig handelte, indem es zur Europawahl einen satirischen Tweet löschte und den Account des Urheber sperrte. Bei Zuwiderhandlung droht dem Betreiber des Mikroblogging-Dienstes laut lto.de ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro. ... Weiterlesen ...

Bisher ist nicht geklärt, ob Webseitenbetreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Google Analytics noch verwenden können, ohne einen Datenschutzverstoß zu begehen. Dass sie jedoch verpflichtet sind, die IPs von Usern zu anonymisieren, hat das Landgericht (LG) Dresden jetzt noch einmal bestätigt. Was können Seitenbetreiber aus dem Fall lernen? ... Weiterlesen ...

Wer eine Matratze im Internet bestellt, darf künftig guten Gewissens auch ohne Schutzfolie probeliegen. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler auch unversiegelte Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurücknehmen müssen. Der Anbieter könne die Ware reinigen oder desinfizieren und danach wieder in den Verkauf bringen. ... Weiterlesen ...

In Schweden tüftelt die Riksbank bereits seit einiger Zeit an dem Zentralbankcoin „E-Krona“. Die Unionsfraktion CDU/CSU hat sich daher jetzt gedacht: Das kann Deutschland auch. Sie verabschiedete daher im Bundestag ein Eckpunktepapier zur Blockchain-Technologie. Darin fordern CDU und CSU unter anderem einen digitalen Euro. Wie kommt die Fraktion dazu? Und wie soll der E-Euro aussehen? ... Weiterlesen ...

Kamen Smartphones vor einigen Jahren mit Wasser oder anderen Flüssigkeiten in Kontakt, war in der Regel die Elektronik hin. Mittlerweile werben jedoch viele Hersteller damit, dass ihre Geräte wasserdicht seien. Das macht auch Samsung in über 300 Werbeanzeigen für seine Galaxy-Reihe. Die australische Wettbewerbsbehörde ACCC sagt jetzt: Samsungs Werbung ist irreführend. Die Behörde hat daher gegen die in Australien ansässige Samsung-Tochter Klage eingereicht. Was wirft die ACCC Samsung vor? Und welche Strafe droht dem Konzern? ... Weiterlesen ...

Um den Umsatz ihres Shops anzukurbeln, setzen viele Händler auf sogenannte Dark Patterns. Dabei handelt es sich um legale und illegale Manipulationen, die den User zu einem (kostspieligeren) Kauf bewegen sollen. Eine Studie hat jetzt untersucht, wie viele Onlineshops derartige Maßnahmen ergreifen und wie diese Maßnahmen aussehen. Wovor sollten sich Nutzer in Acht nehmen? ... Weiterlesen ...

Die Entscheidung aus dem sächsischen Riesa sorgte Ende April für lebhafte Diskussionen: Ein Familienvater hatte mit dem Luftgewehr einen Quadrokopter über dem eigenen Grundstück abgeschossen. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung wird deutlich, warum das zuständige Amtsgericht von einer Notstandshandlung ausging und die Zerstörung des Fluggeräts straffrei blieb. ... Weiterlesen ...

Woher haben die meine Adresse, und wieso dürfen die mich anschreiben? Diese Fragen haben sich im vergangenen Frühjahr zahlreiche Wähler gestellt. Trotz Datenschutz-Grundverordnung bekamen sie nämlich unaufgefordert Einladungen und Informationsmaterial von politischen Parteien zugeschickt. Besonders brisant: Einige der Adressaten waren noch deutlich zu jung für eine Stimmabgabe. ... Weiterlesen ...

Nimmt Facebook das NetzDG nicht ernst? Jedenfalls setzt das größte soziale Medium bei der Löschung von Inhalten offenbar weit häufiger auf eigene Community-Standards, als sich nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten. So jedenfalls interpretiert das Bundesamt für Justiz den jüngsten Transparenzbericht. Er sei unvollständig, intransparent und zeichne ein verzerrtes Bild über den Umgang mit Beanstandungen. ... Weiterlesen ...

Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes fällt die Bilanz der zuständigen Behörde alles andere als zufriedenstellend aus. Betroffene seien über die geltenden Vorschriften schlecht informiert. Viele Trittbrettfahrer ignorierten ihre Pflichten einfach. Doch das kann teuer werden. ... Weiterlesen ...

Im Dezember letzten Jahres ging Apple Pay in Deutschland an den Start. Zwar verbot Apple den Banken, Nutzerzahlen zu nennen. Die Comdirect sprach jedoch von Registrierungen im sechsstelligen Bereich. Und: Der Kreditkartenbestand der Deutschen Bank stieg um 7 Prozent. Jetzt hat Apple zwei weitere Banken gewinnen können: Die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen bestätigten, dass sich User auf Apple Pay freuen können. Wann können Nutzer mit dem Dienst rechnen? ... Weiterlesen ...

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag einige Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Besonders umstritten ist dabei eine Regelung, nach der Kleinbetriebe keinen Datenschutzbeauftragten mehr einsetzen müssen. Doch was wie eine Erleichterung aussieht, könnte mehr und höhere Bußgelder zur Folge haben. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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