Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) ist eigenen Angaben zufolge eine unabhängige Vereinigung von Politikberatern. Für eine Umfrage hatte sie kürzlich Verbände angeschrieben, die im öffentlichen Lobbyregister des Bundestages eingetragen sind. Dafür handelte sich der Verein eine Abmahnung von der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk ein. Denn: Auf diese Weise hatte die degepol gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Wie hatte der Verein den deutschen Datenschutz verletzt? ... Weiterlesen ...

Einige Händler versuchen aus der Corona-Krise Profit zu schlagen. So finden sich im Web viele Angebote, die illegale Wucherpreise aufweisen. Um dem entgegenzuwirken, schränkt eBay jetzt den Verkauf von Desinfektionsmitteln und Mundschutzen ein. Welche Produkte sind davon konkret betroffen? Und wie will der Marktplatz den Verkauf regulieren? ... Weiterlesen ...

Clearview ermöglicht es Sicherheitsbehörden, Fotos von Personen hochzuladen und sich dazu alle im Netz vorhandenen Informationen anzeigen zu lassen. Die Datenbank der App führt rund 3 Milliarden Portraitfotos. Damit sorgte das Unternehmen nicht nur in den USA für Aufsehen. In Deutschland kündigte jetzt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar an, Clearview zu überprüfen. ... Weiterlesen ...

Das Coronavirus legt das gesellschaftliche Leben und den stationären Handel lahm. Der Online-Handel dagegen floriert. Denn: Verbraucher versuchen derzeit, jeden Einkauf online zu erledigen, um der Gefahr einer Infektion aus dem Weg zu gehen. Das wollen Betrüger über Fake Shops ausnutzen. Davor warnt jetzt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS). Worauf können User bei einem Einkauf achten? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Krise schränkt das Leben und den Handel in Deutschland weiter ein. Die Strategie der einzelnen Bundesländer: Soziale Kontakte so gut es geht vermeiden, um die Verbreitung des Virus zu stoppen. Der Branchenverband Bitkom sieht dabei das Bezahlen an den Kassen im Einzelhandel als möglichen Gefahrenherd. Er fordert daher, kontaktloses Bezahlen in Geschäften zu ermöglichen. Was ist das Problem bei Kartenzahlungen? Und welche Geschäfte sollen kontaktloses Bezahlen aufnehmen? ... Weiterlesen ...

Über das Hochschul-Informations-System (HIS) speichern viele Universitäten in Deutschland wichtige Daten zu ihren Studierenden ab. Jetzt fand das Magazin für Computertechnik c’t heraus: Das System hat eine schwere Sicherheitslücke – seit 9 Jahren. Welche Daten standen ungeschützt im Web? Und seit wann wusste das für das System verantwortliche Unternehmen HIS eG von der Lücke? ... Weiterlesen ...

Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken sind derzeit in gefragtes Gut. Einige Händler wollen daraus Profit schlagen. So finden sich am Markt Angebote, die 25 Euro für eine Flasche Desinfektionsmittel und 200 Euro für eine Atemschutzmaske verlangen. Dürfen Händler das? Der Deutsche Konsumentenbund sagt „nein“. Er verschickte daher jetzt eine Reihe von Abmahnungen. Was sagt das Gesetz zu solchen Angeboten? Und wo finden Verbraucher die Wucherpreise? ... Weiterlesen ...

Mit dem boomenden Online-Handel steht die EU mittlerweile vor einem Problem: Die Länder produzieren zu viele Verpackungen, die sie nicht wiederverwerten können. Mit 18,7 Millionen Tonnen Verpackungsmüll hat Deutschland dabei einen neuen Höchstwert erreicht. Das fand das Umweltbundesamt heraus. Die EU hat daher jetzt einen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft erstellt. Dieser soll dafür sorgen, dass der Handel nachhaltigere Verpackungen verwendet. Worauf müssen sich Shop-Betreiber einstellen? ... Weiterlesen ...

Pornoseiten müssen das Alter von Usern überprüfen. Dem kommen jedoch nur wenige Anbieter nach. Das will die Landesmedienanstalt (LMA) Nordrhein-Westfalen ändern. Sie will dafür sorgen, dass Jugendliche und Kinder besser vor pornographischen Inhalten geschützt sind. Wie will die LMA dabei vorgehen? Und was schreibt das Gesetz Pornoseiten vor? ... Weiterlesen ...

Google sammelt über seine Dienste massenhaft persönliche Daten. Was genau der Konzern damit macht, weiß niemand. Brave, ein quelloffener Browser mit Fokus auf den Schutz personenbezogener Daten, wirft Google daher jetzt vor: Die Suchmaschine verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Brave hat daher DSGVO-Beschwerde eingereicht. Was wirft Brave Google vor? Und was will es mit der Beschwerde erreichen? ... Weiterlesen ...

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus kann das Robert-Koch-Institut nun auf Bewegungsströme von Smartphone-Besitzern zurückgreifen. Die Deutsche Telekom betont, dass sich aus den anonymisierten Datensätzen keine individuellen Profile einzelner Nutzerableiten lassen. In Israel dagegen wird bereits per SMS gewarnt, wer Kontakt zu einem Infizierten hatte. Eine Maßnahme, die man auch beim RKI nicht grundsätzlich ausschließen will. ... Weiterlesen ...

Mit der weiteren Ausbreitung des Coronavirus stoßen User im Netz immer öfter auf Fake News und Betrugsversuche. Um dem entgegenzuwirken, haben jetzt große Digitalunternehmen eine Allianz gebildet. Sie wollen dafür sorgen, dass Nutzer weniger falsche Informationen zum Virus im Web finden. Welche Konzerne arbeiten zusammen? Und wie können User sicherstellen, nicht auf Fake News hereinzufallen? ... Weiterlesen ...

In weiten Teilen Deutschlands ist mittlerweile auch der stationäre Handel von Pandemie-Maßnahmen betroffen, zumindest im Bereich der nicht lebensnotwendigen Produkte. Im Internet dagegen ist das gesamte Warensortiment rund um die Uhr verfügbar. Trotzdem sind laut einer Umfrage des Händlerbundes die Umsätze in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Die Mehrheit der Online-Händler zeigt sich verunsichert oder genervt. ... Weiterlesen ...

Kaufen Verbraucher etwas online, können sie dies gemäß einer EU-Richtlinie innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Gilt das auch, wenn Verbraucher online eine Bahncard bei der Deutschen Bahn bestellen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste jetzt klären, ob die Online-Bestellung einer Bahncard dem Widerrufsrecht im Fernabsatz unterliegt. Wie haben die Luxemburger Richter entschieden? ... Weiterlesen ...

Die Analytics-Firma Sensor Tower hat in den letzten 5 Jahren mindestens 20 Apps für Android und iOS entwickelt, die heimlich Nutzerdaten sammeln. User finden diese oftmals als VPN-App oder Werbeblocker in den App Stores, zum Teil unter einem anderen Anbieternamen. Insgesamt wurden die Apps rund 35 Millionen Mal heruntergeladen. Das berichtet das Nachrichtenportal Buzzfeed. Mit welchen Versprechen locken die Apps Nutzer an? Und wie haben Apple und Google auf das heimliche Datenabgreifen reagiert? ... Weiterlesen ...

Es ist die höchste Strafe, die die französische Autorité de la concurrence jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat. Der Grund: Über Preisvorgaben und die Kontrolle seiner Vertriebswege soll Apple massiv den Wettbewerb behindert haben. So sorgte man dafür, dass die eigenen Produkte zu konstant hohen Verkaufspreisen angeboten wurden. Der iPhone-Konzern hat die Vorwürfe zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Forscher der Katholischen Universität Löwen in Belgien und der Universität Birmingham im Vereinigten Königreich fanden jetzt heraus: Die Wegfahrsperre von Millionen von Autos lässt sich mit einfachen Mitteln umgehen. Der Grund: Die in dem System verwendete Verschlüsselung weist grobe Schwachstellen auf. Angreifer können so die Schlüssel klonen und die Wegfahrsperre lösen. Sie können den Wagen dann kurzschließen. Welche Modelle sind betroffen? Und können die Hersteller die Schwachstelle beheben? ... Weiterlesen ...

Auch beim Abschluss eines Abonnements für einen Streaming-Dienst gilt die sogenannte Button-Lösung. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren festgestellt. Eine von Netflix verwendete Schaltfläche mit irritierender Werbung war dagegen unzulässig. Ebenso wie die Klausel in den AGB, die dem Unternehmen Preiserhöhungen in beliebiger Höhe und ohne Angabe von Gründen gestattete. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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