Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

In der letzten Woche ist das Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft getreten. Damit kann europaweit die elektronische Unterschrift neben der eigenhändigen Unterschrift eingesetzt werden. Dadurch erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium eine Belebung des Informations- und Kommunikationsmarktes. Daneben soll der Geschäftsverkehr im Internet durch diese Methode sicherer gestaltet werden.

Der BGH (AZ: I ZR 216/99) hat in der lange erwarteten Entscheidung um mitwohnzentrale.de die generelle Zulässigkeit von beschreibenden Gattungsnamen bejaht. Diese seien nicht generell wettbewerbswidrig. Es muss demnach weiterhin im Einzelfall geprüft werden, ob solche beschreibenden Gattungsnamen Kundenströme kanalisieren und eine unlauteren Absatzbehinderung der Mitbewerber darstellen. Die Sache mitwohnzentrale wurde zur Entscheidung dieser Frage an die Berufungsinstanz zurück verwiesen. Die Richter betonten dabei, dass sie sich der immensen Bedeutung dieser Entscheidung für die Domainvergabe bewusst sind. ... Weiterlesen ...

Die Dänen wollen den Musik-Tausch via Internet legalisieren. Damit können Musiktauschbörsen wie napster von den Dänen genutzt werden, ohne dass diese rechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Eine Mehrheit im Parlament scheint für diese Lösung zu sein, die Musikindustrie in Dänemark protestiert (was sonst). Als Ausgleich für die gebeutelten Plattenbosse soll es eine Pauschale auf CD-Rohlinge geben. ... Weiterlesen ...

Das LG Düsseldorf hat festgestellt, dass es in den meisten Fällen kein Recht auf Gegendarstellung auf einer Homepage gibt. Dies gilt vor allem für private Seiten, die anders als Presseerzeugnisse, nicht regelmäßig aktualisiert werden. Anders könnte dies jedoch beispielsweise bei periodisch erscheinenden Newslettern sein. Diese sind vergleichbar mit Tageszeitungen, entsprechende Darstellungen in solchen Newslettern können ein Recht zur Gegendarstellung geben. ... Weiterlesen ...

Die Musik-Industrie muss Napster beim Aufspüren urheberrechtlich geschützter Lieder helfen. Die Napster-User hatten einfach die Titel leicht umbenannt, um nicht von der Filtersoftware entdeckt zu werden. Da Napster nur Lieder sperren kann, wenn vollständige Informationen wie Name von Lied und Interpret und Dateiname vorliegen, trifft die Musik-Industrie eine aktive Mitwirkungspflicht. ... Weiterlesen ...

Mit der Zulässigkeit von Vertragsstrafen hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz zu befassen. (Az: 6 Sa 1351/99) Die Richter urteilten, dass Vertragsstrafen, die ein Arbeitnehmer bei Nichtantritt einer Stelle zu zahlen hat, nicht generell sittenwidrig ist. Eine solche Vertragsstrafe darf jedoch nicht außer Verhältnis zum Lohn des Arbeitnehmers stehen. ... Weiterlesen ...

Jeder Internet-Nutzer kennt das Problem. Man öffnet sein E-Mail Programm und findet vor lauter Werbe-Mails die wichtigen Nachrichten nicht mehr. Unter www.robinsonlist.de können sie sich kostenlos bei der deutschen Mail-Schutzliste registrieren und sich so vor Junk-Mails schützen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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