Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die Business Software Alliance (BSA) ist ein internationaler Interessenverband von Software-Anbietern. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind Aktionen gegen die Verwendung von illegal kopierter beziehungsweise nicht korrekt lizenzierter Software, so genannten "Software-Raubkopien", in Unternehmen. Heute startet die BSA eine neue Kampagne mit dem Titel: "Raubkopierer bereichern sich auf ihre Kosten". ... Weiterlesen ...

Ein US-Gericht hat nun entschieden, dass eBay die auf seiner Plattform bereitgestellte Möglichkeit des "Sofort-Kaufen" weiter benutzen darf. Das Gericht hatte über die Klageschrift des US-Unternehmens MercExchange zu entscheiden, die eBay vorgeworfen hatten, mit der Verwendung gegen das Patentrecht verstoßen zu haben. ... Weiterlesen ...

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) hatte in einem aktuellen Fall wegen dem Kauf eines gestohlenen Navigationsgerätes bei eBay zu entscheiden, ob sich der Käufer wegen Hehlerei strafbar gemacht hat. Das angebotene und erworbene Navigationssystem stammte dabei aus einem Diebstahl. Der Käufer des "Navi" wusste dies jedoch nicht und kaufte das Gerät für weniger als  ein Drittel (681 Euro) des Neuwerts (2137 Euro) bei eBay. Da der polnische Verkäufer des Gerätes auch ein eBay-Powerseller mit vielen positiven Bewertungen war, schien alles in Ordnung und der Käufer verwendete es nach dem Erhalt. ... Weiterlesen ...

Zur Zeit sorgt eine etwas ältere Entscheidung des Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 468/06, Urteil vom 20.12.2006) im Internet für Aufregung. Es ging dabei um die Frage, ob es erlaubt ist, eigene Passphotos auf seiner Webseite zu veröffentlichen, wenn eine diesbezügliche Nutzung nicht gesondert mit dem Ersteller des Bildes vereinbart wurde. Im Fall hatte der Beklagte in einem Photostudio Bewerbungsphotos samt CD-ROM der Bilder in Auftrag gegeben und auch erhalten. Danach veröffentlichte er eines der erstellten Bilder auf seiner gewerblichen Website. Das klagende Photostudio sah in dieser „öffentlichen Zugänglichmachung“ einen Verstoß gegen das Urheberrecht, da sie keine ausdrückliche Einwilligung für eine solche weitergehende Nutzung erteilt hatte. ... Weiterlesen ...

Viele User sehen im Online-Spiel Second Life eine gute Möglichkeit, echtes Geld zu verdienen. Der Verkauf von virtuellen Waren boomt. Diese werden in der dort geltenden Währung Linden-Dollar gehandelt. Ein Hersteller von virtuellem Sex-Spielzeug verkauft dabei sein "SexGen" für 12.000 Linden-Dollar, das entspricht ca. 45 echten Dollar. Nun wirft er aber einem anderen Nutzer vor, dass dieser sein Sex-Toy illegalerweise kopiert hat und nun zu Dumping-Preisen verkauft. ... Weiterlesen ...

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über den Auskunftsanspruch von Verbrauchern gegenüber ihrem Handy-Anbieter beim Erhalt unerwünschter SMS-Werbung entschieden. Telekommunikationsanbieter müssen nun Privatpersonen, die zivilrechtlich gegen erhaltene Spam-SMS vorgehen wollen, über den Namen und die Anschrift des SMS-Absenders Auskunft erteilen. ... Weiterlesen ...

Das so genannte Double Opt-In-Verfahren sieht vor, dass der Nutzer, wenn er beispielsweise einen Newsletter regelmäßig erhalten will, dem Empfang per SMS oder in den meisten Fällen durch Betätigen eines Links in einer Bestätigungs- oder Aktivierungsmail ausdrücklich nochmals zustimmen muss. Dieses Verfahren soll insbesondere verhindern, dass Nutzer ohne ihr Wissen von Dritten bei solchen Diensten angemeldet werden und sich einerseits über die erhaltenen Mails ärgern und andererseits sich mühsam wieder abmelden müssen. Das LG Berlin (Az.: 15 O 346/06, Urteil vom 23.01.2007) hat dazu im Januar 2007 entschieden, dass die Zusendung einer solchen Bestätigungsmail mit Aktivierungslink nicht als rechtswidriger Spam einzuordnen ist. ... Weiterlesen ...

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 1/07, Urteil vom 07.05.2007) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Kündigung wegen beleidigenden Beiträgen in einem Forum, dass der betroffene Handelsvertreter betrieben hatte, gerechtfertigt ist. ... Weiterlesen ...

Wer den Namen einer Firma oder eines Unternehmens zusammen mit der Endung ...blog.de in einer Domain verwendet, verstößt gegen Schutzrechte. Dies hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 3 W 110/07, Beschluss vom 31.05.2007) entschieden. Im vorliegenden Fall machte das betroffene Unternehmen seinen Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen das Namensrecht aus § 12 BGB geltend. Dem ist das Gericht gefolgt und hat den Antragsgegner verpflichtet, den zukünftigen unbefugten Gebrauch des Namens zu unterlassen. ... Weiterlesen ...

Die umstrittene Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität (Gesetzesentwurf der Bundesregierung, PDF) hat ohne weitere Debatte oder Änderungen am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Insbesondere die Einführung des neuen § 202 c StGB "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" (so genannter "Hackerparagraph") wird aus allen Richtungen heftig kritisiert. Sicherheitsexperten kritisieren, dass durch die dann unter Strafe gestellten Vorbereitungshandlungen, wie beispielsweise die Herstellung so genannter "Hacker-Tools", die notwendige Arbeit von Sicherheitsberatern, Testern, Professoren, Entwicklern und Admins kriminalisiert wird. ... Weiterlesen ...

 

Wie zu erwarten, hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" verabschiedet. Mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90 / Die Grünen und der Ablehnung durch die Linke wurde der so genannte "2.Korb" abgesegnet. Als nächster Schritt sieht das Gesetzgebungsverfahren die Zustimmung des Bundesrates vor. Mit dieser ist im Herbst 2007 zu rechnen. Sobald diese vorliegt kann das novellierte Urheberrecht in Kraft treten. ... Weiterlesen ...

Die Spielkonsole Xbox 360 sollte ein großer Verkaufserfolg werden und den Kunden ein neues Spielerlebnis verschaffen. Allerdings haben sich in den letzten Monaten Berichte über Probleme mit der Xbox gehäuft. Nun ist es auch offiziell: Microsoft hat eingestanden, dass in der Entwicklung der Spielkonsole fehlerhaft gearbeitet wurde. Dies hat dazu geführt, dass eine "nicht annehmbare Anzahl an Reparaturen" der Xbox 360 angefallen ist, so der Chef des Bereichs Unterhaltungselektronik Robbie Bach. Über die genauen Zahlen gibt es jedoch seitens des Software-Konzerns keine Angaben. ... Weiterlesen ...

Wie wir bereits vor kurzem berichtet haben, hatte das LG Berlin (Az.: 27 S 2/07, Urteil vom 31.05.2007) sich mit der Klage eines Professors gegen das Professoren-Bewertungsportal "meinprof.de" auseinander zu setzen. Die Betreiber des Portals hatten zwar zwei strittige Kommentare nach Bekanntwerden aus dem Angebot entfernt, doch forderte der Professor die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall. Nachdem der klagende Professor in der ersten Instanz vor dem AG Tiergarten (Berlin) (Az.: 7 C 208/06) Recht bekam, entschied das LG Berlin im Berufungsverfahren gegen den Professor. Der Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2007 zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Das Angebot von YOUPORN bietet Nutzern die Möglichkeit gefundene oder selbst hergestellte Bilder, Videos oder sonstige Materialien mit sexuellem Bezug oder pornographischen Inhalten per Upload zur Verfügung zu stellen. Das Web-Angebot ist überaus beliebt. Die Nutzer können die Videos oder Bilder betrachten, bewerten oder weiter empfehlen. Aus nicht näher erläuterten Gründen findet der interessierte Nutzer das Angebot von YOUPORN seit dem 25.05.07 allerdings nicht mehr in den Suchergebnissen der Suchmaschine von Google Deutschland. ... Weiterlesen ...

Die General Public Licence (GPL) ist eine Lizenz, die insbesondere für die Lizenzierung von Software entwickelt wurde. Nun ist die Endfassung der GPLv3 erschienen. 16 Jahre nach dem Erscheinen von Version 2 sieht diese insbesondere Änderungen für den Umgang mit Digital Rights Management (DRM) oder auch Software-Patenten vor. Die neue Version der Lizenz wurde am Freitag von der Free Software Foundation (FSF) in Boston vorgestellt. ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich ist es für einen Anbieter von Waren auf der Auktionsplattform eBay möglich, sein abgegebenes Angebot zurückzuziehen und die Auktion vorzeitig zu beenden. Allerdings bleibt die abgegebene Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages zunächst bestehen. Der Vertrag bleibt gültig, bis die Anfechtung erklärt und ein entsprechender Anfechtungsgrund vorgebracht wurde. In einem solchen Fall hatte nun das LG Berlin (Az.: 31 O 270/05, Urteil vom 15.05.2007) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Der TV-Komiker mit dem Pseudonym Atze Schröder musste im Rechtsstreit mit dem Vorsitzenden des Trägervereins (Wikimedia) der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia nun eine erste rechtliche Niederlage einstecken. Er wollte die weitere Nennung seines bürgerlichen Namens in einem Artikel verhindern und reichte Klage wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts bei der Pressekammer des Landgericht Hamburg ein. In der Online-Enzyklopädie wurde daraufhin sein bürgerlicher Name entfernt. "Atze Schröder" zog daraufhin die anhängige Klage zurück. Jedoch versuchte er die entstandenen Kosten weiterhin gerichtlich geltend zu machen. ... Weiterlesen ...

In einem Beschwerdeverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 W 64/07, Beschluss vom 07.05.2007) beschlossen, dass beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen im Internet ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) nicht möglich ist. ... Weiterlesen ...

Auf vielen Websites findet man Internetwerbung in Form von Google AdWords. Dies sind vierzeilige Anzeigen, die am Rande eines Textes, abgestimmt auf bestimmte Suchbegriffe, erscheinen. Dabei sollen sie eine Ergänzung des Suchergebnisses darstellen. Google hat diese Form der Werbung eingeführt. Inzwischen haben jedoch auch andere Werbeanbieter diese Werbeform übernommen und bieten sie ihren Kunden an. ... Weiterlesen ...

Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support