Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Derzeit müssen Unternehmen vor allem befürchten, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen und dafür eine Abmahnung zu erhalten. Dass sie nach wie vor jedoch auch wichtige Grundlagen wie ein korrektes Impressum beachten sollten, zeigt jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Essen. Dies sprach gegen ein Unternehmen eine Strafe von 3.000 Euro aus. Warum war das Impressum fehlerhaft? Und ist die Strafe von 3.000 Euro angemessen? ... Weiterlesen ...

Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt vor: Netzwerke, die über 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten, müssen jedes Halbjahr einen Bericht darüber vorlegen. TikTok hatte in seinem ersten Bericht in der zweiten Jahreshälfte von 2019 noch angegeben, nur gut 1.000 Beschwerden erhalten zu haben. Jetzt veröffentlichte das Unternehmen seinen zweiten Bericht. Wie viele Beschwerden erhielt TikTok zwischen Januar und Juni 2020? ... Weiterlesen ...

Nutzer des Bonusprogramms Payback werden derzeit vermehrt um ihre mühsam gesammelten Punkte gebracht. Guthaben im Wert von hundert Euro oder mehr wird in Discountern und Supermärkten abgerufen und eingelöst. Während sich Beschwerden bei den Verbraucherzentralen häufen, weist die Payback GmbH jede Verantwortung von sich: Eine Sicherheitslücke gebe es nicht. ... Weiterlesen ...

Die chinesische Firma Shanghai Zhi Zhen Network Technology, bekannt unter Xiao-i, ist auf künstliche Intelligenz spezialisiert. Sie reichte jetzt Klage gegen Apple ein. Der Vorwurf: Apple verletze mit seinem auf iPhones vorinstallierten Sprachassistenzsystem Siri ein Patent von Xiao-i. Jetzt muss ein Gericht in Shanghai entscheiden. Was fordert das chinesische Unternehmen von Apple? ... Weiterlesen ...

In einem Onlineshop für Naturkosmetik sollte der Kaufbutton gleich zwei Funktionen erfüllen: Mit einem Klick darauf bestellten Verbraucher nicht nur die gewünschte Ware, sondern schlossen auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei dem Onlineshop ab. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Der Fall landete beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Darf ein Bestellbutton zwei Funktionen gleichzeitig erfüllen? ... Weiterlesen ...

Im November 2019 gab Google an, das Unternehmen Fitbit zu übernehmen. Dies stellt Fitness-Tracker her. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass Google nicht nur an den Wearables interessiert ist. Sie befürchtet, dass es auch die Gesundheitsdaten verwenden will. Die Behörde holte daher jetzt Stellungnahmen von Nutzern und Konkurrenten ein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Google ein. Was will die Kommission herausfinden? ... Weiterlesen ...

Wer in der Stadt Köln ein Knöllchen wegen falschen Parkens kassiert, kann das Verwarnungsgeld ab sofort beim nächsten Einkauf begleichen. Und zwar nicht nur in der Domstadt selbst. Rund 12.000 Filialen von Rewe, Penny, Rossmann und anderen Einzelhändlern in ganz Deutschland dürfen die Strafzettel abrechnen, so die Stadt – schnell, unkompliziert und ohne Preisgabe sensibler Daten. ... Weiterlesen ...

Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl „ohne jegliche Erhitzung“ gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben „100 % Rohkost“ und „100 % naturbelassene Rohkostqualität“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig? ... Weiterlesen ...

Google steht derzeit nicht nur in Deutschland und den USA im Fokus der Behörden. In Australien reichte jetzt die Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Klage gegen Google ein. Der Vorwurf: Google führe seine Nutzer in die Irre. Denn: Es kombiniere Daten aus dem Google-Konto mit den Daten fremder Webseiten – ohne User vorher zu fragen. Die australische Behörde geht davon aus, dass Millionen Australier betroffen sind. Für welchen Zweck führt Google die Daten zusammen? Und was sagt Google zu den Anschuldigungen? ... Weiterlesen ...

Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen? ... Weiterlesen ...

Nach einem Gespräch mit Mark Zuckerberg haben sich die Organisatoren der Kampagne „Stop Hate for Profit“ enttäuscht geäußert. Statt konstruktive Vorschläge zu liefern, habe der Facebook-Chef lediglich alte Argumente neu verpackt. Für die Bürgerrechtler ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Forderungen der Bewegung immer noch nicht ernst nimmt. ... Weiterlesen ...

Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist die Strafe jetzt? Und ist der Rechtsstreit damit beendet? ... Weiterlesen ...

Wenn Verbraucher für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch jederzeit vom Provider erhalten. Die Grünen haben daher jetzt eine Initiative für ein durchsetzungsstarkes Recht auf schnelles Internet gestartet. Telekommunikationsanbieter sollen Bußgelder zahlen müssen, wenn sie nicht die vereinbarte Datenübertragungsrate liefern. Dafür hat die Partei bereits einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. Wann sollen Provider ein Bußgeld zahlen müssen? Und wie hoch soll dies liegen? ... Weiterlesen ...

Wer kennt diesen Mann? So oder ähnlich fahndete die Polizei vor drei Jahren in einer Lingener Tageszeitung nach einem mutmaßlichen Straftäter. Dazu abgebildet war die Aufnahme aus einer Überwachungskamera, die eine Person beim Betreten einer Bank zeigte. Tatsächlich handelte es sich um einen seriösen Kunden, der daraufhin wegen des falschen Fahndungsaufrufs Schmerzensgeld verlangte. ... Weiterlesen ...

Ein weiteres Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit Artikel 17 der DSGVO auseinandergesetzt, dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“. In zwei verschiedenen Verfahren hatten die Kläger von Suchmaschinen-Betreiber Google verlangt, bestimmte Inhalte nicht in den Suchergebnissen zu ihren Namen aufzuführen. Die Richter betonten, dass eine solche Auslistung nur nach gründlicher Abwägung von Interessen erfolgen dürfe. ... Weiterlesen ...

Händler aus Fernost können Ware bis 22 Euro ohne Umsatzsteuer in Deutschland einführen. Das stellt deutsche Händler vor ein Problem. Sie müssen Umsatzsteuer zahlen und können Produkte daher häufig nicht so günstig anbieten wie Verkäufer aus China. Das ändert sich bald. Ab dem 01. Juli 2021 fällt die 22-Euro-Steuerfreigrenze weg. Händler aus dem Nicht-EU-Ausland müssen dann ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer zahlen. Was will die EU damit erreichen? Und was sind die Auswirkungen auf die Praxis? ... Weiterlesen ...

Besitzer eines GMX- und WEB.de-Postfachs können jetzt schon vorab erfahren, welche Briefe im Laufe des Tages zugestellt werden. Einmal angemeldet, erhalten sie vor jeder Briefsendung eine Mail mit einem Foto des Umschlags. Das ist allerdings nur ein kleiner Vorgeschmack auf weitergehende Dienste: Schon 2021 soll auch eine digitale Kopie der Briefinhalte per Mail versandt werden. ... Weiterlesen ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern das Recht, Auskunft über ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Art. 12 DSGVO schreibt dabei vor: Unternehmen müssen Usern unverzüglich antworten, wenn diese um Auskunft bitten. Sie haben dafür maximal einen Monat Zeit. Nur in Ausnahmefällen darf die Auskunft 3 Monate dauern. In Ungarn überschritt Google diese Frist. Eine Behörde verhängte daher ein Bußgeld in Höhe von 28 Euro gegen die Suchmaschine. Wie kommt die Behörde auf dieses Bußgeld? Und welche Wirkung sollen Bußgelder gemäß der DSGVO haben? ... Weiterlesen ...

Bereits in wenigen Monaten soll es möglich sein, eine digitale Version des Personalausweises auf dem Smartphone zu speichern und im Internet zu nutzen. Die Grundlage dafür bietet eine spezielle Sicherheitsstruktur im Gerät, die sensible Daten vor unerwünschtem Zugriff schützt. Erstes und bisher einziges Modell mit dem neuen Service: das Samsung Galaxy S20. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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