Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 166/03, Urteil vom 07.12.2006) hatte Ende letzten Jahres über einen Fall der vergleichenden Werbung zu entscheiden. Es ging dabei um eine Anzeige für die beliebten Süßigkeiten "Colo-Rado". In dieser hieß es unter anderem, dass dieses Produkt die meisten Zuwächse verzeichnen konnte. ... Weiterlesen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall entschieden (Az.: 2 AZR 200/06, Urteil vom 31.05.2007), dass eine Kündigung des Arbeitsvertrages wegen des Surfens im Internet während der Arbeitszeit gerechtfertigt sein kann. Dies ist aus verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer durch die Internet-Nutzung seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt. ... Weiterlesen ...

In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Az.: 11 GA 60/07, Urteil vom 12.04.2007) entschieden, dass der Versand von 3.000 eMails einer Gewerkschaft an die dienstlichen eMail-Adressen von Mitarbeitern eines Unternehmens rechtswidrig ist. Die Gewerkschaft hatte die dienstlichen eMail-Adressen ohne vorherige Genehmigung dazu genutzt, die Arbeitnehmer eines IT-Unternehmens über geplante Umstrukturierungsmaßnahmen zu informieren. In der eMail kündigte die Gewerkschaft an, dass sie die Mitarbeiter auch künftig über die weiteren Entwicklungen per Mail auf dem Laufenden halten wolle. ... Weiterlesen ...

Der BearShare-Anbieter Free Peers befindet sich seit einiger Zeit in Verhandlungen mit der Recording Industry Association of America (RIAA) Die Organisation der Musikindustrie drohte beim Scheitern einer Einigung mit einer Vielzahl von Klagen wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Im September 2005 hatte die RIAA bereits mehrere Unterlassungserklärungen an P2P (Peer-to-Peer)-Clients des Netzwerkes verschickt. Da Free Peers eine Unterzeichnung verweigerte kam es zu einem gerichtlichen Verfahren. ... Weiterlesen ...

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Pressemitteilung vom 15.05.2007 bekannt gegeben, dass das bisherige Verbot so genannter Cold Calls nicht ausreichend wirkungsvoll umgesetzt worden sei. Unter Cold Calls versteht man unerwünschte Werbeanrufe von Unternehmen. Die betroffenen Verbraucher hatten dabei zuvor keinen Kontakt zu dem Unternehmen. § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verbietet solche Anrufe, wenn nicht vorher eine Einverständniserklärung des Angerufenen eingeholt wurde. Cold Calls unter Gewerbetreibenden sind als Belästigung nach § 1 UWG ebenfalls verboten (so das OLG Frankfurt, Az.: 6 U 36/03, Urteil vom 24. Juli 2003). ... Weiterlesen ...

Das US-Online-Versandhaus Amazon.com hat aktuell angekündigt, einen eigenen Shop zum Vertrieb von Online-Musik anzubieten. Noch im Laufe des Jahres sollen Kunden, vorerst nur in den USA, die Möglichkeit haben aus über 12.000 Labels (beispielsweise das Major Label EMI) ihre Lieblingsmusik online zu erwerben. ... Weiterlesen ...

Im vergangenen Jahr wurde der Betreiber des Supernature-Forums wegen der Veröffentlichung von rechtswidrigen Beiträgen durch Dritte kostenpflichtig abgemahnt. Er weigerte sich dabei die strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall zu unterzeichnen. Stattdessen wurden die Ansprüche und Forderungen zurück gewiesen und eine Gegenabmahnung an den Abmahner ausgesprochen. Dieser ließ daraufhin das weitere Verfahren ruhen. Da diese Erklärung jedoch nicht rechtsverbindlich ist, entschied sich der Foren-Betreiber dazu, eine negative Feststellungsklage einzureichen. Mit dieser wollte er nicht nur in seinem Fall rechtliche Klarheit schaffen, es ging ihm vielmehr auch um die grundsätzliche Frage, für welche Inhalte Forenbetreiber haften. ... Weiterlesen ...

Das Institut für Informatik der Universität Potsdam hat am 11.05.2007 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Software zur besseren Erkennbarkeit unerwünschter Anrufe über VoIP entwickelt wurde. In der Zukunft wird Spam die Bürger nicht mehr nur über eMail erreichen, sondern verstärkt auch über Internet-Telefonverbindungen (VoIP = Voice over IP). Dazu heißt es in der Presseerklärung: "Je mehr Benutzer am neuen Telefonnetz teilnehmen, desto attraktiver wird es für Werbetreibende, unverlangte, unerwünschte Anrufe abzusetzen. Spam, das größte Problem der E-Mail-Kommunikation, wird auch die Internet-Telefonie erreichen. Insbesondere die Tatsache, dass Anrufe im Gegensatz zu E-Mails nicht gefiltert werden können, hat zur Folge, dass zu jeder Zeit unerwünschte Anrufe zugestellt werden." ... Weiterlesen ...

Um den Jugendschutz auch bei problematischen Internetseiten (Pornographie, bestimmte Computerspiele) zu gewährleisten, nutzen Anbieter oftmals ein so genanntes Altersnachweissystem bzw. Altersverifikationssystem (AVS). Oft wird dabei ein System eingesetzt, bei dem der Nutzer mit seiner Nummer im Reisepass oder Personalausweis die Volljährigkeit nachweisen muss. Jedoch ist seit vielen Jahren juristisch umstritten, ob eine solche Kontrolle den Vorgaben des Jugendschutzes genügt. Verschiedene Gerichte haben diese Möglichkeit als nicht ausreichend angesehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist bislang jedoch nicht vorhanden. In Deutschland ist für alle jugendgefährdenden Internetseiten der Einsatz eines AVS verpflichtend. ... Weiterlesen ...

The Pirate Bay (TPB) ist nach eigenen Angaben der größte BitTorrent-Tracker der Welt. Gegründet wurde das Projekt 2004 von der schwedischen Anti-Copyright-Organisation "Piratbyran". TPB stellte auf seiner Plattform bislang keine Musikstücke zum direkten Download zur Verfügung. Vielmehr konnten sich die Kunden per Upload und Download miteinander vernetzen. Dabei waren bei TPB die zur Vernetzung notwendigen .torrent-Dateien verfügbar. Nun startet TPB in Zusammenarbeit mir der schwedischen Band Lamont einen eigenen kostenpflichtigen Musik-Download-Dienst. ... Weiterlesen ...

Die 9. Zivilkammer des Landgericht Bremen (Az.: 9 O 2232/06, Urteil vom 22.02.2007) hat aktuell entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "Beirat" in einem Domain-Namen rechtlich geschützt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte eine private Website unter der Domain "stadtteilbeirat-woltmershausen.de" geschaltet. Die tatsächlich bestehenden Stadtteilbeiräte sahen in der Verwendung des Begriffs eine Verletzung ihres Namensrechts. ... Weiterlesen ...

Der Computer-Hersteller Apple hat auf seiner Website mitgeteilt , dass die Akkus in verschiedenen Modellen fehlerhaft sind. Insbesondere könne es daher bei Notebooks der Reihen MacBook und MacBook Pro, die weltweit zwischen Februar 2006 und April 2007 verkauft wurden, zu Leistungsproblemen kommen. Die betroffenen Computer-Akkus erkennt man an einem oder mehreren der folgenden Symptome: "Die Batterie wird nicht erkannt, so dass in der Finder Menüleiste im Batterie-Symbol ein "X" angezeigt wird. Die Batterie wird nicht geladen, wenn der Computer an eine Steckdose angeschlossen ist. Die Batterie zeigt eine niedrige Ladekapazität/Laufzeit an, wenn eine voll aufgeladene Batterie mit einer Batteriezykluszahl (...) von unter 300 verwendet wird. Der Batterieblock ist sichtbar verformt." Apple betonte in seiner Mitteilung, dass von den defekten Akkus kein Sicherheitsrisiko ausgehe. ... Weiterlesen ...

In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Umständen der Inhaber einer auslaufenden Lizenz das Recht, seine Kunden über den neuen Namen eines Produktes zu informieren. Die Antragsstellerin ist Inhaberin der Wortmarken "C.", "UIG" ("U.-Ideal-Geschoss") und "UUG" ("U.-Universal-Geschoss"). Dahinter verbergen sich die Namen sehr beliebter Jagdmunition. Seit 1972 bestand dabei zwischen zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin, bzw. deren Rechtsvorgängerin, ein Lizenzvertrag zur Produktion und dem Vertrieb der Munition unter Nennung des Markennamens. 2005 kündigte die Antragsgegnerin den Lizenzvertrag fristgerecht. Noch vor Ablauf des Vertrages schrieb sie zur Suche eines neuen Namens für die Munition einen "Ideenwettbewerb" aus. Ergebnis der Namenssuche sind die nun für die Munition verwendeten Begriffe "J.D." und "V.D.". Noch vor Ablauf des Lizenzvertrages veröffentlichte die Antragsgegnerin eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Die Entscheidung ist gefallen! J.D. & V.D. lauten die neuen Namen für die T.Spezialgeschosse". Zudem informierte sie Fachhändler mit dem Slogan "NEW NAME SAME BULLET" über die anstehenden Veränderungen. ... Weiterlesen ...

In einer aktuellen Urteil hat die dritte Zivilkammer des Landgericht (LG) Augsburg (Az.: 3 O 678/06, Urteil vom 24.04.2007) entschieden, dass Telekommunikationsdienste-Betreiber von so genannten Mehrwertdiensten (z.B. Telefon-Sex-Dienste oder Auskunftsdienste) im Streitfall beweisen müssen, ob eine entsprechende Mobilfunkverbindung auch zustande gekommen ist. Im vorliegenden Fall forderte die Klägerin vom Beklagten wegen Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten die Zahlung von 13.962,77.- Euro. Dieser behauptete jedoch, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum nur Telefonate in Höhe von 267,75.- Euro geführt habe. ... Weiterlesen ...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (Az.: 71 Ca 24785/05, Urteil vom 26.01.2007) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch nach rechtswirksamer Kündigung durch den Arbeitgeber weiterhin Zugang zu Internet und Intranet des Unternehmens haben muss. Dies trifft für die Zeit zwischen dem Erhalt der Kündigung und dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb zu. Dabei hatte der Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz in der Vergangenheit stets Zugang zu Internet und Intranet. ... Weiterlesen ...

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 35/04, Urteil vom 19.04.2007) hat heute abermals entschieden, dass Online-Auktionshäuser wie eBay für den Verkauf von gefälschten Markenartikeln durch ihre Kunden rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Der BGH hat mit dieser Entscheidung entgegengesetzte Urteile des LG Düsseldorf (Az.: 4a O 464/01, Urteil vom 29.10.2002) und des OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 2004/02, Urteil vom 26.02.2004) aufgehoben. ... Weiterlesen ...

Für die allermeisten Internet-Nutzer sind Spam-eMails ein großes Ärgernis. In großer Anzahl werden eMail-Postfächer "zugespammt". Nicht nur der Zeitaufwand für die Löschung der unerwünschten eMails, sondern auch die Gefahr auf ein Werbeangebot herein zu fallen, ist groß. Viele eintreffende Spam-eMails erhalten Kaufangebote für scheinbar echte Uhren. Insbesondere renommierte Uhren-Hersteller wie Rolex, Lange & Söhne oder Breitling sind vom Missbrauch ihres Namens betroffen. Wahlweise wird die angebotene Uhr als echt oder als täuschend echtes Plagiat verkauft. Als „Eyecatcher“ dient dabei in den meisten Fällen eine Abbildung der entsprechenden Uhr. Potentielle Käufer sollen zudem mit Werbesprüchen wie: "Wäre dies nicht ein tolles Geburtstags-Geschenk für Lara" oder "Man sieht keinen Unterschied zum Original" angelockt werden. ... Weiterlesen ...

Das Kammergericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall  (Az.: 5 W 73/07, Urteil vom 03.04.2007) über verschiedene Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Versandangaben in eBay-Angeboten zu entscheiden. Im strittigen Angebot der Antragsgegnerin hieß es dazu: "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1-2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage-10 Tagen nach Zahlungseingang im Zusammenhang mit folgenden Angaben: Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern kann. (...)" (Fehler im Original). ... Weiterlesen ...

Das Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin plant eine umfassende Fahndung mit gespeicherten Passfotos. Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Schäuble sollen Polizei-Dienststellen online auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Lichtbilder zugreifen können. Bei der geplanten Nutzung sollen nicht nur die Fotos in den neuen biometrischen Reisepässen genutzt werden, sondern auch ein Großteil der noch nicht aktualisierten Bilder in Personalausweisen und Pässen. Diese werden bereits jetzt in vielen Meldeämtern ebenfalls digital gespeichert. Die Pläne sind Teil des Gesetzesentwurf der Bundesregierung u.a. zur Änderung des Passgesetzes vom 05.01.07. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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