Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Fordern Sie Ihre Kunden nach dem Kauf oder per E-Mail auch auf, Ihren Shop positiv zu bewerten? Das sollten Sie in Zukunft besser nicht mehr tun, sagt der BGH. Auch Bitten um Bewertung dienen der Imagepflege des Shops und stellen deshalb einen Eingriff in die Privatsphäre der Kunden dar. Der Schutz der Verbraucher vor einer unerwünschten Werbeflut in Transaktions- und Rechnungsmails hat aber Vorrang.  
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Videoüberwachungen durch den Arbeitgeber waren schon häufiger Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch der aktuelle Fall, der dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorlag, beschäftigte sich mit der Thematik und insbesondere mit der Frage, ob die Ergebnisse einer zulässigen Videoüberwachung auch langfristig gespeichert und ausgewertet werden dürfen. ... Weiterlesen ...

Hätten Sie gewusst, was es bedeutet, wenn ein Smartphone mit dem Zusatz „Refurbished Certificate“ angeboten wird? Wenn nicht, keine Sorge: Nach einem Urteil des Landgerichts München müssen durchschnittlich informierte Käufer den Begriff nicht kennen. Vielmehr sind Händler wie Amazon zu einer eindeutigen Erklärung verpflichtet: Dieses Handy wurde bereits gebraucht. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollen Abmahnungen den Wettbewerb im Online-Handel fair halten. In den letzten Jahren hat sich allerdings gezeigt: Mehr und mehr Unternehmen und Verbände nutzen den Mechanismus, um Konkurrenten zu schwächen und die eigenen Kassen zu füllen. Das bestätigt jetzt auch die neueste Studie des Onlineshop-Zertifizierers Trusted Shops. Wie schlimm ist die Abmahnflut aktuell?Und was können Händler dagegen tun? ... Weiterlesen ...

Ein Nutzer kritisiert in einem Forum die Handlungsweise der Moderatoren. Daraufhin löscht einer der Moderatoren das Konto des Nutzers fristlos. Darf das Forum das im Rahmen seines virtuellen Hausrechts? Das Amtsgericht (AG) Hannover hat kürzlich entschieden: Kostenlose Foren dürfen frei darüber entscheiden, wer auf ihren Seiten diskutiert. Unter welchen Voraussetzungen gilt das? ... Weiterlesen ...

Das Europaparlament stimmte am Mittwoch für eine Reform des Urheberrechts. Diese Reform lehnte das Parlament bei der vorherigen Abstimmung im Juli noch ab. Bei der jüngsten Abstimmung sprach sich das Parlament auch für die beiden umstrittensten Artikel aus: Das EU-Leistungsschutzrecht und den Upload-Filter. Doch was bedeuten die Neuerungen konkret für die Praxis? ... Weiterlesen ...

Nicht immer wollen Händler mit einer Rabattaktion ihre gesamte Produktpalette abdecken. In der Regel ist es sinnvoll, sich nur schleppend verkaufende Produkte günstiger anzubieten. Das heißt auch: In ihrem Werbemedium – zum Beispiel in einer Anzeige oder einem Prospekt – müssen Händler Verbraucher darauf hinweisen, dass das Angebot nicht für alle Produkte gilt. Wie konkret müssen Händler dabei werden? ... Weiterlesen ...

Eine Monopolstellung von Großkonzernen schafft verschiedene Probleme und ist deshalb rechtlich unerwünscht. Die Bundesregierung möchte der Kartellaufsicht mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand geben, um frühzeitig gegen Monopolisierungen einzuschreiten. Veranlassung dazu gab eine Studie, die verschiedene Empfehlungen aussprach. ... Weiterlesen ...

Wechselt ein Restaurantbesitzer von einem Franchise-System zum anderen, werden die positiven Kritiken des alten Lokals hinfällig. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Systemgastronomie beendet. Nach Umstellung des Konzepts hatte ein Unternehmer seine Facebook-Seite zwar umbenannt. Besucherzahlen, Bewertungen und „Gefällt-mir“-Angaben hatte er jedoch stehenlassen. ... Weiterlesen ...

Rabattaktionen sind nicht nur für Verbraucher attraktiv. Händler können mit entsprechenden Nachlässen ihren Umsatz oftmals deutlich steigern. In der Regel befristen sie dabei ihre Aktionen, um Käufer zu einem schnellen Kauf zu motivieren. Läuft die Aktion gut, ist es für Shop-Betreiber verlockend, diese zu verlängern. Das dürfen sie grundsätzlich jedoch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

Die Onlineshop-Software Magento erfreut sich einer weltweiten Beliebtheit. Kriminelle greifen die Software derzeit massiv an und stehlen heimlich die Kreditkarten-Informationen tausender Kunden. Unter den infizierten Onlineshops befinden sich auch millionenschwere Großunternehmen. ... Weiterlesen ...

Autohändler, die auf Facebook Fahrzeuge in Postings vorstellen, betreiben damit Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) und im Sinne der Pkw-EnVKV. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Form die Werbematerialien an die Öffentlichkeit gelangen: Entscheidend ist lediglich, dass die konkreten Maßnahmen auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind. ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen mynelli vertreibt nach eigenen Angaben Mode, Lifestyle-Produkte und Fun-Artikel. Viele Influencer sehen sich derzeit mit Abmahnungen der Kanzlei FAREDS mit Sitz in Hamburg konfrontiert. Die Kanzlei versendet im vermeintlichen Auftrag des Unternehmens mynelli Abmahnungen per E-Mail. Darin wirft sie den Adressaten vor, Schleichwerbung in dem sozialen Netzwerk Instagram zu betreiben. Dies stelle einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze dar. Obwohl nur wenige Kanzleien Abmahnungen via E-Mail versenden, sind diese dennoch ernst zu nehmen.  ... Weiterlesen ...

Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam. ... Weiterlesen ...

Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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