Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. Januar einen Entwurf vorgelegt, der das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern soll. Das Ziel: Das Gesetz soll den neuen Anforderungen der Digitalisierung und der Datenwirtschaft angepasst werden. Dafür soll das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen erhalten. Wo soll das Bundeskartellamt bald einschreiten können? Und wann könnte das Gesetz in Kraft treten? ... Weiterlesen ...

Apps und Plattformen, die ungefragt Gesichter von Usern speichern, stehen immer mehr im Fokus von Datenschützern. Erst kürzlich kam heraus, dass US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden die App „Clearview“ nutzen. Diese kann Gesichter mit einer riesigen Datenbank abgleichen und dann alle online verfügbaren Informationen zu einer Person aufführen. Facebook muss jetzt eine Strafe von 550 Millionen US-Dollar zahlen. Wie hatte das soziale Netzwerk unerlaubt Daten zu Gesichtern gesammelt und gespeichert? ... Weiterlesen ...

Von wegen klare und verständliche Aufklärung: Die Mehrheit der Internet-Anbieter versteckt grundsätzliche Verbraucherrechte immer noch im Kleingedruckten - und verstößt damit gegen die geltende EU-Richtlinie. Das kann teuer werden. Denn nationale Behörden sind dazu aufgefordert, Missstände abzustellen – von Geoblocking über falsche Preisangaben bis hin zur fehlenden Widerrufsbelehrung. ... Weiterlesen ...

Erst im Dezember letzten Jahres hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden: Das Symbol eines Cannabisblattes verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Unternehmen können es daher nicht als Unionsmarke eintragen. Jetzt versuchten zwei Händler, auf anderem Wege Umsatz mit der Pflanze zu machen: Sie verkauften einen Hanfblütentee. Das Landgericht (LG) Braunschweig entschied jedoch: Das dürfen sie nicht. Warum war der Tee illegal? ... Weiterlesen ...

Hat die Deutsche Post ihre vorherrschende Position auf dem Privatkundenmarkt ausgenutzt? Die Bundesnetzagentur sieht dafür deutliche Anzeichen. Die seit Januar gültigen Versandpreise für Päckchen und Pakete lägen möglicherweise über den tatsächlich anfallenden Kosten. In den kommenden zwei Monaten soll sich herausstellen, ob die Preissteigerung zurückgenommen werden muss. ... Weiterlesen ...

Facebook sammelt nicht nur Daten, wenn User direkt auf der Social-Media-Plattform interagieren. Das Netzwerk erhält auch zahlreiche Daten von Dritten. Ein neues Tool mit dem Namen „Aktivitäten außerhalb von Facebook“ zeigt Usern jetzt, welche Apps und Webseiten Daten mit Facebook teilen. Können Nutzer ihre Daten so besser schützen? ... Weiterlesen ...

US-amerikanische Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon sammeln mit ihren Geschäftsmodellen riesige Datenmengen. Diese bescheren ihnen nicht nur in den USA, sondern auch in Europa eine Marktdominanz, der europäische Unternehmen nichts entgegensetzen können. Die EU-Kommission plant daher einen eigenen Binnenmarkt für Daten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Wie soll der Binnenmarkt für Daten funktionieren? Und was verspricht sich die EU-Kommission davon? ... Weiterlesen ...

Schon seit 2019 ist es per Direktive hochrangigen Vertretern der UN untersagt, den Messengerdienst WhatsApp zu benutzen. Diese Information wurde nun im Rahmen der Ermittlungen rund um das gehackte Handy des Amazon-Chefs Jeff Bezos bekannt. Ein UN-Sprecher bestätigte auf Nachfrage das WhatsApp-Verbot – die Direktive sei demnach bereits im Juni 2019 an die Vertreter gegangen. ... Weiterlesen ...

Abgeschaltete IT-Systeme, Zwangsurlaub für rund 350 Mitarbeiter und ein Betrieb im Notfallmodus ist die Folge eines Trojaner-Angriffs beim Automobilzulieferer Gedia. Mit Stammsitz in Deutschland ist das Unternehmen weltweit aktiv – unter anderem mit Produktionsstandorten in China, Mexiko und Polen und einer Belegschaft von insgesamt 4300 Mitarbeitern. ... Weiterlesen ...

Die Verwaltung der Stadt Potsdam ist offenbar Opfer eines Cyberangriffs geworden. Auffälligkeiten im IT-Verwaltungssystem legen den Verdacht nahe – und haben dafür gesorgt, dass die Internetverbindungen gekappt wurden. Die Erreichbarkeit per E-Mail ist ebenfalls nicht mehr gegeben, allerdings sollen sämtliche Systeme so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. ... Weiterlesen ...

Der Apple-Browser Safari verspricht Usern durch seine Anti-Tracking-Funktion einen verbesserten Datenschutz. Dies gilt vor allem für das websiteübergreifende Tracking, das regelmäßig durch Inhalte von Drittanbietern zustande kommt. Google-Forscher haben hier nun eine Sicherheitslücke offengelegt: Gerade die Funktion zum Anti-Tracking ist offensichtlich eine Möglichkeit, den Browser- und Suchverlauf der User auszuspähen. ... Weiterlesen ...

Eine Fehlkonfiguration ist verantwortlich für ein eklatantes Datenleck beim Branchenriesen Microsoft. Dieses sorgte dafür, dass rund 250 Millionen Einträge in der Support-Datenbank öffentlich abrufbar waren. Besonders heikel: Der Zugriff wäre über einen Zeitraum von fast vier Wochen direkt über einen konventionellen Webbrowser uneingeschränkt möglich gewesen. ... Weiterlesen ...

Die Bundesnetzagentur sieht durch das Stream-On-Angebot der Deutschen Telekom die Netzneutralität gefährdet. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Fall jetzt dem Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dabei soll insbesondere auch die Frage geklärt werden, ob die Bandbreitenreduzierung bei bestimmten Tarifen eine zulässige Maßnahme darstellt. ... Weiterlesen ...

Auf der Website WeLeakInfo.com konnten User illegal gesammelte Nutzerdaten kaufen. Ihnen standen dabei über 12 Milliarden Datensätze aus mehr als 10.000 Sicherheitsvorfällen zur Auswahl. Die Webseite selbst gab an, User ihre Daten auf Sicherheitslücken überprüfen zu lassen – ähnlich der Webseite „Have I Been Pwned“. Internationale Behörden beschlagnahmten die Seite jetzt jedoch. Wie funktionierte WeLeakInfo? Und welche Gefahr ging davon aus? ... Weiterlesen ...

Seit dem 17. Januar gilt die neue CPC-Verordnung (CPC-VO 2017/2394). Sie löst die alte CPC-Verordnung 2006/2004 ab. Die neue Verordnung soll die Regeln für den grenzüberschreitenden Handel durchsetzen und intereuropäische Verstöße gegen das Verbraucherrecht ahnden. CPC steht dabei für „Consumer Protection Cooperation“ – ein Netzwerk von Verbraucherschutzbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum. Was darf das Netzwerk? Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...

Derzeit berichten mehrere Unternehmen davon, eine Mail des Transparenzregisters bekommen zu haben. Diese fordert sie auf, sich kostenpflichtig im Transparenzregister zu registrieren. Dabei handelt es sich jedoch um keine offizielle Mail, warnt das Bundesministerium der Finanzen, die IHK und der Zentralverband des deutschen Handwerks. Wie sieht die Mail aus? Und worauf müssen Unternehmen achten? ... Weiterlesen ...

Mit dem boomenden Online-Handel nimmt auch die Zahl der Rücksendungen kontinuierlich zu. Nach Ermittlungen der Universität Bamberg ist nun ein neuer Höchststand erreicht: Rund 500 Artikel haben sich deutsche Online-Shopper im Jahr 2019 zuerst ins Haus liefern lassen - und dann doch nicht behalten. ... Weiterlesen ...

Während auf der anderen Seite des Atlantiks geheime Datenbanken rund um die Gesichtserkennung hochaktuelles Diskussionsthema sind, erwägt die EU-Kommission ein Verbot von automatisierten Systemen zur Gesichtserkennung. Dies soll vorerst auf einen überschaubaren Zeitrahmen beschränkt werden – kann theoretisch aber auch dauerhaft umgesetzt werden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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