Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Was bisher nur in Schleswig-Holstein erlaubt war, soll bald in ganz Deutschland zulässig sein: das Anbieten von Sportwetten, Casinos und Poker-Games im Internet. Grund für die neue Strategie der Politik: Das bisherige Verbot begünstigt einen florierenden Schwarzmarkt. Dem soll künftig ein virtuelles Glücksspiel-Angebot gegenüberstehen, das Jugend- und Verbraucherrechte achtet. ... Weiterlesen ...

Von der Blasenschwäche bis zur Krebserkrankung, von der Urlaubserinnerung bis zum Familienkrach – systematisch sollen beim Textilunternehmen H&M sensible Details über Mitarbeiter ermittelt und gespeichert worden sein. Die Informationen stammten aus Gesprächen mit Vorgesetzten, aber auch aus privaten Plaudereien mit Kollegen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar hat nun ein Bußgeldverfahren eingeleitet. ... Weiterlesen ...

IT-Sicherheitsexperten sprechen schon vom bisher größten Leak der Bundesrepublik. Über Wochen oder sogar Monate konnte jeder Interessierte wohl auf die komplette Datenbank der Buchbinder-Autovermietung zugreifen. Darin gespeichert waren sämtliche erhobenen Kunden-Informationen einschließlich eventueller Unfallschäden, polizeilicher Ermittlungen und Zeugenaussagen. Auch Informationen über die 2500 Angestellten konnten abgerufen werden, teilweise sogar deren Passwörter in Klartext. ... Weiterlesen ...

Die Fluggastdatenspeicherung, die das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt (kurz: BKA) beinhaltet, steht auf dem Prüfstand. Das Amtsgericht Köln hat hierzu jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser soll die Frage klären, ob das Vorgehen einen Eingriff in die Grundrechte der Reisenden darstellt und inwieweit die Praxis mit dem EU-Recht vereinbar ist. ... Weiterlesen ...

Erst im November letzten Jahres kam heraus, dass eine Pornowebseite die Daten ihrer User und Camgirls offen im Netz abgelegt hatte. Jetzt sorgt eine weitere Pornowebseite für einen Datenskandal: Die Security-Experten von vpnMentor fanden hochsensible Daten einer LiveCam-Pornoseite offen in einer Amazon-Cloud. Welche Seite war von dem Leak betroffen? Und welche Daten waren frei zugänglich? ... Weiterlesen ...

Auf der CES, der weltweit größten Messe für Unterhaltungselektronik, diskutierten die beiden Tech-Riesen Apple und Facebook sowie der Konsumgüter-Konzern Procter & Gamble über den aktuellen Stand des Datenschutzes. Ebenfalls mit dabei: Die Federal Trade Commission (FTC), eine unabhängig arbeitende US-Bundesbehörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz. Was tun die Digitalunternehmen, um Kundendaten zu schützen? Und wie bewertet die FTC das? ... Weiterlesen ...

Die App „Clearview“ bietet eine Datenbank aus 3 Milliarden Bildern von Personen. Laden User ein Bild von einer Person hoch, gleicht die App das Bild mit ihrer Datenbank ab. Sie führt dann alle öffentlich verfügbaren Fotos der Person samt Links auf. Mehr als 600 Behörden sollen die App in den USA bereits verwenden. Das berichtet die New York Times. Wie kommt die App an die Bilder? Und wer nutzt die Gesichtserkennungs-App? ... Weiterlesen ...

Seit 2013 hat die Berliner Polizei in ihrem internen System Abfragen geduldet und keinerlei Löschungen vorgenommen. Die Datenschutzaufsicht hat dieses Vorgehen nun beanstandet. Eine Aufsichtsrüge ist die Folge – und gleichzeitig der allgemeine Aufruf an die Bürger, von Auskunftsrechten rund um polizeiliche Datenbanken auch wirklich Gebrauch zu machen. ... Weiterlesen ...

Die nationalen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien verstoßen eklatant gegen geltende Vorschriften zum Schutz der in der EU garantierten Grundrechte. Das ist zumindest die Ansicht von Campos Sánchez-Bordona, dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Im Fokus der Kritik stehen dabei die Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive der entsprechenden IP-Adressen. ... Weiterlesen ...

Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es neu kaufen. Die Landtags-SPD von Bayern will die Frist für Elektrogeräte daher ändern. Sie findet: Mit 2 Jahren ist diese zu kurz. Was erhofft sich die SPD von einer längeren Frist? Und wie sieht die Gewährleistungsfrist in anderen EU-Ländern aus? ... Weiterlesen ...

114 Millionen Euro an Bußgeldern haben europäische Datenschutzbehörden seit Einführung der DSGVO verhängt. Im Vergleich mit den übrigen Ländern liegt Deutschland mit insgesamt knapp 25 Millionen auf Platz zwei. Die gerade veröffentlichte Studie der Wirtschaftskanzlei DLA Piper zeigt aber auch: Beim Umgang mit Datenschutzverstößen gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Staaten. ... Weiterlesen ...

Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Zu den Kompetenzen gehört dabei auch die präventive Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs. Ebenfalls mit dabei: Der Bundestrojaner, der nun auch von Zollfahndern genutzt werden darf. ... Weiterlesen ...

Die Genossenschaft Taxi Deutschland macht ernst. Der Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxi-Zentralen hat angekündigt, ab sofort Ordnungsgeld-Anträge gegen App-Betreiber Uber einzureichen. Grundlage ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das das Geschäftsmodell der Mietwagenvermittlung für wettbewerbswidrig erklärt hatte. ... Weiterlesen ...

Die Nutzer des größten Textnachrichtendienstes der Welt bleiben bis auf Weiteres von bezahlten Anzeigen verschont. Das berichtet das Wall Street Journal und beruft sich dabei auf Insider-Informationen. Die Meldung kommt überraschend, weil WhatsApp das Einbinden von Werbung bereits für den Jahresbeginn 2020 angekündigt hatte. ... Weiterlesen ...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschneidet. Und: Der Gesetzgeber habe die Vorgaben für Unternehmen schwammig formuliert. Die FDP wollte daher jetzt von der Bundesregierung wissen, wie viele Bußgeldverfahren es aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG bisher gegeben hat. Wie fällt das erste Fazit zum NetzDG aus? ... Weiterlesen ...

Wer beim sozialen Netzwerk Facebook die Standortbestimmung deaktiviert, geht automatisch davon aus, dass Daten rund um den Aufenthaltsort nicht gesammelt werden. Das ist aber ein Trugschluss, denn: Genau diese Daten werden auch weiterhin gespeichert – so zum Beispiel über die IP-Adressen der User. ... Weiterlesen ...

Kunden von Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung wissen bereits Monate im Voraus, wann das neue Modell erscheinen wird. In anderen Produktbereichen ist das nicht der Fall. Kunden wissen oftmals nicht, wann der Hersteller das aktuelle Modell durch ein Nachfolgemodell ersetzen wird. Das kann ärgerlich sein – vor allem dann, wenn das neue Modell deutlich besser ist. Müssen Hersteller Kunden über einen anstehenden Modellwechsel informieren? Das hat jetzt das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden. ... Weiterlesen ...

Zum neunten Mal bereits hat die Allianz ihren Jahresbericht zu Geschäftsrisiken für Gewerbetreibende veröffentlicht. Die Fachleute für Risikomanagement kommen zu dem Schluss, dass die größten Gefahren für Unternehmer in aller Welt derzeit von Cybervorfällen ausgehen. Noch vor sechs Jahren hatten Probleme mit der IT und deren Folgen nur auf Platz 15 des Risikobarometers gelegen. ... Weiterlesen ...

Um Dating-Apps wie Grindr oder Tinder nutzen zu können, müssen User zahlreiche persönliche Daten in ihrem Profil angeben. Diese Daten bleiben jedoch nicht bei den jeweiligen App-Anbietern. Das fand jetzt eine umfassende Untersuchung des norwegischen Verbraucherschutzverbandes Forbrukerrådet heraus. Wo landen die intimen Details der User? Und dürfen die App-Anbieter die Daten weitergeben? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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