Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Aus Angst vor dem Coronavirus wollen zahlreiche Verbraucher in Deutschland Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken kaufen. Diese sind in vielen Apotheken jedoch bereits ausverkauft. Das nutzen aktuell Betrüger aus. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachen warnte jetzt vor einem Fake Shop im Internet. Vor welchem Onlineshop müssen sich Verbraucher in Acht nehmen? Und was können Kunden tun, die bei dem Fake Shop bereits bestellt haben? ... Weiterlesen ...

Er wollte nur einem betreuten Unternehmen die möglichen Folgen einer Sicherheitslücke demonstrieren. Und zwar ganz praktisch. Deshalb las ein SAP-Berater die Daten ahnungsloser Kunden aus. Auf ihre Kosten bestellte er Kopfschmerztabletten und ließ sie an die Vorstände der Firma schicken. Das Arbeitsgericht Siegburg sah darin eine schwere Pflichtverletzung, die jede weitere Zusammenarbeit unmöglich macht. ... Weiterlesen ...

Eine prominente Fernseh-Familie ist mit ihrer Klage gegen einen Münchner Internet-Händler gescheitert. Nach Ansicht des Amtsgerichts ist der Mann nicht dazu verpflichtet, jedes Album in seinem Angebot auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Wird ein Unternehmer aber auf entsprechende Textzeilen aufmerksam gemacht, muss er der Sache nachgehen. Das kann auch dazu führen, dass eine CD aus dem Verkauf genommen wird. ... Weiterlesen ...

Genauere Zustellzeiten für Pakete, eine Sendungsverfolgung bei Briefen und Porto-Erstellung per Smartphone. Das sind nur einige der neuen Dienstleistungen, die das Logistik-Unternehmen für die kommenden Monate angekündigt hat. Das Ziel: bessere Qualität durch mehr Digitalisierung. Dabei soll das „Echtzeit-Tracking“ bei Paket-Zustellungen bereits Mitte des Jahres kommen. ... Weiterlesen ...

Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken werden seit Ausbreitung der Corona-Epidemie vor allem im Internet zu horrenden Preisen angeboten. Auch finden sich Produkte, die angeblich vor dem Virus schützen sollen, aber aus Mediziner-Sicht völlig wirkungslos sind. Die beiden großen Marktplätze eBay und Amazon greifen mittlerweile strenger durch und haben Millionen derartiger Artikel entfernt. ... Weiterlesen ...

Fast 2 Jahre nach dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Online-Händler auch heute noch vor der Frage: Dürfen Wettbewerber und Vereine einen Verstoß gegen die DSGVO abmahnen? Die Rechtsprechung dazu ist bisher nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat jetzt eine grundsätzliche Abmahnfähigkeit in seinem Urteil bejaht. Was sollten Shop-Betreiber wissen? ... Weiterlesen ...

Pressure Selling beschreibt Methoden von Online-Shops, die User schnell zu einem Kauf bewegen sollen. 38 Prozent der Verbraucher fühlen sich davon jedoch unter Druck gesetzt. Das fand jetzt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bayern heraus. Welche Tricks nutzen Online-Portale, um potenzielle Kunden zum Klick auf den Bestellbutton zu motivieren? Und was sagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dazu? ... Weiterlesen ...

Die umfangreichen AGB von Zahlungsdienstleister PayPal bleiben in Kraft. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen konnte vor Gericht nicht ausreichend belegen, dass die Lektüre der mehr als 1000 Sätze für juristische Laien unzumutbar sei. Weder die Länge noch die Verwendung von Fremdwörtern allein reichten aus, um die Richtlinien unwirksam machen. ... Weiterlesen ...

In Zeiten von Klimawandel und einem ausgeprägten Bewusstsein für Umweltschutz haben Fluggesellschaften nicht das beste Image. Um auch kritische Verbraucher von einer Buchung überzeugen zu können, müssen sie sich daher für Marketing und Werbung Neues einfallen lassen. Das dachte sich auch Ryanair in Spanien und warb mit einer Behauptung, die Verbraucherschützer auf den Plan rief. Wie wollte Ryanair Kunden für sich gewinnen? ... Weiterlesen ...

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO muss noch einmal neu über die Zulassung des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ als Wortmarke entscheiden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach einer Klage der Constantin Film. Die Richter sahen keine Hinweise dafür, dass die Öffentlichkeit den Ausdruck als sittenwidrig erachte. ... Weiterlesen ...

Die App Clearview führt eine riesige Datenbank mit Fotos aus dem Internet, über die es Personen identifizieren kann. Bisher nutzen vor allem US-amerikanische Behörden das Portal, um Straftäter zu fassen. Jetzt hat es ein Unbekannter geschafft, auf die Kundenliste des Unternehmens sowie die jeweiligen Userkonten zuzugreifen. Wie konnte es zu dem Datenleck kommen? ... Weiterlesen ...

2019 führte Frankreich eine Digitalsteuer ein. Das gefiel der USA nicht. Diese drohte im Gegenzug mit Strafzöllen auf französische Produkte. Kurz vor der Eskalation dieses Handelsstreits lenkte Frankreich nun ein. Das Land stoppte seine Digitalsteuer. Ist das Thema Digitalsteuer in Frankreich damit vom Tisch? Und wie gehen andere Länder mit dem Druck der USA um? ... Weiterlesen ...

IoT-Geräte gelten als unsicher. Standard-Passwörter und fehlende Sicherheitsupdates machen sie leicht angreifbar. Großbritannien will das jetzt ändern. Dafür stellte es einen Gesetzesentwurf vor, der den Herstellern der Geräte konkrete Vorgaben macht. Wie schwer sind die Sicherheitsprobleme von IoT-Geräten? Und worauf müssen sich Hersteller in Großbritannien künftig einstellen? ... Weiterlesen ...

Fake News erweisen sich vor allem in Krisenzeiten als gefährlich für Politik und Gesellschaft. Umso mehr versuchen Behörden in Deutschland derzeit, gegen Falschmeldungen zum Coronavirus vorzugehen. Dabei leitete die Polizei jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer ein. Sie sollen eine Falschmeldung zum Virus in Umlauf gebracht haben. Welche erfundene News beförderten sie ins Web? ... Weiterlesen ...

Wer seinen PayPal- mit einem Google-Pay-Account für bargeldloses Zahlen verknüpft hat, sollte jetzt schleunigst seine Kontobewegungen überprüfen. Immer mehr Nutzer berichten derzeit von mysteriösen Abbuchungen, meist an US-amerikanische Unternehmen. Schuld könnte eine Sicherheitslücke bei PayPal sein, auf die IT-Experten bereits vor Monaten hingewiesen haben. ... Weiterlesen ...

Influencer stehen bei vielen Posts vor der Frage, ob sie diese als Werbung kennzeichnen müssen. Sie gehen daher oftmals auf Nummer sicher und markieren ihre Beiträge vorsichtshalber als Werbung. Das Problem: Verbraucher können so oftmals nicht mehr erkennen, ob es sich tatsächlich um Werbung handelt. Und: Influencer können nur schwer unbezahlt ehrliche Begeisterung für ein Produkt äußern, ohne einen Post als Werbung zu kennzeichnen. Das will das Bundesjustizministerium (BMJV) ändern. Worauf können sich Influencer einstellen? ... Weiterlesen ...

Das Corona-Virus wirkt sich stark auf den Handel aus. Viele Produktionsstätten in China sind lahmgelegt, die internationale Logistik steht still. Das kann für Online-Händler, die ihre Ware aus China beziehen, zu einem Problem werden. Denn: Ware könnte schnell ausverkauft sein. Das kann insbesondere Händlern auf Amazon eine schlechtere Seller-Performance bescheren. Was können sie gegen einen schwindenden Lagerbestand tun? ... Weiterlesen ...

Justin Bieber, Twitter-Chef Jack Dorsey und zahlreiche Beamte von US-Ministerien haben etwas gemeinsam: Sie alle waren in der Vergangenheit schon in einem MGM-Resort zu Gast. Die in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten sind seit ein paar Tagen auf einer öffentlichen Hacker-Plattform zu finden. Zusammen mit Adressen, Telefonnummern und ähnlichen Informationen von weiteren rund zehn Millionen Hotelgästen. ... Weiterlesen ...

Marketplace-Anbieter können aufatmen. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof klar gestellt: Verkäufer haften nicht für Aussagen in Rezensionen Dritter. Auch dann nicht, wenn sie einem Produkt Fähigkeiten zusprechen, für die es keine wissenschaftliche Grundlage gibt. ... Weiterlesen ...

Homöopathie ist nach wie vor umstritten. So stufen viele Wissenschaftler die Präparate als Placebo ein. Es gibt jedoch zahlreiche Verbraucher, die auf diese Form der Medizin setzen. Das Landgericht (LG) Darmstadt musste jetzt entscheiden, ob der Hersteller eines Homöopathie-Präparats mit einem Inhaltsstoff werben darf, wenn dieser nicht nachweisbar ist. Zu welchem Ergebnis kamen die Richter? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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