Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist. ... Weiterlesen ...

Das AG Krefeld hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 4 C 305/06, Urteil vom 14.02.2007) zu entscheiden, ob die Erreichbarkeit einer Internet-Seite in irgendeiner Stadt in Deutschland auch die örtliche Zuständigkeit des dortigen Gerichtes begründen kann. Der Kläger ist Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, die sich unter anderem mit der Optimierung von Webseiten hinsichtlich der Auffindbarkeit in Suchmaschinen (SEO - Search Engine Optimization) befassen. Er nimmt den Beklagten wegen unwahrer Berichterstattung auf dessen Webseite in Anspruch. Dabei macht er Kosten für eine vorausgegangene Abmahnung in Höhe von 2069,03.- Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 859,80.- Euro bei einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000.- Euro geltend. Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen da sie unter anderem das AG Krefeld in dieser Streitsache nicht für das zuständige Gericht hält. Das Gericht folgte nun der Argumentation der Beklagten und erklärte die Klage sowohl für unbegründet als auch für unzulässig. ... Weiterlesen ...

GayRomeo ist mit ca. 260.000 angemeldeten Nutzern in Deutschland (weltweit: ca. 430.000) das größte deutschsprachige schwule Community-Portal im Internet. Da es stark genutzt wird und zudem sehr bekannt ist, wird es scherzhaft auch das “schwule Einwohnermeldeamt” genannt. Insbesondere unter jungen Homosexuellen hat das Portal eine überragende Bedeutung zur Anbahnung von sexuellen Kontakten, dem Austausch über unterschiedlichste Themen und der gesellschaftlichen Kommunikation. ... Weiterlesen ...

eMule ist eine der bedeutendsten und beliebtesten P2P-Tauschbörsen im Internet. Da in P2P-Tauschbörsen wie eMule neben einer Vielzahl von freien Inhalten (z. B. basierend auf Open-Source oder unter einer Creative Commons Lizenz) auch urheberrechtlich geschütztes Material getauscht wird, ist die Nutzung in den meisten Fällen immer eine rechtliche Gratwanderung. Nach einer Klage der Recording Industry Association of America (RIAA) wegen der Unterstützung von Verletzungen des Copyright verpflichtete sich die Entwickler- und Betreiberfirma einer P2P-Tauschbörse im Mai 2006 zur Zahlung von 30 Millionen US-Dollar. Zudem unterzeichnete der Anbieter eine Unterlassungserklärung, in der er sich verpflichtete in Zukunft kein urheberrechtlich geschütztes Material ohne Lizenzvereinbarung zum Tausch zuzulassen. ... Weiterlesen ...

In Deutschland muss jeder geschäftsmäßige Dienst im Internet nach § 6 TDG ein Impressum enthalten. Da ein geschäftlicher Dienst nicht zwingend auch gewerblich sein muss, können auch private, unkommerzielle Webseiten unter die Impressumspflicht fallen. Für alle Nicht-Teledienste ergibt sich diese Pflicht aus § 10 MDStV. Grundsätzlich gilt, dass die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Da oftmals die Rechtslage jedoch umstritten war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) in einer aktuellen Berufungsentscheidung zu etlichen strittigen Fragen Stellung genommen. ... Weiterlesen ...

Unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteht man sämtliche für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die ein Unternehmer stellt um diese in einen Vertrag einzubeziehen. Damit AGB überhaupt wirksam werden, müssen diese in zumutbarer Weise dem Vertragspartner zugänglich gemacht werden, so dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) wie eine solche Einbeziehung im Online-Handel zu erfolgen hat. ... Weiterlesen ...

In eBay-Angeboten finden sich oftmals Klauseln, nach denen „Spaßbieter“ damit rechnen müssen, von Anwalt des Verkäufers auf einen bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises in Anspruch genommen zu werden. Das Amtsgericht Bremen (Az.: 16 C 168/05) hatte nun zu entscheiden, ob eine derartige Klauseln rechtlich zulässig ist.
Bei eBay kommt ein Kaufvertrag mit jedem abgegebenen Höchstgebot zustande. Problematisch wird es dann, wenn sich der Meistbietende nach Ablauf des Auktionszeitraums darauf beruft, kein Interesse am Zustandekommen des Kaufvertrages zu haben.
Im vorliegenden Fall verkaufte der Kläger sein Auto bei eBay. Er wies in einer Klausel im Angebotstext daraufhin, dass Personen, die nur zum Spaß und ohne Kaufabsicht mitbieten eine Vertragsstrafe in Höhe von 30% des Höchstgebotes als Schadensersatz zahlen müssen. Das Höchstgebot in Höhe von 5850, 00 Euro wurde vom Computer des Beklagten und unter dessen Namen abgegeben. Der Beklagte führte aus, nicht er habe den PKW ersteigern wollen, sondern sein Bruder und verweigerte die Abnahme und Bezahlung. Daraufhin machte der Kläger Schadensersatz in Höhe von 30% geltend. ... Weiterlesen ...

Immer mehr berufliche Tätigkeiten werden von zu Hause aus verrichtet. Dies dient der Flexibilität und Zeitersparnis für Unternehmen und Arbeitnehmer. Die Frage, wer der Urheber einer zu Hause (“Home Office”) erstellten Software ist, hatte das OLG Köln (Urt. v. 25.02.2005 - Az.: 6 U 132/04) zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Zum Thema "Gestohlene Waren bei eBay" stand Rechtsanwalt Sören Siebert dem Onlinemagazin Planetopia für die Sendung am 17.03.2005 als Gesprächspartner zur Verfügung. Mit zunehmender Beliebtheit des Marktplatzes von eBay steigt dort auch die Anzahl von Waren, die illegal angeboten werden und beispielsweise aus Diebstählen stammen. Vielen Nutzern ist jedoch nicht bekannt, welche rechtlichen Konsequenzen der An- oder Verkauf gestohlener Waren haben kann. Hierzu soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick liefern. Hierbei muss man zwischen den strafrechtlichen und den zivilrechtlichen Konsequenzen unterscheiden. ... Weiterlesen ...

Das Landgericht Essen (Az.: 16 O 416/02) hat sich in einem Rechtsstreit zu der Frage geäußert, wie Allgemeine Geschäftbedingungen im Internet wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Im vorliegenden Fall bestellt ein Nutzer 99 Stück RAM-Speicher, deren Preis infolge einer falschen Preisauszeichnung lediglich mit 1,99 Euro pro Stück angegeben waren. Oberhalb des Bestell-Buttons befand sich folgender Hinweis: „Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“ Die AGB waren über einen Link in der Navigationsleiste sowie der Fußzeile der Website zu erreichen. Im folgenden wollte der Verkäufer den Speicher nicht für 1,99 Euro pro Stück liefern, der Käufer bestand jedoch auf die Erfüllung des geschlossenen Vertrages. Der Streit landete daraufhin vor dem Landgericht Essen. Die Richter mussten unter anderem darüber entscheiden, ob die AGB des Verkäufers wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. ... Weiterlesen ...

Mit der für den Rechtsverkehr im Internet sehr bedeutsamen Frage des Zugangs von eMails im geschäftlichen Verkehr hat sich das Landgericht Nürnberg-Führt in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 HK O 9431/01) auseinander gesetzt. Nach dem Zugang beurteilt sich unter anderem die Frage der Wirksamkeit einer Willenserklärung. Wenn etwa eine Bestellung in einem eShop nicht zugegangen ist, wird diese nicht wirksam und kann folglich auch nicht als Antrag auf Abschluss eines Vertrages gewertet werden. Daneben ist der Zugang auch bedeutsam für ein etwaiges Verlustrisiko und des Verzögerungsrisiko. ... Weiterlesen ...

Das OLG München (Az.: 29 U 2681/03) hat sich in einem Urteil mit der immer noch umstrittenen Frage auseinander gesetzt, wie ein Impressum auf einer Website platziert werden muss, damit es den gesetzlichen Anforderungen an die Transparenz des Webangebotes nach § 6 S.1 TDG, § 10 Abs.2 S.1 MDStV sowie § 312c Abs.1 S.1BGB genügt. ... Weiterlesen ...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 1 U 250/01) hat in einem Urteil entschieden, dass das Überlassen einer ausreichenden Dokumentation etwa in Form eines Handbuches auch dann Vertragsinhalt eines Softwarevertrages ist, wenn die Parteien hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen haben. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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