Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Polizeibeamte müssen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung bzw. Uniform ein Namensschild tragen – so will es die gesetzliche Regelung in Brandenburg seit 2013. Zwei Polizisten hatten sich dagegen gerichtlich gewehrt: Sie machten Sicherheitsbedenken geltend, die insbesondere bei sogenannten kritischen Einsätzen von Bedeutung zu beachten seien. ... Weiterlesen ...

Google gehört neben Facebook zu den großen Datensammlern im Web. User können kaum einen digitalen Schritt machen, ohne dass die Unternehmen diesen aufzeichnen und auswerten. Um Nutzern mehr Datenschutz zu bieten, bringt Google jetzt neue Funktionen für seinen Kartendienst Maps und seinen Sprachassistenten Google Assistent. Haben User mehr Kontrolle über ihre Daten? ... Weiterlesen ...

Facebook befindet sich in einem steten Kampf gegen Hassposts, Fake-Konten und rechtswidrige Gruppen. Daher musste das Netzwerk abermals durchgreifen. Dieses Mal löschte es auf Facebook und Instagram Hunderte Konten. Wie hatten die Accounts gegen die Richtlinien der Netzwerke verstoßen? ... Weiterlesen ...

Kaufen Verbraucher im Internet, per Telefon oder anderweitig außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen, gelten besondere Regeln: Innerhalb einer bestimmten Frist können sie ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Auf dieser Grundlage wollte nun eine Münchnerin ein Auto zurückgeben, das sie über eine große Internet-Plattform gefunden hatte. Allerdings ohne Erfolg. ... Weiterlesen ...

Der Polizei ist es zum ersten Mal gelungen, einen sogenannten Bulletproof-Hoster auszuhebeln. Ein Bulletproof-Hoster ist ein Hosting-Service, der seinen Kunden Schutz vor staatlichem Zugriff bietet und so Ermittlungen vereitelt. Die Kriminellen hatten dabei einen Bunker zu ihrer Darknet-Zentrale umfunktioniert. Welche Dienste hostete der Server? ... Weiterlesen ...

Mancher Autofahrer hatte sich schon gefreut. Denn nach einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs konnten Tempomessungen mit bestimmten Geräten vor Gericht nicht verwertet werden. Nun allerdings kamen Richter des OLG Oldenburg zu einem anderen Ergebnis. Und grenzten sich damit ausdrücklich von dem saarländischen Urteil ab. ... Weiterlesen ...

Die sozialen Medien müssen künftig umfassender gegen rechtswidrige Äußerungen auf ihren Plattformen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Nationale Gerichte können die Betreiber dazu verpflichten, auch sinngleiche Diffamierungen aufzuspüren und zu löschen. Und zwar nicht nur auf dem Gebiet der EU, sondern weltweit. ... Weiterlesen ...

Bereits seit Wochen gibt es immer wieder neue Fälle von Malware, die Unternehmen und Behörden lahmlegen. Jetzt hat es das Berliner Kammergericht, das oberste Straf- und Zivilgericht des Bundeslandes, erwischt. Es musste daher sein Computersystem vom Netz nehmen. Wie konnte die Schadsoftware auf die Rechner gelangen? Und was unternimmt das Gericht gegen die Infektion? ... Weiterlesen ...

Match.com ist eine Dating-App der Match Group, zu der auch bekannte Portale wie Tinder und OKCupid gehören. Die US-Handelsbehörde - Federal Trade Comission (FTC) – reichte gegen Match.com jetzt Klage ein. Der Vorwurf: Die App soll User mit gefälschten Profilen zusammengeführt haben. Wie entstand den Betroffenen dabei ein Schaden? Und was sagt Match.com zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen gab der Mobile-Games-Entwickler Zynga bekannt, dass es ein Datenleck gegeben hatte. Jetzt verkündete ein Hacker, er sei im Besitz von 218 Millionen Kundendaten des Spieleentwicklers. Welche Daten will der Hacker erbeutet haben? Und was macht Zynga, um seine User zu schützen? ... Weiterlesen ...

Kriminelle planen ihre Taten heute oftmals über Messenger-Dienste wie Facebook und WhatsApp. Das ist den britischen Behörden ein Dorn im Auge. Sie wollen für ihre Ermittlungen in Chats einsehen können. Dafür wollen sie mit der USA ein Abkommen schließen. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenseite Bloomberg unter Berufung auf einen Insider. Wann dürfen die Länder in Messengern mitlesen? Und wie steht Facebook dazu? ... Weiterlesen ...

Ein Silicon-Valley-Programmierer hat seinen Arbeitszugang genutzt, um fremde Accounts nach Sexvideos und Fotos zu durchforsten. Offenbar mit Erfolg. Kopien der Bilder und Filme speicherte er auf seinem Privatrechner zu Hause. Nachdem Arbeitgeber Yahoo die ungewöhnlichen Aktivitäten seines Mitarbeiter-Accounts auffielen, muss sich der Mann nun vor einem kalifornischen Gericht verantworten. ... Weiterlesen ...

Ob Festvertrag oder Prepaid: wer den Anbieter wechselt, kann die vertraute Handynummer inzwischen fast immer behalten. Umsonst ist dieser Service allerdings nicht. Zum Abschied greifen Vodafone, Telekom und Co. gerne noch einmal ordentlich zu. Bis zu 25 Euro zahlen Verbraucher für die sogenannte Rufnummernportierung. Die Bundesnetzagentur hat eine zu hohe Wechsel-Gebühr nun untersagt. ... Weiterlesen ...

Seit Jahren streiten Aktivisten und Politiker darüber, ob Telekommunikationsanbieter alle Kundendaten anlasslos für einen bestimmten Zeitraum speichern müssen. Jetzt sollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dies fällte jedoch vorerst kein Urteil, sondern legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ist ein Ende des Streits absehbar? ... Weiterlesen ...

Seit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook wurden alle Reisen des Konzerns bis einschließlich 31. Oktober gestrichen – auch wenn Kunden diese bereits bezahlt hatten. Das nutzen derzeit Betrüger aus. So ließ Thomas Cook auf seiner Homepage und über seinen Twitter-Account wissen: Unbekannte versuchen über Phishing-Mails an die Daten ihrer Kunden zu kommen. Thomas Cook habe zu keiner Zeit E-Mails dieser Art verschickt. Wie erkennen User die Phishing-Mails? ... Weiterlesen ...

Apple gehört mit seinen Geräten zu den sicheren Anbietern am Markt. Vor wenigen Tagen fand jedoch der Hacker „axi0mx“ eine schwerwiegende Sicherheitslücke bei verschiedenen iPhone-, iPad- und Apple-TV-Modellen. Welche Geräte sind betroffen? Und was können Nutzer tun? ... Weiterlesen ...

Amazon vertreibt in den USA seine Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“. Per Gesetz ist eine Gesichtserkennung jedoch noch nicht reguliert. Um die Rahmenbedingungen für Rekognition voranzutreiben, will Amazon daher jetzt selbst einen Gesetzesentwurf schreiben. Wie kommt Jeff Bezos dazu? Und wie funktioniert Rekognition? ... Weiterlesen ...

In den letzten Monaten gab es weniger Cyberangriffe über die Schadware Emotet. Jetzt ist diese nach einer Sommerpause wieder zurück. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte daher vor einer massiven Welle an Angriffen auf die IT-Sicherheit. Wer ist besonders gefährdet? Und wie erkennen User die Schadsoftware? ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen ist die Autobiografie „Permanent Record“ von Edward Snowden erschienen. Am selben Tag reichte die US-Regierung Klage gegen den Whistleblower und seine Verleger Holtzbrinck und Macmillan ein. Sie beansprucht alle Einnahmen des Buches. Wie kommt die Regierung dazu? Und was sagt Edward Snowden zu der Klage? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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