Internetrecht: News und Urteile

12. September 2018: Eine Monopolstellung von Großkonzernen schafft verschiedene Probleme und ist deshalb rechtlich unerwünscht. Die Bundesregierung möchte der Kartellaufsicht mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand geben, um frühzeitig gegen Monopolisierungen einzuschreiten. Veranlassung dazu gab eine Studie, die verschiedene Empfehlungen aussprach. ... Weiterlesen ...

11. September 2018: Einige Pharmakonzerne entwickeln Medikamente, die auf bereits zugelassenen Wirkstoffen beruhen. Dürfen sie das Arzneimittel dann trotzdem als „Neuheit“ bewerben? ... Weiterlesen ...

10. September 2018: Wechselt ein Restaurantbesitzer von einem Franchise-System zum anderen, werden die positiven Kritiken des alten Lokals hinfällig. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Systemgastronomie beendet. Nach Umstellung des Konzepts hatte ein Unternehmer seine Facebook-Seite zwar umbenannt. Besucherzahlen, Bewertungen und „Gefällt-mir“-Angaben hatte er jedoch stehenlassen. ... Weiterlesen ...

09. September 2018: Rabattaktionen sind nicht nur für Verbraucher attraktiv. Händler können mit entsprechenden Nachlässen ihren Umsatz oftmals deutlich steigern. In der Regel befristen sie dabei ihre Aktionen, um Käufer zu einem schnellen Kauf zu motivieren. Läuft die Aktion gut, ist es für Shop-Betreiber verlockend, diese zu verlängern. Das dürfen sie grundsätzlich jedoch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

08. September 2018: Die Onlineshop-Software Magento erfreut sich einer weltweiten Beliebtheit. Kriminelle greifen die Software derzeit massiv an und stehlen heimlich die Kreditkarten-Informationen tausender Kunden. Unter den infizierten Onlineshops befinden sich auch millionenschwere Großunternehmen. ... Weiterlesen ...

07. September 2018: Autohändler, die auf Facebook Fahrzeuge in Postings vorstellen, betreiben damit Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) und im Sinne der Pkw-EnVKV. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Form die Werbematerialien an die Öffentlichkeit gelangen: Entscheidend ist lediglich, dass die konkreten Maßnahmen auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind. ... Weiterlesen ...

06. September 2018: Ihnen wurde eine Auskunft verweigert und Sie möchten die diesbezüglichen Informationen nun einklagen? Zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten müssen Sie wissen, wie viel eine solche Auskunft wert sind. ... Weiterlesen ...

05. September 2018: Das Unternehmen mynelli vertreibt nach eigenen Angaben Mode, Lifestyle-Produkte und Fun-Artikel. Viele Influencer sehen sich derzeit mit Abmahnungen der Kanzlei FAREDS mit Sitz in Hamburg konfrontiert. Die Kanzlei versendet im vermeintlichen Auftrag des Unternehmens mynelli Abmahnungen per E-Mail. Darin wirft sie den Adressaten vor, Schleichwerbung in dem sozialen Netzwerk Instagram zu betreiben. Dies stelle einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze dar. Obwohl nur wenige Kanzleien Abmahnungen via E-Mail versenden, sind diese dennoch ernst zu nehmen.  ... Weiterlesen ...

04. September 2018: Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam. ... Weiterlesen ...

03. September 2018: Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage. ... Weiterlesen ...

01. September 2018: Aktuell erhalten viele Nutzer via E-Mail Fake-Abmahnungen. Verschiedene Rechtsanwälte mit angeblichem Sitz in London werfen den Empfängern vor, die Seite Kinox.to für das Abrufen illegaler Streams zu nutzen. Sie dürfen aufatmen: Es handelt sich um eine clevere Betrugsmasche.    eRecht24 klärt Sie über die Hintergründe auf! ... Weiterlesen ...

31. August 2018: Beim Teilen privater Aufnahmen in den sozialen Medien ist allergrößte Vorsicht geboten. Das gilt auch für das Verschicken per Messenger. Denn ist ein Bild erst einmal im Netz, lässt sich dessen Verbreitung kaum kontrollieren. Kommt es schließlich zu einer Verurteilung, hängt die Entschädigungszahlung auch davon ab, wer das Material hochgeladen hat. ... Weiterlesen ...

30. August 2018: Das Softwareunternehmen SafeDK veröffentlichte jüngst einen Bericht, wonach ca. 55 Prozent der Apps aus dem Google Play Store gegen die DSGVO verstoßen. eRecht24 klärt Sie über die damit verbundenen Risiken auf! ... Weiterlesen ...

29. August 2018: Flug annulliert? Zug verspätet? Ein ungerechtfertigtes Bußgeld oder gar die fristlose Kündigung erhalten? Wer sich im Internet über seine Rechte informieren will, stößt schnell auf vollmundige Anzeigen von Beratungsportalen. Doch die Wettbewerbszentrale warnt: Hier werden Verbraucher oft über den Tisch gezogen. Denn die Werbung verspricht häufig mehr, als das Kleingedruckte vertraglich zusichert. ... Weiterlesen ...

29. August 2018: Die meisten Influencer auf Instagram sind Privatpersonen und keine Unternehmer. Nutzer mit vielen Followern entschließen sich aber manchmal dazu, für Produkte oder Dienstleistungen zu werben. Dafür enthalten sie im Gegenzug eine Vergütung. Mittlerweile sehen sich viele Influencer mit einer Abmahnung konfrontiert. Manchmal verhängen die Behörden auch Bußgelder. Deshalb sind die Nutzer des sozialen Netzwerks Instagram dazu gezwungen, professioneller vorzugehen. eRecht24 klärt Sie auf! ... Weiterlesen ...

28. August 2018: Sie nutzen eBay nur gelegentlich, beispielsweise um den Dachboden zu entrümpeln? Dann sind Sie kein Unternehmer und unterliegen auch keinen besonderen Pflichten. Wann ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. ... Weiterlesen ...

27. August 2018: In unserer heutigen Welt gibt es fast nichts mehr, was man nicht über das Internet erledigen kann. Mit wenigen Klicks ist es möglich, bequem eine neue Waschmaschine zu bestellen, eine Reise zu buchen oder auch einen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten zu finden. ... Weiterlesen ...

25. August 2018: Nach Facebooks Datenskandal könnte jetzt Google eine Menge Ärger ins Haus stehen. Der Konzern speichert offenbar den Standortverlauf von Usern und wertet die Daten heimlich aus – und das trotz Deaktivierung in den Einstellungen. Ein Nutzer aus San Diego hat daher Klage eingereicht. Warum droht Google jetzt eine Sammelklage? ... Weiterlesen ...

24. August 2018: Erst Flixbus, jetzt Flixtrain: Das Startup Flixmobility macht der Deutschen Bahn auf Deutschlands Verkehrswegen Konkurrenz. Auf der Schiene sieht sich das Unternehmen dabei durch die Bahn benachteiligt und hat daher Klage eingereicht. Was wirft Flixtrain der Deutschen Bahn vor? ... Weiterlesen ...

23. August 2018: Nicht erst seit der DSGVO werden sie von Onlinehändlern gefürchtet: Abmahnschreiben sind in der Regel mit ärgerlich hohen Zahlungen verbunden. Dass dabei auch Missbrauch betrieben wird, fällt nicht zum ersten Mal auf. Neu allerdings ist, dass der Bundesgerichtshof von Betrug spricht: dann, wenn eine Abmahnung keinen wettbewerbsrechtlichen Hintergrund hat, sondern nur als Einnahmequelle dient. ... Weiterlesen ...