Internetrecht: News und Urteile

17. August 2017: Was Kunden freuen dürfte, beunruhigt derzeit Marketplace-Händler in den USA: Ab Oktober sollen neue, verbraucherfreundliche Rücksende-Richtlinien gelten, die kleinere Verkäufer finanziell und logistisch überfordern könnten. Ebenso wie bei Amazon selbst sollen Kunden dann online eine Retoure in Auftrag geben können. Ohne weitere Nachfragen erhalten sie daraufhin im Amazon-Rücksendezentrum ein Etikett, dessen Kosten dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. ... Weiterlesen ...

02. August 2017: Beim Filesharing bekommt immer derjenige die Abmahnung, auf den der Internetanschluss angemeldet ist. Um den Anschlussinhaber herauszufinden, ermitteln die Abmahner zuerst die IP beim Filesharing-Vorgang. Die IP-Adresse wird dann einem Anschluss zugeordnet. Hierbei passieren immer wieder Ermittlungsfehler. Wird die IP falsch ermittelt, bekommt ein Anschlussinhaber die Abmahnung, der mit dem Filesharing nichts zu tun hatte. Aber reicht das als Argument vor Gericht aus? ... Weiterlesen ...

31. Juli 2017: Über Facebook können Händler sehr gut ihre Kunden erreichen. Auf den eigenen Facebook-Seiten wird deshalb oft Werbung platziert. Doch wie immer bei Werbung gilt: Pflichtangaben sind eben Pflicht. In einem aktuellen Fall ging es deswegen jetzt um die Werbung eines Autohauses bei Facebook. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2017: Hersteller von Elektrogeräten müssen bei ihren Produkten einiges beachten. Unter anderem spielt immer wieder das CE-Kennzeichen eine Rolle. Aber kann ein fehlendes CE-Kennzeichen auch abgemahnt werden? Dazu gibt es eine aktuelle Entscheidung. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2017: Viele Unternehmen nutzen regelmäßig Gruppenkalender. Das erleichtert den Gruppenmitgliedern die Planung nämlich erheblich. So kann jedes Teammitglied die Termine der Kollegen bzw. gemeinsame Termine leicht einsehen und anstehende Ereignisse besser planen oder etwa beim Ausfall eines Kollegen schnell eine Vertretung organisieren. Allerdings können Beschäftigte mittels Gruppenkalender auch leichter vom Arbeitgeber kontrolliert werden: Wer arbeitet wann und wie viel? Kann ein Angestellter daher die Nutzung eines Gruppenkalenders verweigern? ... Weiterlesen ...

07. Juli 2017: Einer der größten Vorteile vom Online-Shopping: keine Ladenöffnungszeiten, keine Feiertagsschließung. Ob tagsüber oder nachts oder natürlich auch am Wochenende – Kunden können rund um die Uhr bestellen. Aber dürften Sie als Händler die Waren auch am Sonntag ausliefern? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung. ... Weiterlesen ...

09. Juni 2017: Immer wieder kommt es bei eBay vor, dass sich gewerbliche Verkäufer als Private „tarnen“. So umgehen sie bestimmte gesetzliche Pflichten. Doch ab wann gilt man eigentlich als gewerblicher Verkäufer? Ein neues Urteil zeigt, dass hierfür nicht allzu viele Verkäufe im Monat nötig sind. ... Weiterlesen ...

30. Mai 2017: Besonders in Internet- und Handyverträgen finden sich immer wieder Klauseln, die für die Zusendung einer Papierrechnung zusätzliche Gebühren vorsehen. Das kann aber nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) verboten sein. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel. ... Weiterlesen ...

24. Mai 2017: Fast jede Webseite braucht ein Impressum. Beim Erstellen des Impressums lauern aber viele Fallen, hier können Abmahnungen drohen. Das musste kürzlich auch wieder ein Webseitenbetreiber feststellen. Er hatte ein "Muster-Impressum" mit Platzhaltern auf seiner Webseite veröffentlicht und wurde prompt dafür abgemahnt. Aber was sagen die Gerichte dazu? ... Weiterlesen ...

17. Mai 2017: Wie viele Kunden bereit sind, für ein Schnäpchen beträchtliche Summen zu riskieren, zeigt sich derzeit am Landgericht München. Mit betrügerischen Web-Shops ist es einem 35- jährigen Mann gelungen, mehr als 750 Geschäfte im Wert von fast einer halben Million Euro abzuschließen, ohne jemals die bestellte Ware zu liefern. ... Weiterlesen ...

10. Mai 2017: Kundenbewertungen sind immens wichtig für Händler, die online Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Käufer und Kunden bekommen in der Folge immer häufiger Mails, in denen Sie gebeten werden, den Verkäufer oder Dienstleister zu bewerten. Aber sind solche Bewertungsanfragen überhaupt erlaubt? Oder riskieren die Versender, wegen unerlaubter Spam-Mails abgemahnt zu werden? ... Weiterlesen ...

30. April 2017: Eigentlich haben Kunden eines Onlineshops ein Widerrufsrecht, mit dem sie den Kauf rückgängig machen können. Smarte Händler wissen aber, dass dieses Recht in bestimmten Fällen nicht besteht. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich z.B. fragen, ob Kunden gekaufte Sexspielzeug zurückgeben können. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Filesharing ist so 2016. Wer heute aktuelle Filme oder Serien im Netz sehen will, der tut das bei einem der zahlreichen Streaming-Anbieter. Beim Streaming konnten Nutzer bisher relativ sicher vor Abmahnbungen und Strafverfolgung sein. Verfolgt wurden zwar die Anbieter illegaler Streaming-Portale, nicht jedoch die Nutzer, die den File angesehen haben. Das könnte sich nach einem aktuellen Urteil des EuGH jetzt aber ändern. ... Weiterlesen ...

17. April 2017: Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...

13. April 2017: Die Speicherung von Daten ist immer mal wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Das OLG Köln hatte sich im Jahr 2015 damit zu befassen, ob und wie lange IP-Adressen beim Access-Provider gespeichert werden dürfen. ... Weiterlesen ...

07. April 2017: Normalerweise können Händler die Preise für ihre Produkte frei festlegen. Anders sieht es aber bei Büchern aus. Eine Gesetzesänderung 2016 führte dazu, dass die sogenannte Buchpreisbindung nun auch für E-Books gilt. Wir zeigen, was Händler zur Preisbindung bei E-Books wissen müssen. ... Weiterlesen ...

29. März 2017: Von der Cookie-Richtlinie haben die meisten Seitenbetreiber schon etwas gehört. Wie man aber die Nutzer korrekt über Cookies belehrt, ist noch nicht geklärt. Viele Seitenbetreiber binden deshalb aus Vorsicht Cookie-Hinweisbanner auf ihren Webseiten ein. Aber Vorsicht: Bei der Umsetzung gibt es einiges zu beachten. ... Weiterlesen ...

14. März 2017: Persönlichkeitsrechtsverletzungen können nicht nur zivilrechtliche Folgen (Stichwort: Abmahnung), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Lehrer in seiner Wohnung heimlich zwei Schülerinnen beim Sex mit ihm filmte. ... Weiterlesen ...

01. März 2017: Händler und Shopbetreiber haben es nicht leicht, die Vorgaben des Verbraucherrechts sind fast unüberschaubar. So auch im Bereich der Zahlungsmittel. Das Landgericht Hamburg musste sich fragen, ob die Zahlungsarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ ohne Weiteres erlaubt sind. ... Weiterlesen ...

21. Februar 2017: Moderne Technik macht es leicht, nahezu immer und überall Videoaufnahmen zu machen. Viele Menschen halten das zur „Beweissicherung“ für erforderlich, wenn sie glauben, dass ihnen ein Unrecht geschieht. Aber längst nicht alle Aufnahmen von Überwachungs- oder Handykameras sind auch zulässig. ... Weiterlesen ...