Eine Monopolstellung von Großkonzernen schafft verschiedene Probleme und ist deshalb rechtlich unerwünscht. Die Bundesregierung möchte der Kartellaufsicht mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand geben, um frühzeitig gegen Monopolisierungen einzuschreiten. Veranlassung dazu gab eine Studie, die verschiedene Empfehlungen aussprach. ... Weiterlesen ...

Internetrecht: News und Urteile
Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.
eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.
Arzneimittel: Dürfen sie trotz zugelassenem Wirkstoff als „Neuheit“ beworben werden?
Einige Pharmakonzerne entwickeln Medikamente, die auf bereits zugelassenen Wirkstoffen beruhen. Dürfen sie das Arzneimittel dann trotzdem als „Neuheit“ bewerben? ... Weiterlesen ...
Bewertungen: Franchisenehmer darf „Likes“ bei Kündigung nicht mitnehmen
Wechselt ein Restaurantbesitzer von einem Franchise-System zum anderen, werden die positiven Kritiken des alten Lokals hinfällig. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Systemgastronomie beendet. Nach Umstellung des Konzepts hatte ein Unternehmer seine Facebook-Seite zwar umbenannt. Besucherzahlen, Bewertungen und „Gefällt-mir“-Angaben hatte er jedoch stehenlassen. ... Weiterlesen ...
Befristete Rabattaktionen: Verlängerung grundsätzlich nicht erlaubt
Rabattaktionen sind nicht nur für Verbraucher attraktiv. Händler können mit entsprechenden Nachlässen ihren Umsatz oftmals deutlich steigern. In der Regel befristen sie dabei ihre Aktionen, um Käufer zu einem schnellen Kauf zu motivieren. Läuft die Aktion gut, ist es für Shop-Betreiber verlockend, diese zu verlängern. Das dürfen sie grundsätzlich jedoch nicht. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...
Magento: Diebstahl von Kreditkarten-Informationen
Die Onlineshop-Software Magento erfreut sich einer weltweiten Beliebtheit. Kriminelle greifen die Software derzeit massiv an und stehlen heimlich die Kreditkarten-Informationen tausender Kunden. Unter den infizierten Onlineshops befinden sich auch millionenschwere Großunternehmen. ... Weiterlesen ...
Facebook: Autohaus-Postings gelten weiterhin als Werbung
Autohändler, die auf Facebook Fahrzeuge in Postings vorstellen, betreiben damit Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) und im Sinne der Pkw-EnVKV. Es spielt dabei keine Rolle, in welcher Form die Werbematerialien an die Öffentlichkeit gelangen: Entscheidend ist lediglich, dass die konkreten Maßnahmen auf die Förderung des Absatzes von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet sind. ... Weiterlesen ...
Datenschutzrecht: Wie hoch ist der Streitwert für eine Auskunft?
Ihnen wurde eine Auskunft verweigert und Sie möchten die diesbezüglichen Informationen nun einklagen? Zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten müssen Sie wissen, wie viel eine solche Auskunft wert sind. ... Weiterlesen ...
Abmahnung: Die Kanzlei FAREDS mahnt Influencer im Auftrag von mynelli ab
Das Unternehmen mynelli vertreibt nach eigenen Angaben Mode, Lifestyle-Produkte und Fun-Artikel. Viele Influencer sehen sich derzeit mit Abmahnungen der Kanzlei FAREDS mit Sitz in Hamburg konfrontiert. Die Kanzlei versendet im vermeintlichen Auftrag des Unternehmens mynelli Abmahnungen per E-Mail. Darin wirft sie den Adressaten vor, Schleichwerbung in dem sozialen Netzwerk Instagram zu betreiben. Dies stelle einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und gegen wettbewerbsrechtliche Grundsätze dar. Obwohl nur wenige Kanzleien Abmahnungen via E-Mail versenden, sind diese dennoch ernst zu nehmen. ... Weiterlesen ...
Unzulässige Zusatzkosten: Nach Eventim-Urteil Ticketgebühren zurückfordern
Veranstaltungskarten selbst ausdrucken und dafür auch noch Service-Entgelt bezahlen? Teuren Premiumversand buchen und die Tickets dann frankiert mit einer 60-Cent-Marke im Briefkasten finden? Viele Kunden der CTS Eventim AG fühlten sich in den vergangenen Jahren verschaukelt oder regelrecht abgezockt. Nach mehrjährigen Verhandlungen hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Die Vertragsklauseln des Unternehmens waren teilweise unwirksam. ... Weiterlesen ...
Werbung: Sixt-Anzeige mit Lokführer-Gewerkschaftsboss zulässig
Angela Merkel, Dieter Bohlen, Ernst August von Hannover: Personen des öffentlichen Lebens müssen unter Umständen hinnehmen, dass ihr Foto im Rahmen einer Werbekampagne genutzt wird. Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil erneut das Recht auf freie Meinungsäußerung höher bewertet, als das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft, scheiterte mit seiner Klage. ... Weiterlesen ...
Achtung: Fake-Abmahnungen wegen Streamings auf Kinox.to
Aktuell erhalten viele Nutzer via E-Mail Fake-Abmahnungen. Verschiedene Rechtsanwälte mit angeblichem Sitz in London werfen den Empfängern vor, die Seite Kinox.to für das Abrufen illegaler Streams zu nutzen. Sie dürfen aufatmen: Es handelt sich um eine clevere Betrugsmasche. eRecht24 klärt Sie über die Hintergründe auf! ... Weiterlesen ...
WhatsApp: Weiterleiten von Nacktfotos verletzt Persönlichkeitsrecht
Beim Teilen privater Aufnahmen in den sozialen Medien ist allergrößte Vorsicht geboten. Das gilt auch für das Verschicken per Messenger. Denn ist ein Bild erst einmal im Netz, lässt sich dessen Verbreitung kaum kontrollieren. Kommt es schließlich zu einer Verurteilung, hängt die Entschädigungszahlung auch davon ab, wer das Material hochgeladen hat. ... Weiterlesen ...
Android: 55 Prozent aller Apps verstoßen gegen die DSGVO
Das Softwareunternehmen SafeDK veröffentlichte jüngst einen Bericht, wonach ca. 55 Prozent der Apps aus dem Google Play Store gegen die DSGVO verstoßen. eRecht24 klärt Sie über die damit verbundenen Risiken auf! ... Weiterlesen ...
Irreführung: Vorsicht bei Rechtsberatung im Internet
Flug annulliert? Zug verspätet? Ein ungerechtfertigtes Bußgeld oder gar die fristlose Kündigung erhalten? Wer sich im Internet über seine Rechte informieren will, stößt schnell auf vollmundige Anzeigen von Beratungsportalen. Doch die Wettbewerbszentrale warnt: Hier werden Verbraucher oft über den Tisch gezogen. Denn die Werbung verspricht häufig mehr, als das Kleingedruckte vertraglich zusichert. ... Weiterlesen ...
Instagram-Influencer: Wenn Marketing zu Schleichwerbung wird
Die meisten Influencer auf Instagram sind Privatpersonen und keine Unternehmer. Nutzer mit vielen Followern entschließen sich aber manchmal dazu, für Produkte oder Dienstleistungen zu werben. Dafür enthalten sie im Gegenzug eine Vergütung. Mittlerweile sehen sich viele Influencer mit einer Abmahnung konfrontiert. Manchmal verhängen die Behörden auch Bußgelder. Deshalb sind die Nutzer des sozialen Netzwerks Instagram dazu gezwungen, professioneller vorzugehen. eRecht24 klärt Sie auf! ... Weiterlesen ...
eBay: Wann ist ein Verkäufer ein Unternehmer?
Sie nutzen eBay nur gelegentlich, beispielsweise um den Dachboden zu entrümpeln? Dann sind Sie kein Unternehmer und unterliegen auch keinen besonderen Pflichten. Wann ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. ... Weiterlesen ...
Checkliste: Die häufigsten Straftaten, die mithilfe des Internets begangen werden
In unserer heutigen Welt gibt es fast nichts mehr, was man nicht über das Internet erledigen kann. Mit wenigen Klicks ist es möglich, bequem eine neue Waschmaschine zu bestellen, eine Reise zu buchen oder auch einen Anwalt für Rechtsstreitigkeiten zu finden. ... Weiterlesen ...
Überwacht: Google droht Sammelklage wegen Standortverfolgung
Nach Facebooks Datenskandal könnte jetzt Google eine Menge Ärger ins Haus stehen. Der Konzern speichert offenbar den Standortverlauf von Usern und wertet die Daten heimlich aus – und das trotz Deaktivierung in den Einstellungen. Ein Nutzer aus San Diego hat daher Klage eingereicht. Warum droht Google jetzt eine Sammelklage? ... Weiterlesen ...
Unlauterer Wettbewerb: Flixtrain verklagt Deutsche Bahn
Erst Flixbus, jetzt Flixtrain: Das Startup Flixmobility macht der Deutschen Bahn auf Deutschlands Verkehrswegen Konkurrenz. Auf der Schiene sieht sich das Unternehmen dabei durch die Bahn benachteiligt und hat daher Klage eingereicht. Was wirft Flixtrain der Deutschen Bahn vor? ... Weiterlesen ...
BGH: Geschäft mit grundlosen Abmahnungen ist Betrug
Nicht erst seit der DSGVO werden sie von Onlinehändlern gefürchtet: Abmahnschreiben sind in der Regel mit ärgerlich hohen Zahlungen verbunden. Dass dabei auch Missbrauch betrieben wird, fällt nicht zum ersten Mal auf. Neu allerdings ist, dass der Bundesgerichtshof von Betrug spricht: dann, wenn eine Abmahnung keinen wettbewerbsrechtlichen Hintergrund hat, sondern nur als Einnahmequelle dient. ... Weiterlesen ...