Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt. ... Weiterlesen ...

Wenn die Makakendame Naruto im indonesischen Busch Internetempfang hat, grinst sie jetzt wahrscheinlich bis über beide Ohren. Denn obwohl der Rechtsstreit um ihr Selbstporträt bereits beigelegt schien, wird sich ein Gericht nun erneut damit befassen. Der Richter fürchtet nämlich, dass die Tierschützer von PETA nur deswegen für eine Einstellung des Verfahrens plädieren, weil sie ein richtungsweisendes Urteil vermeiden wollen. ... Weiterlesen ...

Der Skandal um die Analysefirma Cambridge Analytica hat für Facebook tiefgreifendere Folgen als der öffentliche Aufschrei der User. Aktionäre haben jetzt Klage gegen das Zuckerberg-Netzwerk in den USA eingereicht. Was ärgert die Aktionäre? Und wie reagiert Facebook auf den dauerhaften Shitstorm? ... Weiterlesen ...

Wenn Autoteile in einem Inserat ausdrücklich als geeignet für einen bestimmten Fahrzeugtyp bezeichnet werden, müssen sie für diesen ohne eine TÜV-Abnahme verwendet werden können. Das Amtsgericht München hat geurteilt, dass es nicht Aufgabe des Käufers sei, die Aussage bei seinem örtlichen Fachhändler zu überprüfen. Die rund 1700,- Euro teuren Mercedes-Felgen muss der Verkäufer nun zurücknehmen. ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen Galeria Kaufhof darf Wäsche in seinem Online-Shop nicht mehr allgemein als „umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ kennzeichnen. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln müssen Verbraucher klar erkennen können, welche der beiden Eigenschaften tatsächlich für ein Produkt zutrifft. Außerdem fordert das Gericht genauere Angaben zur Begründung. ... Weiterlesen ...

Produkte bestellen, Newsletter abonnieren und Kundenkonto eröffnen: Shopbetreiber benötigen für viele Vorgänge eine Einwilligung der User, um ihre Daten zu erheben und zu nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) macht das ab dem 25. Mai noch etwas schwerer. Denn: Ab dann sind Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren nicht gültig. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

Während Verbraucher bei einer Vielzahl von Händlern hierzulande keine Versandkosten mehr zahlen müssen, sieht die Lage bei Bestellungen im Ausland anders aus. Hohe Versandkosten schränken den grenzüberschreitenden Handel nach wie vor ein. Das will die EU-Kommission jetzt ändern und den Auslandsversand endlich günstiger machen. Einen entsprechenden Entwurf haben die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit abgesegnet. Was erwartet Shop-Betreiber? Und worauf können sich Verbraucher einstellen? ... Weiterlesen ...

Registrierte User sind in den letzten Tagen bereits per Mail darauf hingewiesen worden: Die beliebte Anwendung zum Kalorienzählen ist Opfer von Hackern geworden. Ausgespäht wurden Benutzernamen, E-Mail-Adressen und die Hashwerte der Passwörter. Die 150 Millionen Betroffenen sollten nun so schnell wie möglich handeln – vor allem dann, wenn sie ihr Passwort auch noch für andere Konten nutzen. ... Weiterlesen ...

Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen die Kunden über diese Preiserhöhung aber korrekt informiert werden – wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt. ... Weiterlesen ...

Facebook, Twitter und Europa werden einfach keine Freunde. Die EU-Kommission bemängelte kürzlich, dass sich die sozialen Netzwerke aus den USA nicht an geltende Verbraucherschutzbestimmungen halten. Das geht aus einem Papier der Brüsseler Behörde hervor. Was droht Facebook und Twitter? Und was will die EU-Kommission unternehmen, um endlich für Recht und Ordnung zu sorgen? ... Weiterlesen ...

Fake News sind ein weiter wachsendes Problem unserer Medienwelt. Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat daher jetzt verschiedene Maßnahmen gefordert, um falsche Meldungen und Lügen schneller identifizieren und eindämmen zu können. Wie sollen diese Maßnahmen aussehen? ... Weiterlesen ...

Um sich das OK von Kunden für Werbung abzuholen, gelten für Händler zahlreiche enge rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil die Einwilligung nun etwas vereinfacht. Shopbetreiber können ab jetzt mit einem einzigen OK des Kunden die Einwilligung für mehrere Werbekanäle einholen. Worauf sollten sie dabei achten? ... Weiterlesen ...

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung gegen Hetze und gezieltes Verbreiten von Falschmeldungen in den sozialen Medien vorgehen. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen von Facebook, Twitter und Co. innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Wie genau dabei die Höhe der Bußgelder festgelegt werden soll, hat jetzt das Bundesjustizministerium offengelegt. Die Kritik am NetzDG ist damit allerdings keineswegs leiser geworden. ... Weiterlesen ...

Seit 1971 setzt sich Project Gutenberg für die öffentliche, allgemeine Nutzung von Computern ein. Über die Jahrzehnte hat es sich so zu einem bedeutenden eBook-Portal entwickelt, das aktuell mehr als 56.000 Bücher in 60 Sprachen frei zur Verfügung stellt. Damit ist für deutsche User jetzt Schluss. Sie haben keinen Zugriff mehr auf die umfangreiche Sammlung. Wie kam es dazu? ... Weiterlesen ...

Der erste Schritt ist geschafft: Das DPMA hat die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" beschlossen. Es handele sich bei dem Begriff „Black Friday“ um einen allgemein geläufigen Hinweis auf eine große Rabattaktion Ende November. Markenrechte oder gar Abmahnungen wären in diesem Zusammenhang zukünftig ausgeschlossen. Zum Aufatmen ist es aber noch zu früh: Der Markeninhaber hat Beschwerde gegen die Entscheidung angekündigt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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