Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonntag nur 50 Prozent der normalen Gebühr. Folgen sollen am Mittwoch allerdings weit weniger verbraucherfreundliche Proteste: Eine Großdemonstration von Taxifahrern aus ganz Europa könnte den Verkehr rund um die Gebäude der EU-Institutionen zum Erliegen bringen. ... Weiterlesen ...

Wenn Eltern mit ihren Kindern in einem Haushalt leben, benutzen sie auch den gleichen Internetanschluss. Oft werden die Eltern für das Filesharing der Kinder abgemahnt. Es geht aber auch anders herum: De volljährige Sohn ist Anschlussinhaber und die Eltern laden illegale Lieder aus dem Netz. Haften Kinder dann für Ihre Eltern? Nein, sagt das Amtsgericht Charlottenburg jetzt einem für die Kinder erfreulichen Urteil. ... Weiterlesen ...

Wer im Krankenhaus liegt hat häufig andere Sorgen, als sich mit einer Abmahnung zu beschäftigen. Was aber, wenn nach dem Krankenhausaufenthalt eine Abmahnung im Briefkasten ist? Kann man wegen Filesharings belangt werden, obwohl man zur Zeit des Vorwurfs gar nicht zu Hause gewohnt hat? Hierzu hat das Amtsgericht Köln nun eine Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

Weiterhin werden in Deutschland massenhaft Filesharer abgemahnt. Die Abmahner stützen sich dabei meist auf automatisierte IP-Ermittlungen, um nachzuweisen, welcher Anschlussinhaber verantwortlich ist. Aber genügt es eigentlich, wenn die IP-Adresse nur ein einziges Mal erfasst wird? Hierzu hat das AG Düsseldorf jetzt eine Entscheidung getroffen, die die Abgemahnten hoffen lässt. ... Weiterlesen ...

Viele Arbeitnehmer laden z. B. ihr Handy am Arbeitsplatz auf, stellen einen Ventilator aus den „privaten Beständen“ ins Büro oder bringen eine Kaffeemaschine von zu Hause mit. Damit zapfen sie jedoch den Stromanschluss des Chefs an – hat dieser keine Erlaubnis dazu erteilt, begehen sie Stromdiebstahl und riskieren im schlimmsten Fall die Kündigung. Doch ist das Aufstellen und Nutzen privater Elektrogeräte am Arbeitsplatz wirklich ausnahmslos verboten? ... Weiterlesen ...

Immer häufiger versuchen große Marken wie Adidas, Cartier oder Joop mit dem Argument der Qualitätssicherung den Vertrieb ihrer Produkte über das Internet einzuschränken. Im Fall des Sportartikelherstellers Asics hat das Bundeskartellamt nun eine Entscheidung getroffen, die für den gesamten Onlinehandel richtungsweisend ist: Die einschränkenden Vertragsklauseln des Unternehmens in der Vergangenheit waren rechtswidrig. Kleine und mittlere Onlinehändler können aufatmen. ... Weiterlesen ...

Unerträgliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen plagen Marine R., wann immer sie sich in der Nähe von Handys, Sendemasten und elektronischen Geräten aufhält. Ein schmerzfreies Leben ist für sie nur fernab der Gesellschaft möglich. Nun hat ein französisches Gericht ihr eine monatliche Rente zugesprochen. Viele ähnliche Klagen könnte folgen. ... Weiterlesen ...

Heutzutage informieren Nutzer vorher in Online-Bewertungsportalen oder Zeitschriften über Hotels und Restaurants. Dadurch kann man sich ein Meinungsbild über das jeweilige Objekt verschaffen, bevor man eine Entscheidung über einen Besuch fällt. Hat man dann selbst seine Erfahrungen gemacht, teilt man diese gerne für andere Nutzer auf der Plattform. Doch reicht ein einziger Restaurantbesuch aus, um eine negative Kritik zu verbreiten? ... Weiterlesen ...

Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...

Bei Messen, Infoveranstaltungen, Partys und anderen Events gilt: Ohne Hilfskräfte geht nicht viel. Mittlerweile üblich ist es dabei, anschließend Bilder von Teilnehmern und damit den Erfolg einer Veranstaltung im Netz zu zeigen. Mit aufs Bild gelangen dabei häufig auch die, die dort für die Gäste tätig waren. Nicht jeder Eventjobber ist darüber glücklich. So auch eine Hostess, die bei einer Promi-Party im Auftrag einer Promo-Agentur Zigaretten verteilte. ... Weiterlesen ...

 Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...

In der vermeintlich anonymen Welt des Internets lassen Menschen tagtäglich ihrer Wut und Frustration freien Lauf. „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, ist vor allem bei politischen Äußerungen ein gern hinzugefügtes Motto. Doch das Netz ist kein rechtsfreier Raum, wer sich darin bewegt, hinterlässt Spuren. Die im Falle rassistischer Aussagen zu polizeilichen Ermittlungen führen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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