Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Werden Waren in Online-Shops verkauft, stellt sich für Käufer häufig die Frage, ob sie sich neben der  Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels auch auf das Artikelbild berufen können, wenn der später erhaltene Artikel diesem Foto überhaupt nicht entspricht. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem vor kurzem zu entscheidenden Fall genau mit dieser Frage auseinanderzusetzen. ... Weiterlesen ...

Nur rein private Seiten benötigen kein Impressum

Blogbetreiber sollten in der Regel über ein Impressum verfügen. Zunächst einmal sind nur wirklich rein private Webseiten von der Impressumspflicht ausgenommen. Nach der hier strengen Rechtsprechung können schon Werbebanner oder Affiliate-Links genügen, um nicht mehr als privat zu gelten. ... Weiterlesen ...

Nur ausschließlich private Webseiten sind von der Impressumspflicht ausgenommen. Die Pflicht, auf der eigenen Website ein Impressum verfügbar zu machen, trifft also nicht nur große Unternehmen, sondern auch Webseiten von Einzelpersonen oder Einzelunternehmern. Die Rechtsprechung ist bei der Beurteilung „privat oder nicht“ sehr streng. Bereits ein Werbebanner oder Links von Partnerprogrammen können ausreichen. Die Website gilt dann  nicht mehr als privat und benötigt nach § 5 Telemediengesetz (TMG) ein Impressum. ... Weiterlesen ...

Mit der Frage, ob die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" wirksam ist, hat sich das Landgericht München I beschäftigt. Es kam zum Ergebnis, dass der Kunde den unzutreffenden Eindruck erhält, dass er den Vertrag nicht kündigen kann und zur Leistung verpflichtet bleibt. ... Weiterlesen ...

Ein 31jähriger eBay-Händler wurde wegen mehrfachen Betruges auf der Auktionsplattform eBay zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Händler war zwischenzeitlich ins Ausland geflohen und wurde bei der Wiedereinreise verhaftet. Dass die Strafe relativ moderat ausfiel, hing auch  damit zusammen, dass der Mann nicht von Anfang an vorhatte, seine Kunden zu betrügen. ... Weiterlesen ...

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Viele junge Freiberufler fallen unter die gesetzlichen Regelungen für Kleinunternehmer (nach §19 UStG - Umsatzsteuergesetz). Das heißt, sie haben im vergangenen Jahr 2009 nicht mehr als 17.500 Euro Umsatz erzielt und werden voraussichtlich in 2010 nicht mehr als 50.000 € Umsatz erwirtschaften. Solange sie diese Kleinunternehmer-Umsatzgrenzen einhalten, müssen sie keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, dürfen aber auch keine Mehrwertsteuer bzw. sogenannte Vorsteuer aus Rechnungen Dritter geltend machen. Sie unterliegen somit dem Wahlrecht der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer einer Ausnahme der sonst geltenden Umsatzsteuerpflicht. ... Weiterlesen ...

Betreibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine eigenen Firmenwebsite, so muss diese auf jeden Fall ein Impressum enthalten. Wir zeigen Ihnen welche Angaben im Impressum einer GmbH vorgeschrieben sind. Oder Sie nutzen einfach unsere Muster und Vorlagen für ein GmbH Impressum. ... Weiterlesen ...

Kann der Absender einer E-Mail nachweisen, dass er sie tatsächlich verschickt hat, so genügt dies als Zugangsbeweis. Es ist ausreichend, dass die E-Mail versendet wurde und nicht als unzustellbar zurück gelangt ist. Dem Versender steht der Beweis des ersten Anscheins zur Seite. Eine Lese- oder Empfangsbestätigung ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08). ... Weiterlesen ...

RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefordert, die betroffene Domain umgehend zu löschen. Die Seite existiert bereits seit 2006, wurde nach Aussagen des Betreibers Philipp Klöckner jedoch bisher von RTL geduldet. Seitens RTL war jedoch zu lesen, dass man Herrn Klöckner bereits vor zwei Jahren aufgefordert habe, das Logo der Casting-Show nicht mehr zu benutzen. ... Weiterlesen ...

Der Betreiber eines eDonkey-Servers haftet erst dann als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen durch das Anbieten von Musikstücken innerhalb eines Peer2Peer-Netzwerkes, wenn er Kenntnis davon hat. Er muss die Urheberrechtsverletzung jedoch sofort nach seiner Kenntnis beseitigen und sicherstellen, dass diese Verstöße nicht mehr vorkommen. Dazu ist der Einbau eines Wortfilters die geeignete Maßnahme. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 12.09.2008 (Az.: 12 O 621/07). ... Weiterlesen ...

Es ist gemeinhin bekannt, dass Angebote mit Fotos von dem zu versteigernden Produkt mehr Gebote erzielen als entsprechende Angebote ohne Produktfoto. Viele Menschen haben aber einfach keine Lust, für ihre privaten Verkäufer auf eBay aufwendig Fotos zu machen und nehmen sodann lieber ein entsprechendes Foto aus dem Internet. Mit solch einem Fall hatte sich nun auch das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 03. Februar 2009 (Az. 6 U 58/08) zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

Über die Internetplattform eBay werden täglich zahlreiche Produkte angeboten. Um den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen, stehen den Verkäufer einige Möglichkeiten offen, um ihr Produkt am besten zu präsentieren. Das Einstellen eines Fotos von dem angebotenen Produkt gehört dabei schon zum guten Ton. Allerdings muss auch hierbei einiges beachtet werden. ... Weiterlesen ...

Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den Wunsch des Verkäufers nach einem möglichst profitablen Preis. Gerade wenn eine Ware weit unter dem eigentlichen Wert verkauft wird, ist dies für den Verkäufer meist schmerzlich und nicht selten stellt sich diesen dann die Frage nach der Wirksamkeit des Vertrages. ... Weiterlesen ...

Licht und Schatten liegen im Internet oft dicht beieinander. Die einen verdienen mit dem Internet auf professionelle Art und Weise ihren Lebensunterhalt, andere versuchen, durch Betrügereien zu Geld zu kommen. So auch ein ehemaliger Radio- und Fernsehredakteur, der kürzlich wegen Betruges vom Landgericht Mönchengladbach zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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