Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Im Rechtsstreit mit einem Anbieter von Produktrezensionen hat der Onlinehändler einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilt die Meinung, dass Beurteilungen mit kommerziellem Hintergrund eindeutig gekennzeichnet sein müssen. Verbraucher sollen davon ausgehen können, in Kundenportalen authentische Einschätzungen vorzufinden. ... Weiterlesen ...

Um eine allzu restriktive DSGVO zu verhindern, hat die Führung des Zuckerberg-Konzerns intensive Lobbyarbeit betrieben. Das belegen Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren in den USA, die am Wochenende britischen Zeitungen zugespielt wurden. Hunderten von Politikern habe der Konzern Investitionen versprochen, wenn sie sich für eine laxe Gesetzgebung einsetzen würden. ... Weiterlesen ...

Kurz vor dem finalen Beschluss des neuen EU-Copyrights bekommt die Reform noch einmal kräftig Gegenwind. In Berlin gingen am Samstag 3.500 Menschen auf die Straße, um sich für ein freies Internet einzusetzen. Wer hat die Demo organisiert? Und wovor warnten die Demonstranten? ... Weiterlesen ...

Ein EuGH-Verfahren zwischen Amazon und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen könnte mit Erleichterungen für deutsche Internet-Anbieter enden. Der Generalanwalt des Gerichts nämlich hält es nicht für zwingend notwendig, dass Online-Shops eine Telefonnummer für Kundenkontakte zur Verfügung stellen. Auch Chats oder automatische Rückrufsysteme kämen in Frage, wenn sie eine schnelle und effektive Kontaktaufnahme ermöglichen. ... Weiterlesen ...

Die selbstklebenden Bestellknöpfe für Verbrauchsartikel sind quasi über Nacht aus dem Angebot des Onlinehändlers verschwunden. Allerdings nicht, weil deutsche Gerichte den Dash-Button für unzulässig erklärt haben. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers ist der Knopf schlicht überflüssig geworden: Immer mehr Bestellungen würden künftig von vernetzten Haushaltsgeräten selbst getätigt. ... Weiterlesen ...

Große Digital-Player wie Facebook und Google finden immer wieder Schlupflöcher, um ihre deutschen Steuerzahlungen auf ein Minimum zu reduzieren. Bayerische Finanzämter haben daher jetzt zahlreiche Unternehmen dazu aufgefordert, für online geschaltete Werbung 15 Prozent Steuern nachzuzahlen. Wie kommen die Finanzämter dazu? Und wie wollen sie so die großen Digitalunternehmen steuerlich zur Kasse bitten? ... Weiterlesen ...

WordPress hat seit einigen Tagen seine neue Version 5.1 veröffentlicht. Führte WordPress 5.0 vor allem grundlegende, große Änderungen ein, konzentriert sich das aktuelle Update auf die Verbesserung von Leistung und Sicherheit des Content Management Systems (CMS). Worauf können sich Seitenbetreiber einstellen? ... Weiterlesen ...

 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat auf dem deutschen Markt drei Gerätetypen entdeckt, die bereits beim Kauf gefährliche Schadprogramme mitbringen. Betroffen sind die Hersteller Krüger & Matz, Ulefone und Blackview. Besitzer sollten die Geräte keinesfalls mehr benutzen und den Verkäufer zur Rücknahme auffordern. ... Weiterlesen ...

In der Diskussion um die Urheberrechtsreform ist nun noch ein anderer Aspekt in den Fokus gerückt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit befürchtet, dass die Internetgiganten Facebook, Google und Amazon durch Artikel 13 noch mächtiger würden. Denn nur sie seien finanziell in der Lage, eigene Software für die unweigerlich zu erwartenden Upload-Filter zu entwickeln. Das bringe auch datenschutzrechtliche Probleme mit sich. ... Weiterlesen ...

Als 2014 der Mobilfunkanbieter Telefónica den Konkurrenten E-Plus kauft, macht die EU-Kommission dem Provider zahlreiche Vorgaben für die Übernahme. Diese Vorgaben soll Telefónica jedoch nicht erfüllt haben. Das sagt jetzt eine Beschwerde der Kommission. Was wirft die Brüsseler Behörde Telefónica vor? Und welche Strafe droht dem Konzern? ... Weiterlesen ...

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Umsatzsteuergesetz. Die Folge: Händler müssen auf Marktplätzen ihre Umsatzsteuer-ID angeben und über eine Bescheinigung belegen, um dort verkaufen zu können. Jetzt gaben Händler bei eBay an, dass asiatische Verkäufer ihre ID gekapert hätten, um Ware auf der Plattform anbieten zu können. Warum kommt es zu diesem Missbrauch? Und wie reagiert eBay darauf? ... Weiterlesen ...

Das Facebook Audience Network ist ein mobiles Werbenetzwerk des sozialen Netzwerkes, das Werbern ermöglicht, Facebook-Anzeigen auch in Apps zu integrieren. Vorteilhaft ist dabei das von Facebook angebotene Targeting: Es kommt damit auch außerhalb der Plattform zum Einsatz. Allerdings hatten Kritiker in der Vergangenheit oft den mangelnden Informationsfluss von Facebook in Bezug auf das Audience Network bemängelt. ... Weiterlesen ...

Eine Handy-Besitzerin lässt sich von Experten im Telekom-Shop Schwentinental den Speicherinhalt ihres Geräts sichern. Bei der Kontrolle findet sie auf dem ausgehändigten USB-Stick nicht nur eigene Dateien, sondern auch fremde: Urlaubsfotos, Nachrichten und Anrufprotokolle. Möglicherweise kein Einzelfall. Denn die versehentlich weitergegebenen Informationen stammen von insgesamt sieben verschiedenen Kunden der Filiale. ... Weiterlesen ...

Der Käuferschutz von PayPal greift, wenn Kunden Ware von einem Händler nicht oder beschädigt erhalten. Ist das der Fall, können sie beim Zahlungsdienstleister einen Antrag auf Käuferschutz stellen. Kunden erhalten dann ihr Geld zurück. PayPal ändert jetzt die Zeit, in der Kunden auf eine Anfrage bezüglich eines Käuferschutzfalles antworten müssen. Was erwartet User? Und was bedeutet das für Händler? ... Weiterlesen ...

Apple verwendete im Jahr 2011 eine Datenschutzrichtlinie, die den heutigen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht entspricht. Dafür verklagte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) den Konzern. Wie hat das Kammergericht (KG) Berlin entschieden? Und warum können Unternehmen für alte Datenschutzklauseln verklagt werden? ... Weiterlesen ...

Das soziale Netzwerk hat offenbar auch Zugriff auf Informationen zum medizinischen Zustand seiner Nutzer. Wie das Wall Street Journal herausgefunden hat, geben millionenfach genutzte Menstruationskalender und Herzfrequenzmesser persönliche Daten an den Zuckerberg-Konzern weiter. Die User ahnen davon nichts. Facebook schiebt alle Verantwortung den App-Entwicklern zu: Diese entschieden, welche Angaben über die bereitgestellten Tools geteilt würden. ... Weiterlesen ...

Immer wieder landen Influencer vor Gericht, weil sie einen bezahlten Post nicht als Werbung gekennzeichnet haben. Die rechtlichen Vorgaben sind dabei mittlerweile klar: Erhalten Influencer für einen Post Geld oder eine andere Gegenleistung, müssen sie diesen als Werbung ausweisen. Was ist aber, wenn Influencer ganz ohne Gegenleistung Werbung für Produkte machen? Der Fall Cathy Hummels wird in diesem Kontext bald für Klarheit sorgen. ... Weiterlesen ...

Haben User personenbezogene Daten von einem Unternehmen speichern lassen, können sie diese auch wieder löschen lassen. Dieses Recht schreibt ihnen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Artikel 17 zu. Artikel 4, Ziffer 2 der DSGVO unterscheidet dabei in das Löschen und das Vernichten von Daten. Was können Kunden von Unternehmen verlangen? Und wo liegt der Unterschied? ... Weiterlesen ...

Als ein Aldi-Talk-Kunde mit einem Servicemitarbeiter telefoniert, soll er diesem die ersten vier Buchstaben seines Passworts nennen. Der Fall wird öffentlich und lässt wieder einmal die Frage stellen, wie sorgsam Unternehmen mit sensiblen Kundendaten umgehen. Speichert Aldi Talk die Passwörter seiner Kunden tatsächlich im Klartext? Was sagt der Netzbetreiber der Aldi-Mobilfunkmarke zu diesem Vorfall? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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