Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Ob Festvertrag oder Prepaid: wer den Anbieter wechselt, kann die vertraute Handynummer inzwischen fast immer behalten. Umsonst ist dieser Service allerdings nicht. Zum Abschied greifen Vodafone, Telekom und Co. gerne noch einmal ordentlich zu. Bis zu 25 Euro zahlen Verbraucher für die sogenannte Rufnummernportierung. Die Bundesnetzagentur hat eine zu hohe Wechsel-Gebühr nun untersagt. ... Weiterlesen ...

Seit Jahren streiten Aktivisten und Politiker darüber, ob Telekommunikationsanbieter alle Kundendaten anlasslos für einen bestimmten Zeitraum speichern müssen. Jetzt sollte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Dies fällte jedoch vorerst kein Urteil, sondern legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Ist ein Ende des Streits absehbar? ... Weiterlesen ...

Seit der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook wurden alle Reisen des Konzerns bis einschließlich 31. Oktober gestrichen – auch wenn Kunden diese bereits bezahlt hatten. Das nutzen derzeit Betrüger aus. So ließ Thomas Cook auf seiner Homepage und über seinen Twitter-Account wissen: Unbekannte versuchen über Phishing-Mails an die Daten ihrer Kunden zu kommen. Thomas Cook habe zu keiner Zeit E-Mails dieser Art verschickt. Wie erkennen User die Phishing-Mails? ... Weiterlesen ...

Apple gehört mit seinen Geräten zu den sicheren Anbietern am Markt. Vor wenigen Tagen fand jedoch der Hacker „axi0mx“ eine schwerwiegende Sicherheitslücke bei verschiedenen iPhone-, iPad- und Apple-TV-Modellen. Welche Geräte sind betroffen? Und was können Nutzer tun? ... Weiterlesen ...

Amazon vertreibt in den USA seine Gesichtserkennungssoftware „Rekognition“. Per Gesetz ist eine Gesichtserkennung jedoch noch nicht reguliert. Um die Rahmenbedingungen für Rekognition voranzutreiben, will Amazon daher jetzt selbst einen Gesetzesentwurf schreiben. Wie kommt Jeff Bezos dazu? Und wie funktioniert Rekognition? ... Weiterlesen ...

In den letzten Monaten gab es weniger Cyberangriffe über die Schadware Emotet. Jetzt ist diese nach einer Sommerpause wieder zurück. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte daher vor einer massiven Welle an Angriffen auf die IT-Sicherheit. Wer ist besonders gefährdet? Und wie erkennen User die Schadsoftware? ... Weiterlesen ...

Was einmal im Netz steht, lässt sich kaum zurückholen. Besonders ärgerlich, wenn Google bei der Suche nach dem eigenen Namen falsche, veraltete oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen auflistet. In solchen Fällen können Prominente oder Privatpersonen die Auslistung solcher Links beantragen. Wie weit dieses „Recht auf Vergessenwerden“ reicht, hat nun der Europäische Gerichtshof klargestellt. ... Weiterlesen ...

Im Juli dieses Jahres kam heraus: Google-Mitarbeiter haben Mitschnitte des Google Assistant angehört und ausgewertet – ohne User vorher zu fragen. Daraufhin stoppte das Unternehmen die Auswertung von Sprachmitschnitten weltweit. Es will seine Systeme und Kontrollmechanismen ausführlich prüfen. Jetzt zieht Google weitere Konsequenzen. Die Suchmaschine ändert die Richtlinien für seinen Assistant. Können sich User weniger Sorgen um ihre Privatsphäre machen? ... Weiterlesen ...

Facebook will seine Digitalwährung Libra bereits im nächsten Jahr auf dem Markt einführen. Jetzt gab das Unternehmen bekannt, welche Währungen hinter dem Coin stehen sollen. Denn: Libra soll keine Wertschwankungen wie Bitcoin haben. Wie sieht der Währungskorb von Libra aus? ... Weiterlesen ...

Betreiber von Facebook-Fanpages haben keinen Einfluss darauf, wie das soziale Netzwerk Daten von Usern verarbeitet. Sie wissen nicht einmal, welche Daten genau Facebook sammelt. Für die Betreiber bedeutet das: Sie können ihre Fanpage nicht datenschutzkonform nutzen. Dürfen Datenschützer daher den Betrieb einer Fanpage untersagen? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt mit „ja“ beantwortet. Worauf müssen Betreiber von Fanpages achten? ... Weiterlesen ...

Apple generiert mit seinen Produkten Gewinne in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Der Konzern versteuert diese größtenteils in den USA. Die EU-Kommission findet: Apple muss sie vor allem in Irland und damit in der EU versteuern. Daher soll das Unternehmen 13 Milliarden Euro nachzahlen. Der Fall landete vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Jetzt standen die ersten zwei Verhandlungstage an. Muss Apple nachträglich in die Tasche greifen? ... Weiterlesen ...

Löschen oder nicht löschen: Facebook gerät immer wieder in die Kritik, weil es entweder anstößige Beiträge nicht entfernt oder harmlose Beiträge verbannt. Damit sich Zuckerberg und Kollegen darum keine Sorgen mehr machen müssen, gründet das Netzwerk jetzt ein unabhängiges Gremium. Das soll künftig entscheiden, ob Posts gelöscht werden sollen. Wer sitzt in dem Gremium? Und wie soll der Entscheidungsprozess ablaufen? ... Weiterlesen ...

Steam ist eine Online-Plattform des amerikanischen Softwareunternehmens Valve. User können dort PC-Spiele per Download kaufen. Valve gibt dabei vor: Nutzer dürfen die erworbenen Spiele nicht weiterverkaufen. Mit dieser Regel steht Steam nicht allein. Konkurrenten wie GOG, Origin, Epic Games Store, Sony und Microsoft erlauben das ihren Usern ebenfalls nicht. Frankreichs größte Verbraucherorganisation UFC-Que Choisir glaubt, dass das gegen das Gesetz verstößt. Sie reichte daher vor dem Pariser Tribunal de Grande Instance Klage ein. Dürfen User ihre Spiele weiterverkaufen? ... Weiterlesen ...

3 Monate nach dem Start der E-Scooter in Deutschland stehen bereits 9.000 Exemplare in Berlin zum Verleih. In Hamburg und München sind es rund 3.000. In mittelgroßen Städten warten mehrere hundert E-Scooter auf ihren Einsatz. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte jetzt, wie viele Daten die Anbieter von ihren Nutzern erheben würden. Welche Daten sammeln die E-Scooter? Und wie könnten sie damit gegen den deutschen Datenschutz verstoßen? ... Weiterlesen ...

Den Stecker gezogen: Eine groß angelegte Razzia in ganz Europa schaltete illegale TV-Streaming-Angebote einer internationalen Bande ab. In Deutschland richtete sich die Operation vor allem gegen illegale Ausstrahlungen von Sendungen des Pay-TV-Senders Sky. Wie machte die Gruppe Geld mit ihrem Angebot? Und welchen Schaden richtete sie damit an? ... Weiterlesen ...

Twitter greift in seinem Netzwerk erneut durch. Der Kurznachrichtendienst schloss wieder zahlreiche Konten, die Falschinformationen und verzerrte Fakten verbreitet hatten. Diese sollten User politisch manipulieren. Welche Konten schloss Twitter? Und welchen Vorwurf macht das Unternehmen den gesperrten Konten? ... Weiterlesen ...

Facebook steht immer wieder in der Kritik, nicht genug gegen Hass, Gewalt und Extremismus auf seiner Plattform zu tun. Das Netzwerk verschärfte jetzt daher seine Regeln. „Weiße Nationalisten“, Anhänger eines radikalen, rassistischen Milieus aus den USA, stuft Facebook jetzt als Extremismus ein. Was unternimmt Facebook noch gegen Hass? Und warum verschärft das Netzwerk seine Regeln? ... Weiterlesen ...

Eine Entscheidung des LG Berlin sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Es geht darin um Begriffe wie „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“ oder „Alte perverse Drecksau“. Die so bezeichnete Grünen-Abgeordnete Renate Künast wollte gegen die Verfasser der Facebook-Kommentare wegen Beleidigung vorgehen. Doch die Richter sahen darin lediglich zulässige Meinungsäußerung und „Auseinandersetzung in der Sache“. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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