Internetrecht: News und Urteile

07. Februar 2017: Wer abgemahnt wird, sieht sich häufig mit horrenden Forderungen der Abmahner konfrontiert. Aber was ist, wenn man unberechtigt abgemahnt wird? Muss man die Abmahner darauf hinweisen? Oder kann man es auf den Prozess ankommen lassen? Hierzu gibt es ein interessantes neues Urteil. ... Weiterlesen ...

01. Januar 2017: Viele Webseitenbetreiber wissen: Ein Impressum ist Pflicht. Viele Fehler passieren aber, wenn es um den genauen Inhalt des Impressums geht. Reicht z.B. die Angabe eines Postfaches aus? Das Landgericht Traunstein hat auf diese Frage eine Antwort geliefert. ... Weiterlesen ...

02. Dezember 2016: Viele Händler würden gerne immer - oder zumindest auch - Netto-Preise angeben. Dadurch, dass die Steuer nicht mit im Netto-Preis enthalten ist, sehen viele Angebote dann preiswerter aus. Aber dürfen Anbieter gegenüber Verbrauchern überhaupt mit Netto-Preisen werben? ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2016: Seit Oktober 2016 gelten neue Regeln für AGB. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shops, Händler und Dienstleister dürfen keine Klausel mehr enthalten sein, die die Schriftform vorschreiben. Wir zeigen Ihnen was Sie jetzt tun müssen. ... Weiterlesen ...

07. September 2016: Eigentlich nennen Online-Shops immer die genauen Preise. Angaben wie "Preis auf Anfrage" haben nämlich schon zu massenhaften Abmahnungen von Shops geführt. Aber dürfen Händler ausnahmsweise auch einmal den Preis „nur auf Anfrage“ mitteilen? Das OLG München hat sich zu dieser Frage geäußert. ... Weiterlesen ...

06. September 2016: Auch beim Kauf von virtuellem Spielegeld oder Gegenständen in Onlinespielen gibt es ein Widerrufsrecht. Die Spiele-Anbieter versuchen allerdings fast immer, dieses Widerrufsrecht für in App Käufe und in Game Käufe auszuschließen. Aber ist das Überhaupt erlaubt? ... Weiterlesen ...

31. August 2016: Preisanpassungen sind nur in engen Grenzen erlaubt. Das musste auch ein Internetanbieter feststellen. Das Landgericht Berlin hat entschieden, ob der Anbieter den Tarif eines Kunden einfach umstellen durfte. ... Weiterlesen ...

25. August 2016: Schnäppchen zu machen ist auf der weltweit größten Auktionsplattform auch weiterhin erlaubt. Wer aber nur in der Hoffnung auf eine Schadensersatzklage mitsteigert, muss damit rechnen, dass einige Gerichte darin einen Rechtsmissbrauch sehen. Mit einem lange erwarteten Urteilen zu sogenannten „Abbruchjägern“ haben die Richter des BGH nämlich leider keine Klarheit geschaffen. ... Weiterlesen ...

06. August 2016: Wer schlechte Erfahrungen mit gewerblichen Anbietern macht, der darf darüber auch in Bewertungsportalen im Internet berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse möglicher Kunden an der Wahrheit auch die vollständige Namensnennung von Firmen und Unternehmern rechtfertigt. Im konkreten Fall muss ein Vermieter also damit leben, dass über seinen Umgang mit Kautionszahlungen auch im Internet gesprochen wird. ... Weiterlesen ...

21. Juli 2016: Viele Arbeitgeber sehen Handys am Arbeitsplatz gar nicht gern. Schließlich kann man damit heutzutage auch Fotos machen – und so Geschäftsgeheimnisse oder Firmeninformationen weitergeben. Das wiederum kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens beeinträchtigen, sofern z. B. die Konkurrenz an die Informationen kommt. Aber darf ein Arbeitgeber fristlos kündigen, wenn er einen Beschäftigten trotz Handyverbots erwischt, wie er im Betrieb Bilder mit seinem Handy macht? ... Weiterlesen ...

18. Juli 2016: Nach der Impressumspflicht müssen Webseiten-Betreiber, Dienstleister und Shops bestimmte Angaben im Impressum unterbringen. Dazu gehört auch die Angabe einer Telefonnummer. Aber dürfen Seitebbetreiber im Impressum auch kostenpflichtige Mehrwertdienstnummern verwenden? Der Bundesgerichtshof hat sich hierüber Gedanken gemacht. ... Weiterlesen ...

12. Juli 2016: Das gefährliche Personalgespräch: Der Aufhebungsvertrag – immer ein Fehler

Im Arbeitsrecht gibt es oft Streit darüber, was genau in einem wichtigen Gespräch gesagt wurde. Da könnte man ja auf die Idee kommen, Gespräche vorsichtshalber mit dem Smartphone aufzuzeichnen. Allerdings kann eine solche Aktion schwerwiegende Folgen haben – sowohl in arbeits- als auch strafrechtlicher Hinsicht. ... Weiterlesen ...

29. Juni 2016: Von der Impressumspflicht sollte jeder Händler schon einmal gehört haben. Wo überall ein Impressum einzubinden ist, ist vielen aber noch nicht bewusst. Das zeigt sich auch an den neuesten Abmahnungen. Die Abmahner gehen jetzt gegen fehlende Impressen in App-Stores vor. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2016: Wer über das Internet Waren an unsere französischen Nachbarn verkauft, sollte die Höhe seiner Umsätze im Auge behalten. Denn zum 1. Januar dieses Jahres ist der Schwellenbetrag deutlich gesenkt worden, ab dem europäische Händler in Frankreich Mehrwertsteuer abführen müssen. Schon ab einem Jahresumsatz von 35.000 Euro mit französischen Kunden werden außerdem eine entsprechende Erklärung und der gesonderte Ausweis der sogenannten “TVA“ auf Rechnungen fällig. ... Weiterlesen ...

09. Mai 2016: Darf ein Händler einen anderen Händler abmahnen, obwohl er selbst einen "Anti-Abmahn-Disclaimer" auf seiner Seite verwendet? Oder schaden Hinweise wie "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" mehr als sie nutzen? Genau diese Frage hat aktuell das OLG Düsseldorf beantwortet. ... Weiterlesen ...

03. April 2016: Mit Rabattaktionen zu werben zahlt sich für Unternehmer oft gut aus. Kunden lassen sich durch Rabatte und andere Aktionen in die Geschäfte locken. Aber man muss auch halten, was man verspricht. Das Landgericht Berlin hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Werbeaussage „10% auf alle Produkte“ ging. ... Weiterlesen ...

29. März 2016: Bestellen Kunden etwas im Internet, haben sie oft ein Widerrufsrecht. Sie können den Vertragsschluss so rückgängig machen. Doch müssen sie bei der Ausübung eine bestimmte Begründung abliefern? Der Bundesgerichtshof meint: nein. eRecht24 zeigt, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

21. März 2016: Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht fordern die Abmahner häufig Unterlassungserklärungen. Die Unterlassungserklärungen sollen den Verstoß für die Zukunft unterbinden und enthalten deswegen hohe Vertragsstrafen von 5001 Euro pro Verstoß. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wozu man sich eigentlich genau verpflichtet, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschreibt. Sonst kann es schnell extrem teuer werden. ... Weiterlesen ...

18. März 2016: Händler müssen unzählige Regeln bei der Werbung beachten. Auch bei besonderen Angeboten, die nur für kurze Zeit verfügbar sind, gelten bestimmte Vorgaben. Der Bundesgerichtshof hat letztere im September letzten Jahres konkretisiert. ... Weiterlesen ...

01. März 2016: 1 Milliarde Nutzer, 42 Milliarden Textnachrichten, 1,6 Milliarden Fotos und eine Viertelmilliarde Videos pro Tag. Mit über 35 Millionen Nutzern in Deutschland ist der Messenger-Dienst hier sogar beliebter als sein Eigentümer Facebook. Da werden auch Unternehmen neugierig, wie sie WhatsApp zur Kommunikation mit Mitarbeitern nutzen können. ... Weiterlesen ...