Internetrecht: News und Urteile

31. Juli 2014:  

Ab und an kann es passieren, dass das Internet beim Kunden ausfällt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Verbraucher in diesem Zusammenhang Ansprüche gegen den Internetprovider geltend machen kann. Das Amtsgericht Düsseldorf musste diesbezüglich über eine Schadensersatzforderung eines Kunden entscheiden. ... Weiterlesen ...

22. Juli 2014: Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Für die Händler gibt es bezüglich des Widerrufsrechts zudem eine Vielzahl an Feinheiten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Belehrung zu beachten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Widerrufsbelehrung auf der Website abrufbar zu halten. ... Weiterlesen ...

08. Juli 2014: Werke der Baukunst wie etwa Häuser oder Stadien und deren Entwürfe unterliegen dem Urheberrechtsschutz, wenn sie eine persönliche geistige Leistung darstellen. Kürzlich hatte sich das OLG Frankfurt am Main mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aufgrund der Präsentation eines Architektenplans durch den Bauträger eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. ... Weiterlesen ...

01. Juli 2014: Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen häufig Urheberrechtsverletzungen im Internet ab. Kürzlich sprachen sie eine Abmahnung gegenüber einem Inhaber einer Ferienwohnung aus. Das Amtsgericht Hamburg musste entscheiden, ob der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen haftet. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2014: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern die Angestellten wegen des Geschlechts zu benachteiligen. Doch gilt dies auch für das vorgelagerte Einstellungsverfahren? Das Arbeitsgericht Berlin musste entscheiden, ob eine Tageszeitung Stellenausschreibungen auch an männliche Bewerber richten muss. ... Weiterlesen ...

06. Juni 2014: Das Arbeitsverhältnis endet, doch die Informationen, die einen weiter als Mitarbeiter auf der Unternehmenswebsite ausweisen, bleiben. Die Chancen ehemaliger Beschäftigter, ihre Daten löschen zu lassen, hängen dabei wesentlich von den Inahlten und der Darstellung auf der Website ab. ... Weiterlesen ...

12. Mai 2014: Ab Juni 2014 müssen Kunden die Kosten der Rücksendungen bei Onlinebestellungen selbst tragen. Für Onlineshops mit einer hohen Retourenquote ist das ein wichtiger Vorteil. Allerdings schafft die Neuregelung zahlreiche neue Abmahnfallen für Händler. ... Weiterlesen ...

12. Mai 2014: Immer wieder beschäftigen Fälle rund um (Rabatt-)Gutscheine die deutschen Gerichte. In diesem Zusammenhang beschränken viele Händler die Möglichkeiten der Einlösbarkeit. Doch zum welchem Zeitpunkt muss der Kunde über diese Beschränkungen belehrt werden? Das Landgericht Ingolstadt musste einen solchen Fall im Februar entscheiden. ... Weiterlesen ...

10. Mai 2014: Viele Facebook-Nutzer schließen sich Facebook- Gruppen an, um dort Informationen zu bekommen und sich über Interessengebiete und verschiedenste Themen auszutauschen. Für die Organisation und Verwaltung einer Gruppe sind Administratoren zuständig. Das AG Menden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Administrator auch von der Gruppe ausgeschlossen werden kann. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2014: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) räumt Verbrauchern bei Käufen in Onlineshops ein sogenanntes Widerrufsrecht ein. Innerhalb einer 14-tägigen Frist können die Kunden die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Doch gilt das Widerrufsrecht auch für Unternehmen? Diese Frage hat das Amtsgericht München beantwortet. ... Weiterlesen ...

18. April 2014: Das Telemediengesetz verpflichtet Händler und Dienstleister auf ihrer Internetseite ein Impressum zu führen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich in diesem Zusammenhang mit der Frage beschäftigen, ob ein Makler dort auch angeben muss, welche Behörde seine gewerberechtliche Zulassung erteilt hat. ... Weiterlesen ...

19. März 2014: In den letzen Jahren wurden Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bilderklau immer häufiger abgemahnt. Gestritten wird neben dem Schadensersatz hier auch immer über die Höhe der Abmahnkosten. Das LG Berlin hatte nun darüber zu entscheiden, welcher Streitwert in einem gerichtlichen Verfahren für eine Bild-Abmahnung angemessen ist. ... Weiterlesen ...

16. März 2014: Über die Plattform des weltweit größten Internetauktionshauses eBay werden täglich unzählige Artikel angeboten. Auch Gebrauchtwaren können hier verkauft werden. Das OLG Hamm hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, wann Ware als Gebrauchtware eingestuft werden kann. Dies hat insbesondere Bedeutung für die Gewährleistungsfristen. ... Weiterlesen ...

09. Februar 2014: Mit Google AdWords, dem Werbesystem von Google, ist die Schaltung von Werbung bei dem Suchmaschinenriesen für jeden möglich geworden. Da die AdWords- Werbung mit den Suchwörtern verknüpft werden, musste sich der BGH kürzlich damit befassen, ob fremde Markennamen für die Keywords verwendet werden dürfen. ... Weiterlesen ...

02. Februar 2014: Arbeitnehmer haben grundsätzlich ein Recht auf Urlaub. Wie sieht es aber aus, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub ohne Zustimmung seines Arbeitgebers antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Arbeitnehmer gerade aus diesem Grund gekündigt wurde. ... Weiterlesen ...

25. Januar 2014: Ein Tippfehler kann sich vor allem beim Schreiben an Tablets und Smartphones schnell einschleichen. Viele Unternehmen versuchen im Internet Kunden daher durch sogenannte Tippfehlerdomains anzulocken oder durch Weiterleitungen Geld zu verdienen. Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich damit zu beschäftigen, ob solche Domains zulässig sind. ... Weiterlesen ...

24. Januar 2014: Ein Eintrag bei der Schufa Holding AG („SCHUFA“) hat für den Verbraucher zum Teil schwerwiegende Nachteile zur Folge. Doch wann dürfen die Daten des Kunden überhaupt an das Unternehmen übermittelt werden? Das OLG Celle musste entscheiden, ob eine Datenübermittlung auch dann zulässig ist, wenn das Bestehen der geltend gemachten (Geld-)Forderung bestritten wird. ... Weiterlesen ...

21. Januar 2014: Kundenbewertungen im Internet sollen die Qualität der Leistungen des Händlers widerspiegeln. Daher ist es besonders wichtig, dass die Kunden bei der Abgabe der Bewertungen frei von jeglicher Beeinflussung sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Händler für Bewertungen Belohnungen in Form von Gutscheinen vergeben dürfen. Dieser Problemfall lag dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vor. ... Weiterlesen ...

12. Januar 2014: Auf Firmenrechnern befinden sich meist viele unternehmenswichtige Daten. Beschäftigte wissen um deren Bedeutung fürs Geschäft. Endet ein Arbeitsverhältnis im Bösen, nehmen daher einige Arbeitnehmer besonders Rache: durch Datenlöschung. Das kann allerdings auch strafrechtliche Folgen haben. ... Weiterlesen ...

09. Januar 2014: Oft kommt es vor, dass Werbung verschickt wird, obwohl der Empfänger dies ausdrücklich nicht wünscht. In einem solchen Fall verstößt der Werbende gegen das Wettbewerbsrecht. Wie sieht die rechtliche Lage aber aus, wenn die Werbung nur an „die Bewohner des Hauses“ geschickt wird? Das OLG München musste entscheiden, ob dies zulässig ist. ... Weiterlesen ...