Internetrecht: News und Urteile

05. September 2015: Das AG Bonn hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde eines Mobilfunkanbieters eine extrem hohe Rechnung für Internetnutzung mit seinem Smartphone zahlen muss oder ob der Anbieter den Nutzer rechtzeitig hätte schützen müssen. ... Weiterlesen ...

04. September 2015: Everybody dance now! Die Werbung nervt, ist aber extrem erfolgreich. Allerdings hat Check24 nun juristischen Ärger. Der „Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute“ verklagt das Unternehmen Es geht um Vermittlergebühren, die die Unternehmen an Check24 zahlen. ... Weiterlesen ...

03. September 2015: Unerträgliche Kopfschmerzen, Übelkeit und Schlafstörungen plagen Marine R., wann immer sie sich in der Nähe von Handys, Sendemasten und elektronischen Geräten aufhält. Ein schmerzfreies Leben ist für sie nur fernab der Gesellschaft möglich. Nun hat ein französisches Gericht ihr eine monatliche Rente zugesprochen. Viele ähnliche Klagen könnte folgen. ... Weiterlesen ...

02. September 2015: Die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Aufnahmen sogenannter Dashcams in einem Prozess vor Gericht ist sehr umstritten. Nun hat erstmals ein Gericht die Aufnahmen als Beweis in einem Strafprozess zugelassen. eRecht 24 erklärt, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist! ... Weiterlesen ...

01. September 2015: Wer in einer WG wohnt, teilt sich die Wohnungskosten meist mit den Mitbewohnern. Aber wer zahlt die Kosten einer Filesharing-Abmahnung? Haftet immer der Anschlussinhaber, auch wenn die Mitbewohner den Anschluss auch nutzen? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Leipzig eine interessante Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

31. August 2015: Wer einen Onlineshop im Internet betreibt, sollte bei der Bezeichnung "Outlet" vorsichtig sein : Nur wer die Produkte direkt vom Hersteller bezieht und zu deutlich günstigeren Preisen als der Handel anbietet, darf nach Ansicht des LG Stuttgart auch die Bezeichnung „Outlet“ verwenden. ... Weiterlesen ...

30. August 2015: Heutzutage informieren Nutzer vorher in Online-Bewertungsportalen oder Zeitschriften über Hotels und Restaurants. Dadurch kann man sich ein Meinungsbild über das jeweilige Objekt verschaffen, bevor man eine Entscheidung über einen Besuch fällt. Hat man dann selbst seine Erfahrungen gemacht, teilt man diese gerne für andere Nutzer auf der Plattform. Doch reicht ein einziger Restaurantbesuch aus, um eine negative Kritik zu verbreiten? ... Weiterlesen ...

28. August 2015: Das bislang beste Windows, so wirbt Microsoft für die Version 10, die seit Ende Juli ausgeliefert wird. Gleichzeitig hagelt es Kritik an der Sicherheit, inzwischen prüfen Behörden in Deutschland, der Schweiz und Russland, ob das Betriebssystem mit bestehenden Datenschutzgesetzen zu vereinbaren ist. Der Grund: Wer die vorgegebenen Privatsphäre-Einstellungen unverändert übernimmt, gibt dem Konzern Zugriff auf viele persönliche Informationen. ... Weiterlesen ...

26. August 2015: Bei Messen, Infoveranstaltungen, Partys und anderen Events gilt: Ohne Hilfskräfte geht nicht viel. Mittlerweile üblich ist es dabei, anschließend Bilder von Teilnehmern und damit den Erfolg einer Veranstaltung im Netz zu zeigen. Mit aufs Bild gelangen dabei häufig auch die, die dort für die Gäste tätig waren. Nicht jeder Eventjobber ist darüber glücklich. So auch eine Hostess, die bei einer Promi-Party im Auftrag einer Promo-Agentur Zigaretten verteilte. ... Weiterlesen ...

25. August 2015: Vor kurzem wurden Händler noch abgemahnt, wenn Sie eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben hatten. Nach neuer Rechtslage werden Händler nun wegen falscher Widerrufsbelehrungen in Online-Shops abgemahnt, wenn Sie keine Telefonnummer in der Belehrung angeben... . ... Weiterlesen ...

24. August 2015:  Der Marktführer unter den Streaming-Diensten will seine Datenschutzbestimmungen ändern und hat damit die in den vergangenen Tagen die Internet-Gemeinde gegen sich aufgebracht. Nun rudert CEO Daniel Ek zurück: Das Sammeln zusätzlicher Informationen erfolge nur mit Zustimmung der Nutzer. Also alles ein großes Missverständnis? ... Weiterlesen ...

23. August 2015: In der vermeintlich anonymen Welt des Internets lassen Menschen tagtäglich ihrer Wut und Frustration freien Lauf. „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, ist vor allem bei politischen Äußerungen ein gern hinzugefügtes Motto. Doch das Netz ist kein rechtsfreier Raum, wer sich darin bewegt, hinterlässt Spuren. Die im Falle rassistischer Aussagen zu polizeilichen Ermittlungen führen. ... Weiterlesen ...

22. August 2015: Wer als Verbraucher online Waren bestellt, hat in der Regel ein Widerrufsrecht und kann die Ware 14 Tage lang zurückgeben. Für bestimmte Warengruppen kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Viele Händler haben dies bisher bei Heizölbestellungen getan. Aber ist das zulässig? Hierüber entschied jetzt der BGH. ... Weiterlesen ...

21. August 2015: Oft sind bei Bildern, die Prominente zeigen, auch „normale“ Bürger im Hintergrund zu sehen. Es stellt sich dabei die Frage, ob diese gegen die Veröffentlichung des Fotos vorgehen können. Der Bundesgerichtshof hat im April dieses Jahres eine Antwort geliefert. ... Weiterlesen ...

19. August 2015: Flugreisen kann man bequem online buchen. Gerade bei den Preisen ist es aber üblich, dass zu dem beworbenen Preis noch eine Reihe zusätzlicher Kosten kommt. Dies kann den Flugpreis erheblich erhöhen. Der BGH hat jetzt dafür gesorgt, dass diese Kunden-Abzocke hoffentlich ein Ende hat. ... Weiterlesen ...

18. August 2015: Heidi Klum macht es, Jay-Z macht es und sogar unsere Bundeskanzlerin hat es schon getan: Schnell ein Foto von den hübsch angerichteten Sommerrollen, der Sushi-Komposition oder der Weißwurst mit Bretzel knipsen und mit den hungrigen Freunden bei Instagram, Facebook und Co teilen. Und auch Millionen von Nicht-Promis sind dem Foodporn-Trend verfallen. Doch das Hochladen von Essensfotos kann teuer werden. ... Weiterlesen ...

16. August 2015: Viele Verbraucher nutzen die „Gelben Seiten“, um Dienstleister aus ihrer Region zu finden. Das LG Gießen musste einen Fall entschieden, in dem ein Unternehmen mit mehreren Telefonnummern aus mehreren Städten warb, in diesen Städten aber gar keine Niederlassung hatte. Ist das erlaubt? ... Weiterlesen ...

15. August 2015: Die Frage vor welchem Gericht Filesharing-Fälle verhandelt werden kann für die Abgemahnten erhebliche Auswirkungen haben. Aber können die Abmahnanwälte Filesharer wirklich vor jedem Gericht in Deutschland verklagen? Und was hat es mit dem „fliegenden Gerichtsstand“ auf sich? ... Weiterlesen ...

14. August 2015: Fotografen und Selfiefans können aufatmen. Wer sich selbst gerne vor öffentlichen Gebäuden fotografiert, kann diese auch weiterhin ohne Probleme online mit seinen Freunden teilen. Das Plenum des EU-Parlaments stimmte nun mit überwältigender Mehrheit gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit. ... Weiterlesen ...

13. August 2015: Viele Shops im Internet bieten für Kunden die individuelle Zusammenstellung von Waren an. Oft kann der Händler im Shop also noch gar keinen Preis benennen und schreibt „Preis auf Anfrage“. Das ist aber nicht erlaubt, sagt das LG München. Was das Urteil für Händler bedeutet ... . ... Weiterlesen ...