Internetrecht: News und Urteile

01. Dezember 2015: Mobilfunkanbieter stehen oft wegen undurchsichtiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder ihrer Preispolitik in der Kritik. Nun hat das Schleswig-Holsteinische OLG ein Unternehmen verurteilt, das ein bereits bestehendes gerichtliches Verbot umgehen wollte. ... Weiterlesen ...

30. November 2015: Filesharing Abmahnungen betreffen in vielen Fällen nicht nur den Anschlussinhaber. Dieser erhält zwar die Abmahnung. Seine Familienmitglieder geraten aber häufig schnell in den Verdacht, das Filesharing begangen zu haben, wenn der Anschlussinhaber den Verstoß nicht begangen hat. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Anschlussinhaberin auch für ihren Verlobten haftet. ... Weiterlesen ...

29. November 2015: Die Werbung mit Testsiegeln stellt Händler aufgrund der Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen vor Herausforderungen. Nun musste das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden, ob die Angabe einer Online-Fundstelle des Testergebnisses ausreicht. ... Weiterlesen ...

27. November 2015: eBay will wieder aus dem Schatten von Amazon treten. Das neue Treue-Programm eBay Plus für Online-Händler soll dies ermöglichen. Händler, die daran teilnehmen möchten, können sich nun anmelden. Doch nicht jeder Anbieter darf mitmachen. Welche Voraussetzungen Verkäufer erfüllen müssen und welche Vorteile der Service Käufern und Verkäufern bietet, fassen wir im Folgenden für Sie zusammen. ... Weiterlesen ...

25. November 2015: Viele Kunden legen auf Markenprodukte Wert. Dies ist auch Händlern bewusst. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob sie ihre Produkte mit denen anderer Hersteller in der Werbung vergleichen dürfen. ... Weiterlesen ...

24. November 2015: Urheberrechtsverletzungen geschehen täglich im Internet. Auf Filesharingseiten und Downloadseiten können die User Filme, Musik und Software unerlaubt herunterladen. Aber ist der Registrar der Domain dafür verantwortlich? Diese interessante Frage hat jetzt das Landgericht Saarbrücken entschieden. ... Weiterlesen ...

23. November 2015: Filesharing-Abmahnungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Dabei geht es immer wieder auch um Nachforschungspflichten. Der Bundesgerichtshof lehnt die Ausforschung von Familienmitgliedern normalerweise ab. Nun hat das Landgericht München dazu eine neue Entscheidung für die Abmahner getroffen. ... Weiterlesen ...

21. November 2015: Die Werbung mit Testsiegel stellt Händler immer wieder vor Herausforderungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, ob die Bezeichnung „Testsieger“ erlaubt ist, wenn mehrere Produkte in einem Test am besten abschnitten. ... Weiterlesen ...

19. November 2015: Bei einer Bestellung in Online-Shops möchten Kunden über die Versandkosten vorab informiert werden. Leider erfüllen nicht alle Händler diesen Wunsch. Das Kammergericht Berlin hat nun entschieden, dass Unternehmen auch über Auslandsversandkosten informieren müssen. ... Weiterlesen ...

18. November 2015: Beim Filesharing erhält stets der Anschlussinhaber die Abmahnung. Wenn er selbst nicht für das Filesharing verantwortlich ist, kommen meist Familienmitglieder in Frage. Aber muss der Anschlussinhaber seine Familie ausspionieren? Das musste jetzt das Amtsgericht Bielefeld entscheiden. ... Weiterlesen ...

17. November 2015: Wie für vieles andere wird auch für die Buchung von Flügen immer öfter das Internet genutzt. Dabei achten viele Anbieter darauf, dass ihre Website möglichst transparent, verständlich und kundenorientiert ist. Andere Anbieter wollen ihren Kunden möglichst viel Service bieten und füllen ihre Website mit Zusatzprodukten wie Reiseversicherungen oder Reiserücktrittsversicherung. Wann solche Zusatzangebote erlaubt sind hat das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. ... Weiterlesen ...

16. November 2015: Viele Onlineshop Betreiber verkaufen neben dem eigenen Onlineshop bei Amazon bzw. dem Amazon-Marketplace ihre Waren. Manche Händler vertreiben ihre Waren ausschließlich über Amazon. Die Angebote versehen die Händler meist mit Produktfotos, weil sich die Artikel so besser verkaufen. Aber erhält Amazon dadurch automatisch die Nutzungsrechte an den Bildern? Hierzu hat das OLG Köln eine interessante Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

15. November 2015: Filesharing Abmahnungen erreichen die Betroffenen oft Jahre nach dem vorgeworfenen Verstoß. Das erschwert für die Abgemahnten auch die Verteidigung, da die Erinnerung an Vorgänge, die mehrere Jahre zurück liegen oft schwer fällt. Aber wie lange können die Rechteinhaber ihre Ansprüche überhaupt geltend machen? ... Weiterlesen ...

13. November 2015: Wer bei einer Polizeikontrolle mit einem Gerät erwischt wird, auf dem eine Warn-App für Geschwindigkeitskontrollen installiert ist, könnte in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Das Oberlandesgericht Celle kam in einem Grundsatzurteil zu dem Schluss, dass eine betriebsbereite App gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt – egal, ob sie gerade genutzt wird, oder nicht. ... Weiterlesen ...

12. November 2015: Der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks steht im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Kann er mitverantwortlich dafür gemacht werden, dass Gewaltdarstellungen und Hassbeiträge auf Facebook gebilligt werden? Das Unternehmen weist jegliche Schuld von sich. ... Weiterlesen ...

11. November 2015: Dass seine Nutzer dem Social Network erlauben, ihnen auf Schritt und Tritt im Internet zu folgen, ist Teil der Richtlinien. Dass aber jeder User, der mal auf eine Facebook-Seite gelangt, mit Hilfe von Cookies weiter beobachtet wird, will ein belgisches Gericht unterbinden: Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 Stunden reagiert, werden Strafen von bis zu 250.000 Euro pro Tag fällig. ... Weiterlesen ...

10. November 2015: Filesharing wird massenhaft abgemahnt. Die Abmahnkanzleien sprechen die Abmahnungen für die Rechteinhaber der Film-, Musik- und Softwareindustrie aus. Aber darf der Rechteinhaber immer abmahnen, auch wenn die eigenen Nutzungsrechte bloß auf bestimmte Vertriebsformen beschränkt sind? Hierzu hat das LG Mannheim jetzt eine interessante Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

09. November 2015: Durchgestrichene Preise sind in der Werbung sehr beliebt. Sie verdeutlichen für die Kunden einen bestimmten Preisvorteil. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bochum zeigt, was Händler bei der Werbestrategie falsch machen können. ... Weiterlesen ...

08. November 2015: Wird ein Dienstwagen auch privat genutzt, muss der Fahrer den geldwerten Vorteil versteuern. Das kann entweder über die sogenannte 1-%-Regelung oder über die Fahrtenbuchmethode erfolgen. Leider erkennen die Finanzämter Fahrtenbuch-Software in vielen Fällen nicht an. ... Weiterlesen ...

07. November 2015: Nicht nur Verbraucher, sondern auch Politiker wünschen sich mehr öffentliche Hotspots in Deutschland. Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings dürfte in dieser Hinsicht keine große Hilfe darstellen; das meinen zumindest die Mitglieder des Bundesrates. Sie kritisieren vor allem die strengen Sicherheitsauflagen für Betreiber. ... Weiterlesen ...