Internetrecht: News und Urteile

12. Mai 2016: Noch diesen Herbst könnte das größte Hindernis bei der Einrichtung öffentlicher Hotspots in Deutschland beseitigt werden. Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung abzuschaffen. Künftig sollen also Anbieter von öffentlichem WLAN nicht mehr rechtlich verantwortlich sein für eventuelle Vergehen ihrer Nutzer - wie zum Beispiel das Verbreiten von illegal kopierten Filmen und Musikstücken. Deutschland könnte endlich seinen digitalen Rückstand aufholen. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2016: Der Handel mit vegetarischen und veganen Lebensmitteln boomt. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Trier zeigt aber, dass Händler bei der Produktwerbung Vorsicht walten lassen müssen. Das Gericht musste entscheiden, ob sie die Bezeichnung „Käse“ verwenden dürfen, wenn das Produkt nur aus pflanzlichen Zutaten besteht. ... Weiterlesen ...

10. Mai 2016: Gefälschte E-Mails sind nicht nur ärgerlich, sondern können vor allem beim Online Banking hohe Schäden verursachen. Aber ist die Bank zum Ersatz verpflichtet, wenn der Kunde auf eine Phishing-Attacke reinfällt und die Angreifer Geld vom Kundenkonto abbuchen? Das AG Frankfurt am Main hat aktuell einen solchen Fall entschieden. ... Weiterlesen ...

09. Mai 2016: Darf ein Händler einen anderen Händler abmahnen, obwohl er selbst einen "Anti-Abmahn-Disclaimer" auf seiner Seite verwendet? Oder schaden Hinweise wie "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" mehr als sie nutzen? Genau diese Frage hat aktuell das OLG Düsseldorf beantwortet. ... Weiterlesen ...

04. Mai 2016: Viele Kunden kaufen Waren aus bestimmten Gebieten gern. Deswegen dürfen auch keine Herkunftsorte angegeben werden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das Oberlandesgericht München hatte jetzt zu entscheiden, ob Bier aus Rosenheim als „Chiemseer“ bezeichnet werden darf. ... Weiterlesen ...

03. Mai 2016:  Wer eine Filesharing-Abmahnung erhält, will sich natürlich dagegen verteidigen. Wenn andere Familienmitglieder auch den Anschluss nutzen, kann das bei der Verteidigung helfen. Aber was ist, wenn der Anschlussinhaber gar nicht zu Hause war? Hierzu hat das Amtsgericht Bad Urach gerade eine Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

02. Mai 2016: Viele Kunden kaufen bestimmte Lebensmittel, weil sie aus Deutschland stammen. Da das Herkunftsgebiet auf den Lebensmitteln angegeben wird, kann der Kunde die entsprechende Ware auch leicht finden. Aber was ist, wenn die die Ware eigentlich gar nicht aus Deutschland stammt? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart. ... Weiterlesen ...

01. Mai 2016: Sie sind illegal, und werden doch ganz offen im Internet gehandelt: Feuerzeuge, Kugelschreiber, Rauchmelder oder andere Alltagsgegenstände, in denen kleine Kameras versteckt sind, deren Signal per Funk oder WLAN übertragen wird. Die Bundesnetzagentur warnt, dass immer häufiger ahnungslose Menschen mit den kleinen High-Tech-Geräten überwacht werden. Das Vorgehen gegen mehr als 70 Käufer und Verkäufer der verbotenen Geräte in den vergangenen Wochen war daher nur ein Tropfen auf den heißen Stein. ... Weiterlesen ...

30. April 2016: Haben Sie am 03. Juni 2016 schon etwas vor? Wenn nicht, kommen Sie doch zu unserem eRecht24 Live-Seminar "Webseiten, Marketing & Recht“ nach Berlin. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was Unternehmer, Agenturen und Seitenbetreiber zu Webseiten, Bildrechten, Datenschutz, Social Media und Werbung wissen müssen. ... Weiterlesen ...

29. April 2016: Beim Abschluss von neuen Handyverträgen schauen die meisten Kunden nicht nur auf die Minutenpreise und das Datenvolumen. Ob ein Smartphone in dem Vertrag inklusive ist und was dadurch für Kosten entstehen, ist für viele Kunden auch wichtig. Kürzlich warb eine Internetseite für Handyverträge mit „0 Euro Zuzahlung“. Aber war das erlaubt? ... Weiterlesen ...

25. April 2016: Erleidet ein Bankkunde durch eine Phishing-Attacke auf sein Bankkonto einen Schaden, muss dann die Bank Schadensersatz an ihren Kunden zahlen? Einen solchen Fall hatte kürzlich das LG Oldenburg zu entscheiden und sprach dem Bankkunden Schadensersatz zu. ... Weiterlesen ...

22. April 2016: In letzter Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob fehlende Datenschutzerklärungen auf Internetseiten abmahnbar sind. Die Ansichten der Gerichte gehen hierbei sehr weit auseinander. Auch das OLG Hamburg hat sich Gedanken gemacht. ... Weiterlesen ...

21. April 2016: Das Logo ist kopiert, Fotos und Artikelbeschreibungen geklaut, und die Internet-Adresse setzt sich aus dem Firmennamen, dem Produkttyp und Zusätzen wie „GmbH“, „AG“, „Deutschland“ oder ähnlichem zusammen. Mit dem bekannten Image der Markenhersteller gelingt es Internetpiraten immer häufiger, Online-Shopper auszutricksen. Der Haus- und Küchengerätehersteller Vorwerk geht nun in die Offensive und warnt seine Kunden ausdrücklich vor gleich elf betrügerischen Anbietern. ... Weiterlesen ...

20. April 2016: Eine Abmahnung wegen Filesharings zu erhalten ist häufig mit Ärger verbunden und nicht selten teuer. Noch ärgerlicher ist es aber, wenn man den Verstoß nicht begangen hat. Was ist zum Beispiel, wenn man vermutet, dass ein Hacker sich unbefugt Zugriff verschafft hat? Haftet der Anschlussinhaber dann trotzdem? ... Weiterlesen ...

19. April 2016: Verkäufer, die neben dem Eigenversand auch die Abwicklung durch Amazon nutzen, müssen jetzt handeln. Ihre Kunden werden nämlich im Moment mit zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen konfrontiert: einer Belehrung des Verkäufers und einer Belehrung von Amazon. Dadurch werden die Kunden verwirrt und die Abmahn-Anwälte auf den Plan gerufen. ... Weiterlesen ...

18. April 2016: Händler müssen bei der Werbung für ihre Leistungen die sogenannte Preisangabenverordnung beachten (PAngV). Doch wie genau müssen sie bei der Preisangabe sein, wenn sie die Kosten nicht im Voraus berechnen können? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein Urteil gefällt. ... Weiterlesen ...

15. April 2016: Viele Zeitungen haben mittlerweile auf ihren Internetseiten Online-Archive eingerichtet. Die User können so ältere Beiträge recherchieren. Aber darf die Presse in den Archiven auch frühere Meldungen über Straftaten bereithalten? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein Urteil gefällt. ... Weiterlesen ...

14. April 2016: Fehlende Widerrufsbelehrungen bieten besonders im Online-Handel immer wieder Anlass zum Streit. Doch müssen Händler die Belehrungen auch in gedruckten Prospekten verwenden? Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist dieser Frage nachgegangen. ... Weiterlesen ...

12. April 2016: Weltweit vermittelt der US-Online-Konzern Airbnb erfolgreich Privatwohnungen an Reisende. In der deutschen Hauptstadt allerdings soll das ab Anfang Mai nur noch unter strengen Auflagen möglich sein: Um die Lage auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt zu entschärfen, darf Privatleuten nur noch im Ausnahmefall gestattet werden, ihre Wohnungen für Feriengäste zur Verfügung zu stellen. ... Weiterlesen ...

11. April 2016: Ein wichtiges Werbemittel in Online Shops sind durchgestrichene Preise. Aber worauf bezieht sich die durchgestrichene Preisangabe und versteht sie der Kunde auch ohne weitere Erklärungen? Der Bundesgerichtshof hat sich nun zu dieser umstrittenen Frage geäußert. ... Weiterlesen ...