Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzesentwurf vor, der die Steuer-ID in eine Bürgernummer verwandeln soll. Dafür soll die ID mit mehr als 50 anderen Datenbanken zusammengelegt werden. Das ist verfassungswidrig, warnt jetzt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Was bemängelt die DSK an dem Gesetzesentwurf? Und warum will die Regierung die Steuer-ID zur Bürgernummer machen? ... Weiterlesen ...

Apple hat immer mehr Ärger mit seiner App-Store-Gebühr von 30 Prozent. Erst kürzlich warf das Softwareunternehmen Epic Games Apple vor, mit der Gebühr die Gewinnmargen der Konkurrenz zu verringern. Dagegen geht Epic Games jetzt juristisch vor. Jetzt störte sich auch Facebook an der Gebühr. Um Usern zu zeigen, wo ihr Geld hingeht, platzierte das Netzwerk in seiner App einen Hinweis auf die 30 Prozent-Provision. Das gefiel Apple nicht. Es lehnte daher die Veröffentlichung eines Facebook-Updates in seinem Store ab. Warum darf Facebook den Hinweis nicht anzeigen? ... Weiterlesen ...

In 2019 warb eine Baumarktkette in einem Prospekt für die Wandfarbe „Alpinaweiß“ im 11 Liter-Eimer. Dieser war in dem Prospekt abgebildet. Auf dem Produkt selbst war rechts ein Siegel der Stiftung Warentest zu sehen. Dies kennzeichnete das Produkt als „Testsieger“. Das Siegel war damit auch in dem Prospekt erkennbar. Die Fundstelle des Tests gab die Baumarktkette jedoch nicht an. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kam jetzt zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...

Wir haben am Samstag, 29.08.20 das Update 1.11 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten. Mit diesem Update haben wir auch auf den Wegfall des Privacy Shield Abkommens reagiert und die Generatorentexte entsprechend angepasst. ... Weiterlesen ...

Wer die Dienste seiner Angestellten zuverlässig kontrollieren will, ist nicht auf den Scan von Fingerabdrücken angewiesen. Mitarbeiter dürfen deshalb auch nicht gezwungen werden, ein solches System zu benutzen. Mit diesem Urteil gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer Recht. Sein Unternehmen hatte mit Kündigung gedroht, weil der Mann die Erfassung per Fingerabdruck verweigert hatte. ... Weiterlesen ...

Mit seinen Social-Media-Einträgen versetzte der anonyme Poster Lehrer, Mitschüler und Angehörige in Unruhe. Als man dem 15-Jährigen auf die Spur kam, sprach er von einem Schülerstreich. Das Gericht allerdings entschied nun, der Junge habe die Tragweite seiner Aktion erkennen müssen. Er könne deshalb auch für die Kosten des Polizei-Einsatzes herangezogen werden. ... Weiterlesen ...

In mehreren Verfahren streiten der Autokonzern Daimler und das Telekommunikationsunternehmen Nokia. Die zentrale Frage: Darf Daimler Technik von Nokia, die Autos mit dem Mobilfunknetz verbindet, ohne Lizenz verwenden? Und: Wie können die Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden? Das Landgericht (LG) Mannheim entschied jetzt in einem der Verfahren: Daimler darf die Technik von Nokia nicht ohne Lizenz verwenden. Wie sah das Gericht den Patentstreit? ... Weiterlesen ...

Corona-bedingte Schutzmaßnahmen dürften mit dazu beigetragen haben, dass zwischen April und Juni mehr Inhalte als sonst von Googles Video-Plattform entfernt wurden. Um weniger Personal vor Ort zu beschäftigen, setzte das Unternehmen nämlich verstärkt auf computergestützte Kontrolle. Ein Drittel der gelöschten Clips verstieß gegen den Kinderschutz. Aber auch zahlreiche Hass- und Gewaltinhalte wurden entfernt. ... Weiterlesen ...

Die Hackergruppe Shinyhunters hat in einem Forum Datenbanken mit Kundendaten von 18 Unternehmen veröffentlicht. Insgesamt stehen damit jetzt Daten von 386 Millionen Usern ungeschützt im Netz. Nutzer können diese einfach herunterladen. Ein Teil der Daten stammt aus bereits bekannten Lecks. Der andere Teil der Daten ist neu. Welche Unternehmen sind betroffen? Und welche Daten stehen frei im Web? ... Weiterlesen ...

In der Regel verschicken Kriminelle Fake-Mails im Namen bekannter Unternehmen, um an das Geld von Verbrauchern zu kommen. Dabei erhalten User vor allem immer wieder betrügerische Mails im Namen von PayPal, eBay und Amazon. Mittlerweile haben Betrüger jedoch auch offizielle Behörden als Absender für sich entdeckt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnte jetzt vor einer neuen Fake-Mail. Wie erkennen Nutzer den Betrug? Und wie sollten sie darauf reagieren? ... Weiterlesen ...

Spätestens seit Facebook an seiner Digitalwährung Libra und China an seinem digitalen Yuan arbeitet, befürchtet die EU-Kommission, die Kontrolle über den Finanzmarkt verlieren zu können. Sie plant daher, im Herbst Gesetze für eine Regulierung von Digitalwährungen vorzulegen. Das geht aus einem zehnseitigen Arbeitspapier vor, das die Mitgliedsstaaten erhalten haben. Wie will die EU-Kommission Kryptowährungen und Stablecoins regulieren? ... Weiterlesen ...

Ein Optiker warb damit, dass Ärzte und Pflegepersonal eine neue Brille zum Nulltarif erhalten. Dabei versprach er eine Gratisbrille für "unsere Helden - exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte". Der Optiker wollte so die Corona-Helden – also Berufsgruppen aus medizinischen Arbeitsbereichen – ansprechen. Ein Verband stufte das als rechtswidrig ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Werbung zu untersagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kam jetzt zu dem Ergebnis: Die Werbung war unzulässig. Wie kamen die Richter zu diesem Schluss? ... Weiterlesen ...

Während des Corona-Lockdowns mussten fast alle stationären Betriebe in Deutschland schließen. Kinos, Friseure, Restaurants und Geschäfte hatten so über Wochen keine Einnahmen. Eine Initiative von über 850 Unternehmen fordert daher jetzt eine Entschädigung. Dafür hat sie Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Wie begründen die Unternehmen, dass ihnen eine Entschädigung zusteht? Und wann sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung vor? ... Weiterlesen ...

Im Juni hatte Reddit seine Richtlinien gegen Hass-Posts verschärft. Jeder User soll die Plattform ohne Belästigung, Bedrohungen und Mobbing nutzen können. Und: Reddit ist eine Plattform, um Gemeinschaften zu bilden und nicht um Minderheiten und verletzbare Gruppen anzugreifen – so die Vorgabe durch das Sicherheitsteam der Plattform. Jetzt veröffentlichte Reddit einen ersten Statusbericht, wie die neuen Richtlinien greifen. Dabei zeigt sich: Reddit sperrte bereits 7.000 Subreddits. Welche Posts gelten bei Reddit als Hate Speech? ... Weiterlesen ...

Um Infektionsketten besser verfolgen zu können, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) in diesem Jahr bereits in 37 Fällen Fluggastdaten an die Gesundheitsämter weitergegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor. Wann hat das BVA die Daten von Passagieren weitergegeben? Und welche Daten haben die Gesundheitsämter erhalten? ... Weiterlesen ...

Der Wert von Digitalkonzernen bemisst sich vor allem daran, über wie viele User-Daten sie verfügen. Daher versuchen Unternehmen, Nutzer stets im Kosmos der eigenen Plattform zu halten. Die USA will Plattformen jetzt aber dazu verpflichten, dass User ihre gespeicherten Daten zu anderen Portalen mitnehmen können. Facebook machte jetzt erste Vorschläge, wie das aussehen könnte. Warum gibt Facebook Vorschläge für die Portabilität von Daten ab? Und welche Daten will das Netzwerk portabel machen? ... Weiterlesen ...

Aus Sicht vieler Verbraucher tun die Hinweise zur Cookie-Nutzung vor allem eines: Sie nerven. Nach der DSGVO allerdings kommt ihnen eine wichtige Aufgabe zu: Die Banner sollen Seitenbesucher darüber informieren, welche ihrer Daten der Betreiber sammeln und verarbeiten möchte. Damit der aufgeklärte Nutzer dann zustimmen oder ablehnen kann. In der Praxis allerdings sieht das häufig anders aus. ... Weiterlesen ...

Eine Studie des Fachverbands deutscher Webseiten-Betreiber kommt zu einem beunruhigenden Ergebnis. Demnach weisen 41 Prozent der Internet-Auftritte von kleinen und mittleren Unternehmen deutliche Mängel auf. Untersucht wurden vor allem zwei Themenbereiche: die Sicherheit der Webseiten und die Gefahr einer Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutz-Erklärungen. ... Weiterlesen ...

Die USA werfen dem sozialen Netzwerk TikTok vor, die Daten seiner User nicht zu schützen. Es gebe diese an die chinesischen Sicherheitsbehörden weiter. TikTok wehrt sich gegen diesen Vorwurf. Es gebe viele Gerüchte und Fehlinformationen über die App. Das Unternehmen veröffentlichte daher jetzt eine Webseite, die die Dinge richtigstellen soll. Auf der Seite klärt TikTok über den Datenschutz und die Datensicherheit des Netzwerks auf. Wie schützt TikTok Userdaten? ... Weiterlesen ...

Während zahlreiche stationäre Läden aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang schließen mussten, konnte sich Amazon vor Bestellungen kaum retten. Obwohl davon auch Marketplace-Anbieter profitierten, hagelte es Beschwerden. Nun überprüft das Bundeskartellamt, ob Deutschlands größter Versandhändler während der Krise seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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