Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllte ein bayerischer Bonbonhersteller sein Produkt in weiß-blaues Rautenmusterpapier und versah es mit dem Namen „Alpenbauer“ – obwohl dieser in Österreich produziert. Das fand ein Konkurrent irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Produktionsland und Herkunftsangabe müssen bei Produkten übereinstimmen. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

Arbeitnehmer dürfen per Gesetz grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge mit bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren erhalten. Wollen Unternehmen darüber hinaus einen befristeten Vertrag vergeben, brauchen sie einen sachlichen Grund dafür. Fußballprofis dagegen müssen sich in der Regel stets mit einem befristeten Verhältnis zufriedengeben. Das stieß dem ehemaligen Bundesliga-Torwart Heinz Müller sauer auf. Er klagte daher gegen seine Befristung beim FSV Mainz. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden: Fußballspieler sind ein Sonderfall und dürfen immer wieder mit befristeten Verträgen ausgestattet werden. Wie kamen die Richter zu dem Urteil? ... Weiterlesen ...

Sie verdienen Millionen an deutschen, französischen und anderen europäischen Nutzern. Trotzdem zahlen Konzerne wie Google oder Facebook in diesen Ländern keine Steuern. Die werden nur in Irland abgerechnet, und zwar nach einem vergleichsweise niedrigen Satz. Das liegt unter anderem daran, dass die Digitalisierung ins europäische Steuerrecht noch keinen Einzug gehalten hat. Und genau das will die EU-Kommission jetzt ändern. ... Weiterlesen ...

Das kennt jeder Verbraucher: Vor dem finalen Klick auf den Kauf-Button müssen User ein Häkchen setzen, das ihre Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters bestätigt. Diese sollen für den Konsumenten leicht verständlich und lesbar sein, damit sie sich über die Vertragsbedingungen ein Bild machen können. PayPal kommt dieser Pflicht nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband findet. Dieser mahnte den Zahlungsdienstleister daher ab. Warum verstoßen die AGB von PayPal gegen deutsches Recht? ... Weiterlesen ...

Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein? ... Weiterlesen ...

Aus dem deutschen Telemediengesetz wurde sie bereits vor einem halben Jahr gestrichen. Dass die Abschaffung der Störerhaftung auch mit dem Europarecht vereinbar ist, hat nun das Oberlandesgericht München festgestellt. Anbieter eines offenen WLANs haften demnach nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen, die nach Oktober 2017 von anderen Nutzern über ihren Anschluss begangen wurden. Doch Sony Music will das Thema nun noch vor den Bundesgerichtshof bringen. ... Weiterlesen ...

Smarte Lautsprecher reagieren nicht nur auf die einprogrammierten Kommandos. Bei einer technischen Untersuchung fanden Tester der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen heraus, dass die Geräte auch bei ähnlich klingenden Begriffen aktiviert werden. Und nicht nur das: Übertragene Gesprächsinhalte könnten auch inhaltlich ausgewertet werden, um personifizierte Werbeprofile zu erstellen. ... Weiterlesen ...

Um Verbrecher und potenzielle Terroristen zu überwachen, setzen Polizei und Geheimdienste auf verschiedene Programme. Das russische Sicherheitsunternehmen Kaspersky Lab hat jetzt mit „Skygofree“ eine solche Software aufgespürt. Was kann das Spionagetool? Und: Müssen deutsche Nutzer eine Überwachung durch Skygofree befürchten? ... Weiterlesen ...

Wo „gebührenfrei“ draufsteht, dürfen auch keine Gelder berechnet werden. Die baden-württembergische Sparda-Bank hat nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart mit ihrer Werbung für ein kostenloses Girokonto irreführend gehandelt. Die deutsche Wettbewerbszentrale spricht von einem weitreichenden Urteil: Banken dürften nicht versuchen, Kostenfreiheit vorzutäuschen, um Kunden zu gewinnen. ... Weiterlesen ...

Lebensmittel-Lieferdienste können die Nachfrage teilweise kaum noch bewältigen: Immer mehr Kunden wollen lieber bequem im Internet bestellen, als sich am Feierabend in die Kassenschlangen zu drängen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch allerdings warnt: In Sachen Datenschutz und Kennzeichnungspflicht von Produkten erfüllen die Anbieter nicht immer ihre gesetzlichen Pflichten. ... Weiterlesen ...

Abmahnungen müssen nicht von einem Anwalt ausgesprochen werden. Verbraucher können dies selbst vornehmen, solange die Formalien stimmen. Die Kosten dafür können sie sich – wie bei jeder Abmahnung – in einem Rechtsstreit erstatten lassen. Was ist aber, wenn Verbraucher erst selbst abmahnen, dann aber noch eine zweite Abmahnung durch einen Anwalt aussprechen lassen? Können sie sich die Kosten für die zweite Abmahnung ebenfalls zurückholen? Darüber hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. ... Weiterlesen ...

Hotelsterne bieten Verbrauchern eine einfache Orientierung, um Qualität und Ausstattung einer Unterkunft einschätzen zu können. Was aber, wenn Hotels Sterne in ihrem Namen oder Wappen tragen? Wie sollten diese aussehen, damit Kunden diese nicht mit einer offiziellen Einstufung verwechseln? ... Weiterlesen ...

Müssen Webseiten, die auf externe Inhalte verlinken, diese vorher auf eventuelle Urheberrechtsverletzungen überprüfen? 2016 hatte das Landgericht (LG) Hamburg entschieden: Webseitenbetreiber sind dazu verpflichtet. Jetzt hat dieselbe Kammer des Gerichts ihr eigenes Urteil entschärft. Was müssen Seitenbetreiber jetzt bei Linksetzungen beachten? ... Weiterlesen ...

Ohne Suchmaschinen wäre das Internet in seiner Weitläufigkeit nicht mehr nutzbar. Dass die Algorithmen auch manchmal beleidigende oder strafbare Inhalte zutage führen, ist unvermeidlich. Eine Vorabkontrolle aller aufgeführten Suchergebnisse ist laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs unmöglich. Handeln müssen Google und Co. allerdings, wenn sie über eine eindeutige Rechtsverletzung informiert werden. ... Weiterlesen ...

Das von Apple geforderte Hausverbot für Mitglieder des Netzwerkes Attac in seinen französischen Filialen wird es bis auf weiteres nicht geben. Ein Pariser Gericht sah keinen Schaden für Apple-Stores durch die Demonstrationen der Globalisierungsgegner im Dezember 2017. Attac hatte damals Steuertricks des IT-Riesen angeprangert. ... Weiterlesen ...

Nicolas Cage als Captain Picard oder die Ex-Freundin im Porno-Techtelmechtel: Deepfakes lassen Realität und Fiktion verschmelzen wie nie zuvor. Wie vertragen sich die neuen technischen Möglichkeiten jedoch mit dem Gesetz? Sind Deepfakes zulässig? Und was können Betroffene tun? ... Weiterlesen ...

E-Mails schreiben, weiterleiten und versenden gehören zum selbstverständlichen Büroalltag. Wer als Arbeitnehmer allerdings berufliche E-Mails an seine private E-Mailadresse sendet, sollte vorsichtig sein. Das Weiterleiten von E-Mails mit betrieblichen Inhalten kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wie das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg urteilte: ... Weiterlesen ...

Strikte Verträge und viel kritisierte Klauseln: Händler müssen auf Amazon strengen Regeln folgen, die sich oftmals in rechtlichen Grauzonen befinden. In Frankreich soll der Konzern dabei jetzt zu weit gegangen sein. Amazon soll seine Marktmacht missbraucht und kleine Händler unterdrückt haben. Daher stehen jetzt drei Unternehmen des E-Commerce-Riesen vor dem französischen Handelsgericht. Was wirft Frankreich Amazon vor? ... Weiterlesen ...

Privatpersonen können beantragen, dass bestimmte Artikel oder Webseiten im Zusammenhang mit ihrem Namen nicht mehr von Suchmaschinen gefunden werden. So lautete der Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2014. Gut drei Jahre später zieht man bei Google Bilanz: Rund die Hälfte der Links, die aus Deutschland zur Überprüfung eingesandt wurden, sind auch tatsächlich entfernt worden. ... Weiterlesen ...

Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details