Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Vor allem als Sprachrohr von Verschwörungstheoretikern hat Telegram in den vergangenen Monaten von sich reden gemacht. Doch eine Untersuchung von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Greifswald zeigt nun: Auch eindeutige Rechtsverstöße sind auf der Plattform kein Einzelfall. Dabei wird die Strafverfolgung durch die Organisationsform des Messengers erschwert. ... Weiterlesen ...

Mehr Transparenz für Kunden und strengere Gewährleistungspflichten für Anbieter. Mit diesen und weiteren Maßnahmen will das Justizministerium für besseren Schutz beim Einkauf auf eBay, Amazon und Co sorgen. Zwei jetzt vorgestellte Gesetzentwürfe sollen entsprechende Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. ... Weiterlesen ...

Rund dreihunderttausend neue Malware-Variationen pro Tag hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) in den vergangenen zwölf Monaten registriert. Und das, während gleichzeitig die Abhängigkeit der Gesellschaft von funktionierenden IT-Systemen wächst. Das zeigt: Die Lage ist ernst. Und sie spitzt sich in Zeiten von Pandemie und Home-Office weiter zu. ... Weiterlesen ...

Mit einem europaweiten Aktionstag haben Polizei und Justiz auf die Strafbarkeit von Hassbotschaften und Hetze im Internet hingewiesen. Allein in Deutschland wurden 83 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Laptops und Smartphones sichergestellt. Den Besitzern wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. ... Weiterlesen ...

Verbraucherschützer sind alarmiert. Die Auskunfteien Schufa und CRIF Bürgel planen, Daten von Millionen Strom- und Gaskunden zu speichern. Der Info-Pool soll Energieanbietern zur Verfügung gestellt werden. Anhand von Vertragsdauer und Wechselhäufigkeit könnten die Konzerne dann Kunden ablehnen oder von besonders günstigen Angeboten ausschließen. ... Weiterlesen ...

Erneut hat die britische Datenschutz-Aufsicht angesichts der Wirtschaftslage eine angedrohte Geldstrafe deutlich nach unten korrigiert. Ursprünglich hatte man der Hotelkette Marriott eine Buße von 110 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Weil das Unternehmen seine IT nicht ausreichend gesichert hatte, konnten Hacker sensible Daten von 340 Millionen Kunden aus aller Welt auslesen. ... Weiterlesen ...

Mit großen Marken trifft der weltgrößte Versandhändler gerne besondere Vereinbarungen. So wird beispielsweise der Vertrieb der Produkte über Marketplace-Händler untersagt oder an Bedingungen geknüpft. Ob das wettbewerbsrechtlich überhaupt noch zulässig ist, wird nun durch das Bundeskartellamt geprüft. Im Blick haben die Wettbewerbshüter dabei vor allem Absprachen mit dem IT-Riesen Apple. ... Weiterlesen ...

Über das Internet verkaufte die Bande Potenzpillen, starke Schmerzmittel und Arzneien gegen Krebs. Ebenfalls im Angebot: Präparate, die versuchsweise in Australien gegen Covid-19 getestet werden. Die Produkte wurden containerweise in Asien besorgt und an Kunden in aller Welt verschickt. Bei einer Razzia in München konnte nun der vermeintliche Kopf der Bande sowie ein weiterer Täter festgenommen werden. ... Weiterlesen ...

Die Frage, ob ein Facebook-Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, lässt sich nicht immer innerhalb weniger Sekunden entscheiden. In solchen Fällen ist das soziale Medium berechtigt, den Nutzer für die Zeit der Überprüfung zu sperren. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht auch dann nicht, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist. ... Weiterlesen ...

Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch beim der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesichts eines aktuellen Urteils hin. Sie war gerichtlich gegen den Anbieter Mobilcom Debitel vorgegangen, weil er ein ordentliches Kündigungsschreiben nicht akzeptieren wollte. ... Weiterlesen ...

Sie sichern die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen und machen ihnen doch das Leben schwer. Deshalb wird die Rolle von Vertriebs-Plattformen wie eBay, Amazon oder Check24 derzeit von der Bundesnetzagentur genauer untersucht. Die ersten Ergebnisse zeigen: Gerade für kleine Anbieter besteht akuter Handlungsbedarf. ... Weiterlesen ...

Wenn Verbraucher online oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, können sie den grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ausgenommen von diesem Recht sind allerdings Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob der Hersteller bereits mit dem Fertigungsprozess begonnen hat. ... Weiterlesen ...

Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird. ... Weiterlesen ...

Mail-Adressen und Telefonnummern von Millionen Minderjährigen könnten zeitweise öffentlich auf deren Instagram-Profilen zu sehen gewesen sein. Zu diesem Ergebnis kam im vergangenen Sommer eine Studie von US-Datenwissenschaftler David J. Stier. Nun zieht die zuständige Aufsichtsbehörde Konsequenzen und leitet zwei offizielle Untersuchungen ein. Mögliche Folge: empfindliche Bußgelder für Instagram-Eigentümer Facebook. ... Weiterlesen ...

Einer der spannendsten und wahrscheinlich einflussreichsten Wettbewerbsklagen seit der Jahrhundertwende steht unmittelbar bevor. Das US-Justizministerium wirft dem Riesenkonzern Google in seiner am Dienstag veröffentlichten Klage vor, bei der Internet-Suche und Schaltung von Werbung seine führende Position auszunutzen. Doch Google schlug zurück. Welche Mittel Google über die letzten Jahre nutzte und welche genauen Folgen den Nutzern bevorstehen, erfahren Sie hier. ... Weiterlesen ...

Nur fünf Minuten lässt ein Pilot im Frankfurter Bahnhofsviertel sein Auto aus den Augen. Bei seiner Rückkehr muss er feststellen, dass ein Pilotenkoffer mit wichtigen Unterlagen sowie ein Stück Reisegepäck verschwunden sind. Zwar zahlt seine Hausratversicherung auch bei Auto-Aufbruch. Ein solcher allerdings liegt laut Gericht beim Austricksen des Keyless-Signals nicht vor. ... Weiterlesen ...

Angesichts Corona und der schlechten wirtschaftlichen Lage kommt British Airways vergleichsweise glimpflich davon. Ursprünglich hatte die britische Datenaufsicht eine Strafe in zehnfacher Höhe in Aussicht gestellt. Der Grund: Ein zweimonatiges Datenleck, bei dem Informationen von 400.000 Kunden und Mitarbeitern abgegriffen worden waren. Dazu gehörten sogar Passwörter, Kreditkartennummern und die passenden Sicherungszahlen. ... Weiterlesen ...

Mit verschiedenen Änderungen am Jugendschutz-Gesetz sollen Minderjährige künftig besser vor Gefahren aus dem Internet geschützt werden. Dabei will die Bundesregierung vor allem die Anbieter von Games und Videos stärker in die Pflicht nehmen. Man bezieht sich dabei ausdrücklich auch auf solche Plattformen, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland haben. ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich meldete Airbnb ein Datenleck. So konnten Hosts in ihrem Account nicht mehr ihre eigenen Nachrichten, sondern die von anderen Gastgebern einsehen. Dabei hatten sie unter anderem Zugang zu persönlichen Daten wie Hostnamen, Profilbildern und der Anzahl von Buchungen aus den letzten 30 Tagen. Jetzt musste der Lieferdienst Lieferando ein Datenleck hinnehmen. Wie kam es zu dem Leck? Und wer konnte welche Daten einsehen? ... Weiterlesen ...

Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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