Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Es geht um 13 Milliarden Euro. Diese Summe soll sich Apple durch rechtswidrige Steuer-Deals mit dem irischen Staat gespart haben. So jedenfalls sieht es die Brüsseler Kommission. Doch ihre Belege reichten dem Gericht der Europäischen Union nicht aus; das Geld blieb erst einmal bei Apple. Jetzt hat die Kommission bekannt gegeben, dass sie beim EuGH Berufung einlegen wird. ... Weiterlesen ...

Deutschland ist aktuell noch das einzige Land der EU, in dem Werbung für Tabakprodukte im Kino, an Bushaltestellen und an Litfaßsäulen erlaubt ist. Im Juli beschloss der Bundestag jedoch, Tabakwerbung weiter einzuschränken. Der Bundesrat stimmte dem jetzt zu. Betroffen sind unter anderem Außenwerbung für Tabakprodukte und Gratisproben. Welche neuen Regeln kommen für Tabakwerbung? ... Weiterlesen ...

Ein Energieanbieter vermittelt Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei bewarb er sein Angebot unter anderem mit dem Ausdruck „grüner Regionalstrom“. Der Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs fand das wettbewerbswidrig. Der Vorwurf: Die Werbung sei irreführend. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig entscheiden. Worauf müssen Stromanbieter bei ihrer Werbung achten? ... Weiterlesen ...

In der Regel nutzen Hacker eine Schwachstelle der IT, um in die Datenbank von Unternehmen zu gelangen. Bei Shopify griffen jetzt zwei Mitarbeiter des Support-Teams auf Kundendaten der Shopify-Händler zurück. Das Unternehmen hat eine Million registrierte Shops in seinem System. Wie viele Händler sind von dem Angriff betroffen? Und welche Daten konnten die Mitarbeiter erbeuten? ... Weiterlesen ...

Im Frühjahr veröffentlichten Hacker personenbezogene Daten von Millionen Österreichern im Netz. Darunter waren unter anderem Steuerangaben, Adressen und Geburtsdaten von Selbstständigen aus dem „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“. Jetzt bestätigte die argentinische Einwanderungsbehörde, dass Hacker Hunderttausende Passdaten abgreifen konnten – darunter Daten von 12.000 Deutschen. Wie lief der Datenangriff ab? Und welche Daten konnten die Hacker erbeuten? ... Weiterlesen ...

Apple will den Datenschutz bei seinem Betriebssystem steigern. Dafür führt es bei iOS 14 jetzt einen erhöhten Tracking-Schutz ein. Nutzer müssen fortan einwilligen, bevor Apps Daten wie die Werbe-ID für Tracking nutzen dürfen. Die Branche befürchtet, dass viele User die Tracking-Erlaubnis ablehnen werden. Google rüstet sich jetzt für den neuen Datenschutz. Das Unternehmen gibt Hinweise, wie sich Entwickler auf iOS 14 vorbereiten sollten – und so weiter Daten von Nutzern erheben können. Welche Vorgaben macht iOS 14 für Tracking? Und was rät Google App-Entwicklern? ... Weiterlesen ...

Das weltberühmte Berliner Hotel Adlon muss seinen Namen nicht mit Wasserhähnen und Thermostaten eines deutschen Herstellers teilen. Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Gericht der Europäischen Union entschieden: Die eingetragene Marke der Luxus-Unterkunft könnte Schaden nehmen, wenn sie gleichzeitig für Sanitärprodukte genützt würde. ... Weiterlesen ...

Das Gesetz gibt vor: Verkäufer müssen einen einwandfreien Artikel ohne Mängel liefern. Oder: Sie müssen einen Artikel in dem vereinbarten Zustand liefern, wie beispielsweise bei Gebrauchtwaren. Weist ein Artikel den einwandfreien oder vereinbarten Zustand nicht auf, können Käufer eine Reparatur oder Neulieferung verlangen. Was ist jedoch, wenn ein Verbraucher gefälschte Ware kauft und dann vom Händler das Original fordert? Das musste jetzt das Amtsgericht (AG) Essen entscheiden. Ist der Verkauf von gefälschter Ware ein Sachmangel? ... Weiterlesen ...

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte weitreichende Folgen für Airbnb-Gastgeber haben. Danach sind nationale Gesetze zulässig, die Vermietungen an Touristen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Eine solche Regelung gilt zum Beispiel in und um Paris, wo Wohnraum für Einheimische immer knapper wird. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte die Messenger-App WeChat bereits seit einigen Tagen nicht mehr in den App-Stores der USA verfügbar sein. Und: Eigentlich sollte die App einen Großteil ihrer Funktionen verlieren. WeChat bleibt jedoch erst einmal so wie bisher am Markt. Eine US-Richterin am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Kalifornien setzte das geplante Verbot per einstweiliger Verfügung aus. Zuvor hatte eine Gruppe von WeChat-Usern Klage eingereicht. Warum wehren sich die User gegen einen Bann der App? Und was wirft die US-Regierung der App vor? ... Weiterlesen ...

In der Auseinandersetzung mit der irischen Datenschutzbehörde DPC legt der Zuckerberg-Konzern nach. In einem Gerichtsdokument wirft er der DPC mangelnde Fairness und Wettbewerbsverzerrung vor. Damit schade man vor allem 410 Millionen europäischen Nutzern. Dann nämlich, wenn Facebook und Instagram wegen des strengen Datenschutzes in Europa nicht mehr angeboten würden. ... Weiterlesen ...

Apple will mit seinem iOS 14 die Daten und die Privatsphäre von Usern besser schützen. Daher zeigt das Betriebssystem jetzt mit einem kleinen Punkt neben dem Empfangsbalken an, ob das Mikro oder die Kamera eingeschaltet sind. Im Juni stellten User bei der Testversion von iOS 14 fest: Instagram schaltet heimlich die Kamera ein – selbst dann, wenn sie nur durch den Feed der App scrollen. Eine Nutzerin in den USA reichte daher jetzt Klage vor dem Bundesgericht in San Francisco ein. Was wirft die Nutzerin Instagram vor? Und was sagt das soziale Netzwerk dazu? ... Weiterlesen ...

Eine Weinkellerei bezeichnet ihren Schaumwein „Italian Rosé“ als „Product of Italy“. Sie erntet und verarbeitet die Trauben des Schaumweins in Italien. In einem zweiten Schritt setzt sie diesem Zucker, Likör und Hefe zu. Diese sogenannte zweite Gärung nimmt die Weinkellerei in Spanien vor. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt musste jetzt entscheiden: Darf der Weinhersteller seinen „Italian Rosé“ als „Product of Italy“ bezeichnen, wenn er den Schaumwein nicht gänzlich in Italien herstellt? ... Weiterlesen ...

Apple hat kürzlich mehrere Bundle-Angebote vorgestellt. Diese sind zu einem günstigen Preis erhältlich. Spotify kritisierte die Bundles jetzt. Apple bevorzuge erneut die hauseigenen Dienste. Dabei nutze es seine Marktmacht, um mit unfairen Praktiken die Konkurrenz zu benachteiligen. Wie sehen die Apple-Bundles konkret aus? Und was unternimmt Spotify dagegen? ... Weiterlesen ...

Zum ersten Mal hat sich der Europäische Gerichtshof ausführlich mit der Verordnung zur Netzneutralität auseinandergesetzt. Dieser Fachbegriff beinhaltet, dass bei der Datenübertragung im Internet kein Anbieter bevorzugt wird. Umstritten waren in diesem Zusammenhang bisher sogenannte Zero-Rating-Tarife. Dabei wird der Datenverbrauch bestimmter Apps nicht auf das gebuchte Volumen angerechnet. ... Weiterlesen ...

Zwischen den beiden Unionsmarken „MESSI“ und „MASSI“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Als Fußballspieler und Person des öffentlichen Lebens sei Lionel Messi weltbekannt. Deshalb könne man davon ausgehen, dass Verbraucher die beiden Namen trotz des ähnlichen Klangs auseinanderhalten könnten. ... Weiterlesen ...

Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Der Privacy Shield ist unzulässig. Unternehmen können diesen nicht mehr als rechtliche Grundlage nutzen, um Daten von der EU in die USA zu übertragen. Die irische Datenschutzbehörde hatte Facebook daher per vorläufiger Anordnung dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten mehr auf Basis von Standardvertragsklauseln in die USA zu versenden. Der irische High Court entschied jetzt: Die vorläufige Anordnung muss gerichtlich überprüft werden. Was bemängelt Facebook an der Anordnung der Datenschutzbehörde? ... Weiterlesen ...

Ein Grafiker entwarf riesige Karikaturen der beiden Ex-Bayern-Stars Franck Ribéry und Arjen Robben als Varianten von Batman und Robin. Er zeigte diese beim DFB-Pokal-Halbfinale zwischen Bayern und Borussia Dortmund im April 2015 in der Münchner Allianz Arena. Unter den Karikaturen platzierte der Grafiker den Slogan "The Real Badman & Robben". Der FC Bayern entwarf darauf selbst eine ähnliche Variante mit demselben Slogan. Er druckte diese auf Merchandise-Artikel. Das Landgericht (LG) München entschied jetzt: Das durfte der FC Bayern nicht. Wie hatte der Verein die Rechte des Grafikers verletzt? ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen Almased vertreibt einen Diätshake. In einem Radiospot warb es dabei mit der Aussage „Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als unzulässig ein. Die Aussage sei irreführend. Daraufhin erklärte sich Almased bereit, auf das „nur“ zu verzichten. Den Ausdruck „Das Original“ wollte es jedoch weiterverwenden. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden: Darf Almased die Werbeaussage „Das Original“ nutzen? ... Weiterlesen ...

Der Online-Händler Turbado verkaufte auf seiner Webseite Smartphones, Tablets und Konsolen zu Schnäppchenpreisen. Sowohl die Werbung als auch der Bestellvorgang erweckten bei Verbrauchern den Eindruck, sie könnten die Produkte günstig erwerben. Tatsächlich mieteten sie diese jedoch nur. Die Mietsicherheit sollte dabei mit dem „nach aktueller Staffel“ geschuldeten Mietzins verrechnet werden. Das Landgericht (LG) Berlin entschied jetzt: Turbado führt Verbraucher in die Irre. Warum war das Geschäftsmodell eine Kostenfalle? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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