Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Der Global Waste Monitor der Vereinten Nationen fand kürzlich heraus: Innerhalb von 5 Jahren ist das Aufkommen von Elektroschrott um 21 Prozent gewachsen – ein neuer Rekord. 2019 lag das Aufkommen damit bei 53,6 Millionen Tonnen. Im globalen Durchschnitt werden jedoch nur 17,4 Prozent des produzierten Elektroschrotts gesammelt und recycelt. Das Umweltbundesamt forderte daher jetzt, etwas gegen den steigenden Elektroschrott zu unternehmen. Denn: Deutschland liege unter der Vorgabe der EU. Wie will das Umweltbundesamt das Problem lösen? Und welche Rolle könnten Händler dabei einnehmen? ... Weiterlesen ...

In Brandenburg sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ausnahmslos nicht erlaubt. Dazu zählen insbesondere Konzerte, Sportveranstaltungen, Messen, Volksfeste und künstlerische Darbietungen jeder Art. Das Verbot gilt bis einschließlich 31. Oktober 2020. Der Betreiber eines Autokinos wehrte sich dagegen. Er wandte sich in einem Eilverfahren gegen die Brandenburger Verordnung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied jetzt: Die entsprechende Verordnung ist voraussichtlich rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? Und warum hatte der Betreiber rechtliche Schritte eingeleitet? ... Weiterlesen ...

Noch ist die Corona-Krise nicht überstanden. Doch schon jetzt wünschen sich drei Viertel der Neulinge im Home-Office, auch weiterhin von zu Hause aus arbeiten zu können – wenigstens teilweise. Ergeben hat das eine repräsentative Vorher-Nachher-Befragung unter rund 6000 Erwerbstätigen. Ihre Bilanz: weniger Stress und eine höhere Produktivität. ... Weiterlesen ...

Unbekannte haben die Twitter-Accounts von US-Prominenten gehackt. Sie nutzten die Konten, um Usern zu versprechen, ihre Bitcoins zu verdoppeln. Welche Accounts waren von dem Hack betroffen? Wie erhielten die Unbekannten Zugang zu den gut geschützten Accounts? Und wie reagierte Twitter auf den Vorfall? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Schutzverordnung in Bayern gibt vor: Gaststätten müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden erheben. Auf diese Weise will das Land sicherstellen, dass es Infektionsketten besser nachverfolgen kann. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab jetzt: Die Polizei in Bayern hat die Kontaktlisten in mindestens 10 Fällen für andere Zwecke genutzt. Wofür verwendete die Polizei die Gästedaten? Und wie finden FDP und Grüne das? ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich hatte die baden-württembergische Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK verhängt. Die Krankenkasse hatte Daten aus einem Gewinnspiel unzulässig verwendet. Jetzt hat es den Mobilfunkprovider Mobilcom-Debitel getroffen. Die Bundesnetzagentur verhängte gegen das Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro. Wie soll es gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben? ... Weiterlesen ...

Internet-of-Things (IoT) dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Gab es in 2019 in der EU 108 Millionen Smart-Home-Geräte, sollen es laut der EU-Kommission 2023 bereits 184 Millionen sein. Damit die Hersteller bei dieser rasanten Entwicklung das Wettbewerbsrecht nicht verletzen, untersucht die Kommission jetzt intelligente Haushaltsgeräte und Wearables. Welche Gefahren sieht die Behörde bei IoT-Geräten? Und wie soll die Untersuchung aussehen? ... Weiterlesen ...

Auch außerhalb einer Pandemie-Situation können Patienten künftig ohne Praxisbesuch ihre Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen: per Videosprechstunde. Wer allerdings glaubt, dass der Aufenthalt in virenbelasteten Wartezimmern damit grundsätzlich der Vergangenheit angehört, der irrt. Denn die persönliche Untersuchung durch den Mediziner bleibt weiterhin der Regelfall. ... Weiterlesen ...

Verbraucher in Deutschland können mittlerweile in vielen Läden mit chinesischen Apps bezahlen. Erst kürzlich warnte jedoch der Verfassungsschutz in einem Bericht davor. Denn: Die Apps könnten den Datenschutz und die Privatsphäre der User verletzen. Dieser Warnung schlossen sich jetzt die Datenschutzbehörden in Baden-Württemberg und Hamburg an. Um welche chinesischen Apps geht es? Und warum sind die Daten von Nutzern gefährdet? ... Weiterlesen ...

Erst vor einem Monat führte die Polizei in Frankfurt Razzien bei eBay-Verkäufern durch. Der Vorwurf: Sie sollen bei eBay und eBay-Kleinanzeigen gefälschte und gestohlene Ware verkaufen oder Produkte anbieten, die sie nicht besitzen. Dabei nahm die Polizei 27 Beschuldigte fest. Es wurden 600 Strafverfahren eingeleitet. Jetzt machen gefälschte Rechnungen bei eBay die Runde. Wie erkennen Händler die Fakes? ... Weiterlesen ...

Bereits seit Jahren kämpft der Datenschutzaktivist und Jurist Max Schrems dagegen, wie Digitalkonzerne mit Userdaten umgehen. Jetzt, nach 6 Jahren, sprach ein erstes Gericht ein Urteil. Das Landgericht (LG) Wien entschied: Facebook muss 500 Euro Schadensersatz an Schrems zahlen. Warum hatte der Datenschützer Facebook verklagt? Und wie stuft er die Strafe für Facebook ein? ... Weiterlesen ...

Wer sich irgendwann einmal über sein Facebook-Konto bei Apps von Drittanbietern angemeldet hat, könnte diesen unfreiwillig persönliche Daten übermittelt haben. Im Blog des sozialen Mediums ist nachzulesen, dass ein entsprechender Fehler erst jetzt entdeckt und behoben worden sei. Mithilfe zweier Updates soll das unerwünschte Teilen von Daten für die Zukunft ausgeschlossen werden. ... Weiterlesen ...

Händler, die hochwertige Weine verkaufen, können dafür weltweit Spitzenpreise verlangen. Eine Weinhändlerin aus Bayern kaufte daher im März 2012 bei einer Kölner Händlerin 36 Flaschen Rotwein der Weinlage Romanée-Conti. Sie bezahlte für die seltenen Flaschen knapp 300.000 Euro. Kurz danach verkaufte sie diese an einen Händler in Singapur weiter. Dann stellte sich jedoch heraus: Es handelte sich um Fälschungen. Wie flog die Fälschung auf? Und was sagte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu dem Fall? ... Weiterlesen ...

Was viele bereits geahnt haben, hat sich jetzt im Rahmen einer Marktstudie des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel Deutschland (kurz: bevh) bestätigt: Die Krise durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (kurz: IfSG) hat den Onlinehandel ordentlich gepusht. ... Weiterlesen ...

Bei der Beschreibung seines „Model 3“ hat Autohersteller Tesla gegen das Irreführungsverbot verstoßen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Der Autohersteller hatte auf seiner Webseite den Eindruck erweckt, dass das Modell bereits völlig autonom fahren könne. Tatsächlich ist ein solcher Betrieb weder möglich noch rechtlich zulässig. ... Weiterlesen ...

Die Europäische Kommission ist mit ihrer Klage in erster Instanz gescheitert: Apple kommt bis auf Weiteres um die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Staat herum. Ob sich die EU mit diesem Ergebnis zufriedengibt, ist noch unklar. Legt sie innerhalb von zwei Monaten Berufung ein, muss der EuGH über das irische Steuermodell für Apple entscheiden. ... Weiterlesen ...

Die Vertreter der Regierungskoalition haben sich endlich geeinigt. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ könnte im September vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte: Missbräuchliche Abmahner haben keinen Anspruch mehr auf Erstattung ihrer Kosten, und: Die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt. ... Weiterlesen ...

Clubs und Diskotheken leiden besonders unter den Vorgaben der Corona-Verordnung. Im Gegensatz zu Cafés und Restaurants müssen sie derzeit noch geschlossen bleiben. Das fand die Betreiberin einer Diskothek in Köln nicht mehr angemessen, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich erhält. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung des Landes NRW ist voraussichtlich rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter gegen eine Öffnung von Clubs und Diskotheken? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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