Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Kamen Smartphones vor einigen Jahren mit Wasser oder anderen Flüssigkeiten in Kontakt, war in der Regel die Elektronik hin. Mittlerweile werben jedoch viele Hersteller damit, dass ihre Geräte wasserdicht seien. Das macht auch Samsung in über 300 Werbeanzeigen für seine Galaxy-Reihe. Die australische Wettbewerbsbehörde ACCC sagt jetzt: Samsungs Werbung ist irreführend. Die Behörde hat daher gegen die in Australien ansässige Samsung-Tochter Klage eingereicht. Was wirft die ACCC Samsung vor? Und welche Strafe droht dem Konzern? ... Weiterlesen ...

Um den Umsatz ihres Shops anzukurbeln, setzen viele Händler auf sogenannte Dark Patterns. Dabei handelt es sich um legale und illegale Manipulationen, die den User zu einem (kostspieligeren) Kauf bewegen sollen. Eine Studie hat jetzt untersucht, wie viele Onlineshops derartige Maßnahmen ergreifen und wie diese Maßnahmen aussehen. Wovor sollten sich Nutzer in Acht nehmen? ... Weiterlesen ...

Die Entscheidung aus dem sächsischen Riesa sorgte Ende April für lebhafte Diskussionen: Ein Familienvater hatte mit dem Luftgewehr einen Quadrokopter über dem eigenen Grundstück abgeschossen. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung wird deutlich, warum das zuständige Amtsgericht von einer Notstandshandlung ausging und die Zerstörung des Fluggeräts straffrei blieb. ... Weiterlesen ...

Woher haben die meine Adresse, und wieso dürfen die mich anschreiben? Diese Fragen haben sich im vergangenen Frühjahr zahlreiche Wähler gestellt. Trotz Datenschutz-Grundverordnung bekamen sie nämlich unaufgefordert Einladungen und Informationsmaterial von politischen Parteien zugeschickt. Besonders brisant: Einige der Adressaten waren noch deutlich zu jung für eine Stimmabgabe. ... Weiterlesen ...

Nimmt Facebook das NetzDG nicht ernst? Jedenfalls setzt das größte soziale Medium bei der Löschung von Inhalten offenbar weit häufiger auf eigene Community-Standards, als sich nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten. So jedenfalls interpretiert das Bundesamt für Justiz den jüngsten Transparenzbericht. Er sei unvollständig, intransparent und zeichne ein verzerrtes Bild über den Umgang mit Beanstandungen. ... Weiterlesen ...

Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes fällt die Bilanz der zuständigen Behörde alles andere als zufriedenstellend aus. Betroffene seien über die geltenden Vorschriften schlecht informiert. Viele Trittbrettfahrer ignorierten ihre Pflichten einfach. Doch das kann teuer werden. ... Weiterlesen ...

Im Dezember letzten Jahres ging Apple Pay in Deutschland an den Start. Zwar verbot Apple den Banken, Nutzerzahlen zu nennen. Die Comdirect sprach jedoch von Registrierungen im sechsstelligen Bereich. Und: Der Kreditkartenbestand der Deutschen Bank stieg um 7 Prozent. Jetzt hat Apple zwei weitere Banken gewinnen können: Die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen bestätigten, dass sich User auf Apple Pay freuen können. Wann können Nutzer mit dem Dienst rechnen? ... Weiterlesen ...

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag einige Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Besonders umstritten ist dabei eine Regelung, nach der Kleinbetriebe keinen Datenschutzbeauftragten mehr einsetzen müssen. Doch was wie eine Erleichterung aussieht, könnte mehr und höhere Bußgelder zur Folge haben. ... Weiterlesen ...

Auf den ersten Blick sind Angebote im Web, wie Facebook, Google und YouTube, kostenlos. Dass die Unternehmen mit den gewonnenen Nutzerdaten jedoch Geld verdienen, ist nicht allen Usern bewusst. Die US-Senatoren Mark Warner und Josh Hawley arbeiten daher an einem Gesetzesentwurf. Dieser besagt: Große Unternehmen müssen den Wert ihrer Nutzerdaten offenlegen. Wie viel sind Nutzerdaten wert? Und was wollen die Senatoren mit dem Gesetz bewirken? ... Weiterlesen ...

Seit August 2016 gilt für Nutzer von Internetdiensten die freie Routerwahl. Das haben auch Telekommunikationsdienstleister bei ihrer Werbung zu berücksichtigen. Anbieter 1&1 muss deshalb seinen Bestellvorgang ändern. Interessierte Kunden können derzeit im Internet nur dann einen Tarif abschließen, wenn sie sich für eines von drei vorgegebenen Routermodellen entscheiden. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sind Apple und Samsung Konkurrenten am Markt. Für technische Komponenten arbeiten die beiden IT-Riesen jedoch regelmäßig zusammen. Dabei ist es jetzt zu einer außergewöhnlichen Konstellation gekommen: Apple könnte Samsung mehrere Millionen Euro schulden, weil der Cupertino-Konzern nicht genug iPhones verkauft hat. Wie kam es dazu? Und muss Apple die Strafe tatsächlich zahlen? ... Weiterlesen ...

Mitarbeiter der europäischen Tochter des marktführenden Zahlungsdienstleisters sorgen sich um ihre Jobs. Das Unternehmen hat angekündigt, am Standort Berlin-Wilmersdorf 87 Prozent der Stellen abzubauen. Man wolle mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten, um die Maßnahmen sozial verträglich zu gestalten. ... Weiterlesen ...

In den Vereinigten Staaten werden Städte und Kommunen vermehrt Opfer von digitaler Erpressung. Zwar raten die Strafverfolgungsbehörden davon ab, Forderungen von Hackern zu erfüllen. Trotzdem stimmte der Stadtrat der 35.000-Einwohner-Gemeinde Riviera Beach nun einstimmig für die Zahlung von 65 Bitcoin an die Erpresser. Ob die Probleme damit gelöst sind, ist derzeit noch nicht absehbar. ... Weiterlesen ...

Viele Unternehmen gestatten ihren Mitarbeitern, bei Werbeanrufen statt ihren Realnamen ein Pseudonym zu verwenden. Das gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Privatsphäre zu schützen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden: Das dürfen Unternehmen nicht. Was spricht gegen die Verwendung von Pseudonymen? ... Weiterlesen ...

Google veröffentlicht demnächst ein Update für sein Betriebssystem Android. „Android Q“ kommt dabei wie immer zunächst auf den hauseigenen Pixel-Smartphones heraus. Ob Huawei nach seinem US-Bann noch ein Update ausspielt, ist bisher nicht bekannt. Die italienische Seite „HDBlog“ hat jedoch eine Liste veröffentlicht, die alle Huawei-Smartphones führen soll, die Android Q erhalten. Welche Handys sind darunter? Und wie wahrscheinlich ist das Update? ... Weiterlesen ...

Der Mobilfunkanbieter muss seine Nutzungsbedingungen für den sogenannten „Vodafone Pass“ ändern. Nach aktuellem EU-Recht ist eine Beschränkung des Zero-Rating-Angebots auf Deutschland unzulässig. Auch eine irreführende Werbung für das Produkt hat das Landgericht Düsseldorf untersagt. Darin fehlte unter anderem der Hinweis, dass Video- und Sprachtelefonie nicht im Pass enthalten sind. ... Weiterlesen ...

Gefälschte oder gekaufte Bewertungen finden User auf nahezu allen Online-Portalen. In Bezug auf Amazon häufen sich jedoch die Berichte, dass dort besonders viele Fake-Bewertungen zu finden seien. Um dem entgegen zu wirken, ist Amazon Deutschland jetzt aktiv geworden. Welche Maßnahmen ergreift der Konzern, um den Rezensionsbetrug einzudämmen? ... Weiterlesen ...

Zum 1. Juli werden nicht nur Briefe und Postkarten teurer, sondern auch Büchersendungen. Was die Post als „Vereinfachung“ ihrer Tarife ankündigt, könnte allerdings die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Buchhändler gefährden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht nun das Bundeskartellamt in der Pflicht: Mit der Erhöhung nutze die Post ihre Position im Markt aus. ... Weiterlesen ...

Onlinehändler und andere Unternehmer müssen Informations- und Werbemails bald wieder per E-Mail an ihre Kunden aussenden. Der Messengerdienst WhatsApp hat deutlich gemacht, dass man massenhaft verschickte Nachrichten in Zukunft stärker bekämpfen will. Wer das nicht akzeptiert, dem drohen rechtliche Schritte und eine Sperrung des Accounts. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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