Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Das nennt man wohl realitätsbezogenes Lernen. Der Streit um die Veröffentlichung einer Hausarbeit aus dem Spanisch-Unterricht hat es bis vor den Europäischen Gerichtshof geschafft. Denn das Referat enthält ein Bild der Stadt Córdoba, das eine Schülerin von einem öffentlichen Reiseportal übernommen hatte. Der Urheber des Fotos forderte 400,- Euro Schadensersatz und die Abgabe einer Unterlassungserklärung. ... Weiterlesen ...

Kontrolliert, reguliert und zensiert: Chinas Internet ist ein streng überwachtes Netzwerk, das alles Ungewollte ausblendet. Seit 8 Jahren hat sich Google daher aus dem Reich der Mitte herausgehalten. Jetzt plant der Konzern jedoch anscheinend einen neuen Anlauf. Das geht aus internen Dokumenten hervor, wie die Online-Zeitung „The Intercept“ berichtet. Gibt es bald wieder eine zensierte Suchmaschine in China? ... Weiterlesen ...

Einige Händler nutzen Amazon und eBay, um ihre Ware ohne Umsatzsteuer in Deutschland zu verkaufen. Auf diese Weise entgehen dem deutschen Fiskus jährlich hohe Einnahmen. Das Bundeskabinett hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass die Marktplätze selbst haften, wenn sie nicht Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug ergreifen. Was kommt auf Händler damit zu? ... Weiterlesen ...

Laut einer Untersuchung des Webprojekts „Why No HTTPS?“ arbeitet noch immer jede fünfte der 500 weltweit beliebtesten Webseiten ohne Verschlüsselung. Dazu zählen in Deutschland unter anderem bekannte Seiten wie Spiegel.de und FAZ.net. Google hat die Nase davon voll. Version 68 des Chrome Browsers warnt User daher jetzt vor unverschlüsselten Seiten mit dem Hinweis „Nicht sicher“. Wie prägnant ist der Hinweis? Und warum war dieser Schritt von Google zu erwarten? ... Weiterlesen ...

Was eigentlich den lauteren Wettbewerb sichern soll, wird häufig von unseriösen Vereinen und Anwälten als Einnahmequelle genutzt. Zum Nachteil vor allem kleinerer Onlinehändler. Mehrere Abmahnungen mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen pro Jahr können sie durchaus die Existenz kosten. Die Bundesregierung will so bald wie möglich Abhilfe schaffen. Eine aktuelle Anfrage im Bundestag allerdings zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind. ... Weiterlesen ...

Es bleibt dabei: Wenn im offenen WLAN-Netz eines Cafés oder Geschäfts illegal Inhalte hochgeladen werden, ist der Anbieter nicht haftbar. In einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Neuerung im Telemediengesetz für rechtmäßig erklärt. Trotzdem kann das verbotene Filesharing Konsequenzen haben, und zwar bis hin zu einer Sperrung des Hotspots. ... Weiterlesen ...

Im November 2015 untersagt das Landgericht München Amazon, weiter Parfüms der Marke Joop zu vertreiben. Im Juli dieses Jahres landet der Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Dies bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Amazon steht nicht das Recht zu, Joop-Parfüms zu verkaufen. Wie kommt es zu dem Verbot? Und steht Amazon noch ein Rechtsweg offen? ... Weiterlesen ...

Wollten Sie sich immer schon mal an in den Gesetzgebungsprozess einbringen? Haben Sie Erfahrung mit digitalen Medien? Oder wollen Sie einfach sicherstellen, dass in Zukunft Ihre Interessen bei der Gestaltung des Film- und Nachrichtenangebots berücksichtigt werden? Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zur Tat zu schreiten. Denn bei der Entwicklung des neuen Medienstaatsvertrages werden ausdrücklich auch die Konsumenten um ihre Meinung gebeten. ... Weiterlesen ...

Seit gut einem Monat wird die Datenschutz-Grundverordnung nun schon angewendet. Anlass für die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, die Umsetzung der neuen Regeln zu untersuchen. Das Erheben von Bußgeldern ist ausdrücklich nicht das Ziel der Studie. Dennoch kann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn die Datenschützer Verstöße feststellen. ... Weiterlesen ...

Hunderte Mitarbeiter von App-Herstellern und Datenunternehmen haben Zugriff auf fremde Mails. Sie lesen private und geschäftliche Nachrichten, um anhand der Inhalte die Algorithmen ihrer Programme zu verbessern. Eine Verletzung der Privatsphäre? Google meint: Nein. Denn im Rahmen der Installation haben alle Betroffenen vorher zugestimmt. ... Weiterlesen ...

Amerikanische Konzerne punkten nicht gerade bei der Einhaltung europäischer Gesetze. Unternehmen wie Facebook und Uber stehen daher immer wieder in der Kritik. Jetzt hat es auch Airbnb erwischt. Die EU-Kommission rügte die Übernachtungsvermittlungsplattform für seine Geschäftspraktiken. Was genau bemängelt die EU? ... Weiterlesen ...

Eine Frau stirbt an Krebs. PayPal teilt dem Witwer darauf in einem Schreiben mit, dass sie damit gegen eine Vereinbarung der Geschäftsbedingungen verstoßen habe. Der Witwer geht damit zur BBC, was PayPal einen kleinen Shitstorm einbringt. Wie kam es zu dem unglücklichen Fall? Und was sagt PayPal zu dem herausgegebenen Schreiben? ... Weiterlesen ...

Ob mobil oder im Festnetz – wer den Dienst wechselt, kann heute fast immer seine Nummer behalten. Aber zu welchem Preis? Häufig haben Kunden das Gefühl, dass der alte Anbieter über die Portierung noch ein letztes Mal ordentlich abkassieren will. Das wird in Zukunft schwieriger: Die Bundesnetzagentur hat eine Höchstgrenze für die Gebühr bei der Rufnummermitnahme festgelegt. ... Weiterlesen ...

Wenn Verstorbene Briefe oder Tagebücher hinterlassen, gehen diese grundsätzlich an die Erben. Dass das so auch bei digitalen Daten ist, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Worum ging es in dem konkreten Fall? Und was überzeugte die Richter? ... Weiterlesen ...

Das neueste Smartphone und die modernste Konsole sind noch nicht einmal erschienen, da wollen gut informierte Fans sie bereits bestellen. Wie sollen Shop-Betreiber mit dieser Nachfrage umgehen? Auf jeden Fall nicht so, wie es Media Markt zeitweise beim Samsung Galaxy S6 edge tat: Der Elektronikmarkt gab als Lieferzeitraum „bald verfügbar“ an. Das war unzulässig, sagt das Oberlandesgericht München. ... Weiterlesen ...

Im Internet kann man alles kaufen – von klein bis groß. Sogar Autos und Motorräder werden heutzutage auf Internetplattformen verkauft. Dass das Internet aber auch für Betrüger interessant ist, musste ein gutgläubiger Motorradkäufer schmerzlich erfahren, wie dieser Fall zeigt. ... Weiterlesen ...

Auch in der zweiten Instanz hat ein Gericht dem sozialen Medium das Recht zugestanden, Kommentare zu löschen und Mitglieder auszuschließen. Beschwert hatte sich ein Nutzer, der nach Aussage von Facebook wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hatte. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch die Maßnahmen nicht verletzt. ... Weiterlesen ...

Wer fremde Posts weiter verbreitet, identifiziert sich nicht unbedingt mit deren Aussage. Manchmal geht es lediglich darum, die eigenen Follower auf eine bestimmte Meinungsäußerung aufmerksam zu machen. Werden die Beiträge allerdings mit einer zustimmenden Bemerkung geteilt, macht sich der Absender den Inhalt zu eigen – und muss gegebenenfalls selbst für strafrechtliche Aussagen haften. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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