Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Bewertungen auf Social-Media-Kanälen sind für Händler heute unverzichtbar, um Kunden von ihren Leistungen überzeugen zu können. Um möglichst viele Bewertungen zu sammeln, versuchte kürzlich eine Händlerin, über ein Gewinnspiel Kunden dazu zu motivieren, ihr Rating auf Facebook abzugeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied jetzt: Das durfte die Händlerin nicht. Wie dürfen Unternehmen Bewertungen generieren? ... Weiterlesen ...

Corona hat es deutlich gemacht: In Sachen Digitalisierung hat das deutsche Bildungssystem noch eine Menge nachzuholen. Zu diesem Schluss kommen rund 1000 Befragte einer repräsentativen Studie. Sie fordern ein sofortiges Handeln. Noch in diesem Schuljahr müssten alles deutschen Schulen in der Lage sein, per Homeschooling zu unterrichten. ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Wochen ließ die USA wissen, die Verhandlungen über eine globale Digitalsteuer pausieren zu wollen. Die EU-Kommission will jedoch nicht viel länger warten. Ihr Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, stellte jetzt klar: Es müsse dringend etwas passieren. Die EU-Kommission wolle daher 2021 selbst eine Digitalsteuer einführen, wenn sich die Staaten global nicht einigen können. Das sagte er bei einem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Berlin. Wie genau will die EU-Kommission aktiv werden? Und warum ist die USA aus den Verhandlungen über eine Digitalsteuer ausgestiegen? ... Weiterlesen ...

Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz? ... Weiterlesen ...

Wer seine Angestellten in Corona-Zeiten am heimischen PC arbeiten lässt, muss dort gleichermaßen die Einhaltung der DSGVO gewährleisten. Leichter gesagt als getan. Der TÜV Nord macht deshalb Vorschläge, wie Arbeitgeber ihr Haftungsrisiko minimieren. Ebenso weist er darauf hin, wofür die Mitarbeiter im Home-Office selbst verantwortlich sind – und wofür nicht. ... Weiterlesen ...

Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In einigen Fällen brauchte der Konzern sogar 696 Arbeitstage. Das fand der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu lang. Er reichte daher eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese entschied jetzt: Die Telekom behindert den Wettbewerb. Was warf der Verband der Telekom vor? Und was muss die Telekom jetzt ändern? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie hat viele Arbeitsplätze ins Homeoffice verlegt. Im April zeigte eine Umfrage: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet teilweise oder vollständig von Zuhause. Das könnte auch nach Ende der Pandemie so bleiben. Denn: Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Vorteile von Homeoffice entdeckt. Damit dabei klare Regeln gelten, entwirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil derzeit ein Homeoffice-Gesetz. Was kommt auf Angestellte und Unternehmen zu? ... Weiterlesen ...

Ein Kunde kauft im Web eine Digitalkamera mit Objektiv für knapp 1.800 Euro. Bei kalten Temperaturen sei nach Antippen des Auslöseknopfes jedoch ein Pfeifen zu hören. Und: Es komme zu Vibrationen und einem Wackeln im Sucher. Der Kunde gibt an, er habe die Kamera gekauft, um im Winter draußen Wildtiere zu fotografieren. Er will sie daher zurückgeben. Das Online-Fotogeschäft lehnt das jedoch ab. Die Begründung: Die Kamera funktioniere. Es liege kein Mangel vor. Jetzt musste sich das Amtsgericht (AG) München die Frage stellen: Wann liegt ein Sachmangel bei einer Digitalkamera vor? ... Weiterlesen ...

Die irische Datenschutzbehörde hat Facebook dazu aufgefordert, keine personenbezogenen Daten von EU-Bürgern mehr in die USA zu versenden. Das berichtet das Wall Street Journal. Dazu erließ die Behörde bereits im August eine vorläufige Anordnung. Gleichzeitig bat sie Facebook, auf die Anordnung zu antworten. Warum fordert die irische Datenschutzbehörde einen Stopp der Datentransfers? ... Weiterlesen ...

Apple überprüft in seinen kalifornischen Ladengeschäften die Taschen seiner Mitarbeiter, bevor diese in den Feierabend gehen. 2013 hatten Angestellte daher den Konzern verklagt. Sie warfen Apple vor, dass die Überprüfung zwischen 5 und 45 Minuten dauere. Das müsse das Unternehmen als Arbeitszeit werten. In erster Instanz scheiterte die Klage jedoch. Nun kam das Berufungsgericht zu dem Schluss: Apple muss die Taschendurchsuchungen als Arbeitszeit anrechnen. Wie sah Apple die Taschenüberprüfung? Und wie stufte das Gericht diese ein? ... Weiterlesen ...

Immer mehr Unternehmen wehren sich gegen Apples App-Store-Gebühr von 30 Prozent. Epic Games ist daher bereits in einen Rechtsstreit mit dem iPhone-Anbieter gezogen. Zudem leitete die EU-Kommission eine Untersuchung gegen Apple ein. Jetzt äußerte sich auch das Bundeskartellamt. Präsident Andreas Mundt gab gegenüber Reuters an, dass die Behörde einen genauen Blick auf den App Store werfen will. Was genau untersucht die EU-Kommission bei Apple? Und was hat das Bundeskartellamt vor? ... Weiterlesen ...

Australien arbeitet derzeit an einem Mediengesetz mit dem Namen „News Media Bargaining Code“. Dafür hat die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) Ende Juli einen Verhaltenskodex vorgelegt. Dieser gibt vor: Digitalkonzerne wie Facebook und Google sollen dafür bezahlen, wenn sie Medieninhalte nutzen. Facebook drohte jetzt damit, dass User keinen Content von Nachrichtenseiten mehr teilen können, sollte das Gesetz wie geplant kommen. Welchen Zweck verfolgt Australien mit dem Mediengesetz? ... Weiterlesen ...

Anfang Februar hatten die beiden Netzbetreiber Telekom und Vodafone angekündigt, in weniger gut ausgebauten Regionen enger zusammenarbeiten zu wollen. Dafür wollen sie Infrastruktur teilen. Damit der Wettbewerb dabei nicht beeinträchtigt wird, hatten Telekom und Vodafone von Beginn an die Aufsichtsbehörden mit eingebunden. Das Bundeskartellamt ließ jetzt wissen, dass es die Kooperation der Netzbetreiber genau untersuche. Welche Gefahren sehen die Behörden? Und wie sehen Telekom und Vodafone die Zusammenarbeit? ... Weiterlesen ...

Schon vor zwei Jahren hatte sich der Bundesgerichtshof ausführlich mit dem Fall auseinandergesetzt. Und schließlich entschieden, dass ein Social-Media-Account nach dem Tod des Besitzers auf dessen Erben übergehe. Facebook allerdings übergab den Hinterbliebenen zwar einen USB-Stick mit einer riesigen PDF-Datei. Den Zugriff auf das Konto dagegen verweigerte man weiterhin. Nun bringt ein weiterer BGH-Beschluss Klarheit. ... Weiterlesen ...

Egal, ob sie dafür Geld bekommt oder nicht: Wenn die erfolgreiche Instagrammerin Pamela Reif in ihren Posts auf Herstellerseiten verlinkt, dann handelt sie als Geschäftsfrau. Die Tap Tags steigern nicht nur ihren eigenen Marktwert, sondern auch die Nachfrage nach einzelnen Produkten. So jedenfalls sieht es das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Sache könnte nun vor dem BGH landen. ... Weiterlesen ...

Die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel arbeiten derzeit an einer branchenweiten Datenbank aller Strom- und Gaskunden. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Bisher dürfen Anbieter nur Daten austauschen, wenn Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlen oder betrügen. Welche Gefahren sehen Datenschutzexperten in Stromkunden-Datenbanken? Und wer entscheidet, ob die Datenbanken kommen dürfen? ... Weiterlesen ...

Es wäre die Rettung für Theater und Konzertveranstalter: Eine Methode, die gefährliche Covid-19-Viren in der Luft abtöten könnte. Tatsächlich arbeiten verschiedene Hersteller von Desinfektionsmitteln an derartigen Lösungen. Besondere Aufmerksamkeit fand im Frühjahr das Werbeversprechen einer deutschen Firma: Ihr Produkt könne 99,99 Prozent schädlicher Viren beseitigen. Das Landgericht München hat die Aussage nun wegen Irreführung verboten. ... Weiterlesen ...

Das Justizministerium arbeitet derzeit daran, das aktuelle Patentrecht zu modernisieren. Dabei will es vor allem erreichen, dass Gerichte prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch verhältnismäßig ist. Das Ministerium legte jetzt einen ersten Entwurf für ein überarbeitetes Gesetz vor. Warum will das Justizministerium das Patentrecht modernisieren? Und was genau will es ändern? ... Weiterlesen ...

Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf seinem eBay-Account als „neu und unbenutzt“ zum Verkauf an. Und er ist nicht der einzige zweifelhafte Bewerter, wie die Zeitung „Financial Times“ aufgedeckt hat. Amazon hat daraufhin 20.000 Besprechungen entfernt. ... Weiterlesen ...

Jetzt könnte es eng werden für Airbnb-Gastgeber, die Wohnraum am Fiskus vorbei vermietet haben. Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich verschiedene Behörden durchgesetzt: Namen, Adressen und Umsätze sämtlicher deutschen Anbieter müssen ihnen für steuerliche Kontrollen zur Verfügung gestellt werden. Die ersten Daten wurden bereits übermittelt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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