Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Nach einer Schießerei mit fünf Todesopfern in einem Airbnb-Haus in Kalifornien zieht man bei der Wohnungsplattform Konsequenzen. Im Verlauf des kommenden Jahres will Geschäftsführer Brian Chesky sämtliche Angebote genau überprüfen lassen. Diese Ankündigung dürfte bei deutschen Stadtverwaltungen auf Interesse stoßen. Hier kämpft man schon länger dagegen, dass dringend benötigter Wohnraum an Touristen vermietet wird. ... Weiterlesen ...

Apple will sich vor allem durch seinen verlässlichen Datenschutz von der Konkurrenz abheben. Im Sommer kam dann heraus, dass menschliche Mitarbeiter Gespräche mit Siri auswerten. Die Folge: User waren irritiert, wie ernst Apple seinen Datenschutz tatsächlich nimmt. Jetzt fand der IT-Spezialist Bob Gendler heraus: Siri speichert E-Mails im Klartext in einer Datenbank auf dem Mac ab. Daneben legt Siri in einer weiteren Datenbank auch Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Personen an, mit denen Nutzer Kontakt hatten. Können User das verhindern? ... Weiterlesen ...

Wie der TÜV-Verband aktuell mitteilt, ist bereits jedes achte Unternehmen in den letzten zwölf Monaten zum Opfer einer Cyberattacke geworden. Damit ist die Gefahr von Angriffen aus dem Internet gerade im gewerblichen Bereich zu einer ernstzunehmenden Bedrohung geworden – und zwar völlig unabhängig von der Größe und Ausrichtung des Unternehmens. ... Weiterlesen ...

Im Kampf gegen Internet-Sucht und übermäßigen Videospiel-Konsum setzt die chinesische Regierung auf strengere Gesetze. Die Online-Spielzeit für Kinder und Jugendliche wird klar begrenzt, ebenso wie die Ausgaben für In-Game-Käufe. Wie die neuen Regeln kontrolliert werden sollen, bleibt unklar. ... Weiterlesen ...

Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Das Amtsgericht Bochum musste nun in einem Fall entscheiden, in dem es um einen solchen Verstoß ging. Im Ausgangssachverhalt waren Daten und Informationen herausgegeben worden – darüber hinaus war es zudem zu einer Übermittlung von Informationen per Mail gekommen, ohne dass diese verschlüsselt gewesen wären. ... Weiterlesen ...

Drei Viertel aller deutschen Unternehmen waren in den vergangenen 24 Monaten Opfer von Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage. Umfang und Qualität der Angriffe haben dramatisch zugenommen, warnt der Digitalverband Bitkom. Die Täter sind häufig ehemalige Mitarbeiter oder konkurrierende Unternehmen. Oft führt die Spur aber auch zur organisierten Kriminalität oder zu ausländischen Nachrichtendiensten. ... Weiterlesen ...

Hass-Posts sind nicht nur in der Politik ein Thema. Während immer wieder die Klarnamenpflicht als mögliche Lösung im Raum steht, geht die Polizei aktiv gegen Hate Speech vor. Sie durchsuchte jetzt Wohnungen in 9 Bundesländern. Welche Inhalte hatten die beanstandeten Posts? Und wo schlugen die Beamten zu? ... Weiterlesen ...

Verbraucher kennen das Problem: Ist Elektroware nach dem Ablauf von Gewährleistung und Garantie defekt, besteht nur selten die Möglichkeit, diese zu reparieren. Hersteller bieten keine Ersatzteile und keine Reparatur an. Damit müssen Verbraucher die Ware in den Müll werfen und neue bestellen. Bereits seit Jahren kämpfen daher Verbraucherschützer dafür, dass die Europäische Union (EU) das Recht auf Reparatur stärkt. Jetzt ist es so weit: Die EU stellte neue Standards vor. Was kommt auf Verbraucher und Hersteller zu? ... Weiterlesen ...

Im August hatte die bayerische Landesregierung gefordert: Betreiber von E-Commerce-Plattformen sollen haften, wenn sie Produkte aus dem Nicht-EU-Ausland dulden, die nicht die europäischen Bestimmungen erfüllen. Der Bundesrat sieht das nicht so. Warum weist er die Idee von Bayern zurück? Und wer entscheidet final über die Haftung von Plattformbetreibern? ... Weiterlesen ...

Mit Bodycams sind Polizisten bei Einsätzen in der Lage, Videoaufnahmen zu machen. In der Praxis hat sich das als wirksame Maßnahme zur Deeskalation und zum Schutz der Beamten erwiesen. Die Gewerkschaft der Polizei (kurz: GdP) in Rheinland-Pfalz will nun die Körperkameras auch bei Einsätzen in Wohnungen erlauben – dies ist bisher nicht zulässig. ... Weiterlesen ...

Mit der aktuellen Version seines Betriebssystems hat Apple den unkomplizierten Login-Dienst „Anmelden mit Apple“ eingeführt. Zuvor hatte sich Apple den Dienst patentieren lassen. Das Unternehmen Blix Inc. sagt jetzt: Apple hat mit seinem Login-Dienst ein Patent verletzt. Denn: Blix hat bereits ein Patent für einen sehr ähnlichen Login-Dienst angemeldet. Hat Apple bei Blix kopiert? ... Weiterlesen ...

Es passiert in größeren WhatsApp-Gruppen oder anderen sozialen Medien. Junge Leute ab 14 Jahren finden und verbreiten hier vermehrt Bilder und Videos, die sexuellen Missbrauch an Kindern zeigen. Wer teilt, ist sich oft keiner Schuld bewusst. Denn durch das Unterlegen mit Musik, Geräuschen und Emojis werden die kriminellen Inhalte oft verharmlost. ... Weiterlesen ...

Gesundheitsminister Jens Spahn will die Daten aller Kassenpatienten zentral sammeln und von einem Forschungsdatenzentrum auswerten lassen. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) soll das möglich machen. Datenschützer bezweifeln jedoch, dass der aktuelle Gesetzesentwurf die Daten ausreichend schützen kann. Wie will die Regierung die Daten von Millionen von Patienten sichern? Und welche Probleme sehen die Kritiker? ... Weiterlesen ...

Verbraucher finden in Elektronikmärkten dutzende verschiedener Smartphones. Nicht alle sind dabei immer mit dem neuesten Update ausgestattet. Das bedeutet: Sie können theoretisch ein Sicherheitsrisiko für den Käufer darstellen. Müssen Händler ihre Kunden bei einem Kauf über etwaige Sicherheitslücken aufklären? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln beschäftigen. ... Weiterlesen ...

Das Unternehmen VTS Media betreibt mehrere, vor allem in Spanien beliebte Pornoseiten. Jetzt fanden IT-Sicherheitsexperten des Unternehmens Condition:Black heraus: Die Daten seiner User und „Camgirls“ speicherte der Anbieter in einer frei zugänglichen Datenbank im Netz. Welche Daten waren dabei offen einsehbar? Und welche Pornoseiten waren betroffen? ... Weiterlesen ...

Facebook findet immer wieder neue Ansätze, um mehr Daten von Usern zu sammeln. Das Unternehmen führt jetzt eine Gesundheitsfunktion ein. Das Ziel: User sollen ihre Gesundheit so besser überprüfen und vorhandene Gesundheitsressourcen besser nutzen können. Dafür müssen sie jedoch zahlreiche, sensible Daten preisgeben. Wie funktioniert das neue Tool? Und welche Daten müssen Nutzer dafür offenlegen? ... Weiterlesen ...

Das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ betreibt rund 168.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten in Deutschland. Damit gehört es zu den größten Immobiliengesellschaften der Republik. Die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin, Maja Smoltczyk, fand jetzt heraus: Das Unternehmen speichert personenbezogene Daten – ohne zu überprüfen, ob es diese speichern darf oder muss. Daher sprach Smoltczyk eine Strafe von 14,5 Millionen Euro aus. Wie genau hatte Deutsche Wohnen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen? ... Weiterlesen ...

Spyware kann auf Rechnern und auch auf mobilen Endgeräten dafür sorgen, dass persönliche Daten in großem Umfang ausspioniert werden. Über WhatsApp hatte ein Trojaner-Hersteller gezielt eine Schwachstelle des Messenger-Systems ausgenutzt, um die Spyware Pegasus zu installieren. Rund 1400 Smartphones wurden dabei angegriffen. Nun muss sich der Hersteller vor Gericht für die Angriffe verantworten. ... Weiterlesen ...

Der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica brachte für Facebook nicht nur einen Imageschaden. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte die Höchststrafe für das amerikanische Netzwerk – und zwar in Höhe von 500.000 Pfund. Das Unternehmen aus Kalifornien hat diese Strafe nun akzeptiert und eine Berufung dagegen zurückgenommen. ... Weiterlesen ...

Erkennungsalgorithmen sollen nicht nur auf Facebook eine Gesichtserkennung möglich machen. Problematisch ist dies immer dann, wenn gleichzeitig ein Missbrauch bzw. eine Irreführung des Algorithmus nicht ausgeschlossen werden kann – so zum Beispiel beim Einsatz von sogenannten Deep Fakes. Eine spezielle Verzerrung soll das verhindern. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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