Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Stromanbieter ändern regelmäßig ihre Preise. Gegenüber ihren Kunden müssen sie das transparent kommunizieren. Nur so können diese entscheiden, ob sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Was genau heißt dabei transparent? Das musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden. Was müssen Energiedienstleister wissen? ... Weiterlesen ...

Im Streit um Raubkopien zwischen dem Constantin Film Verleih und YouTube hat der Europäische Gerichtshof nun für Klarheit gesorgt. Zwar ist die Video-Plattform gegenüber den Rechteinhabern zur Auskunft verpflichtet. Herausgegeben werden muss aber nur die Postadresse der Uploader – wenn sie denn vorhanden ist. E-Mail, Telefonnummer oder IP-Adresse dagegen bleiben geheim. ... Weiterlesen ...

Ein Autobesitzer will sein gebrauchtes Fahrzeug im Internet versteigern. Dabei verwechselt er allerdings „Startpreis“ und „Sofort-Kaufen-Preis“. Wenig später erhält er die Mitteilung, dass sein BMW 318d für 1,- Euro verkauft worden ist. Muss er das Auto tatsächlich herausgeben? Oder kann er den Deal rückgängig machen? ... Weiterlesen ...

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Berlins Datenschutzbehörde ein Ampelsystem, das verschiedene Konferenzdienste bewertete. Microsofts Teams und Skype erhielten dabei eine rote Ampel. Das heißt: Sie sind nicht datenschutzkonform. Microsoft reagierte jetzt darauf. Was wirft Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den Anwendungen vor? Und für wie datenschutzkonform hält Microsoft seine Programme? ... Weiterlesen ...

Veranstalter mussten vor allem zu Beginn der Coronakrise zahlreiche Pauschalreisen absagen. Viele Kunden warten daher noch heute darauf, ihr Geld zurückzubekommen. Veranstalter sollen nun das Recht erhalten, ihre Kunden zwischen einem Gutschein und einer Rückzahlung wählen zu lassen. Der Bundestag stimmte jetzt für ein entsprechendes Gesetz. Wie soll die Gutscheinlösung im Detail aussehen? ... Weiterlesen ...

127 sogenannte Home-Router hat das renommierte Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie FKIE auf Schwachstellen untersucht. Das Ergebnis müsse alarmieren, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht. Kein einziges Gerät sei frei von Mängeln. Dabei könnten die meisten davon mit einfachen Mitteln behoben werden. ... Weiterlesen ...

Kurzzeit-Vermietungen sind insbesondere seit dem Einzug von Airbnb ein lukratives Geschäft. Tausende Eigentümer vermieten seitdem ihre Wohnungen oder Zimmer tage- und wochenweise. Das ist jedoch je nach Stadt nicht überall erlaubt. Das musste jetzt auch der Eigentümer eines Hauses in der Lübecker Altstadt feststellen. Er vermietete ein Wohngebäude an wechselnde Gäste. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig kam jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis: Das darf er nicht. Wieso kann der Eigentümer sein Gebäude nicht als Ferienwohnung anbieten? ... Weiterlesen ...

Das niederländische Unternehmen Vanmoof stellt eBikes her. Um das Modell VanMoof S3 zu bewerben, drehte es einen Werbeclip. Dieser rief in Frankreich jetzt eine Regulierungsbehörde auf den Plan. Sie verbot die Werbung. Was war in dem Spot zu sehen? Und was wirft die Behörde dem Fahrradhersteller vor? ... Weiterlesen ...

Das Arbeitszeitgesetz gibt vor: Beschäftigte dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten. Die Länder können jedoch selbst Ausnahmen festlegen. Hessen hatte daher 2011 unter anderem Getränke- und Speiseeisherstellern sowie Großhändlern erlaubt, in Ausnahmefällen am Sonntag zu arbeiten. Die Gewerkschaft Verdi und zwei Evangelische Dekanate fanden das rechtlich unzulässig. Sie wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen die konkreten Bestimmungen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied: Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist nicht mehr erlaubt. Wie kamen die Richter zu diesem Ergebnis? ... Weiterlesen ...

Wie in Deutschland müssen auch in der Schweiz Gaststätten die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen. Ein Restaurant nutzt dafür den Tischreservierungsdienst Foratable des Startups Lunchgate, der auch über eine Covid19-Tracing-Funktion verfügt. Die Sicherheitsexperten der Firma Modzero fanden jetzt heraus: Jeder konnte die über die App gesammelten Kontaktdaten im Netz einsehen. Wie entdeckte Modzero das Datenleck? Und welche Daten lagen offen im Web? ... Weiterlesen ...

Apple rückt immer mehr ins Visier der Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission leitete erst kürzlich zwei Untersuchungen gegen den Konzern ein. Der Vorwurf der Konkurrenz: Apple missbrauche seine marktdominante Stellung. Apple verteidigte sich jetzt. So gab Apple Manager Daniel Matray, Europachef für den App Store und Apples Mediendienste, an, dass das Unternehmen in keinem Markt dominant sei. Wie sieht Apple seine Stellung am Markt? Und was genau untersucht die EU-Kommission? ... Weiterlesen ...

Der Gesetzentwurf für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität hat im Bundesrat die nächste Hürde genommen. Damit steht der Umsetzung nichts mehr im Weg: Die Länderkammer billigte den Gesetzesentwurf trotz der Bedenken, die sich an dem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet hatten. ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie hat für neue Strukturen und Prozesse in der Arbeitswelt gesorgt – in vielen Unternehmen war dabei der Umstieg aufs Homeoffice gefragt. Um auch im Büro in den eigenen vier Wänden den sprichwörtlichen Anschluss zu Kollegen und Kunden nicht zu verlieren, waren Videokonferenzsysteme notwendig – doch nur wenige genügen datenschutzrechtlichen Anforderungen. ... Weiterlesen ...

Gäste und Kunden, die in Niedersachsen zum Beispiel Cafés oder Friseure besuchen, müssen ihre Kontaktdaten angeben. Ansonsten dürfen sie das Geschäft nicht betreten. Auf diese Weise will die Landesregierung Infektionsketten besser nachverfolgen können. Einige Einrichtungen scheinen dabei jedoch nicht allzu genau auf den Datenschutz zu achten. Die Datenschutzbehörde gab jetzt bekannt, dass rund 60 Beschwerden eingegangen seien. Was kritisieren die Beschwerden? ... Weiterlesen ...

Das Bundeskartellamt hat rund 20 Anbieter von Smart-TVs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die internetfähigen Fernseher spionieren User aus und verletzen so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie sammeln die Smart-TVs Daten? Und was tun die Anbieter der Fernseher für die Datensicherheit? ... Weiterlesen ...

Im Jahr 2015 schloss ein Golfspieler einen Vertrag mit einer Golfplatzanlage, um diese kostenpflichtig zu nutzen. Er bezahlte die Gebühr. In 2016 verlangte die Betreiberin der Golfplatzanlage vom Kunden, erneut die Jahresgebühr zu bezahlen. Bei Vertragsschluss hätten sie besprochen, dass sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Spieler nicht rechtzeitig kündigt. Das ergebe sich aus den einbezogenen AGB, die er bei Vertragsschluss erhalten habe. Das sah der Kunde anders. Er wollte die Jahresgebühr nicht noch einmal zahlen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Wie sahen die Richter den Fall? ... Weiterlesen ...

Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Es soll Einkommensschwachen ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Banken müssen das Konto jedoch nicht kostenlos anbieten. Die Deutsche Bank verlangt dafür monatlich 8,99 Euro. Das fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu teuer. Er klagte daher auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. „Zu alt“, heißt es als Begründung. Das will der unwillkommene Gast nicht auf sich sitzen lassen. Er klagt auf Entschädigung – und wird erneut abgewiesen. Rund drei Jahre später wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinandersetzen müssen. ... Weiterlesen ...

Die bayerische Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und das LKA Brandenburg melden einen erfolgreichen Schlag gegen die Underground Economy Szene. Betroffen sind mehr als 200 ehemalige Nutzer der Plattform „crimenetwork.co“. Die Razzien fanden zeitgleich in zahlreichen Bundesländern sowie in Polen und Österreich statt. Die Beamten stellten unter anderem Betäubungsmittel, Waffen, elektronische Geräte und digitale Währungen sicher. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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