Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die Autovermietung Sixt ist für ihre auffälligen Werbesprüche bekannt. Dafür heimste das Unternehmen bereits mehrere Preise ein, unter anderem für die beste Flughafenwerbung 2013. Gleichzeitig hat Sixt mit seiner Werbung immer mal wieder Ärger. So verklagte zum Beispiel Oskar Lafontaine 1999 die Autovermietung, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Der Bundesgerichtshof wies die Klage am Ende zurück. Jetzt steht der Anbieter für seine Werbung erneut vor Gericht. Diesmal im Fokus: der Werbespruch „Ab ins Gelände“ für die von Sixt angebotenen SUVs. Ist Sixt diesmal zu weit gegangen? ... Weiterlesen ...

Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Verbrauchern ein Auskunftsrecht: Sie können Unternehmen dazu auffordern offenzulegen, welche personenbezogene Daten sie erhoben haben. Kommen Unternehmen dem nicht nach, droht ihnen ein Bußgeld durch eine Datenschutzbehörde. Alternativ können Betroffene auch Klage vor einem Zivilgericht erheben. Genau das hatte jetzt eine Nutzerin vor dem Amtsgericht (AG) Wertheim getan. Wie hatte das Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen? ... Weiterlesen ...

Mehr als drei Jahre haben die Vertreter der europäischen Staaten über den sogenannten „New Deal for Consumers“ beraten. Vor allem den veränderten Einkaufsbedingungen durch grenzüberschreitenden Onlinehandel wollte man gerecht werden. Nun sind die neuen Regelungen in Kraft getreten. Anwendung finden sie allerdings erst in zwei Jahren, wenn sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt worden sind. ... Weiterlesen ...

Ein User hatte im Frühjahr 2018 bei Facebook einen Post veröffentlicht. Dieser hatte Angela Merkel angegriffen und Flüchtlinge als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt. In einem weiteren Beitrag hatte der User Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert, der Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnete. Facebook löschte beide Beiträge. Sie verstießen aus Sicht des Netzwerks gegen die Gemeinschaftsstandards. Und: Facebook sperrte den Nutzer für 30 Tage. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden: Durfte Facebook das? ... Weiterlesen ...

Als Frankreich im letzten Jahr die Digitalsteuer einführte, war die USA alles andere begeistert. Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook werden seitdem zur Kasse gebeten. US-Präsident Donald Trump hatte Frankreich daher gedroht, Zölle in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar auf französische Produkte zu erheben. Jetzt erhielt Frankreich Rückdeckung von der EU-Kommission. Wie äußerte sich die Kommission zur Digitalsteuer Frankreichs? Und wie können Frankreich und die USA ihren Streit beilegen? ... Weiterlesen ...

2013 arbeiteten Sonos und Google zusammen daran, Googles Musikdienst in die Home Speaker von Sonos zu implementieren. Der Lautsprecher-Hersteller übermittelte dabei Unterlagen der eigenen Geräte an den Suchmaschinenkonzern. Sonos behauptet jetzt, Google habe Sonos Technologien für seine eigenen Produkte verwendet. Sonos hat daher vor dem Bundesbezirksgericht für Zentralkalifornien Klage eingereicht. Was wirft Sonos Google vor? Und was sagt Google zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

2018 kam heraus: Cambridge Analytica hatte sich illegal Daten von 87 Millionen Facebook-Usern besorgt. Das Unternehmen soll die Informationen genutzt haben, um personalisierte Wahlwerbung in den USA zu schalten. Bis heute ist nicht klar, was genau Cambridge Analytica damit bewirkt hat. Seit Anfang des Jahres veröffentlicht der Twitter-Account @HindsightFiles Dokumente, die zeigen sollen, dass das Datenunternehmen mit seinen Methoden Demokratien auf der ganzen Welt beeinflusst hat. Wer steckt hinter dem Account? Und was zeigen die Dokumente? ... Weiterlesen ...

2019 fand ein US-amerikanisches Meinungsforschungsinstitut heraus, dass User Clips von und mit Kindern besonders oft aufrufen – obwohl die Plattform eigentlich für Jugendliche und Erwachsene gedacht ist. YouTube ändert daher jetzt seinen Umgang mit Kinderdaten. Wie will YouTube Kinder auf seiner Plattform besser schützen? Und was müssen Unternehmen jetzt beachten, wenn sie Videos mit Kinder-Inhalten hochladen? ... Weiterlesen ...

Noch vor einigen Monaten hatte die Führung des sozialen Netzwerks betont, man wolle sich nicht zum Richter über wahre und falsche Informationen aufschwingen. Mit dieser Begründung durfte auch ein offensichtlich bearbeitetes Video online bleiben, das die US-Demokratin Nancy Pelosi betrunken oder verwirrt erscheinen ließ. Nun kündigt ein Eintrag im News-Bereich der Plattform eine Richtungsänderung an. ... Weiterlesen ...

Wer offizielle Gerichtspost aus einem europäischen Nachbarland erhält, kann die Annahme verweigern. Dann nämlich, wenn das Schriftstück nicht in der offiziellen Amtssprache des Empfangsstaats abgefasst  ist und der Adressat das fremde Vokabular nicht versteht. Mit genau dieser Begründung lehnt auch die europäische Facebook-Zentrale gerne Zustellungen ab. Diesmal allerdings ohne Erfolg. ... Weiterlesen ...

Verbraucher kennen das: Der Vertrag mit dem Handy-, Internet- oder Stromanbieter ist schnell geschlossen. Oftmals reicht dabei ein Klick auf einen Button. Die Kündigung dagegen ist deutlich aufwendiger. In der Regel müssen Verbraucher mühsam eine Mail- oder Postadresse heraussuchen und darüber ihren Vertrag kündigen. Das Resultat: Immer wieder versäumen Kunden den Kündigungszeitpunkt. Der Vertrag verlängert sich ungewollt. Das wollen die Grünen jetzt ändern. Sie fordern eine Button-Lösung für Kündigungen. Wie soll die aussehen? ... Weiterlesen ...

Alle Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge schließen, sollten die aktuellen Änderungen zur Verbraucherstreitschlichtung auf dem Schirm haben: Die bisher zuständige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt seit dem 01.01.2020 „Universalschlichtungsstelle“. Eine falsche Bezeichnung kann eine Abmahnung zur Folge haben. Wer genau ist betroffen? Was ist zu tun? ... Weiterlesen ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018. Seitdem müssen Unternehmen, Organisationen und Vereine personenbezogene Daten mit besonderer Vorsicht erheben, verarbeiten und speichern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zog jetzt eine erste Bilanz. Wie gut funktioniert die DSGVO aus seiner Sicht? Und wo sieht er Verbesserungsbedarf? ... Weiterlesen ...

Bereits Anfang letzten Jahres forderten die Grünen ein Verbot, Retouren vernichten zu dürfen. Im Sommer 2019 begann dann Umweltministerin Schulze (SPD), an einer gesetzlichen Regelung für den Umgang mit Rücksendungen zu arbeiten. Im Kern soll dabei vor allem das Kreislaufwirtschaftsgesetz angepasst werden. Die Grünen forderten daher jetzt noch einmal ein Verbot der Retouren-Vernichtung. Die Partei will dafür im Bundestag jetzt einen Antrag einreichen. Wie wahrscheinlich ist ein Verbot? Und wie stehen Online-Händler zu dieser Idee? ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) hat erst kürzlich entschieden, dass Beleidigungen auch weltweit zu löschen sind. Dazu kann das soziale Netzwerk notfalls auch gezwungen werden. Dies gilt insbesondere bei rechtswidrigen Beleidigungen und entspricht nicht nur dem EU-Recht, sondern berücksichtigt auch geltendes internationales Recht. ... Weiterlesen ...

Die Bundesregierung ging davon aus, dass 25.000 Beschwerden gegen die Löschpraktiken sozialer Werke jährlich beim Bundesamt der Justiz eingehen würden. Hintergrund ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches Internetkonzerne zwingt, strafrechtlich relevante Inhalte, wie Hassbotschaften oder kinderpornographische Inhalte zu löschen. Mit gerade einmal 489 Beschwerden sind jedoch weniger als noch im Vorjahr eingereicht worden. ... Weiterlesen ...

Facebook arbeitet bereits seit drei Jahren mit externen Faktenprüfern zusammen, um Fake News zu erkennen. Die Unternehmenstochter Instagram hatte damit im Mai dieses Jahres in den USA begonnen. Jetzt will das Bildernetzwerk weltweit Beiträge auf ihre Wahrheit hin überprüfen. Wie geht Instagram das an? ... Weiterlesen ...

Facebook ist erneut Opfer eines Daten-Hacks geworden. Das Tech-Unternehmen Comparitech und der Sicherheitsforscher Bob Diachenko fanden jetzt eine Datenbank im Netz, die Daten von 267 Millionen Facebook-Usern führte. Sie lag 2 Wochen lang auf einem ungeschützten Server. Welche Daten lagen offen im Netz? Und wie kamen die Kriminellen an die Daten? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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