Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Die Domainendung "xxx" wurde bereits vor einiger Zeit bewilligt. Die Behörde, die für die Vergabe von generischen Top Level Domains zuständig ist (Icann – Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), hat diesen Adressraum ausschließlich für Homepages mit pornografischem Inhalt bewilligt. Die Firma ICM Registry wurde damit beauftragt, diese Seiten zu verwalten. ... Weiterlesen ...

Durch den vor kurzem vom Bundeskabinett beschlossen Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sollen die Verbraucher besser geschützt werden. Ein wichtiger Punkt dieses Entwurfes ist, dass bei den kostenpflichtigen Sonderrufnummern (unter anderem 0180-Nummern u. 0900-Nummern) die ersten beiden Warteminuten kostenlos sein müssen. ... Weiterlesen ...

Im Fernabsatzrecht versucht der Gesetzgeber, den Verbraucher vor möglichen Gefahren bei Vertragsschlüssen im Internet zu schützen. Insbesondere zur Frage der Kosten für Versand und Rücksendung der Ware nach einem Widerruf besteht in der Rechtsprechung seit jeher Streit. In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Brandenburg gab dieses eine klare Entscheidung in Richtung Verbraucherschutz. ... Weiterlesen ...

Der Arbeitsagentur Celle ist beim Versand einer Massen-E-Mail Anfang April eine Datenpanne unterlaufen. Dabei sind rund 700 E-Mailadressen von Arbeitslosen öffentlich bekannt geworden. Der Vorfall wird derzeit durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar untersucht. Welche Konsequenzen aus dem Fehler beim Versand der Rundmail gezogen werden, lasse sich momentan noch nicht beurteilen, hieß es. ... Weiterlesen ...

Die EU ist bestrebt, Diskriminierungen von EU-Bürgern möglichst zu beseitigen. Deshalb plant der europäische Gesetzgeber, Betreiber von Online Shops dazu zu verpflichten, Produkte in deren Online-Shops in alle 27 EU-Staaten liefern zu müssen. Es wurde bereits ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt. ... Weiterlesen ...

Im Kampf gegen illegale Downloads versucht die Musik- und Filmindustrie, mittels Protokollierungssoftware die IP-Adresse der Täter in dem Zeitpunkt, wenn der Downloadvorgang (noch) läuft, so zu erfassen, dass das erstellte Protokoll vor Gericht gegen die Täter verwendet werden kann. Allerdings werden die Zweifel daran, dass die verschiedenen Datenermittlungsprogramme nicht immer fehlerfrei arbeiten, immer größer. Das OLG Köln musste sich kürzlich mit solch einem Fall beschäftigen. ... Weiterlesen ...

Vor circa zwei Wochen hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz ein neues Datenschutz-„Werkzeug“ mit Namen „Providor“ vorgestellt. Mit diesem Open-Source-Tool soll es auf einfache Weise möglich sein, Datenschutzverletzungen auf Internetseiten aufzudecken. Insbesondere soll es möglich sein, heimliches Ausspähen des Surfverhaltens der Besucher von Internetseiten durch Cookies, DOM Storage, JavaScript oder CSS History Stealing ausfindig zu machen. ... Weiterlesen ...

Markeninhaber haben in der Regel ein großes Interesse, die eigene Marke nur selbst zu verwenden und keine kritischen Äußerungen zuzulassen. Ermöglicht werden kann dies beispielsweise dadurch, dass der Markeninhaber gegen den Rufschädiger eine Unterlassungserklärung erwirkt. Etwas anderes kann nach einer Entscheidung des LG München jedoch gelten, wenn die Marke lediglich in den Meta-Tags einer Webseite verwendet wird. ... Weiterlesen ...

Verbraucher haben nicht nur im Internet die Möglichkeit, einen Vertrag zu widerrufen. Vielmehr sah der Gesetzgeber in einer Hand voll anderer Situationen die Notwendigkeit, den Verbraucher durch Einräumung eines solchen Rechts besser zu schützen und sich innerhalb einer bestimmten Frist wieder von einem wirksam geschlossenen Vertrag lösen zu können. ... Weiterlesen ...

Mit der Fragestellung, in welcher Form im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige für eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer ein Hinweis auf die anfallende Gesprächskosten erfolgen muss, hat sich kürzlich das Landgericht (LG) Frankfurt am Main beschäftigt. Das Gericht erachtete hierbei einen Hinweis auf die Kosten im räumlich engen Zusammenhang mit der Rufnummer für notwendig. Ein Sternchen-Hinweis, der erst auf der verlinkten Webseite, der sog. Landing-Page, oder am unteren Rand der Webseite aufgelöst werde, sei nicht ausreichend. ... Weiterlesen ...

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schützt Verbraucher vor geschäftlichen Handlungen, die grundsätzlich geeignet sind, ihn spürbar zu beeinträchtigen und zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf diese Weise sind Gewerbetreibende verpflichtet, bei der Gestaltung von Werbeanzeigen dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zukommen zu lassen, die er für die Kaufentscheidung benötigt. ... Weiterlesen ...

Für eBay Händler sind erhaltene Bewertungen die Vertrauens- und damit Geschäftsgrundlage für zukünftige Kunden. Eine einzige negative Bewertung kann dabei schon zu Umsatzeinbußen führen, weil sich Kunden für einen Verkäufer mit einer „weißeren“ Weste entscheiden. Umso verständlicher erscheint es, dass eBay Händler ein großes Interesse haben, unberechtigte negative Bewertungen auf dem Rechtsweg löschen zu lassen. ... Weiterlesen ...

Um an die Bankdaten von Online-Banking Kunden zu gelangen, ahmen Täter im Rahmen von Phishing Attacken ganze Bank Webseiten nach. So gelangen sie an die Passwörter und TAN-Listen des Kunden und räumen deren Konten daraufhin leer. Grundsätzlich haftet die Bank bei einer Schädigung des Kunden dabei vollständig. Etwas anderes kann sich jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergeben. ... Weiterlesen ...

Noch vor Kurzem erhielten viele Internet-Nutzer eine Spam-Mail, welche versuchte, eine Versicherung anzubieten, welche jedoch nicht existiert. Viel mehr sollten die Empfänger einen am Ende angefügten Link betätigen, der nicht zum gewünschten Ziel führte, sondern lediglich Daten der Nutzer sammelte. Nach dem gleichen Format sucht nun eine Spam-Mail, die für eine Testreihe von HDTV-Empfängern angeblich Testpersonen anwirbt, erneut Daten zusammen. ... Weiterlesen ...

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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