Internetrecht: News und Urteile

05. November 2019: Verspricht US-Autobauer Tesla mehr, als seine Modelle halten können? Eindeutig ja, findet das unabhängige Kontrollgremium der deutschen Wirtschaft. Mit seinen Anzeigen verstoße das Unternehmen gegen das Irreführungsverbot. Geworben würde hier nämlich mit Funktionen, die auf deutschen Straßen noch gar nicht zugelassen seien. ... Weiterlesen ...

04. November 2019: Mark Zuckerberg hatte vor zwei Wochen betont: Facebook wolle politische Anzeigen und Posts nicht auf Fakten überprüfen. Der Facebook-Chef glaubt daran, dass in einer Demokratie Menschen darüber entscheiden sollten, was glaubwürdig ist – und nicht Tech-Konzerne. 250 Mitarbeiter sehen das anders, wie die New York Times berichtet. Die Belegschaft veröffentlichte daher auf einer internen Kommunikationsplattform einen Brief. Darin widerspricht sie Zuckerbergs Ansatz scharf. Was bemängeln die Mitarbeiter? Und wie würden sie mit Politiker-Posts umgehen? ... Weiterlesen ...

04. November 2019: Ziemlich genau ein Jahr vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen hat Twitter-Chef Jack Dorsey bekannt gegeben, weltweit keine politische Werbung mehr auf dem sozialen Netzwerk zu veröffentlichen. In einem ausführlichen Thread spricht der CEO von Online-Kommunikation als Herausforderung für die Demokratie. Indirekt übt er damit auch Kritik an Mitbewerber Facebook. ... Weiterlesen ...

03. November 2019: Mit Apple Pay bietet das Unternehmen Apple seit 2014 ein eigenes Zahlungssystem für die mobilen Endgeräte des Hauses. Seit 2018 ist dieses auch in Deutschland aktiv. Die mobile Lösung zum Bezahlen kann sowohl auf dem iPhone, auf dem iPad und auch auf der Apple Watch genutzt werden. In den USA wurden nun Betrüger, die ihre iPhones zum Kreditkartenmissbrauch nutzten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. ... Weiterlesen ...

03. November 2019: Die Vereinten Nationen widmen sich immer mehr digitalen Themen. Erst vor kurzem kritisierte die UN, dass die Digitalisierung der Wohlfahrtsstaaten die Ärmsten noch stärker benachteilige. Jetzt stellte der Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit David Kaye einen Bericht vor, wie Unternehmen und Staaten mit Hate Speech umgehen. Zu welchem Schluss kommt die UN? ... Weiterlesen ...

02. November 2019: Lizengo ist einer der größten Anbieter für günstige Keys für Anwendungssoftware. So finden Verbraucher nicht nur online, sondern auch bei Edeka Windows 10 Pro ab 40 Euro und Office 2019 ab 105 Euro. Der Preis bei Microsoft liegt dafür deutlich höher. Lizengo fand sich daher immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, keine legalen Lizenzen zu verkaufen. Microsoft gab jetzt an, den Anbieter zu verklagen. Wie sieht der Softwarehersteller seine Produktrechte verletzt? ... Weiterlesen ...

02. November 2019: Form und Aussehen des sogenannten „Rubik’s Cube“ hätten nie als Marke eingetragen werden dürfen. Mit dieser Entscheidung beendet das Gericht der Europäischen Union EuG einen jahrelangen Rechtsstreit. Der Grund: Ist das Design Voraussetzung für die Funktion eines Gegenstands, kann es dafür keinen Markenschutz geben. ... Weiterlesen ...

01. November 2019: Seit 2001 verkauft und vermietet die Österreichische Post Kundendaten zu Marketingzwecken. Das darf die Post nicht, findet die Datenschutzbehörde. Das Unternehmen verstoße so gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Behörde verurteilte die Post daher in einem Verwaltungsstrafverfahren zu einer Zahlung von 18 Millionen Euro. Wie handelt die Österreichische Post mit Daten? Und wie reagierte sie auf die Strafe? ... Weiterlesen ...

01. November 2019: Beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg setzte die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware ein. Sie legte eine biometrische Datenbank an, um nach Gewalttätern zu fahnden. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte: Das darf die Polizei nicht. Das Verwaltungsgericht in Hamburg entschied jetzt jedoch: Bei wichtigen politischen Ereignissen darf die Polizei weiter die Software einsetzen. Wie begründeten die Richter ihr Urteil? Und was sagt Caspar zur Entscheidung? ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2019: Wer darf was in der Influencer-Szene? Und gilt eine Verlinkung auf ein Produkt auch dann als Werbung, wenn dafür kein Geld gezahlt wurde? Eine allgemeingültige Antwort auf diese Fragen ist nach wie vor nicht in Sicht. Die Influencerin Sonnyloops allerdings muss nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt jetzt alle Links zu Herstellern als Werbung kennzeichnen. ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2019: EU-Kommission und -Rat arbeiten derzeit an der sogenannten E-Evidence-Verordnung. Diese soll die Strafverfolgung europaweit vereinfachen. Zivilgesellschaftliche Institutionen sind darüber besorgt. In einem offenen Brief an die deutschen EU-Parlamentarier kritisieren sie das Vorhaben scharf. Welche Gefahren sehen sie in der E-Evidence-Verordnung? ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2019: In rund einem Jahr wählt die USA erneut ihren Präsidenten. Um Propaganda und Fake News im Vorfeld dieses Ereignisses zu bekämpfen, verschärfte Facebook jetzt seine Richtlinien. Und: Es stellte Maßnahmen vor, die User vor Falschinformationen schützen sollen. Wie will es das Unternehmen verhindern, dass Nutzer von zweifelhaften Quellen beeinflusst werden? ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2019: Schon im Juli hat das Landgericht Köln den Beförderungsdienst UberX deutschlandweit verboten. Die Vermittlung von Fahrern über App verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Trotzdem kann die Anwendung weiterhin heruntergeladen und zum Bestellen eines Wagens genutzt werden. Der Grund: Bisher ist es der Justiz nicht gelungen, der Uber-Zentrale in Amsterdam die Verfügung zuzustellen. ... Weiterlesen ...

29. Oktober 2019: Bisher haben sich Datenschützer mit Bußgeldern zurückgehalten, wenn Webseitenbetreiber keine wirksame Einwilligung in das Nutzertracking einholten. Damit ist jetzt Schluss. Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden gaben an, dagegen vorzugehen. Worauf müssen sich Unternehmen einstellen? ... Weiterlesen ...

29. Oktober 2019: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein Unternehmen eine Datenpanne eingestehen muss. Vor wenigen Tagen war jetzt Adobe dran. Bei einem Daten-Leak waren 7,5 Millionen Konten von Kunden mit einem Creative Cloud Abo öffentlich und ohne Authentifizierung einsehbar. Wie konnte es zu der Datenpanne kommen? Welche Daten standen offen im Netz? Und welche Gefahr droht Adobe-Kunden jetzt? ... Weiterlesen ...

28. Oktober 2019: Bereits seit dem 25. Mai letzten Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dennoch sind die neuen Gesetze auch heute noch ein Thema für fast alle Unternehmen – Datenschutzverstößen, Useranfragen und anhaltenden Anpassungen sei Dank. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt in einer Studie untersucht, wie weit Firmen die neuen Gesetze umgesetzt haben. Dafür nahmen sie gut 500 deutsche Unternehmen ab 20 Mitarbeitern unter die Lupe. Sind deutsche Firmen datenschutzkonform aufgestellt? ... Weiterlesen ...

28. Oktober 2019: Wer mit dem Telefon in der Hand fährt und dabei erwischt wird, ist dran. Je nach Gefährdungslage drohen Geldstrafe, Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot. Was aber, wenn der Fahrer nicht mit einem Smartphone beschäftigt ist, sondern mit einem Taschenrechner? ... Weiterlesen ...

27. Oktober 2019: Das soziale Netzwerk TikTok hat sich in den letzten Monaten vor allem unter jüngeren Usern einen Namen gemacht. Die chinesische App funktioniert ähnlich wie Instagram und begeistert Nutzer mit zahlreichen Funktionen wie zum Beispiel einer Lippensynchronisation für Musikvideos. Auch in China ist die App außerordentlich beliebt; durch einen Leak kam nun heraus, dass Moderatoren hier unerwünschte Inhalte einer Löschung zuführen. ... Weiterlesen ...

27. Oktober 2019: Phishing-Angriffe können ganz unterschiedliche Formen annehmen und zielen primär auf einen Diebstahl von persönlichen Daten. Ob per Webseiten oder E-Mail: Die Betroffenen sind nach den Phishing-Attacken häufig Opfer von Betrugsvorgängen, bei denen die gehackten Daten gezielt genutzt werden. Auch Apps können Phishing Tor und Tür öffnen – so wie kürzlich in Ägypten, bei denen gezielt Regierungskritiker zur Zielscheibe wurden. ... Weiterlesen ...

26. Oktober 2019: Die Oktober-Updates für Windows und den Internet Explorer sollten eigentlich dafür sorgen, dass vorhandene Sicherheitslücken und Bugs behoben werden – dies konnte in der Praxis leider nicht wie geplant umgesetzt werden. Statt Sicherheit gibt es nun Chaos und Probleme: Ob die Sicherheitslücken damit beseitigt sind, bleibt weiterhin unklar. ... Weiterlesen ...