Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Dass Bewertungen im Internet nicht blind geglaubt werden sollte, hat sich bei Verbrauchern inzwischen herumgesprochen. Wie professionell das Geschäft mit den Sternen tatsächlich abläuft, hat aber sogar die Experten der Stiftung Warentest überrascht. Getarnt als Rezensionsschreiber ließ man sie teilweise nur anhand von Fotos Produkte bewerten. Weniger als vier Sterne wurden dabei oft nicht akzeptiert. ... Weiterlesen ...

Vor gut 2 Jahren trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Das nahm die EU-Kommission als Anlass, die Umsetzung und Wirkung der neuen Regeln zu evaluieren. Was kann aus Sicht der EU-Kommission noch besser werden? Und welche Probleme hemmen die Wirkung der DSGVO? ... Weiterlesen ...

Es ist das höchste Bußgeld, das der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte je verhängt hat. 1,24 Millionen Euro muss die dortige AOK zahlen, weil sie Daten aus einem Gewinnspiel in unzulässiger Weise verwendet hat. Nach Angaben von LfDI Stefan Brink haben die Verantwortlichen der Krankenkasse umgehend reagiert und mit der Datenschutzbehörde zusammengearbeitet. ... Weiterlesen ...

Smart Speaker wie Siri und Alexa stehen immer wieder in der Kritik, aus Versehen mitzuhören und so private Gespräche an Apple und Amazon zu schicken. Eine Studie der Ruhr-Uni Bochum und des Bochumer Max-Planck-Instituts für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre untersuchte jetzt, wann und wie oft Smart Speaker Verbraucher belauschen, ohne dass sie das mitbekommen. Welcher Smart Speaker sprang besonders oft ungewollt an? Und welche Wörter aktivieren das heimliche Lauschen? ... Weiterlesen ...

Im Kampf gegen den Verkauf von gefälschten Produkten hat der weltweit größte Online-Händler neue Schritte eingeleitet. Eine hauseigene „Counterfeit Crimes Unit“ soll künftig dafür sorgen, dass Plagiate gar nicht erst den Weg auf die Plattform finden. Dabei setzt man auf erfahrene Ermittler, Datenanalysten und ehemalige US-Bundesanwälte. ... Weiterlesen ...

Seit der Coronakrise ist Desinfektionsmittel ein gefragtes Gut. Hersteller und Händler drängen daher auf den Markt und bieten ihre Produkte an – nicht immer rechtlich zulässig. So mahnte beispielsweise der Deutsche Konsumentenbund kürzlich mehrere Händler auf Amazon ab, die Desinfektionsmittel für Wucherpreise von bis zu 25 Euro pro Flasche verkauften. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück verbot jetzt einem Hersteller vorerst, 2 Desinfektionsmittel weiter zu anzubieten. Was bemängelten die Richter an den Produkten? ... Weiterlesen ...

Google gibt an, beim Produktdesign auf 3 wesentliche Grundprinzipien zu setzen: Nutzerinformationen sicher aufzubewahren, verantwortungsbewusst mit ihnen umzugehen und Usern die Kontrolle darüber zu geben. Trotzdem steht das Unternehmen immer wieder in der Kritik, fleißig Daten zu sammeln und diese miteinander zu verknüpfen. Google gab jetzt bekannt, seine Kernprodukte so zu verändern, dass sie weniger Daten speichern. Worauf können sich User einstellen? ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich müssen Unternehmen dafür sorgen, dass die eigene Webseite keine Inhalte führt, die das Urheberrecht verletzten. Was ist aber, wenn Unbekannte das CMS hacken und so urheberrechtlich geschützten Content auf der Seite platzieren? Müssen Unternehmen dafür haften? Das musste jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entscheiden. Was müssen Seitenbetreiber wissen? ... Weiterlesen ...

Müssen Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten? Diese Frage beschäftigt die deutschen Gerichte bereits seit Längerem. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden, ob Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Account Schleichwerbung gemacht hatte. Es kam zu dem Ergebnis: Ihre Beiträge verstießen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Die Kampagne „Stop Hate for Profit“ gewinnt mehr und mehr Anhänger. Nun wollen auch Coca Cola, Markenriese Unilever und Kaffeeröster Starbucks einen Monat lang keine Werbung auf Facebook schalten. Verunsicherte Anleger ziehen sich zurück, was CEO Mark Zuckerberg über sieben Milliarden Dollar gekostet haben soll. Dabei hat er bereits angekündigt, künftig konsequenter gegen Hassrede vorzugehen – auch bei Politikern. ... Weiterlesen ...

Die Corona-Verordnung in NRW gibt derzeit vor: Gastronomie, Friseure und Fitnessstudios müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden aufnehmen. Sie müssen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und Zeitraum des Aufenthalts in Papierform festhalten und 4 Wochen aufbewahren. Danach müssen sie die Bögen vernichten. Sie müssen die Kontaktdaten nur herausgeben, wenn die Behörden danach verlangen. Auf diese Weise will NRW Personen bei einer möglichen Corona-Infektion nachverfolgen können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster musste jetzt überprüfen, ob das zulässig ist. Dürfen Restaurants, Fitnessstudios und Friseure Daten erheben? ... Weiterlesen ...

In zwei Edeka-Märkten in München stehen an der Kasse Zigarettenautomaten. Kunden, die eine Schachtel kaufen wollen, müssen am Automaten auf die entsprechende Taste drücken. Die Packung landet dann auf dem Kassenband. Sie bekommen also erst in dem Moment die Schockbilder auf den Schachteln zu sehen. Das stufte die Initiative Pro Rauchfrei als unzulässig ein. Der Vorwurf: Die Automaten verdecken die Warnhinweise auf den Schachteln. Das verbietet das Verdeckungsverbot. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Dieser setzte das Verfahren aus und fragte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Was muss der EuGH klären? ... Weiterlesen ...

Anfang Mai hatte der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität viel Kritik erhalten. Dabei forderten Parteien, Verbände und Vereine vor allem, dass nicht direkt Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sollten. Der Bundestag hat jetzt den neuen Entwurf für das Gesetz verabschiedet. Die AfD und die Linke enthielten sich dabei. Die FDP und die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Welche Pflichten kommen jetzt auf Facebook, WhatsApp und Co. zu? Und welche Daten erhält die Polizei? ... Weiterlesen ...

Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart. Dieser regelt, dass die Netzwerke Hate Speech von ihren Plattformen löschen. Die Kommission prüft seitdem regelmäßig, wie sie mit beanstandeten Beiträgen umgehen. Im Dezember 2016 löschten Facebook und Co. noch relativ wenige Posts. Seit 2017 entfernten sie jedoch sehr viele der beanstandeten Inhalte. Wie ist der Stand heute? ... Weiterlesen ...

Oracle ist ein US-amerikanischer Soft- und Hardwarehersteller. Der Sicherheitsexperte Anurag Sen entdeckte jetzt, dass Oracles Tochterunternehmen BlueKai eine riesige Datenbank mit personenbezogenen Daten im Netz führte. Die Daten lagen auf einem ungesicherten, ohne Passwort zugänglichen Server. Das berichtet TechCrunch. Wie kam das Unternehmen an die Daten? Und welche Informationen lagen ungeschützt im Netz? ... Weiterlesen ...

Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt vor: Grundsätzlich haben Betroffene einen Anspruch darauf, dass ihre Daten gelöscht werden. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist jedoch kein uneingeschränktes Recht. Es muss stets mit anderen Grundrechten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit abgewogen werden. Zwei Parteien haben jetzt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) darauf geklagt, dass Google bestimmte Suchergebnisse löscht. Worum geht es bei den beiden Klagen? ... Weiterlesen ...

Wenn sich mehrere Verbraucher gegen einen großen Konzern rechtlich wehren wollen, hat jeder einzelne von ihnen nur eine geringe Chance. Denn: Großunternehmen verfügen über Ressourcen, die dem Verbraucher fehlen. Das Europaparlament und die 27 EU-Staaten haben daher jetzt beschlossen: Verbraucher sollen sich europaweit für eine Sammelklage zusammenschließen können. Wie sollen Verbraucher davon profitieren? Und wer soll sie vor Gericht vertreten können? ... Weiterlesen ...

„Stop Hate for Profit“. Unter diesem Motto rufen Unternehmen in den USA dazu auf, den Zuckerberg-Konzern an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen. Mit dabei so große Namen wie The North Face, Mozilla oder Ben & Jerry’s. Sie frieren ihre Werbe-Etats für Facebook ein, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen: Facebook soll endlich gegen hasserfüllte und rassistische Inhalte vorgehen. ... Weiterlesen ...

Eine Gastronomin betreibt ein Restaurant in Hannover. Dort können Gäste auch Shisha-Pfeifen rauchen. Die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsens verbietet das derzeit jedoch. Demnach müssen Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, geschlossen bleiben. Die Gastronomin darf daher nur Getränke und Speisen in ihrer Lokalität anbieten. Das hielt sie nicht für angemessen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg kam jetzt zu dem Schluss: Die Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen, Shisha-Pfeifen zu erlauben? ... Weiterlesen ...

In einem Eilverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht hat sich das Bundeskartellamt gegen Facebook durchgesetzt. Das soziale Medium darf bis auf Weiteres nicht mehr die gesammelten Daten aus Facebook, WhatsApp, Instagram und externen Anbietern zu Nutzerprofilen zusammenfassen. Ob dieses Verbot auf Dauer bestehen bleibt, wird sich erst im Hauptverfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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