Internetrecht: News und Urteile

08. November 2017: Seit dem 19.10.2017 gelten strengere Regeln für das „Handy am Steuer“. Ein Fahrzeugfahrer darf ein elektronisches Gerät, wie ein Handy, nur noch unter sehr engen Voraussetzungen verwenden. Bei Zuwiderhandlungen drohen nun auch höhere Strafen. ... Weiterlesen ...

07. November 2017: Immer wieder liest man im Internet Hetze gegen Flüchtlinge. Nun musste sich ein Berufssoldat der Bundeswehr vor Gericht verantworten. Er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. ... Weiterlesen ...

06. November 2017: Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit einigen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday, der inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving- Wochenendes liegt. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit besonderen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann teuer werden: Ein Unternehmen aus Hong Kong hat sich die Markenrechte an dem Begriff gesichert. Wer ihn unerlaubt in der Werbung benutzt muss auch in diesem Jahr mit einer teuren Abmahnung rechnen. ... Weiterlesen ...

04. November 2017: Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. In einem ungewöhnlichen Fall hat das Hessische Landessozialgericht die psychische Erkrankung einer Frau nach einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall gewertet. Die Frau war an ihrem Einsatzort unrechtmäßig des Diebstahls verdächtigt worden. ... Weiterlesen ...

03. November 2017: Jeder hat es wahrscheinlich schon einmal erlebt: Man wartet sehnsüchtig oder sehr dringend auf ein Paket. Leider kann man nicht immer nur Zuhause sitzen und warten, bis der der Bote endlich klingelt. Meist darf man die Lieferung dann von der nächsten Poststelle oder vom Nachbarn abholen. Amazon möchte es den Bestellern zukünftig einfacher machen und hat dafür nun die passende Lösung vorgestellt. ... Weiterlesen ...

02. November 2017: Bereits kleine Kinder haben teilweise einen eigenen Account bei Facebook. Doch die Erfahrung, dass es auf der größten Social Media Plattform der Welt nicht immer nur gute Nachrichten zu sehen und zu hören gibt, haben schon viele User machen müssen. Aber wie können Kinder soziale Medien kindgerecht nutzen? Die Plattform „Kudos“ möchte nicht nur eine digitale soziale Welt kinderfreundlich, sondern auch sicher gestalten und hat dazu die passende App entwickelt. ... Weiterlesen ...

01. November 2017: Bei der Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) können Händler einiges falsch machen. Dies zeigt auch wieder einmal eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Wir zeigen, was es mit dem Urteil auf sich hat. ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2017: Heutzutage ist es in, dass jedes Unternehmen eine eigene App entwickelt, in Betrieb nimmt und verbreitet. Manche Apps sind sinnvoll, andere eher nicht – oftmals kommt es deswegen sogar zum Streit. Im vorliegenden Fall klagte ein Gesamtbetriebsrat, weil er der Meinung war, dass er infolge der Inbetriebnahme der App in seinen Beteiligungsrechten beeinträchtigt wurde. ... Weiterlesen ...

30. Oktober 2017: Verbraucherschützer atmen auf: Die europäischen Abgeordneten haben mit einer soliden Mehrheit für ein Reform zur Stärkung der Privatsphäre on- und offline gestimmt. Betroffen sind unter anderem die Weitergabe von Daten durch Messenger-Dienste und das Tracking von Verbrauchern über Web-Browser, Bluetooth- und WLAN-Signale. Nun allerdings müssen auch noch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten überzeugt werden. ... Weiterlesen ...

29. Oktober 2017: Sie haben ein iPhone gefunden und wollen es zur eigenen Nutzung freischalten lassen? Dann könnte Sie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München interessieren. Das Gericht musste sich nämlich fragen, ob der Finder eines iPhones die Freischaltung des Telefons verlangen konnte. Wir zeigen Ihnen, worum es geht. ... Weiterlesen ...

28. Oktober 2017: Hass-Kommentare sind immer wieder und schon lange ein großes Thema im Netz und vor allem in den sozialen Medien. Um beleidigenden, rassistischen, illegalen Kommentaren und Postings entgegenzuwirken, trat am 1. Oktober 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, welches zur Mitte des Jahres stark diskutiert wurde. ... Weiterlesen ...

27. Oktober 2017: Wo „Bio“ drauf steht, soll auch „Bio“ drin sein. Aus diesem Grund unterliegen Bio-Produkte strengen Öko-Kontrollen. Eine Ausnahme gilt dabei für Händler, die Bioprodukte direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Lange Zeit war umstritten, ob diese Ausnahme auch für Online-Händler gilt, die Bio-Erzeugnisse anbieten. Der EuGH sorgt nun für Rechtssicherheit. ... Weiterlesen ...

26. Oktober 2017: Mit einer groß angelegten Untersuchung will die Wettbewerbsbehörde möglichen Verstößen gegen Verbraucherrechte auf die Spur kommen. Dabei geht sie nicht gezielt gegen bestimmte Anbieter vor, sondern durchleuchtet den gesamten Sektor: Bewertungsmaßstäbe, Finanzierung und andere Einflussfaktoren der Betreiber werden ermittelt. Durch die Überprüfung sollen Zuverlässigkeit, Objektivität und Transparenz entsprechender Seiten gesichert werden. ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2017: Nach einem neuen Update klingt das zuerst nicht: WhatsApp-Nutzer können schon bald ihren Standort in Echtzeit mit ihren Kontakten teilen. Das konnte man doch schon immer, oder nicht? Wir klären auf, was es mit dem angekündigten Update von WhatsApp auf sich hat. ... Weiterlesen ...

24. Oktober 2017: Auf der Videoplattform finden sich so einige Fernsehmitschnitte. Doch nicht alle sind legal. Dass YouTube selbst dafür unter bestimmten Voraussetzungen zur Verantwortung gezogen werden kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Leipzig. Wir zeigen Ihnen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

23. Oktober 2017: Ein Autokäufer freute sich über ein besonderes Schnäppchen: Er kaufte ein Auto für 15 Euro, obwohl es eigentlich einen Wert von 11.500 Euro hatte. Die Freude währte aber nur kurz. Das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat entschieden, warum der Kaufvertrag unwirksam war. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

22. Oktober 2017: Abmahner stützen die Abmahnungen in den allermeisten Fällen auf automatische IP-Ermittlungen. Diese Programme erkennen die Uploads im Internet in den Tauschbörsen und ermitteln die jeweils für den Tauschvorgang aktive IP-Adresse. Auf diese Weise werden die Anschlussinhaber ermittelt. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich kürzlich gefragt, ob diese IP-Ermittlungen immer zuverlässig sind. ... Weiterlesen ...

21. Oktober 2017: Erst kürzlich entschied das Landgericht Berlin, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular auf einer Internetseite kein Wettbewerbsverstoß ist. Anders sah das nun aber das Oberlandesgericht Köln. Welche Folgen hat die neue Entscheidung für Webseitenbetreiber? ... Weiterlesen ...

20. Oktober 2017: Eine Internetseite, auf der Verkehrsteilnehmer anhand ihres Kennzeichens in gute und schlechte Fahrer eingeteilt werden können, ist in der bisherigen Form unzulässig. Die Betreiber des Portals „fahrerbewertung.de“ müssen das Angebot so ändern, dass nur noch die Halter selbst Einträge über ihr Fahrverhalten lesen können. Momentan allerdings ist die Seite gar nicht erreichbar. ... Weiterlesen ...

19. Oktober 2017: Ausgerechnet am Tag des Terroranschlags von Nizza erschien auf dem Kanal eines bekannten Internet-Stars ein Video, in dem Passanten auf äußerst geschmacklose Art und Weise erschreckt wurden. Doch weder die Ängste seiner Mitmenschen noch die deutsche Justiz schien „ApoRed“ ernst zu nehmen. Nachdem er den ersten Prozesstermin vor dem Hamburger Amtsgericht hatte platzen lassen, wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe und Arbeitsstunden verurteilt. ... Weiterlesen ...