Internetrecht: News und Urteile

08. September 2020: In der letzten Oktoberwoche wird das soziale Medium keine neuen politischen Anzeigen mehr veröffentlichen. Damit will man verhindern, dass Nutzer durch gezielte Falschinformationen bei der Stimmabgabe beeinflusst werden. Denn eins steht nach Meinung von CEO Zuckerberg außer Frage: Diese Präsidentschaftswahl werde kein „Business as Usual“. ... Weiterlesen ...

07. September 2020: Seit dem 15. Juni 2017 gilt: Verbraucher müssen nicht draufzahlen, wenn sie im EU-Ausland telefonieren oder ihr Datenpaket nutzen. Anders gesagt: Es gibt keine Roaming-Gebühren mehr. Provider mussten daher tätig werden und Kundentarife umstellen. O2 hatte in Deutschland aber nur die Kunden automatisch umgestellt, die bereits einen regulierten Roaming-Tarif nutzten. Alle anderen Kunden mussten selbst tätig werden und eine Umstellung per SMS beantragen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied jetzt: O2 musste alle Tarife automatisch umstellen. Was heißt das für Verbraucher? ... Weiterlesen ...

07. September 2020: Die EU-Länder arbeiten derzeit daran, eine einheitliche Digitalsteuer einzuführen. Diese soll große Tech-Konzerne wie Amazon und Google dazu verpflichten, in dem Land Steuern zu zahlen, in dem sie Umsatz generieren. Die Staaten konnten bisher jedoch keine gemeinsame Lösung finden. Einige Länder wollten daher nicht länger warten. Sie haben eine eigene Digitalsteuer eingeführt. Wie gehen Apple und Co. mit der Steuer um? ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Unternehmen geben gern an, dass sie ihre Produkte in Deutschland herstellen. Denn: Für viele Kunden ist das ein Qualitätsmerkmal. Ein Solarmodulhersteller warb unter anderem mit der Aussage "Deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" – obwohl er auch im Ausland produziert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main musste jetzt entscheiden, ob das rechtlich zulässig ist. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

06. September 2020: Mit Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Verbraucher ein Auskunftsrecht. Sie können so erfahren, welche personenbezogenen Daten Unternehmen über sie erhoben und gespeichert haben. Der Auskunftsanspruch eines Bankkunden ging einem Finanzinstitut jedoch zu weit. Daher musste das Amtsgericht (AG) Bonn entscheiden. Wie umfassend darf ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO sein? ... Weiterlesen ...

05. September 2020: Die All India Online Vendors Association, ein Zusammenschluss aus über 2.000 Online-Händlern, hat in Indien ein Kartellverfahren gegen Amazon eingeleitet. Sie wirft dem Marktplatz unlautere Geschäftspraktiken vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die indische Wettbewerbskommission Competition Commission of India (CCI) will den Fall in den nächsten Wochen prüfen. Sie will dann entscheiden, ob sie eine umfassendere Untersuchung einleitet. Was werfen die Marktplatz-Händler Amazon vor? Und was sagt Amazon zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

05. September 2020: Marktplätze geben Händlern die Chance, ihre Produkte Millionen von Verbrauchern anbieten zu können. Mittlerweile nutzt aber vor allem Amazon seine Plattform auch dazu, um selbst Produkte zu verkaufen. Es hat daher – auch durch die andauernde Corona-Pandemie – eine Marktmacht erreicht, die Verbraucherschützern Sorgen bereitet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte daher jetzt einen besseren Wettbewerbsschutz. Was sieht der Verband bei Amazon besonders kritisch? Und was fordert er von der Bundesregierung? ... Weiterlesen ...

04. September 2020: Nach der eindringlichen Warnung des Bundesdatenschutz-Beauftragten Kelber fordert nun auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (kurz: KVB) die Politik zum Handeln auf. Sie bezieht sich auf Kelbers Einschätzung, die gesetzliche Grundlage der ePA entspreche nicht den Anforderungen der DSGVO. Es drohten langwierige Klagen und ein Vertrauensverlust bei Patienten. ... Weiterlesen ...

04. September 2020: Welche Folgen das Abgeben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung haben kann, zeigte nun ein Prozess am Landgericht Dortmund. Ein Onlinehändler war von einem Mitbewerber wegen diverser wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt worden. Als der Gegner erneut Fehler in einem anderen Online-Angebot des Händlers fand, konnte er eine Vertragsstrafe in Höhe von 6000,- Euro geltend machen. ... Weiterlesen ...

03. September 2020: Kunden, die derzeit einen Urlaub buchen, wissen oftmals nicht, ob sie diesen auch tatsächlich antreten können. Viele Veranstalter haben Flüge und Pauschalreisen in letzter Zeit aufgrund steigender Coronafälle abgesagt. Eine Anzahlung müssen Kunden bei Buchungen meist trotzdem tätigen. Das sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als nicht mehr gerechtfertigt an. Was bemängelt der Verband an einer Anzahlung? Und was sagt die Reisebranche dazu? ... Weiterlesen ...

03. September 2020: Eine Anbieterin für Telefonsex führte Frauen als Selbstständige und rechnete entsprechend ab. Aus diesem Grund hielt sich auch das Kölner Arbeitsgericht zunächst für nicht zuständig. Auf eine Beschwerde der Telefon-Arbeiterinnen hin kam die zweite Instanz allerdings zu einem anderen Ergebnis: Die Art und Weise, wie die Frauen für die Beklagte tätig wurden, seien mit einem Arbeitnehmerinnen-Verhältnis vergleichbar. ... Weiterlesen ...

02. September 2020: Als Mitglieder des Chaos Computer Club (CCC) ein Restaurant besuchen, sollen sie sich in eine digitale Corona-Kontaktliste eintragen. Um zu überprüfen, wie sicher die dabei verwendete Cloud-Software Gastronovi die Kundendaten aufbewahrt, testete der CCC diese auf Sicherheitslücken. Das Ergebnis: Sie fanden gravierende Schwachstellen. Welche Daten konnten die Hacker einsehen? Und wie hat der Software-Anbieter auf die Sicherheitslücken reagiert? ... Weiterlesen ...

02. September 2020: Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzesentwurf vor, der die Steuer-ID in eine Bürgernummer verwandeln soll. Dafür soll die ID mit mehr als 50 anderen Datenbanken zusammengelegt werden. Das ist verfassungswidrig, warnt jetzt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Was bemängelt die DSK an dem Gesetzesentwurf? Und warum will die Regierung die Steuer-ID zur Bürgernummer machen? ... Weiterlesen ...

01. September 2020: Apple hat immer mehr Ärger mit seiner App-Store-Gebühr von 30 Prozent. Erst kürzlich warf das Softwareunternehmen Epic Games Apple vor, mit der Gebühr die Gewinnmargen der Konkurrenz zu verringern. Dagegen geht Epic Games jetzt juristisch vor. Jetzt störte sich auch Facebook an der Gebühr. Um Usern zu zeigen, wo ihr Geld hingeht, platzierte das Netzwerk in seiner App einen Hinweis auf die 30 Prozent-Provision. Das gefiel Apple nicht. Es lehnte daher die Veröffentlichung eines Facebook-Updates in seinem Store ab. Warum darf Facebook den Hinweis nicht anzeigen? ... Weiterlesen ...

01. September 2020: In 2019 warb eine Baumarktkette in einem Prospekt für die Wandfarbe „Alpinaweiß“ im 11 Liter-Eimer. Dieser war in dem Prospekt abgebildet. Auf dem Produkt selbst war rechts ein Siegel der Stiftung Warentest zu sehen. Dies kennzeichnete das Produkt als „Testsieger“. Das Siegel war damit auch in dem Prospekt erkennbar. Die Fundstelle des Tests gab die Baumarktkette jedoch nicht an. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kam jetzt zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...

31. August 2020: Wir haben am Samstag, 29.08.20 das Update 1.11 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten. Mit diesem Update haben wir auch auf den Wegfall des Privacy Shield Abkommens reagiert und die Generatorentexte entsprechend angepasst. ... Weiterlesen ...

31. August 2020: Wer die Dienste seiner Angestellten zuverlässig kontrollieren will, ist nicht auf den Scan von Fingerabdrücken angewiesen. Mitarbeiter dürfen deshalb auch nicht gezwungen werden, ein solches System zu benutzen. Mit diesem Urteil gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Arbeitnehmer Recht. Sein Unternehmen hatte mit Kündigung gedroht, weil der Mann die Erfassung per Fingerabdruck verweigert hatte. ... Weiterlesen ...

31. August 2020: Mit seinen Social-Media-Einträgen versetzte der anonyme Poster Lehrer, Mitschüler und Angehörige in Unruhe. Als man dem 15-Jährigen auf die Spur kam, sprach er von einem Schülerstreich. Das Gericht allerdings entschied nun, der Junge habe die Tragweite seiner Aktion erkennen müssen. Er könne deshalb auch für die Kosten des Polizei-Einsatzes herangezogen werden. ... Weiterlesen ...

30. August 2020: In mehreren Verfahren streiten der Autokonzern Daimler und das Telekommunikationsunternehmen Nokia. Die zentrale Frage: Darf Daimler Technik von Nokia, die Autos mit dem Mobilfunknetz verbindet, ohne Lizenz verwenden? Und: Wie können die Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden? Das Landgericht (LG) Mannheim entschied jetzt in einem der Verfahren: Daimler darf die Technik von Nokia nicht ohne Lizenz verwenden. Wie sah das Gericht den Patentstreit? ... Weiterlesen ...

30. August 2020: Corona-bedingte Schutzmaßnahmen dürften mit dazu beigetragen haben, dass zwischen April und Juni mehr Inhalte als sonst von Googles Video-Plattform entfernt wurden. Um weniger Personal vor Ort zu beschäftigen, setzte das Unternehmen nämlich verstärkt auf computergestützte Kontrolle. Ein Drittel der gelöschten Clips verstieß gegen den Kinderschutz. Aber auch zahlreiche Hass- und Gewaltinhalte wurden entfernt. ... Weiterlesen ...