Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Apple nutzt in seinem App Store immer wieder sein Hausrecht, um Apps von Drittanbietern den Zugang zu verwehren oder zu entfernen. Erst kürzlich verweigerte das Unternehmen seinen Konkurrenten Google, Facebook und Telegram, eine Gaming-Plattform zu veröffentlichen. Jetzt stellt sich auch die russische Kartellbehörde gegen den App Store. Sie wirft Apple unlauteren Wettbewerb vor. Was kritisiert die Behörde? ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied vor wenigen Wochen: Der Privacy Shield ist für eine Datenübertragung zwischen den USA und der EU unzulässig. Jetzt muss eine neue Regelung für den Datenschutz her. Der US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders ließen jetzt in einer gemeinsamen Erklärung wissen: Die USA und die EU nehmen Gespräche auf, um beim Datenschutz nachzubessern – und so den Datentransfer über den Atlantik rechtmäßig zu machen. Was wollen die beiden Parteien erreichen? ... Weiterlesen ...

Erst kürzlich hatte die EU-Kommission zwei Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Diese sollen klären, ob Apples Provisionsmodell im App Store und die Funktionsweise von NFC über Apple Pay den Wettbewerb verzerren. Beschwerde eingelegt hatten Spotify und Rakuten. Jetzt legte der Messaging-Dienst Telegram Beschwerde gegen Apple ein. Was wirft Telegram Apple vor? ... Weiterlesen ...

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) warnt vor dubiosen Video-Streaming-Anbietern. Diese bieten zunächst eine kostenlose Testphase an. Danach sollen User zahlen – weil sie angeblich einen Abovertrag geschlossen haben. Vor welchen Plattformen müssen sich User in Acht nehmen? Und was können sie gegen eine Zahlungsaufforderung unternehmen? ... Weiterlesen ...

Bankdaten wurden unverschlüsselt gespeichert, aufgezeichnete Kundentelefonate nie gelöscht. Wegen mehrerer schwerer Verstöße gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde CNIL in ein Bußgeld in Höhe von einer viertel Million Euro gegen den Onlinehändler Spartoo verhängt. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Grenoble bietet seine Produkte auch über eine deutsche Webseite an. ... Weiterlesen ...

Erneut will der US-Software-Gigant die Anmeldung des Logos eines Kleinunternehmens verbieten lassen. Die App „Prepear“ bietet gesundheitsbewussten Verbrauchern Rezepte an und stellt Verbindungen zu Lieferdiensten her. Ihr Markenzeichen: eine stilisierte grüne Birne. „Zu nah an unserem Logo“, argumentiert Apple. Doch der 5-Mann-Betrieb wehrt sich. ... Weiterlesen ...

Datendiebstahl, Systemausfall und Erpressung: Unternehmen müssen sich derzeit vor allem vor Cyberangriffen in Acht nehmen. Wie groß die Gefahr einer derartigen Attacke auf die IT ist, zeigte jetzt eine Untersuchung der Cyber-Exposure-Firma Tenable. Sie befragte 800 Sicherheits- und Geschäftsverantwortliche von mittelständischen bis großen Unternehmen, unter anderem in Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan, USA und Deutschland. Welchen Schaden richteten die Cyberangriffe bei deutschen Firmen an? ... Weiterlesen ...

Bayern ist derzeit auf der Suche nach Lehrkräften, um den Schulunterricht während der Corona-Pandemie sicherstellen zu können. Dafür sucht das Bayerische Kultusministerium auf dem „Bewerberportal für Aushilfsnehmer“ Vertretungs- und Team-Lehrkräfte. Ein Bewerber fand jetzt heraus: Das Portal hat eine schwerwiegende Sicherheitslücke. Wie sah diese aus? Und wie reagierte das Ministerium auf die Lücke? ... Weiterlesen ...

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) betreibt ein Portal, auf dem Künstler, Vereine und Museen Fördergelder und Stipendien beantragen können. Ein User entdeckte jetzt: Änderte man die URL-Parameter, konnte man direkt auf die Daten von Antragstellern zugreifen. Der User informierte Heise Security. Welche Daten lagen frei im Netz? Und wie reagierte das MWK auf das Datenleck? ... Weiterlesen ...

Politische Werbung in den sozialen Netzwerken steht schon länger in der Kritik. Facebook überlegt jetzt, Wahlwerbung im Vorfeld der US-Wahlen zu verbieten – eine finale Entscheidung zur Thematik steht allerdings noch aus. ... Weiterlesen ...

Stellt Amazon fest, dass ein Verkäufer gegen die internen Richtlinien verstößt, kann es sein Konto sperren. Das hat häufig schwerwiegende Folgen für Händler. Denn: Amazon löscht dabei oftmals Angebote und friert das Guthaben ein. Ein Händler wehrte sich jetzt gegen die Sperrung seines Kontos. Das Landgericht (LG) Mühlhausen kam zu dem Schluss: Amazon muss das Konto wieder freischalten. Warum hatte Amazon das Konto gesperrt? Und was sagt der Konzern zur Entscheidung des Gerichts? ... Weiterlesen ...

Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen. ... Weiterlesen ...

Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke und Accessoires. Klickten User auf die Tags, landeten sie auf dem Instagram-Channel der Unternehmen. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Bloggerin muss derartige Posts als Werbung kennzeichnen. Was müssen Influencer wissen? ... Weiterlesen ...

Derzeit müssen Unternehmen vor allem befürchten, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen und dafür eine Abmahnung zu erhalten. Dass sie nach wie vor jedoch auch wichtige Grundlagen wie ein korrektes Impressum beachten sollten, zeigt jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Essen. Dies sprach gegen ein Unternehmen eine Strafe von 3.000 Euro aus. Warum war das Impressum fehlerhaft? Und ist die Strafe von 3.000 Euro angemessen? ... Weiterlesen ...

Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt vor: Netzwerke, die über 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten, müssen jedes Halbjahr einen Bericht darüber vorlegen. TikTok hatte in seinem ersten Bericht in der zweiten Jahreshälfte von 2019 noch angegeben, nur gut 1.000 Beschwerden erhalten zu haben. Jetzt veröffentlichte das Unternehmen seinen zweiten Bericht. Wie viele Beschwerden erhielt TikTok zwischen Januar und Juni 2020? ... Weiterlesen ...

Nutzer des Bonusprogramms Payback werden derzeit vermehrt um ihre mühsam gesammelten Punkte gebracht. Guthaben im Wert von hundert Euro oder mehr wird in Discountern und Supermärkten abgerufen und eingelöst. Während sich Beschwerden bei den Verbraucherzentralen häufen, weist die Payback GmbH jede Verantwortung von sich: Eine Sicherheitslücke gebe es nicht. ... Weiterlesen ...

Die chinesische Firma Shanghai Zhi Zhen Network Technology, bekannt unter Xiao-i, ist auf künstliche Intelligenz spezialisiert. Sie reichte jetzt Klage gegen Apple ein. Der Vorwurf: Apple verletze mit seinem auf iPhones vorinstallierten Sprachassistenzsystem Siri ein Patent von Xiao-i. Jetzt muss ein Gericht in Shanghai entscheiden. Was fordert das chinesische Unternehmen von Apple? ... Weiterlesen ...

In einem Onlineshop für Naturkosmetik sollte der Kaufbutton gleich zwei Funktionen erfüllen: Mit einem Klick darauf bestellten Verbraucher nicht nur die gewünschte Ware, sondern schlossen auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei dem Onlineshop ab. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Der Fall landete beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Darf ein Bestellbutton zwei Funktionen gleichzeitig erfüllen? ... Weiterlesen ...

Im November 2019 gab Google an, das Unternehmen Fitbit zu übernehmen. Dies stellt Fitness-Tracker her. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass Google nicht nur an den Wearables interessiert ist. Sie befürchtet, dass es auch die Gesundheitsdaten verwenden will. Die Behörde holte daher jetzt Stellungnahmen von Nutzern und Konkurrenten ein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Google ein. Was will die Kommission herausfinden? ... Weiterlesen ...

Wer in der Stadt Köln ein Knöllchen wegen falschen Parkens kassiert, kann das Verwarnungsgeld ab sofort beim nächsten Einkauf begleichen. Und zwar nicht nur in der Domstadt selbst. Rund 12.000 Filialen von Rewe, Penny, Rossmann und anderen Einzelhändlern in ganz Deutschland dürfen die Strafzettel abrechnen, so die Stadt – schnell, unkompliziert und ohne Preisgabe sensibler Daten. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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