Internetrecht: News und Urteile

09. November 2016: Die meisten Händler und Internetunternehmer wissen: Werbung darf nur per Double Opt In (DOI) mit Zustimmung der Empfänger verschickt werden. Aber wie weist man diese Zustimmung der Nutzer im Streitfall nach? Das Amtsgericht Bonn hat sich hierzu geäußert. ... Weiterlesen ...

08. November 2016: Arbeitgeber wollen verständlicherweise wissen, was ihre Beschäftigten während der Arbeitszeit so alles treiben. Was liegt da näher, als einen so genannten Keylogger auf den Dienstrechnern zu installieren? Damit wird nämlich genau protokolliert, was die Angestellten über die Tastatur eingeben. Doch ist das rechtlich wirklich erlaubt? ... Weiterlesen ...

07. November 2016: Google Shopping eröffnet Händlern eine gute Möglichkeit, neue Kunden zu erreichen. Was ist aber, wenn Google bei den Versandkosten etwas anderes angibt als der Händler wollte? Ist der Händler dann etwa für die falsche Angabe verantwortlich? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Naumburg beantwortet. ... Weiterlesen ...

06. November 2016: In der Internet-Gemeinde ist es ein Running Gag: Zuviel nackte Haut wird auf dem Netzwerk in kürzester Zeit gelöscht; meldet man allerdings Hetze und Aufrufe zu Gewalt, sieht Facebook darin „keinen Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards“. Nun stehen erstmals mehrere US-Manager des Unternehmens im Fokus eines Ermittlungsverfahrens. Der Verdacht: Beihilfe zur Volksverhetzung sowie Duldung von Holocaustleugnung, Gewaltandrohung und Mordaufrufen. ... Weiterlesen ...

04. November 2016: Bei den meisten Einkäufen im Internet steht den Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Wichtig für Händler: Das Gesetz kennt hiervon aber auch Ausnahmen. Das Landgericht Düsseldorf musste sich kürzlich fragen, ob Kunden auch WC-Sitze zurückgeben können. ... Weiterlesen ...

02. November 2016: Musikfans und Songschreiber sind gleichermaßen erfreut: Nach sieben Jahren zäher Verhandlungen und gerichtlicher Auseinandersetzungen werden zahlreiche Songs endlich auch von Deutschland aus auf dem hierzulande bekanntesten Videoportal abrufbar sein. Wieviel YouTube ab sofort an die GEMA zahlt, soll ein Geheimnis bleiben. Für die Zuschauer zählt in der Hauptsache sowieso nur, dass seit Dienstag die meisten bisher gesperrten Videos wieder freigeschaltet sind. ... Weiterlesen ...

31. Oktober 2016: Nachdem der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Weitergabe von WhatsApp-Kontakten an Facebook untersagt hat, kommen nun auch deutliche Worte aus Brüssel. Die sogenannte Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der EU-Kommission, äußert schwere Bedenken am Umgang des Unternehmens mit persönlichen Kundeninformationen. Ebenfalls in der Kritik steht Yahoo. Das Onlineportal hatte vor gut einem Monat den bisher größten Datenhack der Geschichte eingestehen müssen. ... Weiterlesen ...

29. Oktober 2016: Abgemahnte haben es schwer: Abmahner fordern häufig hohe Summen für Filesharing. Außerdem gehen Abmahner immer davon aus, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hat. Für viele kommt die Abmahnung aber völlig unerwartet, weil sie selbst gar kein Filesharing betrieben haben. Aber muss der Abgemahnte dann seine Unschuld beweisen? ... Weiterlesen ...

27. Oktober 2016: Neu ist das Thema nun wirklich nicht. Aber trotz wiederholter Warnungen der Verbraucherschützer fallen immer noch jedes Jahr rund 100.000 deutsche Internet-Shopper auf Betrüger herein. Mit einem humorvollen Videoclip und einer ausführlichen Checkliste soll Online-Kunden nun erklärt werden, wo man sicher einkaufen kann – und wo nicht. ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2016: Seit Oktober 2016 gelten neue Regeln für AGB. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shops, Händler und Dienstleister dürfen keine Klausel mehr enthalten sein, die die Schriftform vorschreiben. Wir zeigen Ihnen was Sie jetzt tun müssen. ... Weiterlesen ...

24. Oktober 2016: Webseitenbetreiber wissen: Ich brauche ein Impressum auf meiner Webseite. Wer Produkte oder Leistungen an Verbraucher anbietet, weiß außerdem: Ich muss in der Widerrufsbelehrung viele meiner Daten angeben. Aber gehört deshalb zwingend die Telefonnummer auf die Webseite? Hierzu gibt es eine aktuelle Rechtsprechung. ... Weiterlesen ...

20. Oktober 2016: Vor 3 Wochen hat die Hamburger Datenschutzbehörde den Austausch von Nutzerinformationen zwischen WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook per Gericht verboten hat. Danach passierte erst einmal: nichts. Die Frist, in der das Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben sollte, verstrich am vergangenen Freitag. Die Verbraucherzentralen kündigten bereits eine Klage an. Aber jetzt geht Facebook in die Offensive: Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht soll die Weitergabe von Kundendaten wieder erlaubt werden. ... Weiterlesen ...

19. Oktober 2016: In vielen Unternehmen gehört es inzwischen zum Alltag, dass Krankmeldungen schnell und unkompliziert per E-Mail, SMS oder WhatsApp erklärt werden. Anders als beispielsweise Kündigungen oder Auflösungsverträge, die stets schriftlich erfolgen müssen, sind sonstige Erklärungen oft formlos möglich. Auch Abmahnungen können prinzipiell formfrei ausgesprochen werden – haben rechtlich jedoch nicht immer Bestand. ... Weiterlesen ...

18. Oktober 2016: Das Samsung Galaxy Note 7 wird inzwischen von den meisten Fluglinien wegen Brandgefahr nicht mehr transportiert. Obwohl Samsung die Geräte inzwischen zurücknimmt, ist der Imageschaden für das koreanische Unternehmen immens. Nun könnte einem weiteren Smartphone-Hersteller ein ähnliches Debakel bevorstehen: Bei den iPhones der sechsten Generation fällt immer häufiger der Touchscreen aus. Hersteller Apple gibt sich bisher ahnungslos, während in den USA tausende von Nutzern eine Sammelklage anstreben. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2016: Der Online-Handel wächst, die Innenstädte verwaisen. Gewerbliche Vermieter, die keine Mieter finden, können Grundsteuererlass erlangen – allerdings nur, wenn sie auch in einschlägigen Online-Immobilienportalen inserieren. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2016: Bei Tuifly und Airberlin kam es in den vergangenen Tagen aufgrund interner Streitigkeiten zu zahlreichen Flugannullierungen. Viele Mitarbeiter meldeten sich krank, um gegen Umstrukturierungsvorhaben zu protestieren. Die Leidtragenden waren die Passagiere. Tuifly verkündet: „Entschädigungs- beziehungsweise Schadensersatzansprüche der Kunden entstehen daraus nicht“. Stimmt das? ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2016: Beim Filesharing bekommt derjenige die Abmahnung, auf den der Internetanschluss angemeldet ist. Um das herauszufinden, ermitteln die Abmahner zuerst die IP-Nummer. Hierbei kann aber eine Menge schief gehen. Wird die IP-Nummer falsch ermittelt, bekommt ein Anschlussinhaber die Abmahnung, der mit dem Filesharing nichts zu tun hatte. Aber wie häufig kommt es zu solchen Ermittlungsfehlern? ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2016: Einmal eine Einwilligung vom Kunden holen und dann Jahre lang Werbung verschicken – geht das? Genau diese für Händler wichtige Frage hat das AG Hamburg beantwortet. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

07. Oktober 2016: Wenn die Werbung sagt "Surfen ab 5,99 Euro“ dann weiß man als Kunde, dass dieses Angebot wahrscheinlich mit einigen Einschränkungen versehen ist. Das OLG Hamburg musste nun entscheiden, ob Unternehmen für Tarife „ab 5,99 Euro“ überhaupt auf Werbebannern werben dürfen. Das Problem dabei ist nämlich: das Kleingedruckte mit den Einschränkungen passt meist gar nicht auf das Banner. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2016: Der jüngste Skandal um den millionenfachen Daten-Hack bei dem amerikanischen Unternehmen ist noch keine zwei Wochen her, da gerät Yahoo schon wieder in die Schlagzeilen. Im Auftrag amerikanischer Geheimdienste soll der Konzern den gesamten Maileingang seiner Kunden in Echtzeit kontrolliert haben. Yahoo selbst will sich dazu nicht äußern, betont aber, keine Gesetze gebrochen zu haben. ... Weiterlesen ...