Internetrecht: News und Urteile

11. Februar 2018: Gesundheitsbezogene Angaben müssen in Deutschland stets der Health-Claim-Verordnung (HCVO) entsprechen. Das musste jetzt auch eine Händlerin für Nahrungsergänzungsmittel erfahren. Das Kammergericht (KG) Berlin hatte ihre Werbeaussagen zu Vitamin B12 für unzulässig erklärt. Wie kam das Gericht zu dem Urteil? ... Weiterlesen ...

10. Februar 2018: Facebook sammelt weiter fleißig Nutzerdaten. Missbraucht das Unternehmen damit seine Marktmacht? Das will das Bundeskartellamt derzeit in einem Verwaltungsverfahren klären. Jetzt hat die Behörde von möglichen Sanktionen gesprochen. Was erwartet Facebook? ... Weiterlesen ...

09. Februar 2018: Während wir uns hierzulande im Web nahezu grenzenlos frei bewegen können, herrscht in China eine strenge Internetzensur. Immer wieder begrenzen die Behörden den Netzzugang und schließen Webseiten und Nutzer-Accounts. Bis März will China jetzt alle unlizenzierten VPN-Verbindungen kappen. ... Weiterlesen ...

08. Februar 2018: Immer mehr Hersteller wehren sich gegen den E-Commerce-Giganten Amazon. Am 15. Februar muss der BGH jetzt zwei Fälle entscheiden, die sich um die Suchfunktion von Amazon drehen. Die Urteile könnten weitreichende Folgen für alle Shopbetreiber haben. Was erwartet den Online-Handel? ... Weiterlesen ...

07. Februar 2018: Ein kalifornischer Hersteller von Kaffeemischgetränken muss Schadensersatz für die unrechtmäßige Nutzung von Katzenfotos zahlen. Allerdings handelt es sich um ein ganz bestimmtes Tier, das in Internet und Medien für seinen auffälligen, mürrischen Gesichtsausdruck bekannt ist. Das Unternehmen hatte zwar bei den Besitzern der Katze die Nutzungsrechte erworben, war aber mit seiner Werbung weit über das vereinbarte Maß hinaus gegangen. ... Weiterlesen ...

06. Februar 2018: Die EU plant jetzt, den Bitcoin-Handel zu regulieren. Darauf haben sich mehrere EU-Staaten, die EU-Kommission und Vertreter des EU-Parlaments geeinigt. Wie sollen die neuen Regeln für Bitcoin, Ethereum und Co. aussehen? Und mit welchen Auswirkungen müssen Unternehmen und User rechnen? ... Weiterlesen ...

05. Februar 2018: Drei, zwei, eins – doch nicht meins. Wenn ein Verkäufer unmittelbar nach dem Ende eines Angebots merkt, dass er den Preis falsch angegeben hat, kann er den Kauf anfechten. Der Schnäppchenjäger hat in diesem Fall das Nachsehen, auch wenn er beim Ersteigern eigentlich alles richtig gemacht hat. So hat das Amtsgericht München entschieden, und damit für große Erleichterung seitens des Verkäufers gesorgt. ... Weiterlesen ...

04. Februar 2018: Angesichts eines massiven Shitstorms gegen einen ihrer Vlogger hat YouTube Konsequenzen gezogen. Der Amerikaner Logan Paul hatte sich in einem Clip mit der Leiche eines Suizidopfers gezeigt und dabei Witze gemacht. Bis auf weiteres werden seine Videos nicht mehr in der besonders lukrativen Vermarktungsform „Preferred“ zu sehen sein. Zwei Filmprojekte mit dem 22-Jährigen sind außerdem erstmal vom Tisch. ... Weiterlesen ...

03. Februar 2018: Spätestens seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gehen die sozialen Medien häufiger gegen angebliche Regelverstöße vor. Nun hat es auch die deutsche Foto- und Plakat-Aktionistin Barbara erwischt. Mehrere ihrer Beiträge auf Facebook und Instagram wurden gelöscht. Sogar mit einer Deaktivierung ihres Accounts hat der Zuckerberg-Konzern gedroht. ... Weiterlesen ...

02. Februar 2018: Wer einen Vertrag für Kabel- oder Internetfernsehen abschließt, bindet sich oft über viele Monate. Was aber, wenn er nach einem Wohnungswechsel von seinem Anbieter gar nicht mehr versorgt werden kann? Dann gilt ein Sonderkündigungsrecht. Die Frist beginnt aber erst mit dem Tag des Umzugs. Manch ein Kunde zahlt also drei Monate weiter, ohne eine Leistung zu erhalten. ... Weiterlesen ...

01. Februar 2018: Jeder Amazon-Kunde kennt die Bestellbestätigung, die die Plattform unmittelbar nach dem Klick auf den Kaufbutton verschickt. Dass es sich dabei noch nicht um eine Vertragsannahme durch Amazon handelt, hat jetzt das Amtsgericht (AG) Plettenberg (Urteil vom 23.10.2017, Az. 1 C 219/17) klargestellt. Wann kommt es also zum Vertragsschluss bei Amazon-Bestellungen? ... Weiterlesen ...

31. Januar 2018: Die Fälschung einer E-Mail kann strafbar sein: Nach § 269 Strafgesetzbuch (StGB) ist das Fälschen beweiserheblicher Daten mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht. Für die Strafbarkeit kommt es darauf an, ob die gespeicherten, veränderten oder benutzten Daten ausgedruckt in Papierform eine gefälschte Urkunde darstellen würden. ... Weiterlesen ...

30. Januar 2018: Da hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wohl etwas zu eilig: Als ein Schuldner einen Cent zu wenig überwies, schickte das Gericht dazu gleich eine Mahnung heraus – für die regulären 70 Cent Porto. Ein schlechtes Geschäft für die Behörde. Musste der Schuldner die absurde Rechnung begleichen? ... Weiterlesen ...

29. Januar 2018: Wenn ein Angestellter auf dem Weg ins Büro stürzt oder im Verkehr verletzt wird, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Allerdings nur, wenn er sich direkt und ohne Umwege zur Arbeit begibt. Eine Begutachtung der winterlichen Straßenverhältnisse vor dem Einstieg ins Auto allerdings ist dazu laut einem aktuellen Gerichtsurteil nicht notwendig und daher auch nicht versichert. ... Weiterlesen ...

26. Januar 2018: Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) verbietet es, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Der Berliner Senat will dieses Gesetz jetzt kippen – ein Vorhaben, das Politik und Gesellschaft spaltet. Was will der Berliner Senat damit erreichen? ... Weiterlesen ...

25. Januar 2018: Das Manipulieren der Karteneinzugsöffnungen zum Erfassen der Kontodaten scheint beliebter geworden zu sein. Aber obwohl im vergangenen Jahr rund 500 Fälle gezählt wurden, sieht die Finanzbranche keinen Grund zur Beunruhigung. Denn dank hoher Sicherheitsstandards in Deutschland müssen für den Schaden in der Regel andere aufkommen. ... Weiterlesen ...

24. Januar 2018: Ein kurioser Fall hat wieder einmal die Funktionsweise von YouTubes Content-ID-System zur Erkennung von geschütztem Material in Frage gestellt. Es geht um zehn Stunden Weißes Rauschen, hochgeladen von einem Soundkünstler. Der soll nun zahlen, weil seine Aufnahme angeblich das Urheberrecht von anderen Anbietern verletzt. ... Weiterlesen ...

23. Januar 2018: Als kürzlich herauskam, dass Apple die Leistung seiner iPhones gezielt drosselt, war der Aufschrei bei Usern und in den Medien groß. Jetzt droht dem Konzern ein rechtlicher Marathon. Was kommt auf Apple zu? ... Weiterlesen ...

22. Januar 2018: Ein paar Klicks und das Auto ist bestellt: Der Taxi-Vermittlungsdienst Uber hat sich bisher als Informationsdienstleister gesehen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft und ist zu dem Schluss gekommen: Uber entspricht rechtlich einem Taxi-Unternehmen. Was heißt die Entscheidung für den Anbieter? ... Weiterlesen ...

20. Januar 2018: Mails nach Feierabend sind für viele Arbeitnehmer ein Ärgernis, das für Stress und Unzufriedenheit sorgt. Daher will der Betriebsrat von Porsche Nachrichten, die Mitarbeiter nach Feierabend senden, automatisch löschen lassen. Wie soll das in der Praxis aussehen? Und was will der Betriebsrat damit erreichen? ... Weiterlesen ...