Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Das sogenannte NFC-Verfahren macht es möglich, kleine Beträge durch Auflegen der Bankkarte auf ein Lesegerät zu bezahlen. Ohne Unterschrift, ohne Geheimzahl. Das ist praktisch, macht aber auch viele Verbraucher misstrauisch: Wer haftet bei Funktionsfehlern, bei Diebstahl oder Verlust? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs schafft nun Klarheit.

Wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung muss der deutsche Telekommunikationsanbieter 1&1 900.000 Euro zahlen. Ursprünglich hatte BfDI Ulrich Kelber ein Bußgeld in zehnfacher Höhe verhängt. Zwar bestätigte das Landgericht Bonn grundsätzlich seine Entscheidung. Die Höhe des Bußgeldes sei aber für das eher geringe Verschulden nicht angemessen. ... Weiterlesen ...

Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. ... Weiterlesen ...

Mehr Transparenz für Kunden und strengere Gewährleistungspflichten für Anbieter. Mit diesen und weiteren Maßnahmen will das Justizministerium für besseren Schutz beim Einkauf auf eBay, Amazon und Co sorgen. Zwei jetzt vorgestellte Gesetzentwürfe sollen entsprechende Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen. ... Weiterlesen ...

Verbraucherschützer sind alarmiert. Die Auskunfteien Schufa und CRIF Bürgel planen, Daten von Millionen Strom- und Gaskunden zu speichern. Der Info-Pool soll Energieanbietern zur Verfügung gestellt werden. Anhand von Vertragsdauer und Wechselhäufigkeit könnten die Konzerne dann Kunden ablehnen oder von besonders günstigen Angeboten ausschließen. ... Weiterlesen ...

Erneut hat die britische Datenschutz-Aufsicht angesichts der Wirtschaftslage eine angedrohte Geldstrafe deutlich nach unten korrigiert. Ursprünglich hatte man der Hotelkette Marriott eine Buße von 110 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Weil das Unternehmen seine IT nicht ausreichend gesichert hatte, konnten Hacker sensible Daten von 340 Millionen Kunden aus aller Welt auslesen. ... Weiterlesen ...

Nicht nur bei Vertragsabschluss greifen Netzbetreiber manchmal zu fragwürdigen Mitteln. Auch beim der Kündigung sollten Smartphone-Nutzer vorsichtig sein. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg angesichts eines aktuellen Urteils hin. Sie war gerichtlich gegen den Anbieter Mobilcom Debitel vorgegangen, weil er ein ordentliches Kündigungsschreiben nicht akzeptieren wollte.

Wenn Verbraucher online oder außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, können sie den grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ausgenommen von diesem Recht sind allerdings Waren, die speziell nach den Wünschen des Kunden angefertigt werden. Dabei spielt keine Rolle, ob der Hersteller bereits mit dem Fertigungsprozess begonnen hat. ... Weiterlesen ...

Nach monatelangen kontroversen Diskussionen haben sich die Kabinettsmitglieder nun doch noch geeinigt. Sie wollen Verfassungsschutz, BND und MAD erlauben, verschlüsselte Kommunikationsdienste wie WhatsApp auszulesen. Technisch ist das kein Problem, wenn auf den Geräten der Betroffenen ohne deren Wissen eine entsprechende Software installiert wird.

Mail-Adressen und Telefonnummern von Millionen Minderjährigen könnten zeitweise öffentlich auf deren Instagram-Profilen zu sehen gewesen sein. Zu diesem Ergebnis kam im vergangenen Sommer eine Studie von US-Datenwissenschaftler David J. Stier. Nun zieht die zuständige Aufsichtsbehörde Konsequenzen und leitet zwei offizielle Untersuchungen ein. Mögliche Folge: empfindliche Bußgelder für Instagram-Eigentümer Facebook.

Nur fünf Minuten lässt ein Pilot im Frankfurter Bahnhofsviertel sein Auto aus den Augen. Bei seiner Rückkehr muss er feststellen, dass ein Pilotenkoffer mit wichtigen Unterlagen sowie ein Stück Reisegepäck verschwunden sind. Zwar zahlt seine Hausratversicherung auch bei Auto-Aufbruch. Ein solcher allerdings liegt laut Gericht beim Austricksen des Keyless-Signals nicht vor. ... Weiterlesen ...

Angesichts Corona und der schlechten wirtschaftlichen Lage kommt British Airways vergleichsweise glimpflich davon. Ursprünglich hatte die britische Datenaufsicht eine Strafe in zehnfacher Höhe in Aussicht gestellt. Der Grund: Ein zweimonatiges Datenleck, bei dem Informationen von 400.000 Kunden und Mitarbeitern abgegriffen worden waren. Dazu gehörten sogar Passwörter, Kreditkartennummern und die passenden Sicherungszahlen. ... Weiterlesen ...

Ein Berliner Gastwirt musste während des Lockdowns im Frühjahr seinen Betrieb schließen. Dafür verlangte er vom Land Berlin eine finanzielle Entschädigung. Er führte auf, wie viel Gewinn ihm in der Zeit entgangen war und forderte zunächst einen Teilbetrag in Höhe von gut 5.000 Euro ein. Das wollte das Land Berlin jedoch nicht zahlen. Jetzt entschied das Landgericht (LG) Berlin: Der Gastwirt erhält keinen Schadensersatz für die coronabedingte Schließung seines Betriebs. Warum steht dem Gastwirt keine Entschädigung zu? ... Weiterlesen ...

Velibra ist eine App, die Patienten mit Angst- und Panikstörungen helfen soll. Ärzte können die App verschreiben. Zwei Sicherheitsforscher fanden jetzt heraus: Die App hat mehrere Sicherheitslücken – obwohl das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sie als sicher befunden hatte. Wieso fand das BfArM die Schwachstellen nicht? Und welche Daten waren gefährdet? ... Weiterlesen ...

Eigentlich wollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereits die Zustimmung von 137 Staaten für eine Digitalsteuer eingeholt haben. Das hat sie jedoch nicht fristgerecht geschafft. Was bedeutet das für die Digitalsteuer? Und was soll die geplante Steuer bewirken? ... Weiterlesen ...

24 Tage Homeoffice im Jahr – das will die SPD mit ihrem aktuellen Entwurf zum Mobile-Arbeit-Gesetz durchsetzen. Arbeitnehmer sollen diesen Anspruch nur dann nicht haben, wenn betriebliche Gründe dagegensprechen oder sich die Tätigkeit nicht dafür eignet. Das Bundeskanzleramt blockierte den Gesetzentwurf jedoch vor wenigen Tagen. Die SPD ließ jetzt wissen, dass ein Recht auf mobiles Arbeiten damit noch längst nicht vom Tisch sei. Warum will die SPD an ihrem Ansatz festhalten? Und was kritisieren Gegner der Gesetzesinitiative? ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bereits im letzten Quartal 2019 in Kraft treten. Das Vorhaben stand jedoch lange still. Vor wenigen Wochen passierte das Gesetz nun den Bundestag. Jetzt segnete auch der Bundesrat das Gesetz ab. Händler könnten bald vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen besser geschützt sein. Was gibt das Gesetz vor? Und wie sieht die Branche die neuen Regelungen? ... Weiterlesen ...

Welchen Beitrag dürfen digitale Partnervermittlungen berechnen, wenn Kunden ihre Mitgliedschaft nach wenigen Tagen widerrufen? Diese Frage hatte das Amtsgericht Hamburg dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Anlass war eine Klage gegen das Portal Parship. Eine ehemalige Nutzerin fühlte sich über den Tisch gezogen – unter anderem, weil andere Verbraucher weniger als die Hälfte der Jahresgebühr zahlen mussten. ... Weiterlesen ...

Können Unternehmen und Behörden Microsoft Office 365 datenschutzkonform nutzen? Eine Untersuchung der Datenschutzkonferenz (DSK) kam zu dem Ergebnis: Das ist nicht möglich. 4 Bundesländer und deren Datenschützer sehen das jedoch anders. Was kritisieren sie an der Bewertung der DSK? Und wie sehen sie Microsoft Office 365?

4sellers ist eine E-Commerce-Software für Online-Händler. Sie vereint ERP, Lagerlogistik und Omni-Channel in einer Lösung. Zu den Kunden zählen zum Beispiel mittelständische Händler wie Moebelplus, Harlander und Hama. Der Branchendienst Wortfilter berichtet jetzt: 4sellers wies 2 Jahre lang eine Sicherheitslücke auf. Über diese sollen Dritte ERP-Datenbanken von 4sellers eingesehen haben können. 4sellers sieht das anders. Vom Datenleck soll nur ein Händler in der Datenbank betroffen gewesen sein. Wie groß war das Datenleck? Und welche Daten waren einsehbar?

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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