Internetrecht: News und Urteile

05. Mai 2017: Ein „Hausrecht“ ist in Geschäften gang und gäbe. Doch gilt das auch für Onlineshops? Können Shopbetreiber unliebsame Kunden einfach „rausschmeißen“. Mit dieser interessanten Frage hat sich das Landgericht Ulm beschäftigt. ... Weiterlesen ...

04. Mai 2017: Wer Online-Videorekorder-Dienste betreibt weiß, dass man für viele Inhalte eine Lizenz benötigt. Für Inhalte der TV-Kanäle sollte man deswegen die entsprechenden Lizenzen des Kanals einholen, bevor man dessen Sendungen für den eigenen Kunden übernimmt und aufzeichnet. Aber müssen die Fernsehkanäle die Lizenzen vergeben? ... Weiterlesen ...

03. Mai 2017: Neben gewerblichen Dating-Portalen im Internet nutzen viele Partnersuchende Inserate in Zeitungen und Zeitschriften. Das Landgericht Frankenthal musste sich fragen, ob der Inserierende darauf hinweisen muss, dass es sich um ein gewerbliches Angebot handelt. ... Weiterlesen ...

02. Mai 2017: Wer wegen Filesharings abgemahnt wird, kann sich häufig nur schwer gegen den Vorwurf wehren. Die Abgemahnten wissen meist auch nicht, ob die Abmahner überhaupt zur Abmahnung berechtigt sind. Das AG Düsseldorf hat in diesem Fall eine für die Abgemahnten positive Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

01. Mai 2017: Lustige oder griffige Marken sind für Händler ein immenser Marketingvorteil. Doch nicht immer sind die gewünschten Bezeichnungen auch als Marke eintragungsfähig. Das Bundespatentgericht musste sich fragen, ob ein Händler den Begriff „Hamsterkarte“ für ein Bonusprogramm als Marke verwenden kann. ... Weiterlesen ...

30. April 2017: Eigentlich haben Kunden eines Onlineshops ein Widerrufsrecht, mit dem sie den Kauf rückgängig machen können. Smarte Händler wissen aber, dass dieses Recht in bestimmten Fällen nicht besteht. Das Oberlandesgericht Hamm musste sich z.B. fragen, ob Kunden gekaufte Sexspielzeug zurückgeben können. ... Weiterlesen ...

29. April 2017: Filesharing-Abmahnungen betreffen immer zuerst den Anschlussinhaber. Dieser wird von den Abmahnern ermittelt und dann für den illegalen Tausch von Musik, Filmen, Spielen und Co. abgemahnt. Aber haftet zum Beispiel in einer WG immer den Anschlussinhaber, auch wenn alle seine Mitbewohner auch auf das Internet Zugriff haben? Hierzu gibt es eine Entscheidung des LG Flensburg. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Filesharing ist so 2016. Wer heute aktuelle Filme oder Serien im Netz sehen will, der tut das bei einem der zahlreichen Streaming-Anbieter. Beim Streaming konnten Nutzer bisher relativ sicher vor Abmahnbungen und Strafverfolgung sein. Verfolgt wurden zwar die Anbieter illegaler Streaming-Portale, nicht jedoch die Nutzer, die den File angesehen haben. Das könnte sich nach einem aktuellen Urteil des EuGH jetzt aber ändern. ... Weiterlesen ...

28. April 2017: Deutsche Verbraucherschützer haben einen ersten Sieg über den Internetriesen errungen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook nicht in erforderlichem Maß die Zustimmung der WhatsApp-Nutzer zum Weitergeben von Kundendaten eingeholt hat. Allerdings müssen die bereits gespeicherten Informationen nicht gelöscht werden. Und die grundsätzliche Frage, ob der Zuckerberg-Konzern überhaupt deutsches Recht befolgen muss, ist immer noch nicht geklärt. ... Weiterlesen ...

27. April 2017: Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders. ... Weiterlesen ...

26. April 2017: Tattoos bei Bewerbern für einen Job sind bei vielen Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Das Verwaltungsgericht Berlin musste prüfen, ob das Land Berlin eine Bewerberin für eine Ausbildung zurückweisen darf, weil sie ein kleines Tattoo am Handgelenk trug. ... Weiterlesen ...

25. April 2017: Bei Facebook & Co. werden täglich Millionen Beiträge, Bilder und Videos geteilt. Die Reichweite der Beiträge auf Social Media Plattformen steigt deswegen rasant an. Aber darf man eigentlich bei Facebook auch Beiträge teilen, die rechtswidrige Inhalte haben? Das musste das OLG Frankfurt entscheiden. ... Weiterlesen ...

24. April 2017: Im Internet finden sich viele dubiose Angebote, die angeblich qualifizierte berufliche Weiterbildungen anpreisen. Ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG zeigt, dass solche eine Werbung leicht auch nach hinten losgehen kann. ... Weiterlesen ...

23. April 2017: Werbeaussagen stehen immer wieder im Fokus von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig versuchen Händler die Kunden mit Angeboten zu locken, die sich im Nachhinein als falsch oder unvollständig herausstellen. Das Landgericht Kiel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Tagesangebote für Handys und die Frage ging, ob jeder Kunde nur ein Handy erwerben darf. ... Weiterlesen ...

21. April 2017: Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich dadurch, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung ist dabei auch in den meisten Fällen an eine Strafe gekoppelt, um weitere Verstöße wirksam zu verhindern. Aber wie weit reichen die Pflichten aus der Unterlassungserklärung wirklich? Ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden geht hierauf näher ein. ... Weiterlesen ...

20. April 2017: Ab und an kann es vorkommen, dass zwei Urheber ohne voneinander zu wissen, identische Werke schaffen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste sich in diesem Zusammenhang mit nahezu identischen Tapetendesigns beschäftigen. ... Weiterlesen ...

19. April 2017: Zum 19.04.2017 schreibt Amazon seinen Händlern eine ganzen Menge neue Regelungen vor. Vor allem die geänderten Rückgaberichtlinien sorgen dafür, dass viele Verkäufer die eigenen AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen müssen. ... Weiterlesen ...

19. April 2017: Die Verpackung von Waren ist eine perfekte Werbefläche für das Produkt. Hersteller drucken deswegen meistens die besten Inhaltsstoffe oder Zutaten auf die Packung. Aber ist auch immer drin, was drauf steht? Letzten Sommer ging es in einer interessanten Entscheidung um Himbeer-Rhabarber-Saft. ... Weiterlesen ...

18. April 2017: Immer wieder beschäftigen sich Gerichte mit intransparenten Preisgestaltungen im Bereich des Onlinehandels. Letztes Jahr traf es auch ein Telekommunikationsunternehmen, welches die Kunden über die Zusatzkosten nur in einem schwer auffindbaren Link aufklärte. ... Weiterlesen ...

17. April 2017: Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...