Internetrecht: News und Urteile

13. April 2020: Eine vielfach geforderte Evaluation des zweieinhalb Jahre alten Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes steht noch aus. Dennoch hat die Bundesregierung schon jetzt den Entwurf für eine Reform verabschiedet. Ziel ist es, Hass, Hetze und Terror-Propaganda leichter und schneller aus dem Netz zu verbannen. Doch der Vorschlag erntet auch Kritik. ... Weiterlesen ...

12. April 2020: Am Markt konkurrieren Papierspender, Lufttrockensysteme und Stoffhandtücher darum, Hände zu trocknen. Dyson vertreibt Lufthandtrockner. Um Kunden davon zu überzeugen, warb der Hersteller damit, dass nur seine Geräte hygienisch, ökonomisch und ökologisch seien. Dazu legte er verschiedene Studien vor. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Werbung von Dyson ist irreführend. Wie hatte das Unternehmen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen? ... Weiterlesen ...

11. April 2020: Ein Lehrer lässt sich mit seiner Klasse fotografieren. Als die Schule das Foto für ihr Jahrbuch verwenden will, protestiert der Lehrer. Er will nicht, dass sein Foto in dem Jahrbuch erscheint. Der Fall landet vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Können es Lehrer verbieten, dass ihre Schule Fotos von ihnen ins Jahrbuch aufnimmt? ... Weiterlesen ...

10. April 2020: Houseparty ist eine Video- und Unterhaltungs-App. Sie ist für iOS, Android, MacOS sowie im Browser über Chrome verfügbar. Seit den Ausgangsbeschränkungen in Deutschland ist sie bei Usern besonders beliebt. So rangierte sie vor wenigen Tagen auf Platz 2 der „Top-Apps“ in Googles Play Store. Derzeit kursieren jedoch Gerüchte im Netz, dass die App unsicher sei. Was ist an den Vorwürfen dran? Und was sagen die Betreiber von Houseparty dazu? ... Weiterlesen ...

10. April 2020: Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, bleibt seit Mitte März ein Großteil der Geschäfte geschlossen. Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, sind seitdem fast nur noch online erhältlich. Doch auf eine Umsatzsteigerung warten Internet-Shops bisher vergeblich. Im Gegenteil: Eine aktuelle Studie zeigt im Monat März einen Rückgang von knapp zwanzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. ... Weiterlesen ...

09. April 2020: Auch die Justiz praktiziert Social Distancing. Um die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen, beschränken sich Gerichte auf absolut notwendige Verhandlungen. Eine daraus resultierende Verlängerung der Untersuchungshaft müssen Beschuldigte unter bestimmten Umständen hinnehmen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe im Fall des Angeklagten in einem Mordprozess entschieden. ... Weiterlesen ...

09. April 2020: In der Regel verfügen Mietwagen über Autoradios. Kunden können darüber Radiosender empfangen. Müssen die Mitwagenfirmen daher Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen? Diese Frage musste jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten. Zuvor hatten zwei Verwertungsgesellschaften gegen Fahrzeugverleiher in Schweden geklagt. Die Richter entschieden: Die Unternehmen müssen keine Gebühren für die Radios in ihren Autos zahlen. Wie begründeten sie ihr Urteil? ... Weiterlesen ...

08. April 2020: Ausbleibende Warenlieferungen und geschlossene Geschäfte: Unternehmen müssen in der Coronakrise schwere Umsatzeinbußen hinnehmen. Dabei kämpfen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz. Bund und Länder haben daher verschiedene Hilfspakete ins Leben gerufen. Das nutzen aktuell Betrüger aus. Sie versuchen über gefälschte Webseiten und Mails an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Wie erkennen Unternehmen die Betrugsmaschen? ... Weiterlesen ...

08. April 2020: Laden Nutzer bei YouTube Inhalte hoch, die gegen das Urheberrecht verstoßen, haben die Rechteinhaber einen Anspruch darauf, den Namen und die Adresse des Verantwortlichen zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss aktuell klären, ob das auch die Telefonnummer, Mail- und IP-Adresse umfasst. Die Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe sagen jetzt: Diese Daten sind vom Auskunftsanspruch nicht abgedeckt. Wie begründet der Generalanwalt seine Einschätzung? Und welche Vorgaben macht das Gesetz zum Auskunftsanspruch? ... Weiterlesen ...

07. April 2020: Während Virologen noch darüber diskutieren, ob einfache Textilmasken die Corona-Pandemie eindämmen können, kursieren im Internet bereits jede Menge Anleitungen zum Selbernähen. Auf Ebay, Etsy und ähnlichen Portalen werden handgefertigte Modelle aus bunten Stoffen zum Kauf angeboten. Findige Abmahner allerdings scheinen hier eine neue Einnahmequelle ausgemacht zu haben. ... Weiterlesen ...

07. April 2020: Das Bundeskabinett hat einen Entwurf vorgelegt, der das Telemediengesetz (TMG) reformieren soll. Damit will die Bundesregierung die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) in deutsches Recht umsetzen. Betroffen davon sind vor allem Videosharing-Dienste, YouTuber und Influencer. Welche neuen Pflichten kommen auf sie zu? ... Weiterlesen ...

06. April 2020: Im Kampf gegen das Coronavirus hatte BS Software Development vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, die die Kommunikation von Corona-Testergebnissen beschleunigt. Die Telekom stellt dafür eine Healthcare Cloud zur Verfügung, in der die Testergebnisse der Patienten gespeichert werden. Das Computerfachmagazin c’t berichtet jetzt: Die App ist unsicher. Welche Sicherheitslücke weist die App auf? Und können User die App noch gefahrlos verwenden? ... Weiterlesen ...

06. April 2020: Die hohe Ansteckungsgefahr des Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf das gesellschaftliche Miteinander. Die Justiz in ganz Deutschland verschiebt derzeit Gerichtstermine oder sagt diese ab. Das trifft auch auf das Landgericht (LG) Düsseldorf zu. Dies musste bereits viele Verhandlungen in Zivilprozessen aussetzen. Aktuell verhandelt das Gericht nur noch eilige Strafhaftsachen. Um wieder regelmäßig Urteile sprechen zu können, plant die Justiz in NRW daher jetzt Prozesse per Video. Wie soll das aussehen? Und handelt es sich dabei um ein Novum? ... Weiterlesen ...

04. April 2020: Trotz regelmäßiger Datenlecks und daraus resultierenden Strafzahlungen ist die IT-Security vieler Unternehmen alles andere als sicher. Das bewies jetzt die Hotelkette Marriott erneut. Bereits in 2018 kam es bei dem Unternehmen zu einem großen Datenleck. Jetzt musste es abermals zugeben, dass Millionen von Kundendaten in die Hände von Dritten geraten sind. Wie viele Kunden sind betroffen? Und wie reagierte Marriott auf das Datenleck? ... Weiterlesen ...

03. April 2020: Bisher ist es für Ärzte, Labore und Patienten aufwendig, den Prozess eines Tests auf das Coronavirus miteinander zu kommunizieren. BS Software Development hat daher jetzt eine App entwickelt, die den Vorgang vereinfachen und beschleunigen soll. Die Telekom stellt dafür als Cloud-Partner eine entsprechende Serverinfrastruktur zur Verfügung. Wie funktioniert die App? Und welchen Mehrwert bringt sie mit? ... Weiterlesen ...

03. April 2020: Die Corona-Krise macht vielen Unternehmen finanziell zu schaffen. Insbesondere der stationäre Handel kämpft ums Überleben. Um Firmen zu entlasten, hat die Bundesregierung jetzt die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Dafür nickte der Bundesrat am 27. März das „Covid-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz“ (COVInsAG) ab. Noch am selben Tag wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet. Was müssen Unternehmen wissen? ... Weiterlesen ...

02. April 2020: Während der Corona-Krise widmen sich nicht nur User zuhause verstärkt Streaming-Angeboten wie von Netflix und Apple. Die Datenschutzorganisation Noyb und die Arbeiterkammer (AK) Wien schauen den Diensten aktuell ebenfalls genau auf die Finger. Im Blickpunkt dabei: der Umgang mit den Kundendaten. Wie schnitten die beliebten Online-Dienste ab? ... Weiterlesen ...

02. April 2020: Soforthilfe, Steuerstundungen, Insolvenzschutz. Innerhalb weniger Tage haben Bund und Länder verschiedene Maßnahmen ergriffen, um wirtschaftliche Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Auch ein Kündigungsschutz für zahlungsunfähige Mieter gehört dazu. Dass der nun ausgerechnet von Handelsriesen wie Adidas, Deichmann oder H & M genutzt wird, um Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte auszusetzen, führt zu Empörung - bei Verbrauchern und bei den Machern des Gesetzes. ... Weiterlesen ...

01. April 2020: Um die aktuelle Pandemie einzudämmen, können auch digitale Möglichkeiten von Vorteil sein. Dazu soll das Robert-Koch-Institut schon innerhalb der nächsten Tage eine App vorstellen. Ziel dieser App ist es, Menschen zu warnen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt gekommen sind. ... Weiterlesen ...

01. April 2020: Im weltweiten Kampf gegen das Corona-Virus hat Google Finanzhilfen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Ein Teil des Geldes wird an Forschungseinrichtungen und Hersteller medizinischer Ausrüstung gehen. Aber auch die besonders gebeutelten Kleinunternehmer sollen profitieren: mit Gutschriften auf ihre Google-Ads-Konten, die sie nach eigenem Ermessen für Werbung einsetzen können. ... Weiterlesen ...