Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Seit Oktober 2013 ist nun schon das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, welches u.a. die Kosten für Abmahnungen in Filesharing-Fällen begrenzt. Problematisch dabei ist aber, dass sich viele Gerichte dafür aussprechen, dass das Gesetz nicht auf Fälle vor dessen Inkrafttreten anwendbar sein soll. Nun hat sich auch das Landgericht Hamburg diesbezüglich in einem Urteil geäußert. ... Weiterlesen ...

Kundenbewertungen im Internet sollen die Qualität der Leistungen des Händlers widerspiegeln. Daher ist es besonders wichtig, dass die Kunden bei der Abgabe der Bewertungen frei von jeglicher Beeinflussung sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Händler für Bewertungen Belohnungen in Form von Gutscheinen vergeben dürfen. Dieser Problemfall lag dem Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vor. ... Weiterlesen ...

Beim Verkauf von Elektrogeräten sind zahlreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) spielt hierbei eine Rolle. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich damit zu beschäftigen, ob ein „Fähnchen“ an Kopfhörern der Kennzeichnungspflicht des ElektroG entspricht. ... Weiterlesen ...

Arbeitgeber müssen bei Kündigungen immer darauf achten, dass die dafür ins Feld geführten Gründe gegenüber dem Arbeitnehmer nicht diskriminierend sind. Das Bundesarbeitsgericht musste einen Fall entscheiden, in welchem ein HIV-infizierter Arbeitnehmer gekündigt wurde, obwohl sich bei diesem keine Symptome der Erkrankung zeigten. Das Gericht musste sich fragen, ob die Kündigung rechtmäßig war. ... Weiterlesen ...

Unaufgeforderte Werbesendungen in Form von Werbe-E-Mails sind für jeden lästig. Im Regelfall ist die Zusendung unaufgeforderter, unbestellter Werbung sogar unzulässig. Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in diesem Zusammenhang damit zu beschäftigen, wie weit der Unterlassungsanspruch der betroffenen Empfänger reicht. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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