Dashcams: Sind die Aufnahmen vor Gericht verwertbar?

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Immer mehr Verkehrsteilnehmer installieren in ihrem Kfz eine Dashcam – schließlich kann man damit z. B. nach einem Verkehrsunfall die eigene Unschuld bzw. die Schuld des Unfallgegners beweisen. Allerdings ist nach wie vor umstritten, ob diese Videoaufnahmen vor Gericht überhaupt als Beweismittel verwertet werden dürfen.

Dashcam nimmt Rotlichtverstoß auf

Ein Autofahrer überfuhr kurz hintereinander zwei rote Ampeln – die letzte war sogar schon über sechs Sekunden lang rot. Das konnte aufgrund einer Videoaufnahme nachgewiesen werden, die ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seiner Dashcam gemacht hatte. Das zuständige Amtsgericht verhängte daher gegen den Verkehrsrowdy eine Geldbuße von 200 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Verkehrssünder war jedoch der Ansicht, dass die Videoaufnahme nicht zu seiner „Überführung“ hätte verwendet werden dürfen. Die Aufzeichnung sei schließlich unter Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erstellt worden. Er legte deshalb gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein.

Gericht: Kein Beweisverbot der Dashcam-Aufnahme

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hielt die Verwertung der Videoaufzeichnungen für zulässig. Zunächst bejahten die Richter allerdings einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verkehrssünders. Er und sein Fahrzeug waren schließlich verdeckt und ohne seine Zustimmung gefilmt worden. Ob dies nach § 6b BDSG zulässig gewesen ist oder nicht, konnte auch nicht geklärt werden. Denn nach § 6b I Nr. 3 BDSG darf eine Videoüberwachung nur stattfinden, soweit sie „zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist“ und die Interessen des Betroffenen – z. B. das Recht, nicht ohne seine Zustimmung gefilmt zu werden – nicht überwiegen.

Welche konkreten Zwecke der Verkehrsteilnehmer mit der Dashcam-Nutzung vorliegend im Sinn hatte, blieb aber bis zuletzt unklar: Wollte er z. B. nur ein mögliches Beweismittel bei einem Verkehrsunfall zur Hand haben oder sich als „Hilfssheriff“ aufspielen? Auch gab es keinerlei Anhaltspunkte zur Betriebsform der Kamera, also ob und wann Sequenzen irgendwann wieder überspielt werden, ob sich die Kamera beim Starten des Kfz-Motors automatisch einschaltet etc.

Sicherheit des Straßenverkehrs geht vor

Das OLG wies jedoch darauf hin, dass die Dashcam-Aufnahme selbst bei einem Verstoß gegen § 6b BDSG als Beweismittel herangezogen werden durfte. Denn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, die das Verwerten eines Beweismittels verbietet, nur weil es unter Verstoß gegen ein Gesetz gewonnen wurde, gibt es – auch im Bußgeldverfahren – nicht. Ob ein sog. Beweisverwertungsverbot gilt, hängt somit allein vom Einzelfall ab. Zu berücksichtigen ist dabei unter anderem die Intensität des Eingriffs, das Gewicht des Verstoßes oder die Art des Verbots.

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Vorliegend hatte der Verkehrssünder „nur“ eine Ordnungswidrigkeit begangen. Ferner war er heimlich gefilmt worden, was einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellte. Allerdings war zu beachten, dass weder er noch andere Verkehrsteilnehmer auf dem Video deutlich zu erkennen waren. Vielmehr hatte die Dashcam nur Verkehrsvorgänge aufgezeichnet, anhand derer der Verkehrsrowdy ermittelt werden konnte.

Im Übrigen gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss auch damit rechnen, bei einem entsprechenden Anlass überwacht bzw. kontrolliert zu werden. Der Rotlichtverstoß hätte somit auch von einem Blitzer oder einer Polizeistreife aufgenommen werden können – hier wäre eine Verwertung der Dokumentation möglich gewesen. Nach Ansicht des OLG müssten daher auch anlassbezogene Aufnahmen durch eine Privatperson verwertet werden können.

Und vorliegend gab es einen Anlass für die Videoaufnahme durch den Dashcam-Nutzer: nämlich das Überfahren der ersten roten Ampel. Insgesamt hatte sich der Verkehrsrowdy grob verkehrswidrig verhalten, weshalb das öffentliche Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs deutlich das Interesse des Verkehrssünders überwog, nicht heimlich gefilmt zu werden.

Anhand dieser Gesamtbeurteilung kamen die Richter im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Dashcam-Aufnahme zulasten des Verkehrssünders als Beweismittel verwertet werden durfte. (OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „Dashcam“ auf anwalt.de:

•   Dashcam, Demo, Detektiv – Videoaufnahmen vor Gericht

•    Erlaubte Verwertbarkeit von privaten Dashcam-Aufzeichnungen im Bußgeldverfahren

•    Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen

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