Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmer rechtens

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Die Deutschen Gerichte haben die Gebühr für die öffentlich-rechtlichen Sender wiederholt für verfassungskonform erklärt. Nun wurden auch Klagen der beiden Unternehmen Netto und Sixt abgewiesen: Laut Bundesverwaltungsgericht steht die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge im Einklang mit dem Grundgesetz. In letzter Instanz werden die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden müssen.

Kosten in Millionenhöhe für Sixt und Netto

Mehr als 700.000 Euro pro Quartal hatte der Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio von Autovermieter Sixt gefordert. Denn nicht nur in den Niederlassungen, sondern auch in jedem einzelnen Mietwagen des Unternehmens haben Angestellte und Kunden die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine Klage gegen den Bescheid wurde in der Vorinstanz abgewiesen.

Ähnlich erging es Lebensmittel- Discounter Netto, dessen Anwälte nicht nur die Höhe, sondern ganz grundsätzlich die Erhebung des Rundfunkbeitrags für verfassungswidrig halten. Beide Unternehmen erlitten in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage.

Finanzierungsgarantie im Grundgesetz festgelegt

Der größte deutsche Autoverleiher hatte argumentiert, dass es sich beim Rundfunkbeitrag eigentlich um eine Steuer handele, für die die Bundesländer deshalb gar nicht zuständig seien. Das sah das Gericht anders: Die Gebühr stelle eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe dar. Gerechtfertigt sei die durch die Rundfunkfreiheit, die in Deutschland verfassungsrechtlich verankert sei und auch eine Finanzierungsgarantie für die öffentlich-rechtlichen Sender beinhalte. Darüber hinaus entstehe Mitarbeitern und Kunden ja auch ein Vorteil durch die Möglichkeit der Rundfunknutzung.

Die Höhe der Beiträge, die sich an der Zahl der Beschäftigten und der Firmenfahrzeuge orientiert, sei verfassungsrechtlich ebenfalls unbedenklich, auch wenn Einzelhändler Netto für seine 60.000 Angestellten damit Kosten von 145.000 Euro monatlich entstünden.

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Fazit:

Das jüngste Urteil liegt auf einer Linie mit den Entscheidungen anderer Gerichte in ähnlichen Fällen. Immer wieder kommen deutsche Richter zu dem Schluss, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach der derzeitigen Gebührenregelung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.

Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht nun den Weg frei gemacht für eine Klage in Karlsruhe: Sixt hat bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. Dort wird dann die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühr fallen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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