Video on Demand: Darf YouTV einfach alle TV-Sendungen aufzeichnen?

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Lieblingssendung aufnehmen, später ansehen, Werbung vorspulen: Das mögen viele Nutzer an Aufzeichnungsgeräten wie YouTV. Aber dürfen Online-Videorekorder einfach alle laufenden Sendungen gleichzeitig aufnehmen und speichern? YouTV war der Meinung: na klar, ist doch eine Privatkopie für den Kunden. Das Landgericht München sah das anders.

Record all-Funktion vor Gericht

In dem Urteil vom vergangenem September 2016 ging es um die "record all"-Funktion von YouTV. Die Funktion zeichnete alle empfangenen TV-Kanäle auf, sodass der Kunde sie dann später abrufen konnte. Alle Sendungen der insgesamt 42 Kanäle standen den Kunden dann – je nach Abomodell- für eine gewisse Zeit in der Datenbank von YouTV zur Verfügung.

YouTV zeichnete die Sendungen aber auf, ohne vorher entsprechende Lizenzen von den Sendern zu erwerben. Eines der Sendeunternehmen ging gegen diese Programmaufzeichnung vor. YouTV argumentierte aber, dass die Aufzeichnung der Sendungen nur eine erlaubte Privatkopie sei, weil ja der Kunde die Aufzeichnung veranlasst.

Gericht: 'record all'- Funktion nicht zulässig

Das Landgericht München entschied mit seinem Urteil vom 28.09.2016 (Az. 37 O 1930/16), dass die 'record all'- Funktion unzulässig ist. Anders als YouTV das angenommen hatte, handelt es sich nämlich nicht um eine bloße Privatkopie. Wichtig war hierbei vor allem, wer als "Hersteller" der Aufzeichnungen angesehen wird. Hersteller der Aufzeichnung war hier nach der Auffassung des Gerichts nicht der Nutzer, sondern YouTV. Im Rahmen der 'record all'-Funktion entschied YouTV, was 'all' umfassen sollte. Der Nutzer wählte die Sendungen nicht selbst.

Die Kunden hatten außerdem nur einen beschränkten Zugang auf die abgespeicherten Dateien gehabt. Sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abo hatte, waren die Dateien nach 24 Stunden nicht mehr verfügbar.

YouTV konnte sich auch nicht darauf berufen, dass Sie die Privatkopie 'für' den Kunden angefertigt hatte. Die entsprechende Regelung (§ 53 Absatz 1 Satz 2 UrhG) gilt nämlich nur dann, wenn die Herstellung der Aufzeichnung unentgeltlich geschieht. Da YouTV aber im Hinblick auf Gewinnerzielung den Dienst betreibt und Abos abschließt, konnten sie sich hierauf nicht berufen.
YouTV hat die 'record all'- Funktion auch mittlerweile eingestellt.

Praxis-Hinweise:

1.    Anbieter von Video-on-Demand und Online-Aufzeichnungsdiensten müssen darauf achten, dass Sie vorher alle notwendigen Lizenzen bei den Rechteinhabern einholen. Das gilt vor allem dann, wenn die Programmierung so funktioniert, dass den Diensteanbieter selbst und nicht der Kunde die Aufzeichnung der Sendungen herstellt.

2.    Das könnte Sie hierzu auch interessieren: Anbieter von Online-Videorekorder-Diensten haben allerdings gegenüber privaten Fernsehsendern keinen unbedingten Anspruch darauf, dass die Fernsehsender mit ihnen einen Lizenzvertrag schließen (BGH, Beschluss vom 16.06.2016, Az.: I ZR 132/15).

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