Video-on-demand-Anbieter: Kein Anspruch auf Lizenzvertrag vom TV-Sender!

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Wer Online-Videorekorder-Dienste betreibt weiß, dass man für viele Inhalte eine Lizenz benötigt. Für Inhalte der TV-Kanäle sollte man deswegen die entsprechenden Lizenzen des Kanals einholen, bevor man dessen Sendungen für den eigenen Kunden übernimmt und aufzeichnet. Aber müssen die Fernsehkanäle die Lizenzen vergeben?

Save.TV wollte Lizenz von TV-Sender

Der Online-Videorekorder-Dienste Save.TV stellt seinen Nutzern Sendungen von TV-Kanälen in seinem Online-Speicher zur Verfügung. Die Nutzer können die gewünschten Sendungen dort aufzeichnen und später dann beliebig oft ansehen und auch herunterladen.

Save.TV versuchte dann lange Zeit, von einem privaten Fernsehsender die Lizenzen für seine Programme zu bekommen. Die Rechte wollte der Sender dem Online-Dienst aber nicht geben. Save.TV zog deshalb vor Gericht. Der Online-Dienst argumentierte, dass der TV-Kanal ihm die Rechte einräumen müsste. Sie stützten sich dabei auf eine Vorschrift aus dem Urhebergesetz (§ 87 Absatz 5 UrhG), wonach Sendeunternehmen mit Kabelunternehmen Verträge über die Weitersendung schließen müssen.

BGH: keine Pflicht zum Abschluss eines Lizenzvertrages für TV-Kanal

Der BGH sah das aber anders (BGH, Beschluss vom 16.06.2016, Az. I ZR 132/15). Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Beschluss, dass Save.TV keinen Anspruch auf den Abschluss eines Lizenzvertrages hat. Die Regelung aus dem Urhebergesetz war hier nämlich nicht einschlägig, da es sich nicht um die vollständige Weiterleitung des Programmes handelte.

Bei dem Online-Videorekorder Dienst schaut der Kunde sich nämlich nur ausgewählte Programminhalte an. Außerdem entfernt Save.TV auch die Werbung aus den Sendungen. Um sich auf die Vorschrift nach § 87 UrhG zu berufen, hätte Save.TV aber eine 1:1 Weiterleitung des Programmes ermöglichen müssen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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