TV: Dürfen Polizisten in „Scripted Reality“-Formaten auftreten?

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Viele Fernsehsender haben sogenannte „Scripted Reality“-Formate im Programm, die dem Zuschauer reale Ereignisse vorgaukeln. Doch dürfen an diesen Sendungen auch „echte“ Polizisten teilnehmen? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Frage nachgegangen.

Kriminalhauptkommissar will Ratschläge in Scripted-Reality-Dokus geben

Ein Kriminalhauptkommissar wollte an zwei Sendungsformaten des Privatsenders RTL teilnehmen. Dabei sah die Produktion vor, dass er nicht am Hauptgeschehen mitwirken sollte. Sein Beitrag beschränkte sich allein darauf, als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge zu geben.

Er stellte bei seinem Dienstvorgesetzten einen Antrag auf die Genehmigung dieser Nebentätigkeit. Der Vorgesetzte verweigerte seine Zustimmung. Er befürchtete eine Beeinträchtigung des Bilds der Polizeiarbeit durch die Darstellung der fiktiven Ereignisse in den Sendungen. Der Polizist klagte. Das Verwaltungsgericht Aachen gab ihm Recht. Auf die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen musste sich das Oberverwaltungsgericht vor rund einem Jahr mit dem Fall beschäftigen.

Teilnahme an Scripted-Reality-Sendungen gefährdet nicht polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 13. April 2016, Az. 6 A 881/15) entschied zugunsten des Polizisten. Das Bundesland als Vorgesetzter des Polizisten hätte ihm die Nebentätigkeit erlauben müssen. Das Ansehen der öffentlichen Verwaltung wird durch die Teilnahme an den Sendungen nicht beeinträchtigt. Das Gericht zweifelte daran, dass eine fiktive Darstellung von Geschehnissen gleichzeitig das Ansehen der Polizei schädigt. Von Bedeutung war, dass der Kommissar nur als Kommentator auftreten sollte. Sofern er die Ratschläge und Erläuterungen inhaltlich richtig und in angemessener Form vorträgt, gefährdet seine Mitwirkung in den Sendungen nicht die Reputation der Polizei. Die Verweigerung der Nebentätigkeitsgenehmigung war nicht in Ordnung.

Fazit:

Auch wenn Scripted-Reality-Formate nicht unbedingt die Wirklichkeit wiedergeben, dürfen Vorgesetzte im öffentlichen Dienst ihren Bediensteten nicht ohne Weiteres die Teilnahme an den Sendungen untersagen. Nur sofern die Mitwirkung das Ansehen der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigt, können Vorgesetzte ihre Zustimmung verweigern. Das Ansehen wird nicht gefährdet, wenn sich der Beamte sachlich korrekt verhält.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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