Sparkassen-Urteil: Bundesgerichtshof reglementiert Extrakosten für Kontoführung

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Bei den Gebühren für einzelne Buchungsvorgänge oder Kundenbenachrichtigungen dürfen Geldinstitute keine Fantasiepreise festlegen. Zwar können bestimmte Leistungen auch zusätzlich zur Kontoführungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Höhe muss sich aber an den Kosten orientieren, die tatsächlich für die Durchführung entstehen.

Geldinstitut berechnet fünf Euro für Postversand

Ein Brief mit der Information über eine abgelehnte SEPA-Lastschrift war für Kunden der Freiburger Sparkasse bisher doppelt ärgerlich. Zum einen wegen der geplatzten Transaktion. Zum anderen, weil das Institut den postalischen Versand der Mitteilung mit ganzen fünf Euro in Rechnung stellte. Den gleichen Preis zahlten Kontoinhaber, die eine Wertpapierorder streichen ließen. Und immerhin zwei Euro waren bis 2013 für das reguläre Löschen eines Dauerauftrags fällig. Gebühren, die nach Ansicht der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ zu Unrecht erhoben wurden.

Nach dem Landgericht Freiburg und dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun auch der Bundesgerichtshof den Verbraucherschützern Recht gegeben.

Richter sehen „Wiederholungsgefahr“

Insgesamt acht verschiedene Sondergebühren aus dem Preisverzeichnis der Sparkasse überprüften die Richter auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz. In allen Fällen haben Kunden in der Vergangenheit zu viel bezahlt.

Der Postversand beispielsweise darf zwar grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Der Preis muss aber an den tatsächlichen Portokosten ausgerichtet sein. Das Löschen eines Dauerauftrags oder einer Wertpapierorder entspricht nach Meinung der Richter einem Widerruf und darf gar nicht in Rechnung gestellt werden. Und dass für ein Pfändungsschutzkonto keine Zusatzkosten erhoben werden dürfen, hätte die Sparkasse bereits seit einem entsprechenden BGH-Urteil im Jahr 2012 wissen können.

In ihrer Begründung gingen die Richter bewusst auch auf solche Extragebühren ein, die inzwischen aus den AGB der Sparkasse gestrichen sind. Der Grund: Vertreter des Geldinstituts hatten sie im Laufe des Prozesses nach wie vor als gerechtfertigt bezeichnet. Daraus ergebe sich für die Zukunft eine klare Wiederholungsgefahr, so der BGH.

Fazit:

Während die Verbraucherschützer das Urteil als großen Erfolg für Bankkunden bezeichnen, spricht man beim Sparkassen- und Giroverband von einem Einzelfall. Die Freiburger Sparkasse betont, dass der BGH zusätzliche Gebühren nicht generell ausgeschlossen habe. Man wolle nun das eigene Preis-Leistungs-Verzeichnis noch einmal in Ruhe durchgehen und entsprechend anpassen.

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