Sparkassen-Urteil: Bundesgerichtshof reglementiert Extrakosten für Kontoführung

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Bei den Gebühren für einzelne Buchungsvorgänge oder Kundenbenachrichtigungen dürfen Geldinstitute keine Fantasiepreise festlegen. Zwar können bestimmte Leistungen auch zusätzlich zur Kontoführungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Höhe muss sich aber an den Kosten orientieren, die tatsächlich für die Durchführung entstehen.

Geldinstitut berechnet fünf Euro für Postversand

Ein Brief mit der Information über eine abgelehnte SEPA-Lastschrift war für Kunden der Freiburger Sparkasse bisher doppelt ärgerlich. Zum einen wegen der geplatzten Transaktion. Zum anderen, weil das Institut den postalischen Versand der Mitteilung mit ganzen fünf Euro in Rechnung stellte. Den gleichen Preis zahlten Kontoinhaber, die eine Wertpapierorder streichen ließen. Und immerhin zwei Euro waren bis 2013 für das reguläre Löschen eines Dauerauftrags fällig. Gebühren, die nach Ansicht der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ zu Unrecht erhoben wurden.

Nach dem Landgericht Freiburg und dem Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun auch der Bundesgerichtshof den Verbraucherschützern Recht gegeben.

Richter sehen „Wiederholungsgefahr“

Insgesamt acht verschiedene Sondergebühren aus dem Preisverzeichnis der Sparkasse überprüften die Richter auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz. In allen Fällen haben Kunden in der Vergangenheit zu viel bezahlt.

Der Postversand beispielsweise darf zwar grundsätzlich in Rechnung gestellt werden. Der Preis muss aber an den tatsächlichen Portokosten ausgerichtet sein. Das Löschen eines Dauerauftrags oder einer Wertpapierorder entspricht nach Meinung der Richter einem Widerruf und darf gar nicht in Rechnung gestellt werden. Und dass für ein Pfändungsschutzkonto keine Zusatzkosten erhoben werden dürfen, hätte die Sparkasse bereits seit einem entsprechenden BGH-Urteil im Jahr 2012 wissen können.

In ihrer Begründung gingen die Richter bewusst auch auf solche Extragebühren ein, die inzwischen aus den AGB der Sparkasse gestrichen sind. Der Grund: Vertreter des Geldinstituts hatten sie im Laufe des Prozesses nach wie vor als gerechtfertigt bezeichnet. Daraus ergebe sich für die Zukunft eine klare Wiederholungsgefahr, so der BGH.

Fazit:

Während die Verbraucherschützer das Urteil als großen Erfolg für Bankkunden bezeichnen, spricht man beim Sparkassen- und Giroverband von einem Einzelfall. Die Freiburger Sparkasse betont, dass der BGH zusätzliche Gebühren nicht generell ausgeschlossen habe. Man wolle nun das eigene Preis-Leistungs-Verzeichnis noch einmal in Ruhe durchgehen und entsprechend anpassen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Protest gegen Konkurrenten Uber: Brüsseler Taxis fuhren zum halben Preis Um auf einen drohenden Preiskrieg durch den Fahrdienst-Vermittler aufmerksam zu machen, berechneten Taxifahrer in der belgischen Hauptstadt am vergangenen Sonnt...
Weiterlesen...
"Inkasso-Team Moskau" - Werbung mit unterschwelliger Gewaltandrohung untersagt Ein Geldeintreiberunternehmen, das unterschwellig mit Gewaltandrohung - auch im Internet - wirbt, darf kein Inkassodienstleistungen anbieten. Dies hat das Landg...
Weiterlesen...
DSDS: ausgeschiedene Kandidatin prüft Klage gegen RTL Während des Abstimmungsvorgangs wurde mehrfach von einem RTL-Sprecher versehentlich die falsche Telefonnummer für die publikumsspaltende Kandidatin Annemarie Ei...
Weiterlesen...
Hilferuf statt Bargeld: Mann in Geldautomat gefangen Wenn aus dem Bankomat keine Hunderter und Fünfziger, sondern handgeschriebene Zettel herauskommen, stimmt was nicht. In Panik davonrennen sollte man trotzdem ni...
Weiterlesen...
Online-Durchsuchung in engen Grenzen erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) hohe Hürden aufgestellt. Di...
Anzeige DSGVO
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details