OLG Nürnberg: Sind Dashcam-Aufnahmen im Gerichtsprozess verwertbar?

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Immer wieder wird vor deutschen Gerichten um die Frage gestritten, ob Aufnahmen sogenannter Dashcams im Gerichtsprozess verwertbar sind. Nun hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg seine Meinung zu dem Thema kundgetan.

Dashcam-Aufnahmen konnten Unfallhergang belegen

Es ging (wie so oft) um einen Prozess, der einen Verkehrsunfall zum Gegenstand hatte. Der Kläger befuhr mit seinem Toyota eine Bundesautobahn. Ein Lkw, der mit einer Dashcam ausgestattet war, fuhr ihm hinten Links in das Fahrzeug.

Vor Gericht behauptete nun der Kläger, er habe verkehrsbedingt abbremsen müssen. Wegen einer überhöhten Geschwindigkeit und zu geringen Abstandes sei ihm der Lkw aufgefahren. Der Lkw-Fahrer sah das aber ganz anders. Er sagte aus, dass der Toyota-Fahrer von der linken Spur über die mittlere auf die rechte Spur gewechselt sei. Dort habe er dann abrupt bis zum Stillstand gebremst.

Der Toyota-Fahrer verlangte vor Gericht Schadensersatz. Das Landgericht wertete im Prozess u.a. die Dashcam-Aufzeichnungen aus, die die Aussage des Lkw-Fahrers belegten. Damit war der Kläger nicht einverstanden. Er war der Meinung, dass das Gericht die Dashcam-Aufzeichnungen nicht verwerten durfte, da sie sein Persönlichkeitsrecht verletzen.

OLG Nürnberg: Dashcam-Aufzeichnungen durften ausgewertet werden

Anders sah es das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10. August 2017, 13 U 851/17). Das Gericht entschied, dass die Dashcam-Aufnahmen nicht das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzten. Sein Interesse bestand allein darin, dass sein Verhalten im Straßenverkehr nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert wird. Auf der anderen Seite stand aber das vorrangige Interesse des Lkw-Fahrers, nicht wegen unwahrer Behauptungen verurteilt zu werden.

Dabei spielte es auch keine Rolle, dass die Kamera auch unbeteiligte Dritte (die anderen Verkehrsteilnehmer) aufzeichnete. Deren Interessen daran, nicht gefilmt zu werden, waren nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg nur minimal betroffen. Schließlich war die Dashcam fest auf dem Armaturenbrett installiert und nach vorne ausgerichtet. Die Personen in den Fahrzeugen waren deswegen so gut wie nicht sichtbar.

Praxis-Tipps:

Die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Betroffene können sich also nicht in jedem Fall auf die Aufnahmen als Beweismittel verlassen. Eine eindeutige Rechtsprechung zu dem Thema gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nämlich noch nicht. Es hängt also immer vom Einzelfall ab, ob die Aufzeichnungen verwertbar sind.

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