Urteil: Leibesvisitation im Dienst von Unfallversicherung abgedeckt

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Muss ein Angestellter im Rahmen seiner Arbeit Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen, die krank machen, so ist das ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung. In einem ungewöhnlichen Fall hat das Hessische Landessozialgericht die psychische Erkrankung einer Frau nach einer Leibesvisitation als Arbeitsunfall gewertet. Die Frau war an ihrem Einsatzort unrechtmäßig des Diebstahls verdächtigt worden.

Veruntreuungsvorwurf und körperliche Durchsuchung

Es begann mit einem Rucksack, den die Mitarbeiterin am Service-Point im Fernbahnhof Frankfurt/Flughafen von der Bahnsteigaufsicht zur Aufbewahrung entgegennahm. Ganz nach Vorschrift dokumentierte sie den Inhalt des Gepäckstücks zusammen mit einem Kollegen. Als die Bundespolizei den Rucksack später kontrollierte, fehlten allerdings Geld, Schmuck sowie eine Festplatte. Der Verdacht fiel auf die 44 Jahre alte Mitarbeiterin. Als Ansprechpartnerin am Service-Point der Deutschen Bahn hatte die sicher schon manch unangenehme Unterredung gemeistert. Sich als Unschuldige komplett ausziehen und eine Leibesvisitation über sich ergehen lassen zu müssen, war der Frau jedoch zu viel. Die Gefühle der Hilflosigkeit, der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins bei der Maßnahme lösten später eine psychische Erkrankung aus.

Polizeieinsatz als Folge der Berufsausübung

Die gesetzliche Unfallversicherung wollte allerdings für die Erkrankung nicht aufkommen. Man sah die Polizeikontrolle als einen privaten Vorgang an, der den gesetzlichen Versicherungsschutz unterbrochen habe. Doch das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte anders. Auslöser für die Durchsuchungsmaßnahme sei allein die berufliche Tätigkeit der Arbeitnehmerin gewesen. Sie selbst habe sich dabei ordnungsgemäß und entsprechend den dienstlichen Vorschriften verhalten. Nur infolge ihrer Beschäftigung sei das von außen auf den Körper der Frau einwirkende Ereignis eingetreten. Somit handele es sich eindeutig um einen Arbeitsunfall.

Fazit

Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die Unfallversicherung nicht automatisch für jede Erkrankung oder Verletzung nach einer Polizeikontrolle zuständig ist. Kein Arbeitsunfall liege zum Beispiel vor, wenn ein Beschäftigter alkoholisiert am Arbeitsplatz erscheine und sich gewaltsam einer Blutabnahme widersetze. Auch der Widerstand gegen eine Fahrscheinkontrolle, der schließlich zu einer Festnahme und gegebenenfalls zu Verletzungen führe, stehe nicht im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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